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Deutsch-Amerikanische Differenzen: Rice beharrt auf Waffenembargo gegen China

Kaum hat sie Berlin verlassen, erklärt Condoleezza Rice, in welchem Feld der nächste Konfliktherd mit der deutschen Regierung gärt: China. Die US-Außenministerin warnte davor, das Waffenembargo gegen die Volksrepublik China aufzuheben. Kanzler Schröder gehört in Europa zu den vehementesten Befürwortern für ein Ende des Embargos.

Als Lenin den Genossen Radek einmal mit dem Hinweis beruhigte, daß ihnen die Kapitalisten noch den Strick verkaufen würden, mit denen man sie eines Tages aufknüpfen würde, hat er vermutlich an Leute wie Gerhard Schröder gedacht.

Von moralischen Erwägungen unberührt, merkt er nicht mal, wie verabscheuungswürdig es wäre, der kommunistischen Diktatur in China auch noch die Waffen zu liefern, mit der diese dann wie bereits angekündigt die kleine Demokratie Taiwan angreifen kann.

Da die USA anders als Deutschland ihre Bündnisverpflichtungen kennen und Taiwan in so einem Fall helfen würden, könnte es durchaus sein, daß deutsche Waffen eines Tages wieder amerikanische Soldaten töten.

Daß man mit Schröder überhaupt noch darüber diskutieren muß, auf welcher Seite man im Konflikt zwischen Taiwan und China zu stehen hat, das ist der Offenbarungseid einer Regierung, die einst für eine moralischere Außenpolitik angetreten war.

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Mich würde mal interessieren, ob die letzten 4 Absätze von Condoleezza Rice waren, der ob das vom Spiegel stammt.

Meine Homepage (Version: 2.08) | Danke Bush!

(Zitat von: Schutzmann)

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tja ich hab nix dagegen wenn deutschland waffen an china verkauft.

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Was heißt denn ausbaden?
Die spielen doch sonst auch so gern Krieg.
Da swäre zur Abwechslung dann halt mal einer von dem sie nicht noch reicher werden (Ölvorkommen usw)....

(Zitat von: Starcrunch)

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In Debatten um amerikanische und europäische Aussenpolitik endet man oft bei folgender Schlussfolgerung: Die Amerikaner besitzen Hard Power, die Europäer Soft Power. Grundsätzlich heisst dies nichts anderes als »die Amis sind Rambos, aber die Europäer könnten mit ihrer Diplomatie Weltfrieden innerhalb von 5 Wochen herbeidiskutieren, wenn die wilden Cowboys sie nur liessen.« Zumindest ist ein klare Bewertung der zwei verschiedenen »Power« herauszuhören.

Das Problem dabei ist folgendes: Europa hat keine Soft Power, es hat gar nichts.

Wenn man von Europa aus weltpolitischer Sicht spricht, fällt man zwangsläufig auf Frankreich und Deutschland. Genau diese beiden Staaten sind auch der Grund, warum Europa - wenn es sich nicht ändert - es nie zu etwas bringen wird auf globaler Ebene.

Vor dem Beginn des Irak-Krieges verpasste man eine hervorragende Gelegenheit Soft Power zu demonstrieren. Anstatt Saddam klar zu machen, dass er gefälligst geschmeidig zu sein hat, wurde er indirekt und direkt unterstützt. Die UNO, welche 17 Resolutionen gegen den Irak durch gebracht hatte, aber nichts getan hatte um diese durchzusetzen, wurde zu einem moralischen Massstab, zum Mittelpunkt der Justiz, zum Organ welches entscheiden sollte, was zu tun ist erhoben. Damit nicht genug: Sie unterliefen sogar die Bemühungen ebenjener UNO indem Gerhard Schröder im voraus verkündete, gegen eine Intervention im Irak zu sein und die Franzosen sicherten Saddam schriftlich zu, gegen eine Intervention im Sicherheitsrat zu stimmen. Als einige neue Mitgliedsstaaten der EU es dann wagten, dieses Vorgehen für ein wenig bedenklich zu halten und sich mit den Amerikanern verbündeten, forderte Jaques Chiraq diese auf, »die Klappe zu halten«. Die Macht von »Kerneuropa« (Habermas) beschränkt sich in diesem Falle auf das Stützen eines Diktators.

In diese eher wenig schmeichelhafte Liste fügt sich Schröders Einstufung von Putin als »lupenreinen Demokraten« wie auch sein Kampf für das Heben des Waffenembargos gegen China (während seine eigene Regierung keine Panzerfahrzeuge an Israel lieferen will, »weil diese gegen Palästinenser eingesetzt werden könnten«). Hier werden schlicht und ergreifend autoritäre Regierungen auf Grund von Lust auf Macht (Sitz im Sicherheitsrat) unterstützt. Es mag den Anschein erwecken, dass man dadurch Einfluss auf etwas nimmt, aber man wird ausschliesslich benutzt, auch wenn der Sitz vielleicht doch herausspringt.

Ein weiterer Tiefpunkt war das Schweigen »Kerneuropas« während der orangen Revolution. Es wäre eine Möglichkeit gewesen, für Demokratie und Freiheit aufzustehen, aber Paris und Berlin waren die Verhältnisse zu Putin doch ein wenig zu wichtig. Als der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski und sein litauisches Pendant Valdas Adamkus sich entschlossen der Ukraine über die Krise hinweg zu helfen, erhielten sie anstatt Lob Tadel aus Brüssel: Der Präsident der europäischen Parlamentes Josep Borrell stempelte sie zu »trojanischen Pferden« der Amerikaner ab. Europa hatte ein wenig Macht, doch das Kerneuropa welchen den Anspruch auf diese Macht stellt, tat wieder nichts.

