Forum

Ein blöderer Name für den Thread ist mir nicht eingefallen.
Entstanden durch diesen Thread
https://www.bmw-syndikat.de/bmwsyndikatforum/topic363575_Geblitzt_Geplaudere.html

Es ist auch kein Thema, welches in ein paar Tagen erledigt oder verstanden wird.
Ein Thread, der vielleicht nicht jeden interessiert oder für Voll genommen wird.
Auf jeden Fall ein Thema, das jeden von Euch betrifft.
Es gibt viele Probleme, worüber zumindest einmal gesprochen werden sollte.
Wie es aussieht, sind durch das Bundesbereinigungsgesetz, sehr viele Einführungsgesetzte gestrichen worden.
Diese beinhalten den Geltungsbereich eines Gesetzes und ohne Geltungsbereich ist ein Gesetz nicht gültig.
https://www.youtube.com/watch?v=Fdj6snDP2Ko

Ich kann bestimmt nicht alle Fragen beantworten, da kein Jurist und selber noch in der Aufwachphase bin.
Manche Fragen werden noch mehr Fragen aufwerfen.
Daher ist es gut, wenn sich jeder der interessiert ist einbringt und auf jeden Fall selber Recherchiert.

Ich kann mir fast nicht vorstellen, das es hier keinen gibt, der nicht schon davon gehört hat, oder sich damit "etwas" beschäftigt.

Auf keinen Fall sollen hier Polizisten oder Niedrigrangige Behördenmitarbeiter beleidigt oder angegriffen werden.
So geht es nämlich nicht ;-)
https://www.youtube.com/watch?v=m1TkGinABMU

Es kann nur auf Friedliche Art und Weise mit diesem Thema umgegangen werden.
Alles andere endet im Chaos und ohne Resultat.

Es handelt sich hier auch nicht um ein Hirngespinst von Verschwörungstheoretikern, Gesetzlosen, Systemaussteigern oder Reichsbürger, sondern um die Realität.
Diese Worte sollten in diesem Thread vermieden werden.

Ich habe nicht die Lösung für das Thema, sondern selber noch unzählige Fragen.
Daher sollte sich jeder Interessierte, Konstruktiv einbringen.
Kritik ist ebenso erwünscht.
Juristen haben hier ein Problem.
Diese Dinge werden im Studium bewußt nicht gelehrt.
Hier soll niemanden eine Meinung aufgezwungen werden.
Wenn etwas nicht so ist wie beschrieben, soll/muss es auch aufgezeigt werden.

Anfangen werden wir mit den Fragen von

samy01

[qoute] zuerst mal warum das ämter nicht mehr ämter sein sollen. und das mit den polizisten. interessant ist auch die thematik warum das mein auto nicht mir gehören könnte, bzw. die erklärung dazu. [/qoute]

Die einfachste Antwort ist, das es Ämter nur in einem Staat geben kann.
Die BRD ist kein Staat, sondern ein Staatsähnliches Verwaltungskonstrukt.
Dies wird durch Urteile Internationaler Gerichtshöfe bestätigt.
https://www.youtube.com/watch?v=_2O1B5ITN08

https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/comment-page-1/

Was meinst du mit "den Polizisten" ?
Das sie keine Beamten sind?
Es gibt überhaupt keine Beamten mehr in Deutschland/Österreich
Wobei Deutschland schon nicht richtig ist.
Es heisst Bundesrepublik Deutschland.
Das sind zwei paar Schuhe.

Hier ein Link, für den Einstieg ins Thema welche Gesetze gelten noch.
https://www.youtube.com/watch?v=-hO1uemRkNU

Ich finde den Link einfach nicht, wo erklärt wird. was es mit dem anmelden von Eigentum auf sich hat.
Im Prinzip gibst Du bei jeder Anmeldnug, durch Deine Unterschrift, die Rechte darauf ab.
Erst dadurch ist es Möglich ein Fahrzeug zu Beschlagnahmen, oder Dir z.B. die Kinder wegzunehmen.


Das sollte zum Aufwärmen erstmal reichen.
Also Leute, Ferseher aus und Los.





  

Ja in diese Themen habe ich mich auch schon Stunden-, Tagelang reingelesen....

Es ist einiges dran, vieles ist aber einfach nicht klar. Im grunde genommen ist es wie es ist und wenn man versucht sich irgendwo dagegen zu stemmen, wird man davon überrollt. Es gab, gibt einige Leute, die es versucht haben diese Informationen und vermeintliche Tatsachen gegen den Staat zu verwenden aber dieser wird wohl kaum gegen sich selbst vorgehen.
Eventuell ist es schon möglich vor Gericht irgendwelche Erfolge zu erzielen aber als ein normaler Mensch, mit einem normalem Verdienst, würden einen die Kosten und auch der Zeitliche Aufwand, um durch die ganzen Instanzen zu marschieren, einfach auffressen.

Eigentlich ist ja auch so, wenn man seine Existenz ganz normal führt, dann kommt man auch nie in die Lage, sein Eigentum irgendjemandem überschreiben zu müssen, damit der Staat da nicht ran kann oder dass einem sein Konto gepfändet wird. Tja und Steuern z.B. muss man einfach bezahlen, da kommt man auch nicht drum auch wenn man meint, dass es unfair ist.

Ist ein kompliziertes Thema, wo auch die Meinungen weit auseinander gehen :)

Ja, drann ist sehr viel und Unklar noch mehr.
Vielleicht aber auch nicht.Denn wenn die Einführungsgesetze fehlen, dann gibt es auch keinen Geltungsbereich.
Damit ist ein Gesetz ungültig.
Mehr braucht man fast nicht wissen.

Steuern muss man zahlen?
Glaube ich nicht.
Es wird nur angenommen, nicht hinterfragt und gemacht.
Das Einkommenssteuergesetz ist aus dem Jahre 1934, also ein Nazigesetz.
Nazigesetze sind Ausnahmslos verboten.
Kommt in folgendem Video vor:
YouTube Video Link

Steuern muss man zahlen?
Glaube ich nicht.

