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EU-Parlamentswahl - Hintergrundinfos

Am 26. Mai sind ja die Wahlen für das EU-Parlament.
Es wird irreführend von der Europa-Wahl geredet, aber die EU ist nicht der viel größere Kontinent Europa und das EU-Parlament ist auch nicht die EU.

Viele wesentlichen Informationen über die EU-Probleme werden uns vorenthalten.
Statt dessen gibt es Unmengen sinnfreier Parolen wie z.B. "Europa ist die Lösung".
Daher hier mal eine Möglichkeit, die wahren Herausforderungen auf EU-Ebene vor der Wahl zu diskutieren.
Denn wer nichts weiß, kann nicht richtig entscheiden. Und wer schweigt, scheint zuzustimmen.


Eine hervorragdende Auflistung, was in der EU alles gravierend schief gelaufen ist, haben gerade Matthias Weik und Marc Friedrich publiziert.
Wer sich für Wirtschaft interessiert, wird Friedrich & Weik sicher schon kennen als kompetente Bestseller-Autoren, Redner und Blogger im Bereich Wirtschaft und Finanzen.
Hier als Auszug die Einleitung des Artikels:
"Die kommende EU Wahl wird so spannend wie nie zuvor. Zu keiner Zeit war die EU mit mehr existenziellen Problemen konfrontiert als in den letzten Jahren: Brexit, Euro, Migration, Steueroasen, Arbeitslosigkeit… - eine Krise folgt der anderen. Keine wurde nachhaltig tatsächlich gelöst."
Der Link zum vollen Artikel:
https://fw-redner.de/2019/nach-der-eu-parlamentswahl-kommt-das-grosse-beben/

Grüße
ChrisH

»Politiker sind wie Windeln, sie sollten häufig gewechselt werden, und aus demselben Grund.«

Bearbeitet von: ChrisH am 11.05.2019 um 17:49:27

Bearbeitet von: ChrisH am 14.05.2019 um 10:11:29

Broders Spiegel:
Henryk M. Broder erklärt die EU-Parlamentswahl und warum sie mit Demokratie nichts zu tun hat:




Dass die EU mit Demokratie wirklich nichts am Hut hat, hat gerade Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident (und Chef-Alkoholiker der EU) wieder mal so richtig klar gemacht: Er herrscht wie ein König und lehnt Kandidaten für die Kommission nach eigener Aussage ganz nach Belieben ab. Das Wahlergebnis ist ihm dabei ausdrücklich egal, wie er extra betont!
Link

Ich rate trotzdem, an der EU-Parlamentswahl teilzunehmen!
Denn wenn die Bürger in der EU laut aufschreien, dann werden sie zwar nicht unbedingt gehört.
Aber wenn sie schweigen, dann werden sie mit absoluter Sicherheit ignoriert, wie Juncker selbst bestätigt:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Jean-Claude Juncker

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 13.05.2019 um 22:20:29

1. die Wahlen sind im Mai, nicht im März

2. auch Herr Boder ist nur ein guter Showmaster und Selbstdarsteller

3. das EU Parlament ist ein opulentes Versorgungsunternehmen für ausrangierte Politiker, aber keine Plattform für aufschreiende Bürger

 

1. die Wahlen sind im Mai, nicht im März

Ups, danke für den Hinweis, hab den Fehler oben gleich korrigiert!

2. auch Herr Boder ist nur ein guter Showmaster und Selbstdarsteller

Hm, ist er das? Er ist ein angesehener Publizist und Kolumnist. Und er kann Missstände deutlich kritisieren, für deren bloße Erwähnung alle anderen sofort mit der Nazikeule erschlagen werden würden. Zu seinem Glück ist er halt Jude, da zieht die Nazikeule einfach nicht. Sollte er in so einer durchgeknallten Zeit von diesem Vorrecht keinen Gebrauch machen?
Vor allem aber: Hat er denn nicht recht mit dem, was er sagt?
Man muss sich mal die Konsequenzen dessen überlegen: Wenn die EU keine Demokratie ist, dann ist es grundgesetzwidrig, wenn der Bundestag seine Entscheidungskompetenzen dauerhaft nach Brüssel abgibt. Denn damit wird der Souverän, das Deutsche Volk, entmachtet. Aber das Grundgesetz sagt klar, dass ALLE Gewalt vom Volke ausgeht.

