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Bußgeldverfahren> Einstellung bei Videoüberwachung
Hi wollte mal fragen wie man vorgeht bei den Einspruch Einlegen bei Videoüberwachung ( zu schnell gefahren )Laut ADAC ist Videoüberwachung ungültig und somit VERBOTEN !!!
Alle noch nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren wären einzustellen !
Mitglied: seit 2005
Deutschland
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Hallo Heitzer41,
schau mal hier (klick) - da gibt es sicher etwas passendes zum Thema "Bußgeldverfahren> Einstellung bei Videoüberwachung"!
Gruß
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was genau meints du mit videoüberwachung? videobeweis beim lasern?
Na wenn du Post bekommst von der bußgeldstelle wegen überschreitung der Geschwindigkeit mit Film/ Messung ist ab Donnerstag laut Zeitung rechtswiedrig und vverboten und alle noch nicht abgeschlossenen Verfahren sind einzustellen !
Der erste Schritt sollte der zum Anwalt sein.
Wenn du im ADAC bist, dann ist eine Erstberatung bei einem ADAC-Anwalt für dich kostenlos.
Wenn du im ADAC bist, dann ist eine Erstberatung bei einem ADAC-Anwalt für dich kostenlos.
Naja werde Einspruch einlegen und ne Kopie vom Karlsruher Gerichtshof mit reinstecken wo am Donnerstag das Urteil gefallen ist wo Videoüberwachung unrechtmäßig ist usw.
Zitat:
Na wenn du Post bekommst von der bußgeldstelle wegen überschreitung der Geschwindigkeit mit Film/ Messung ist ab Donnerstag laut Zeitung rechtswiedrig und vverboten und alle noch nicht abgeschlossenen Verfahren sind einzustellen !(Zitat von: Heitzer41)
Film bedeutet ja nicht zwangsläufig "Videoüberwachung".
Teile erstmal mit, welches Messsystem genau auf dem Bescheid steht, dann schaun mer mal ob das unzulässig ist oder nicht.
Grüße
Bearbeitet von: adorable*m82 am 22.08.2009 um 16:46:27
...all those nasty women gonna rip you dime for dime
heisst das die pro-vida fahrzeuge können ab sofort einpacken weils verboten ist arme motorradfahrer zu filmen? haha
Zitat:
heisst das die pro-vida fahrzeuge können ab sofort einpacken weils verboten ist arme motorradfahrer zu filmen? haha(Zitat von: KingLui06)
Wie sagt Al immer zu Tim Taylor?
"Das glaube ich kaum, Tim" - ein Mopedfahrer oder ein Autofahrer, der von einem ProVida-Fahrzeug gefilmt wird ist ja keine "verdachtslose Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrenden Autofahrer" - meist hat ja der Moped-Fahrer oder der Autofahrer erstmal den Verdacht der Polizisten im ProVida-Fahrzeug auf sich gelenkt (zu schnell gefahren, zu wenig Abstand usw. usw.) und dann wird er gefilmt.
MFG
rumpel666
rumpel666
Zitat:
heisst das die pro-vida fahrzeuge können ab sofort einpacken weils verboten ist arme motorradfahrer zu filmen? haha(Zitat von: KingLui06)
"Betroffen sind nach Angaben eines Sprechers vorwiegend Abstandsmessungen mit Videokameras, die an Brücken befestigt sind und jeden Verkehrsteilnehmer filmen. Auf die Fotos aus den herkömmlichen "Starenkästen", die lediglich die zu schnell fahrenden Autos blitzen, habe die Karlsruher Entscheidung keinen Einfluss"
damit dürfte sich die Frage wohl erledigt haben
Dazu stellt sich die Frage, ob das Urteil schon rechtskräftig ist...
www.lindlar.org
kann ich da was anfechten was vor 2 jahren war :)
Zitat:
kann ich da was anfechten was vor 2 jahren war :)(Zitat von: b-mw-323)
...Nein, steht zumindest so in dem oben Angegeben Link!
lg Jan
Von mir aus brauchen se kein neues Gesetz dafür verabschieden. Sollen se es doch einfach lassen. Ich hasse diese teile. Wo es doch bei uns soooo viele Brücken gibt. Ich glaub mitlerweile haben sich die Wegelagerer an fasst allen Brücken solch vorrichtungen gebaut. Nur Abzocke. Wenn die Medien wieder von vielen Verkehrstoten spricht würd ich gern mal wissen wie viel Prozent davon auf der Autobahn passieren und dann welche davon Transitstrecken sind.
"Quer sieht mehr"
Hinweis:
Zwischen obenstehenden und untenstehenden Themen liegt ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten
So die Bußgeldsache liegt jetz vor Gericht am 19. April ist Verhandlung !
Ne andre sache am 10 April würden 2 Punke gelöscht werden bis dahin ist ja das neue Verfahren noch ni rechtskräftig hats da bis dahin 2 Punkte gelöscht oder ni ? Rückwirgend werden die sich doch keine Punkte zurück holen oder ?
Ne andre sache am 10 April würden 2 Punke gelöscht werden bis dahin ist ja das neue Verfahren noch ni rechtskräftig hats da bis dahin 2 Punkte gelöscht oder ni ? Rückwirgend werden die sich doch keine Punkte zurück holen oder ?
die punkte werden nicht gelöscht, da der tatzeitpunkt masgeblich ist, das haben die mal geändert, weiß aber nicht mehr in welchem jahr, weil viele noch die verhandlung rausgezogen haben damit die punkte wegfallen.
Zitat:
Wie sagt Al immer zu Tim Taylor?
"Das glaube ich kaum, Tim"(Zitat von: rumpel666)
Der sagt: Das glaube ich nicht, Tim!
Argh! :P
Signatur;)
Ich bin einfach offen und ehrlich. Wenn einer'n Haufen legt, kann ich nicht sagen, mhmm, das ist ja lecker Schokopudding
Ich bin einfach offen und ehrlich. Wenn einer'n Haufen legt, kann ich nicht sagen, mhmm, das ist ja lecker Schokopudding
Hinweis:
Zwischen obenstehenden und untenstehenden Themen liegt ein Zeitraum von mehr als 5 Monaten
Zitat:
So die Bußgeldsache liegt jetz vor Gericht am 19. April ist Verhandlung !
Und, wie ist es ausgegangen...?
wohl schlecht nehme ich an sonst wär das hier abgeschlossen worden.
grüße
grüße
Naja die erste Verhandlung war sinnlos da die den Falschen Messfilm auf der CD hatten....nächste Versammlung 15.11.2010 und im Juli ist das alles Verjährt...
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