(Zitat von: STAGE 2)

  Damit habe ich eher gemeint, dass ein Land  ohne Steuern nicht funktionieren kann. Da wo viel Steuer hinterzogen oder nicht bezahlt wird siehts schlecht aus. Siehe Griechenland oder Russland z.B.

Klar, es ist nicht wenig, was man hier abdrücken muss und an jeder Ecke lauert eine andere Steuer um einem das Geld aus der Tasche zu ziehen aber dafür kriegt man hierzulande so viel mehr und in einem größerem Umfang geboten (auch wenn es teilweise immer schlechter wird).

Da halte ich das kapitalistische System für das eigentliche Übel. Der große Glaube an das GELD. Jeder tut und verkauft alles für Geld aber wirklich ALLES.  Niemand kann genug davon haben, selbst wenn sie schon darin schwimmen können. Viele kann man mit Geld bestechen, deren Meinungen ändern, von deren Prinzipien abbringen, von unrechten Dingen wegschauen lassen, manch einer vergisst beim Anblick von einigen wenigen Scheinen, was Stolz und Ehre sind....

Deswegen werden hier auch die Gesetze geschaffen, gebogen, übergangen und abgeschafft, weil die dem vermeintlichem Profit im Wege stehen. Der ständige Wachstum muß aufrecht erhalten werden, sonst würde über kurz oder lang alles zusammenbrechen, was wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft passieren wird.

Wenn das Einkommenssteuergesetz tatsächlich unwirksam sein soll, warum spricht sich das dann nicht wie ein Lauffeuer herum und wieso sind da noch keine grossen Probleme entstanden ?

Bearbeitet von: samy01 am 22.05.2016 um 12:04:30

 

Wenn das Einkommenssteuergesetz tatsächlich unwirksam sein soll, warum spricht sich das dann nicht wie ein Lauffeuer herum und wieso sind da noch keine grossen Probleme entstanden ?

(Zitat von: samy01)

  Es spricht sich doch gerade herum.
Damit aber keine Probleme entstehen, dürfen keine Emotionen hochkochen.

Jetzt wird es aber noch viel schlimmer und komplizierter.
Eigendlich sollte es in einen eigenen Thread, aber es gehört auch hier dazu.

Ihr seit alle Tod!
Ich auch.
Es gibt keine Menschen in der BRD.

Jetzt seid ihr vollkommen verwirrt und denkt ich spinne.
Wartet mit diesem Gedanken noch etwas.
Im laufe des Threads wird euer Weltbild einen Knakst bekommen, oder völlig zusammenbrechen.

Bevor ich aber hier Meterlange Texte schreibe, lasse ich bewegte Bilder sprechen.
Seht euch folgende beiden Videos an. Wirklich!
Es gibt noch jede Menge davon, aber zum Einstieg reichen diese beiden.
Es geht um den Unterschied, zwischen Mensch und Person. Es ist in meinen Augen der Schlüssel, aber ich warte noch.
Das ist auch das Thema, welches einen eigenen Thread verdient, aber ich lasse es erstmal.

YouTube Video Link

Ich habe zu dem Thema einen interessanten Beitrag gefunden, offenbar gibt es bei vielen eine Verwechslung zwischen Verordnung und Gesetz.
Bei Verordnungen muss der Geltungsbereich klar definiert werden. Bei Gesetzen ist es so das sie immer für das Bundesland gelten, in dem sie
verabschiedet wurden. Es Gesetzt benötigt daher nicht zwingend einen Geltungsbereich, es sei denn die Gültigkeit des Gesetztes geht über das
Bundesland oder die Bundesrepublik Deutschland hinaus (z.b. auf Schiffen oder Flugzeugen). Ich versuche noch die genauen Paragraphen zu
finden, die diese Sache unterstreichen, aber erstmal hier ein Text der das ganze etwas unterstreicht:
 

".....In der Entscheidung geht es um eine "Verordnung" (genauer: Landschaftsschutzverordnung).
Das ist die Fälschung, von der Willy sprach. Es wurde dabei ganz dreist der Begriff "Verordnung" durch "Gesetz" ersetzt. Da fallen etliche drauf rein.

Für Verordnungen, die im Rahmen eines Gesetzes erlassen werden, gelten strengere Anforderungen als für Gesetze.
Dazu zählen die "Geltungsbereiche"
Siehe dazu Allg. Verwaltungsrecht.

Der Geltungsbereich eines Gesetzes dagegen wird durch die Gesetzgebungsinstanz regelmässig vorgegeben.
Denn wir haben Bundes- und Landesgesetzgebung. Wie diese abzugrenzen ist, zeigt das GG in den Artikeln 70ff.

Art 70 I "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht."
Landesgesetze werden von den jeweiligen >Landtagen< verabschiedet und gelten dann für dieses Bundesland.
Nicht für den Bund oder ein anderes Bundesland.

Bundesgesetze werden vom >Bundestag< verabschiedet und gelten für den Bund.
Das sind die Grundspielregeln unserer föderalen Struktur wie sie das GG vorgibt.

Ausnahmsweise wird der Geltungsbereich in Gesetzen aber doch erwähnt: Und zwar, wenn er erweitert wird - zB. im Strafgesetzbuch.

Bestimmte Straftaten werden eben nicht nur dann verfolgt, wenn sie im Bundesgebiet begangen wurden sondern auch im Ausland.
Diese Erweiterung des Geltungsbereiches muss natürlich im Gesetz selbst vorgesehen sein.

Dass in einem Bundesgesetz, dass der Bundestag beschlossen hat, ausdrücklich aufgeführt werden müsste, dass es für den Bund gilt,
ist eine Forderung die weder gesetzlich noch über dieses verfälschte Urteil (in dem es wie gesagt um eine Verordnung geht) begründet
werden kann.

Man traut den Leute durchaus zu, nachzuvollziehen was Bundes- und was Landesgesetzgebung ist (lernte man schon in der Schule,
wenn man es wollte) und dass zB. der Landtag des Saarlandes keine Gesetze für das Land Berlin verabschieden kann. Oder für den Bund.
Sondern nur für das Saarland. Da macht es wenig Sinn von einem Bundesgesetz, das im Rahmen der Bundesgesetzgebungskompetenz
verabschiedet wurde, zu verlangen, dass es aussagt, es gälte im Bund. Wo denn sonst?