3. das EU Parlament ist ein opulentes Versorgungsunternehmen für ausrangierte Politiker, aber keine Plattform für aufschreiende Bürger

Klar, so ist das derzeit. Zuerst mal sind die Wahlen selbst die Plattform zum Aufschreien.
Und nicht vergessen, die Mainstream-Parteien bibbern alle, dass sich die Zusammensetzung des Parlamentes nach den Wahlen drastisch ändern könnte und hinterher nicht mehr nur bezahlte Jubelperser dort sitzen und alles brav beklatschen. DESHALB wird ja so viel Auhebens um die Wahl gemacht.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 14.05.2019 um 10:30:02

Erinnerung:
Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich!
Jeder kann bei der kompletten Wahldurchführung inklusive der anschließenden Auszählung zugucken!
Das gilt auch für das Biefwahl-Büro.

Ich habe das schon mehrfach gemacht, und man erlebt dabei immer wieder schockierende Dinge, die besser in die sprichwörtlichen Bananenrepubliken passen.

Einmal z.B. wurde sehr schlamppig ausgezählt, jeder Wahlhelfer hat einen Wahlzettel geöffnet und auf die ca. 20 Haufen der Parteien verteilt. Ein 4-Augen-System oder irgendeine spätere Nachkontrolle gab es nicht. Bei der Unmenge an Parteien muss man kein Hellseher sein, um zu erkennen, das da schon versehentlich leicht Fehler passieren werden. Und jeder Wahlhelfer hätte ganz nach Belieben betrügen können.
Es wäre nun ein leichtes gewesen, die Parteihaufen nach der Verteilung einfach nochmals schnell durchzugucken, ob alle Wahlzettel dort auch wirklich zu dieser Partei gehören. Hat man aber nicht gemacht, wäre ja Extraarbeit. Weil die Summe der Stimmen für alle Parteien nicht zur Summe aller abgegebenen Stimmen passte, mussten die Stapel kontrolliert werden. Dabei kam dann zufällig heraus, dass ein ordentlicher Packen von Stimmen für Partei X auf dem Stapel von Partei Y gelandet war - hoffentlich auch nur zufällig! Auf meinen betont freundlichen Hinweis, dass die Auszählmethode recht fehleranfällig wäre, erklärte mir der Wahlleiter allen Ernstes, dass es egal wäre, wenn sie falsch auszählen, weil die Fehler aller Wahlbüros sich dann ja wieder rausmittlen würden! Wie in einer Bananenrepublik!

Einmal wurden alle Wahlbeobachter beim Schliessen des Wahllokal erstmal kurz rausgeschickt, bevor sie zur Auszählung wieder reinkommen durften. Eine Zeitspanne, die gereicht hätte, um den Inhalt der Wahlurnen auszutauschen. Ein zweites Mal werde ich denen das nicht durchgehen lassen. Die müssten dann die Polizei dazubemühen, um mich zu entfernen, anders ist das nämlich nicht erlaubt bei öffentlichen Wahlen. Damit allerdings wäre der Verstoß des Wahlleiters gegen die Wahlordnung aktenkundig.

Ein grundsätzliche Problem - allerdings legal aufgrund einer völlig unzureichenden Wahlordnung - ist die Tatsache, dass nicht Wahlberechtigte, sondern quasi "Stimmkarten" wählen gehen. Es kontrolliert nämlich keiner, ob die Person, die wählen will, mit der Person auf der Wahlkarte übereinstimmt. Die Wahlhelfer dürfen den Personalausweis zwar verlangen, müssen es aber leider nicht tun. Ich wette, man könnte sich in Altersheimen recht problemlos 20 Wahlkarten besorgen und damit wählen gehen.

