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Zitat:Zitat:Zitat:
Ja, ist schon richtig so.
Deshlab heißt es ja auch Erzwingungshaft; dadurch will man die Zahlung des Geldes erzwingen.
Dann gibt es noch die Ersatzhaft, damit kann man die Tagessätze "absitzen".(Zitat von: shgfa)
Nur liegt da eben der Unterschied, dass mit der Erzwingungshaft üblicherweise ein zivilrechtlicher Anspruch "erzwungen" wird - und der bleibt klar bestehen. Wenn Du mir eine auf die Nase haust und ich dann nen Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch gegen Dich hab, dann isses mir eigentlich relativ egal, ob Du "freiwillig" in den Knast gehst oder nicht. Hauptsache ich seh die Kohle.
Die Ersatzhaft für die Tagessätze beziehen sich immer auf den "strafrechtlichen Anspruch" des Staats...
(wie es mit öffentlich-rechtlichen, nicht-strafrechtlichen Ansprüchen aussieht, weiß ich spontan net).(Zitat von: mb100)
das ist korrekt..
zivilrechtliche ansprüche werden auf dem öffentlich rechtlichen weg eingeklagt, sprich gerichtsvollzieher(Zitat von: palmer)
Und wenn der kommt wird es richtig teuer
Diese Sig hat keine Aussage
hey ma n anderer vorschlag ich hau auch gern ma hin ;-) aber machts so das es keiner sieht oder dampft danach gleich ab und wenn des ma nicht mehr klappt sollen einfach 5 kumpels sagen das du nix gemacht hast bzw der andere als erstes hingehaut hat des hat bei mir immer klappt hatte erst im feb ne anzeige weil ich ein mitm kopf zur scheibe rausgeschmissen hab da haben hald meine 7 kumpels die mit in der disse waren ausgesagt ne der war die ganze zeit bei uns des muss ne verwechslung sein naja damit hatte sich das erledigt musst hald immerschön auf engele machen ;-)
naja oder am besten erst garnichts machen
ok aber manche brauchens hald echt
naja oder am besten erst garnichts machen
ok aber manche brauchens hald echt
Zitat:
das ist korrekt..
zivilrechtliche ansprüche werden auf dem öffentlich rechtlichen weg eingeklagt, sprich gerichtsvollzieher(Zitat von: palmer)
Das ist schon richtig, wenngleich es m.E. nicht richtig ausgedrückt ist. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung sind Titel, Klausel, Zustellung. Das Urteil als Ergebnis der Klage und des darauffolgenden Urteils als Vollstreckungsvoraussetzung kann zivilrechtlicher Natur sein (es können natürlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche eingeklagt und vollstreckt werden), aber es wird kein öffentlich-rechtlicher Anspruch, nur weil der Gerichtsvollzieher losdackelt. Und wenn man nen zivilrechtlichen Anspruch hat, benötigt man auch keine öffentlich-rechtliche Klage, um den Anspruch einzutreiben.
Wenn man selbst den Gerichtsvollzieher losschicken will, dann braucht man nicht noch ein öffentlich-rechtliches Urteil. Der zivilrechtliche Titel genügt. Willst Du aber nen Gerichtsvollzieher losschicken und rennst damit zu nem Verwaltungsgericht, dann wird die Klage hundertpro wegen nicht-vorhandener Zuständigkeit ab- bzw. ans Zivilgericht verwiesen.
Eobei ich das nicht mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen gemeint hab. Damit hab ich Ansprüche des Staates gemeint, wie z.B. Bußgelder, Gebühren, Steuern, ... - was es da eben schönes gibt.
"Mit großer Macht große Verantwortung Du hast, junger Padawan"
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