Die Ansicht, ein Bundesgesetz müsse einen territorialen Geltungsbereich haben, ist daher falsch.
Es wird weder gesetzlich gefordert noch kann man sie über dieses von Ihnen verlinkte Urteil begründen, dass sich
eben auf "Gesetze" nicht anwenden lässt.

Dies auch als Hinweis, warum man bei Gericht mit dem Hinweis "dem Gesetz fehlt der Geltungsbereich" regelmässig nicht
durchkommt.

 

Es ist nicht meine Meinung, das Gesetze ohne Geltungsbereich ungültig sind.
Es gibt Urteile darüber.
Und es bezieht sich auf jeden Fall auf Gesetze und nicht auf Verordnungen.

Sagt auch ein Polizist. (gut ich kann nicht Nachvollziehen, ob es sich hier wirklich um einen Polizistenb handelt, aber man sieht die Nummer des Urteils, BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 )
https://de-de.facebook.com/notes/alexander-e-schr%C3%B6pfer/ein-polizist-kl%C3%A4rt-auf-/651571954891863/ 
Auszug:
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.  Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

http://heimatundrecht.de/geltungsbereiche

Selbst das Grundgesetz, welches die höchste Norm des Bundesrechtes darstellt, hat keinen Geltungsbereich mehr.

Fälschlicher Weise wird oft behauptet, das daß GG die Verfassung ist.
Ihr habt noch keine Verfassung und das ist das Problem.
So lange Ihr keine Verfassung habt, bleibt ihr besetztes Land. (verwaltet von der UNO)
Ihr seid im Krieg mit den USA, Frankreich und England.
Es herrscht nur Waffenstillstand.

Diese Verfassung muss vom Volk kommen und nicht von der Regierung. Ihr müsst "den Arsch hochbekommen"
Das ganze aber auf Friedliche Art und Weise hinzukriegen, wird die Herausforderung.

Da die BRD kein Staat ist, gibt es auch keine Staatlichen Gerichte.
Alle Gerichte handeln nach Admiralsrecht, sprich Handels und Seerecht.

Vor diesen Gerichten, können keine Menschen verhandelt werden.
Daher hat man euch eine Person "anerzogen/aufgezwungen" und den Menschen abgeschafft.
Personen haben geegnüber dem Staat Reche und Pflichten.
Der Mensch hat gegenüber dem Staat nur Rechte.

Diese Person (z,B, der Ausweiß) haben so gut wie keine Rechte. Die Person ist Gleichzusetzen mit einem Sklaven.
Kommen wir nich dazu.

Jedes Mal wenn ihr diesen Ausweiß vorzeigt, begebt ihr euch ins Handelsrecht und übernehmt die Haftung für die Person (die den gleichen Namen trägt wie ihr).
Auch wenn ihr angehalten werdet.
Warum fragt der Polizist " sind sie Herr so und so?
Wenn du mit Ja antwortest, hast du dich auf eine Verhandlung mit ihm eingelassen und musst nach seinen Regeln spielen.

Das ist jetzt alles sehr vereinfacht ausgedrückt, aber mit Paragraphen und Zahlen kommen wir hier auch nicht weit.







 

Auszug:
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.  Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Bei mir kommen aber keine Zweifel darüber auf wo der räumliche Geltungsbereich der Strassengesetze/Verordnungen, oder wie auch immer sich das genau nennt, sein könnte. Es geht ja um Strassen, daher ist der Geltungsbereich die Strasse ? wo denn sonst ? Oder wie soll man das verstehen ? Heisst ja soviel das es Selbsterklärend sein muss und das ist es ja bei ziemlich allem ?

 

Auszug:
„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.  Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Bei mir kommen aber keine Zweifel darüber auf wo der räumliche Geltungsbereich der Strassengesetze/Verordnungen, oder wie auch immer sich das genau nennt, sein könnte. Es geht ja um Strassen, daher ist der Geltungsbereich die Strasse ? wo denn sonst ? Oder wie soll man das verstehen ? Heisst ja soviel das es Selbsterklärend sein muss und das ist es ja bei ziemlich allem ?

(Zitat von: samy01)

  Die reine Logik reicht aber nicht aus, um ein Gesetz gültig werden zu lassen.
Es soll hier auch nicht aufgerufen werden, mit 100 an einem Kindergarten vorbei zu heizen, nur weil das OWG ungültig ist.
Dafür ist der Thread nicht gedacht.
Ausserdem würde das Wissen dieser Ungültigkeit nicht ausreichen, um der Geldbuße zu entgehen.
Jedoch solltet ihr bei kleineren Bußgeldern beginnen, es zu versuchen und den Umgang mit den Zuständigen Behörden üben.
Nicht rebelieren und schreien, sondern Fragen stellen.




 

Kommen wir zurück zum Thema Mensch vs. Person.
welches ich in einem eigenen Thread behandeln wollte.
Ein kurzes Video um die Aufmerksamkeit zu wecken.

https://www.youtube.com/watch?v=_BbiloaPa_w 
Folgende Videos sind sehr lange, da alles sehr intensiv erklärt wird.
Hier müsst ihr bis zur 20ten Minute durchhalten, dann werdet ihr auch den Rest und Teil 2 und 3 schaffen.
Nehmt euch die Zeit.
https://www.youtube.com/watch?v=wIJWlR1fuys

https://www.youtube.com/watch?v=wIJWlR1fuys
 https://www.youtube.com/watch?v=4xFqPMp92hU 

Hm.. ich kann allen ein super argument liefern: glaubt ihr den regierenden wäre es schwer diese "fehlenden" gesetze einzuführen? Nein... also erübrigt sich das ganze. rechtstaatlichkeit im allgemeinen ist ein ganz subjektives thema (stichwort naturrecht) . Es hat überhaupt keinen sinn sich darüber den kopf zu zebrechen, das resultat bleibt immer gleich (bestehende hierarchien). wenn schon, dann sollte man ganz klar die libertäre idee erforschen, anstatt hier hintertürchen für ein bisschen mehr freiheit zu suchen die eh nicht funktionieren....