Vielleicht rafft Ihr Euch ja auf und geht als Beobachter zur Auszählung.
Leider ist die politische Stimmung inzwischen ja so vergiftet, dass man lieber nicht mehr davon ausgehen sollte, dass alle Wahlleiter und Wahlhelfer an einer korrekten Auszählung überhaupt noch interessiert sind.

Grüße
ChrisH

Kleiner Praxistipp für Wahlbeobachter:
Stören dürft ihr als Wahlbeobachter natürlich nicht. Macht Euch beim Auszählen statt dessen nützlich, denn da herrscht wegen der vielen Parteien oft totales Chaos. Gebt orientierungslos suchenden Wahlhelfern einen Tipp, wo sie den Stapel der gerade von ihnen gesuchten Partei finden, da freuen die sich drüber und dann wird auch problemlos toleriert, wenn ihr bei der Auszählung überall herumlauft und alles genau anschaut.
 

Bearbeitet von: ChrisH am 25.05.2019 um 20:59:39

Falls ein Wahlleiter nicht wissen sollte, dass Ihr bei Wahl und Auszählung zugucken dürft (so was soll´s tatsächlich geben!):
https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/1fa20204-6169-4b33-aaf1-ff429ede3a5c/europawahlordnung.pdf

§ 47 der EU-Wahlverordnung
Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

Grüße
ChrisH

1.) Wahlmanipulation
Gerade noch weise ich darauf hin, dass Wahlbeobachtung Sinn macht.
Und schon kommen diverse Meldungen über Wahlmanipulation rein (Straftat, bis zu 5 Jahre Haft!)

- Z.B. in Bochum un Jena werden Wähler aus verschiedenen Gründen weggeschickt:
Link

- In Bremen übernehmen gewisse CDU-Kandidaten die Wahl für einige Wähler gleich selbst:
Link

- Wirklich unfassbar: Bei der letzten EU-Parlamentswahl vor 5 Jahren kam raus, dass EU-Bürger mit Doppelpass doppelt wählen können. O.k., sie durften das nicht, es ist eindeutig strafbar! Aber es fiel halt nicht auf, wenn sie es doch gemacht haben.
Es war für die EU-Länder nun 5 Jahre Zeit, diesen Missstand zu beheben.
Was hat sich also bei dieser EU-Parlamentswahl geändert? GAR NICHTS!
Link

Wie in einenr Bananenrepublik! :(

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2.) Der Staatskandal hinter dem Politskandal: Die Ibiza-Affaire

Derweil wird die "Ibiza"-Affaire in Österreich richtig spannend.

Der Ex-Chef des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, hatte ja gerade erst darauf hingewiesen, dass es sich aufgrund des riesigen Aufwandes um eine Aktion eines staatlichen Geheimdienstes handeln dürfte.
https://www.freiewelt.net/nachricht/ex-bnd-chef-spricht-von-gezielter-wahlmanipulation-10077877/

Die spannende Frage: Warum hat man mit der Veröffentlichung eigentlich derart lange gewartet? Und wer steckt dahinter?

Jetzt mehren sich die Hinweise, dass es wohl kein ausländischer Geheimdienst war, sondern dass der österreichische Geheimdienst BVT die eigene Regierung gestürzt haben könnte - also ein riesiger Staatsskandal.
https://m.oe24.at/oesterreich/politik/Steckt-Geheimdienst-BVT-hinter-Skandal-Video/381770100

Dazu wurde nun gerade eine sehr interessanter Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren dieses "satirischen Wochenrückblicks" mal etwas über die möglichen Hintergründe spekulieren:
Link

Grüße
ChrisH