Der endgültige Ausverkauf findet aber in den Verhandlungen mit dem Iran statt. Obwohl der iranische Widerstand immer wieder fordert, dass der Westen aufhört Teheran zu unterstützen, bieten die grossen drei der EU Wirtschaftsabkommen an, wenn die Mullahs nur aufhören mit Uranium herum zu experimentieren. Am Mittwoch erklärte aber Khatami, dass man dies unter keinen Umständen lassen würde. Das Einzige was mit diesen »Gesprächen« bezweckt wird, ist dass der Iran eine diplomatisches Schutzschild gegen die USA hat. Zudem verkaufen die Österreicher fleissig Waffen an den Iran, die Franzosen verdoppelten ihre Exporte in den Iran auf 2,4 Millionen US-Dollar und Europas neue Freunde werden bei den Soft Power-Angriffen sicherlich nicht behilflich sein: Russland baut Irans Bushehr Nuklearkraftwerk, China importiert knapp 15 Prozent seines Öls aus dem Iran und wurde deswegen nach Teheran eingeladen um die riesigen Felder in Yadavaran zu entwickeln. Nicht gerade eine Allianz von der man sich erwarten könnte, dass sie den Mullahs erklären wird, dass Frauen vielleicht doch die gleichen Rechte wie Männer verdienen.

Das traurige, aber nicht überraschende Fazit muss sein, dass die Europäer keine Macht haben, sondern sich die aus der Vergangenheit gekannte zurückwünschen und sich deshalb mit jedem verbünden der ihnen ein bisschen Selbstwertgefühl gibt, dass sie mit jedem verhandeln, der sie wichtig aussehen lässt. Unterdrückte Völker dürfte dies kälter lassen, als der Anblick von durch Amerikaner herbeigeführten Wahlen im Irak und in Afghanistan oder die Anhörung von Bushs Rede am 20. Januar.

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daß ihnen die Kapitalisten noch den Strick verkaufen würden, mit denen man sie eines Tages aufknüpfen würde

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daß ihnen die Kapitalisten noch den Strick verkaufen würden, mit denen man sie eines Tages aufknüpfen würde

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selbst die Amis haben vorm ersten Golfkrieg
Waffen an Saddam geliefert...

(Zitat von: Tombo)

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Die Amerikaner besitzen Hard Power, die Europäer Soft Power. Grundsätzlich heisst dies nichts anderes als »die Amis sind Rambos, aber die Europäer könnten mit ihrer Diplomatie Weltfrieden innerhalb von 5 Wochen herbeidiskutieren, wenn die wilden Cowboys sie nur liessen.« Zumindest ist ein klare Bewertung der zwei verschiedenen »Power« herauszuhören.

Das Problem dabei ist folgendes: Europa hat keine Soft Power, es hat gar nichts.

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liess dich doch mal schlau warum....

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liess dich doch mal schlau warum....

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ist mir bekannt warum,aber sie habens getan!
konnte man Saddam zuder Zeit denn wirklich über den Weg trauen?

(Zitat von: Tombo)

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checkst du das net? die amis sind ein Kriegsgeiles volk! die wollen immer nur krieg uns sonst nichts

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Vielleicht will Dtl. Waffen an China liefern, weil das Geld bringt, von dem es momentan etwas zu wenig hat. Nur so´n Gedanke...

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China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Die USA unterstützen die Insel dagegen in ihrem Unabhängigkeitsbestreben.

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Ich kann diese, voll auf Angriff-Politik der Amerikaner nicht verstehen. Sie schulden uns ja schließlich bis heute die Chemischen Waffen des Irak

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Und genau das gleiche macht Schröder. Er sorgt für Aufträge, was ja gesicherte Arbeitsplätze bedeutet, in seinem Land.

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Daß man mit Schröder überhaupt noch darüber diskutieren muß, auf welcher Seite man im Konflikt zwischen Taiwan und China zu stehen hat

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Da die USA anders als Deutschland ihre Bündnisverpflichtungen kennen und Taiwan in so einem Fall helfen würden

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Für mich sind die Amis ein Volk, was ihre Bildung und Weltansichten angeht , in einem Stadium wo wir Europäer vor 100 Jahren waren.

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Bitte nicht böse sein Stormy.

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Und dann noch Verträge, das Öl des Irak betreffend, schon vor dem Krieg mit ausschließlich Amerikanischen und Englischen Firmen abschließen ?

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Wie weiter oben schon entschuldigt, ist halt meine Meinung.

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Da das Volk ja jetzt gewählt hat, dank der Hilfe der Amerikaner, könnten sie dem Volk ja jetzt IHR Land, IHR Öl wieder überlassen und abziehen.

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Ich bin aber ein Europäer der denkt das man, bevor man einen Angriffs bzw. Besatzungs-Krieg anfängt, darüber vorher zumindest ordentlich nachdenken sollte,

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Für mich sind die Amis ein Volk, was ihre Bildung und Weltansichten angeht, in einem Stadium wo wir Europäer vor 100 Jahren waren.

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