 

 

Bearbeitet von: Imotski am 24.05.2016 um 03:15:12

 

Hm.. ich kann allen ein super argument liefern: glaubt ihr den regierenden wäre es schwer diese "fehlenden" gesetze einzuführen? Nein... also erübrigt sich das ganze. rechtstaatlichkeit im allgemeinen ist ein ganz subjektives thema (stichwort naturrecht) . Es hat überhaupt keinen sinn sich darüber den kopf zu zebrechen, das resultat bleibt immer gleich (besteheden hierarchien). wenn schon, dann sollte man ganz klaar die libertäre idee erforschen, anstatt hier hintertürchen für ein bisschen mehr freiheit zu suchen die eh nicht funktionieren....

 

Bearbeitet von: Imotski am 24.05.2016 um 00:34:23

(Zitat von: Imotski)

  Die (Einführungs) gesetze waren ja schon da.
Sich keinen Kopf zu machen, ist das schlimmste was man tun kann.


 

 

Selbst das Grundgesetz, welches die höchste Norm des Bundesrechtes darstellt, hat keinen Geltungsbereich mehr.

Fälschlicher Weise wird oft behauptet, das daß GG die Verfassung ist.
Ihr habt noch keine Verfassung und das ist das Problem.
So lange Ihr keine Verfassung habt, bleibt ihr besetztes Land. (verwaltet von der UNO)
Ihr seid im Krieg mit den USA, Frankreich und England.
Es herrscht nur Waffenstillstand.

Diese Verfassung muss vom Volk kommen und nicht von der Regierung. Ihr müsst "den Arsch hochbekommen"
Das ganze aber auf Friedliche Art und Weise hinzukriegen, wird die Herausforderung.

Da die BRD kein Staat ist, gibt es auch keine Staatlichen Gerichte.
Alle Gerichte handeln nach Admiralsrecht, sprich Handels und Seerecht.

(Zitat von: STAGE 2)

  Das mag ja alles rein formaljuristisch richtig sein, ist jedoch für unseren Alltag total irrelevant, also vollkommen bedeutungslos, da die "normative Kraft des Faktischen" zugeschlagen hat, da hier inzwischen seit zig-Jahren all diese Dinge so gehandhabt werden, als wären die Begriffe anders, als gäbe es eine vom Volk selbst gegebene Verfassung usw. 

Nicht nur die staatlichen (sic!) Organe handeln danach, auch wir, die Bürger erkennen all das ohne zu Murren an, WIR SIND Deutschland! 
Aber auch alle nicht-deutschen Stellen handeln so, als wären wir ein vollkommen souveräner, ganz normaler Staat.

Insofern ist das zwar mal ganz interessant, aber bedeutungslos. 


Der Hintergrund, der zu dieser seltsamen Lage geführt hat, ist ja noch spannender, warum haben wir denn keine Verfassung? 

Warum gibt es keine Friedensverträge mit unseren jetzigen Verbündeten?

Warum herrscht immer noch nur Waffenstillstand?

Wer sich diese Fragen mal in Ruhe durch den Kopf gehen lässt, wird schnell selber auf die Antworten kommen. 


Autofan Dieter

Bearbeitet von: Autofan Dieter am 24.05.2016 um 14:32:16

Es bleibt jedem selber überlassen, was er aus der Erkenntnis dieses Threads macht.
Resignieren, Leugnen und den Kopf in den Sand stecken, gehört nicht zu meinen Favoriten.

Das man dagegen nichts tun kann, beweisen Menschen in folgenden Videos.

Das erste ist etwas Extrem, soll nicht zur Nachahmung dienen und euer Interesse wecken.
YouTube Video Link

Die meisten Leute aus den Videos sind im Kopf nicht ganz knusper.
Früher oder später werden diese Personen eingewiesen.
Heute von Gleichgesinnten gefeiert und morgen nichts mehr von ihnen gehört.
Ob Sie dann in einer Vollzugsanstalt oder in einer psychiatrischen Einrichtung verharren wird sich zeigen.

Bearbeitet von: Heckpropeller am 24.05.2016 um 21:15:16

 

Die meisten Leute sind im Kopf nicht ganz knusper.
Früher oder später werden diese Personen eingewiesen.
Ob Sie dann in einer Vollzugsanstalt oder in einer psychiatrischen Einrichtung verharren wird sich zeigen.

(Zitat von: Heckpropeller)

  Das beste wäre, wenn alle Personen dieser Welt verschwinden würden.
Die nehmen auch nicht so viel Platz ein, wie Menschen ;-)
 

Und die Leute gleich mit.

Als Anhänger möchte ich mich nicht gerade bezeichnen, aber ich glaube das etwas drann ist.
Da gibt es ein Urteil vom Internationalen Gerichtshof, das die BRD kein Staat ist und die Gerichte nicht zuständig/legitim sind und Du nimmst es einfach so hin und wirfst den Menschen einen Knusperkopf vor? ( Freundebleib ! )
Die Videos zeigen doch, das man nur durch Fragestellung eine Gerichtsverhandlung abwenden kann.

 

 

Als Anhänger möchte ich mich nicht gerade bezeichnen, aber ich glaube das etwas drann ist.
Da gibt es ein Urteil vom Internationalen Gerichtshof, das die BRD kein Staat ist und die Gerichte nicht zuständig/legitim sind und Du nimmst es einfach so hin und wirfst den Menschen einen Knusperkopf vor? ( Freundebleib ! )
Die Videos zeigen doch, das man nur durch Fragestellung eine Gerichtsverhandlung abwenden kann.

 

(Zitat von: STAGE 2)

  Na ja, im Einzelfall mag das ja klappen, das mit der Verwirrung eines Richters, aber die Regel ist das nicht und wird es auch nie werden.

Wie ich schon schrieb, gibt es so etwas wie die "normative Kraft des Faktischen", seit zig Jahren tun wir alle so, als gäbe es Friedensverträge, als wären wir kein besetztes Land mehr, als gäbe es einen Staat Namens Bundesrepublik Deutschland, der souverän als Staat mit all seinen Organen verfassungsgemäß handeln könnte, jeder auf der Welt sieht das so und handelt danach:

- Alle anderen Staaten, die uns als Staat anerkannt haben,
- Internationale Organisationen, die teilweise sogar ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben,
- Wir Bürger (sogar die "bösen Jungs" lassen sich abführen und verurteilen, nie hat man davon gehört, dass ein Gewaltverbrecher die Kompetenz des Gerichtes anzweifelt, weil  wir kein Staat seien, das haben damals nicht einmal die Baader-Meinhof-Terroristen gemacht, obwohl ihnen jedes Mittel recht war, diesen Staat und seine Institutionen anzugreifen. Sie hatten immer "das Establishment" beseitigen wollen.

Warum gibt es denn diese Situation? Ich meine, dass wir weder Friedensverträge mit unseren jetzigen Partnern haben noch eine Verfassung? Dass wir immer noch besetztes Territorium sind, dass wir immer noch nicht souverän sind, obwohl man so tut, als ob?

Warum drängen denn nicht andere Länder wie z. B. Polen oder Rußland, Frankreich, Benelux, Großbritannien usw, darauf, mit uns endlich in Friedensverhandlungen einzutreten? Eventuell könnten diese Länder ja von uns Unsummen als Wiedergutmachung oder Reparationen fordern ...... und auch bekommen. 

Warum also .............. tut sich da nix? 

Warum wird das totgeschwiegen? Von allen, also auch und vor allem von den anderen Staaten.

Die Antwort ist simpel: Weil dann so manches zur Sprache kommen würde, was man lieber nicht mehr ansprechen will, z. B. dass die Franzosen ungefähr zwei Jahre lang vorwiegend ganz ausgezeichnet mit der deutschen Besatzungsmacht kooperiert hatten, Zwang war dazu nicht notwendig, das Aufspüren und den Abtransport der französischen Juden erledigte die französische Polizei nur allzu bereitwillig, die meisten Franzosen waren dabei ganz von selbst äußerst behilflich. 

NACH dem Krieg war natürlich jeder Franzose im Widerstand gegen die Deutschen gewesen, vorher waren es fast ALLE Kollaborateure. 

So etwas würde zur Sprache kommen, das will keiner.

Ähnlich die Situation in allen anderen besetzten Gebieten, es gab überall zumindest anfänglich Unterstützer, Mitläufer und sogar echte Anhänger der Nazis, so gab es z. B. eine belgische, wallonische Fremdenlegion, angeführt von einem gewissen Legrelle, der als einziger Ausländer das eiserne Kreuz für Tapferkeit bekommen hatte, die kämpften auf Nazi-Seite, weil diese Leute selbst Nazis waren. Der Legrelle setzte sich nach dem Krieg nach Spanien ab, in Belgien wurde er zum Tode verurteilt.

Der belgische König floh damals nicht außer Landes, wie die anderen Monarchen, er wollte bei seinen Leuten bleiben, was die Nazis ausnutzten, er musste dann zahlreiche Dekrete abzeichnen, die die Nazis ihm diktiert hatten. 

Die damalige Sowjetunion hatte wohl am meisten Dreck am Stecken, die hätten in Nürnberg auch mit auf die Anklagebank gehört, weil sie zusammen mit Hitler Polen überfallen hatten und dort ebenfalls Kriegsverbrechen verübt hatten. 

So, glaubt hier jemand, all diese Staaten bzw. deren Repräsentanten hätten große Lust, den ganzen Käse erneut wieder hochkochen zu lassen?

Mit der jetzigen Situation ist doch jeder zufrieden: Wir sind Schuld am Krieg, an allem, wir müssen Buße tun bis in alle Ewigkeit und tun das ja auch gerne, weil wir es halt können ("wir schaffen das"), was gibt es schöneres, als anderen Gutes zu tun? Wir sind doch Gutmenschen.

Die anderen können mit dem Finger auf uns zeigen, müssen dafür nicht mehr von ihrer eigenen Schuld/Teilschuld reden, daher gibt man sich auch so ohne große Reparationszahlungen zufrieden, ein Staatsbesuch mit der Versicherung, man lasse die Grenzen jetzt mal unangetastet, reicht schon in Verbindung mit nem Scheck für dieses oder jenes Projekt und schon geht man in Frieden auseinander. 

Würde man Friedensverhandlungen  machen, müsste man ja auch über die annektierten Gebiete reden, was besonders Polen und Rußland betreffen würde. 

Das will doch keiner. 


So bleibt es ewig beim Staus Quo.


Autofan Dieter

Ich verstehe was Du meinst.
Es muss aber jeder für sich entscheiden, ob er diesen Zustand akzeptieren will.

Weiters müsst ihr endlich aufhören, euch für etwas zu entschuldigen, was ihr nicht verbrochen habt.
Denn Mittlerweile steht der 3.Weltkrieg vor der Tür und für den seid ihr nicht Verantwortlich.

Recherchiert mal, welches Land bereits rund 800 "Konzentrations"lager und auch Massengräber fertiggestellt hat.
(Stichwort: FEMA Camps)

 

 

Ich verstehe was Du meinst.
Es muss aber jeder für sich entscheiden, ob er diesen Zustand akzeptieren will.



 

(Zitat von: STAGE 2)

  Was sollen wir denn machen? Wir haben doch nicht die Wahlmöglichkeit. Außerdem müsste man dann den ganzen Weltkrieg 2-Käse wieder hochkochen, das will doch niemand, vor allem die Russen wollen kaum daran erinnert werden, dass auch sie damals Polen überfallen hatten und ein ganzes Stück vom polnischen Staatsgebiet weggenommen haben, das heute die Hälfte des Staatsgebietes von Weißrussland ausmacht und andere Peinlichkeiten kämmen dann zur Sprache. 

Am Ende wird das eine Unrecht mit dem anderen Unrecht aufgerechnet? 

Was soll dann da rauskommen? Dass Deutschland auf einen Teil seines Territoriums freiwillig ohne Gegenleistung verzichtet? Dass die völkerrechtswidrigen Annektionen nachträglich sanktioniert werden? 

Und wenn es dann einen Schiedsspruch/Urteilsspruch eines internationalen Gerichtshofes gäbe, der die heutigen Grenzen wieder ändert, der betroffene Staat diesen aber nicht anerkennt? Erneut Krieg? 

Erneute Vertreibung? 

Also das will doch niemand. Niemand.

Weiters müsst ihr endlich aufhören, euch für etwas zu entschuldigen, was ihr nicht verbrochen habt.

Ja, da bin ich voll bei dir, unsere Außenpolitik MUSS sich ändern, inzwischen leben hier keine Kriegsverbrecher mehr. Wir haben uns rein gar nichts vor zu werfen.


Autofan Dieter



 

Tjaaaa.....

Soll ich nun Angst um meinen Job haben? 
Hab ich nun all die Jahre für die Katz studiert - und das, wo ich nicht mal nen Jaguar fahr?
Wird mir mein derzeitiger Arbeitgeber bald mitteilen, dass er mich nicht vermitteln kann, weil es für meine Ausbildung keinen Markt mehr gibt?
Muss ich etwa nach Österreich? 
Oder sollte ich etwa nun Konditor werden? 
Bzw. wird sich meine Mediator-Zusatzausbildung schon deswegen lohnen, weil mir in diesem Bereich die Gesetze scheißegal sind und es mir in erster Linie darum geht, dass Bedürfnisse befriedigt werden?

Man weiß es nicht genau. Und ich geb zu, dass ich mich mit dem Reichsbürger-Blödsinn und der Frage, ob nun die BRD nur ein Unternehmen oder auch ein Staat ist, nicht beschäftige, weil es mir zu mühsam und irgendwo auch zu albern ist, ich froh und glücklich bin, dass es Gesetze gibt und dass wir sie auslegen und anwenden (können) - schon weil ich eben nicht an dem Ast sägen will, auf dem ich rumhock - und weil ich daran eh nix ändern kann. Und wenn doch, dann... knirschts unter mir.

Aber ich kenn diese Diskussion natürlich auch schon länger; auch seit dem Studium. Da haben wir durchaus auch drüber diskutiert. Der Aufhänger war ein Gerichtsverfahren bzgl. einer Blitz-Geschichte. Der Geblitzte hat gegen den Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt und auch erzählt, dass die BRD kein Staat sei und somit keine legitimierte Behörde existierte. Das Verfahren gegen ihn wurde auch eingestellt; ich vermute, weil es dem Gericht zu blöd war, Herrn Gorbatschow als Zeugen zu laden.

Ich geb zu: ich freu mich schon darauf, dass bei mir mal ein Widerspruch landet, in dem der Widerspruchsführer ausführt, dass wir den Eintritt einer Sperrzeit nicht feststellen können, weil es dazu weder eine gesetzliche Grundlage gibt noch wir als Behörde dazu legitimiert sind. Ich werd dann den Kollegen empfehlen, die Bewilligung von Alg aufzuheben, da es für ihn nicht aufgrund einer gültigen gesetzlichen Grundlage bewilligt wurde und wir es ihm auch nicht hätten bewilligen dürfen, da wir als Behörde dazu auch nicht legitimiert sind. 

Natürlich hast Du für die Katz studiert.
Die "Gehirnwäsche" (hartes Wort, nicht Persönlich gemeint, sondern auf alle Deine Studiumkollegen bezogen) ist schon so weit Fortgeschritten, das Du dich mit dem "Blödsinn" nicht beschäftigen willst.
Du sollst dich auch nicht damit beschäftigen, sonst würdest Du Freiwillig zum Konditor umschulen.
Wenn nur die hälfte von dem "Blödsinn" stimmt, dann solltest Du vielleicht wirklich etwas anderes machen.
Was willst Du denn in Österreich? Wir reden hier von einem Globalen Problem.

Alg könnt Ihr nur einer Person streichen.
Dem Menschen geegnüber ist der "Staat" verpflichtet für seine Grundbedürfnisse zu sorgen.

Die Videos willst Du dir bestimmt auch nicht ansehen, stimmts?I. Die Grundrechte
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.




Warum ist in Artikel 1 von einem Menschen die Rede und in Artikel 2 von einer Person.
Weil man einen Menschen nicht einsperren kann.
Ein Mensch hat gegenüber dem Staat keine Pflichten

Die Person hat Rechte und Pflichten
Diese "angeblichen" Rechte der Person trägt der Mensch von Natur aus in sich.


Mal sehen wie Du mir das ausreden willst.
 

 
Von mir aus kannst Du weiter an den Blödsinn glauben. Ich will Dir gar nix ausreden, mir ist das wurscht, was Du davon hältst. 

Ich geh davon aus, dass in Gesetzgebungsprozessen Fehler erfolgt sind. Keine Frage. Nur mir ist das insoweit egal, als dass ich weiß, dass

a) Gesetze erforderlich sind, um sowohl Staaten als auch Unternehmen als auch Bürgern Handlungsfähigkeit zu verleihen. Will sagen: gibt es keine Gesetze mehr oder wird bei fast allen Gesetzen festgestellt, dass diese aufgrund eines fehlerhaften Gesetzgebungsprozesses ungültig sind, können wir nicht mal mehr das berühmte Brötchen beim Bäcker kaufen

b) Gesetze regelmäßig auf dem Prüfstand stehen - und gegebenenfalls entweder geknickt werden oder geändert werden. Passiert deutlich öfter als wir es mitbekommen

c) auch wir als Bürger die Möglichkeit haben - im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde - Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. 



Die ganzen Aspekte, die Du durch Videos "belegst", ließen sich klären; da bin ich mir sicher. Ich beschäftige mich allerdings auch deswegen nicht damit, weil ich als Wirtschaftsjurist auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts im Allgemeinen und des Staatsorganisationsrechts im Speziellen nicht wirklich bewandert bin. Und es schon gar nicht zu meinen Interessensgebieten zählt. Insofern schau ich mir die Videos natürlich nicht alle an. Auch weil ich dazu gar keine Zeit übrig hab. 

Dennoch greif ich ein wenig von den Irrungen, die Du angeführt hast, auf:

1. Ich sehe keine  automatische Verpflichtung des Staates, für die Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Diese Verpflichtung legen sich Staaten entweder selbst auf - oder nicht (vgl. zum Beispiel die USA mit Deutschland). Ich seh die Rolle des Staates insbesondere dahingehend, eine Infrastruktur und eine Ordnung - eben auch durch einen Gesetzgebungsprozess - zu schaffen. Alg (I) leisten wir, weil jemand, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich selbst bemüht, seine Arbeitslosigkeit zu beenden und unseren Vermittlungsbemühungen auch zur Verfügung steht. Ich hab schon bei so manchem die Alg- Aufhebung bestätigt, weil der gesagt / deutlich gemacht hat, dass er unseren Vermittlungsbemühungen nicht zur Verfügung steht 

2. Du - und der Kerl im Video - schmeißt das mit den Einführungsgesetzen durcheinander. Einführungsgesetze sind in der Schweiz was anderes als in Deutschland. In Deutschland werden damit keine territorialen Gegebenheiten geklärt. Es wird also nicht geklärt, wo das Gesetz gültig ist. Üblicherweise sind in deutschen Einführungsgesetzen Übergangsvorschriften zum vorhergehenden Recht und das zeitliche Inkrafttreten des eigentlichen Gesetzes aufgeführt. Sind die Gesetze etabliert, braucht man die Übergangsvorschriften nicht mehr und kann ggf. das zeitliche Inkrafttreten ins eigentliche Gesetz rüberziehen. 

3. Nazi-Gesetze: mir ist vollkommen klar und bewusst, dass noch Gesetzgebung aus der Nazi-Zeit - und auch noch von davor - existiert und angewandt wird. Das BGB ist zum Beispiel von 1900, das StGB und das HGB sind afair noch älter. Mir ist es aber insofern wurscht und ich segne es insofern ab, als dass ich weiß, dass diese Gesetze mal auf dem Prüfstand standen, in der Zeit nach dem Ende des Nationalsozialismus genauso wieder geschaffen wurden. Warum also sagen, wir schaffen die ab, nur um fünf Minuten später genau die gleichen Gesetze wieder zu erlassen?
Du hast das EStG angeführt. Das Gesetz ist wahrscheinlich das Gesetz, das den meisten Änderungen unterliegt. Ich wette, keine Vorschrift ist wortwörtlich aus der Nazi-Zeit übrig geblieben. 

4. Menschen und Personen: 
Dass in Art. 1 GG was von Menschen und in Art. 2 GG was von Personen steht, ist richtig und wichtig. Du hast die Hierarchie und Systematik der Grundrechte nicht begriffen. 

Art. 1 GG steht über den anderen Grundrechten. Und Grundrechte im Allgemeinen sind keine Ansprüche der Menschen gegen irgend jemand, und auch direkt nicht im Verhältnis "Bürger - Bürger" oder "Bürger - Unternehmen" anwendbar. Sie sind Abwehrrechte gegen den Staat. Heißt: als Bürger kann ich sagen: "Du, Staat, hast mich durch eine konkrete Handlung in meinen Grundrechten verletzt." Und dann ist zu prüfen, ob die Grundrechtsverletzung auch gerechtfertigt ist. Allerdings - und das mein ich mit "steht über den anderen Grundrechten" - ist eine Verletzung von Art. 1 GG niemals gerechtfertigt. Auch deswegen spricht Art. 1 GG von "Menschen". Wenn Du weiterliest, wirst Du übrigens feststellen, dass das eine oder andere Grundrecht nur für Deutsche gilt. 

Dass in die übrigen Grundrechte durch staatliches Handeln eingegriffen werden kann, ist auch richtig und wichtig. "Wie" eingegriffen werden kann (also "durch oder aufgrund eines Gesetzes" - oder auch durch kollidierendes Verfassungsrecht) hast Du unterstrichen. Grundrechtseingriffe sind, wie gesagt, auch wichtig, beispielsweise um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu gehört auch, dass man Personen unter Umständen mal wegsperrt - wenn sie nicht artig waren. 

Und ich bin mir sicher, ich kann (mir) auch sämtliche andere "Ungereimtheiten" erklären, wenn ich mich genauer damit beschäftige und die Hintergründe recherchiere. Dass Du das nicht kannst bzw. ein Nicht-Jurist das nicht kann, ist mir schon klar. Das Schöne an meiner Ausbildung ist, dass ich gelernt hab, alles so hinzubiegen, dass es mir ins Konzept passt bzw. - wenn ich es tatsächlich nicht kann - zu sagen, dass es aus den und den Gründen nicht entscheidungserheblich ist. 

 

Bearbeitet von: mb100 am 26.05.2016 um 11:11:01

Jetzt muss ich mich auch wieder mal einmischen. Bitte lass Österreich da raus. die Aussage "Es gibt keine Beamten mehr in Deutschland/Österreich" ist nicht richtig. Wir haben genug Beamte und auch einen Friedensvertrag, der die Republik Ö als souveränen Staat wiederhergestellt hat, das war ja in D nach dem 2. WK bekanntlich anders.

LG

@mb100

Ganz egal scheint es Dir ja nicht zu sein, was ich denke.
Ist doch auch gut so.

Aber mal ganz im ernst.
In deinem letzten Absatz hast Du uns gezeigt, was wir vom Rest des Posting halten oder glauben dürfen. (Stichwort hinbiegen)
Mit dem gemeinen Volk kann man es ja machen.

Weiters sollten wir hier mal die Juristische Bedeutung, gewisser Worte aufzeigen bzw. erklären. ( Quelle: Juristisches Wörterbuch )
Das ist es nämlich, was dem normalen Menschen zum Verhängnis wird.

Die Mitleser müssen erstmal verstehen, das Mensch und Person nicht das gleiche ist.
Der Mensch ist keine Person, er hat eine.
Diese Person wird bei der Geburt, durch die Geburtsurkunde erzeugt.
Die Person, hat mit Fleisch und Blut nichts gemeinsam.
( Videos aus Posting 6, das erste aus Posting 11 und jede Menge andere aus youtube erklären das sehr Ausführlich)

Da man einen Menschen nicht verhandeln kann, bringt man ihn dazu, die Treuhand für die Person zu übernehmen.
Da wir uns im Handelsrecht bewegen (und in keinem anderen) reicht es, wenn man den Vor und Nachnamen sagt.
Jetzt hat man zugegeben/anerkannt, das man diese Person ist.
Bis zu diesem Zeitpunkt, war der "sog. Staat und seine Organe", als Erzeuger der Person, auch der Haftende.
Erst ab jetzt kann ein Polizist oder Richter, dem Menschen seine Spielregeln aufzwingen.

Bei der Person unterscheidet man noch zwischen, Natürlicher Person und Juristischer Person.
Die Natürliche Person hat man "weggezüchtet" !
Jedes Mal wenn wir einen Ausweiß zücken, oder etwas unterschreiben, handeln wir mit der Juristischen Person.


Mensch: ist das mit Verstand und Sprachvermögen begabte
Lebewesen von seiner Geburt bis zu seinem Tod. Der M. steht im
Mittelpunkt des von ihm gestalteten Rechts. Er hat bestimmte
grundlegende Rechte gegenüber dem Staat.
Lit.: Vieweg, K./Röthel, A., Der verständige Durchschnittsmensch, NJW 1999, 969; Lipp, V.,
Freiheit und Fürsorge - Der Mensch als Rechtsperson, 2000

! Das bedeutet, das der Mensch, dem Gesetz gegenüber/darüber steht, da von ihm geschaffen!
! Hier steht nichts von Pflichten gegenüber dem Staat!


Person: ist, wer Träger von →Rechten und →Pflichten sein kann
(→Rechtssubjekt, →Rechtsfähigkeit). Natürliche P. ist der Mensch
und zwar von der Vollendung seiner →Geburt bis zu seinem →Tod.
Juristische (früher moralische) P. ist die rechtlich geregelte soziale
Organisation (Zusammenfassung von Menschen oder Sachen), der die
geltende Rechtsordnung eine eigene allgemeine →Rechtsfähigkeit
zuerkennt, so dass sie unabhängig von ihrem Mitgliederbestand selbst
Träger von Rechten und Pflichten ist. Sie ist im geltenden Recht
streng zu trennen von der →Gesamthand, die (noch) keine juristische
P. ist. Juristische P. des Privatrechts (§§ 21ff. BGB) sind
(rechtsfähiger) →Verein (z. B. auch Aktiengesellschaft) und
(privatrechtliche) →Stiftung, juristische P. des öffentlichen Rechts
sind →Körperschaft (z. B. →Staat unter Einschluss seiner als
→Fiskus bezeichneten privatrechtlichen Erscheinungsform,
Universität, Gemeinde, Kreis, Handwerkskammer,
Sozialversicherungsträger), (öffentlich-rechtliche) →Stiftung (z. B.
Stiftung Preußischer Kulturbesitz) und rechtsfähige →Anstalt (z. B.
Rundfunkanstalt, Bundesbank, Kreissparkasse) (vgl. § 89 BGB),
wobei entscheidend ist, in welchem Rechtsgebiet die Rechtsfähigkeit
der juristischen Person ihren Ursprung hat. Für die juristische P. gilt
ein besonderes Organisationsrecht. Im Übrigen steht die juristische P.
der natürlichen P., soweit dies sinnvoll ist, gleich.
Arbeitnehmerähnliche P. ist der in →Heimarbeit Beschäftigte, der
ihm Gleichgestellte sowie bestimmte wenig verdienende selbständige
→Handelsvertreter. Sie sind keine →Arbeitnehmer, werden diesen
aber wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit in bestimmten
Beziehungen gleichgestellt.
Lit.: Rittner, F., Die werdende juristische Person, 1973; Wachter, G., Wesensmerkmale der
arbeitnehmerähnlichen Person, 1980; Frotscher, W., Begriff und Rechtsstellung der juristischen
Person des öffentlichen Rechts, JuS 1997, L 49; Kleindiek, D., Deliktshaftung und juristische
Person, 1997; Riede, J., Die Person der Zeitgeschichte, 2000


Zu Deinen Ausführungen unter Punkt 1.

Ich schrieb, der Staat hat für den Menschen zu sorgen, Du schreibst Bürger.
Quelle: Artikel 25. MENSCHENrechte, nicht Personenrechte.
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-menschenrechte

Bürger: ist (in Rom der Römer [lat. civis Romanus]) und seit dem
Hochmittelalter der Bewohner einer - mit besonderem Stadtrecht
versehenen - →Stadt im Gegensatz zum Adligen und →Bauern. In
der Gegenwart wird als B. vielfach der Staatsangehörige oder der
Gemeindeangehörige bezeichnet bzw. der aktiv Wahlberechtigte bei
Staatswahlen und Kommunalwahlen.
Lit.: Köbler, Deutsche Rechtsgeschichte

also eine Juristische Person.
Dafür gibt es die Sozialleistungen. (Alg. Sozialhilfe usw.)


Zu Punkt 2.

Du schreibst von Staat und Deutschland.
Beides gibt es nicht. Nur in unserer Einbildung.
Bewiesen durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshof.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11)

Kein Staat, keine Staatlichen Richter.

Auszug Grundgesetz:
Artikel 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.


Zu Punkt 3.

Spiegelt die Aussage aus Deinem letzten Absatz wieder.
Ich hoffe für euch Juristen, das Ihr euch nicht einmal dafür verantworten müsst.


Zu Punkt 4.

Keine Hierarchie.
Mensch: Fleisch, Blut, Geist, Verstand
Person: ein Stück Papier

Zu deiner Ausführung:
Ein/Der Mensch fordert nicht.
Das braucht er auch nicht, da ein Mensch einem anderen Menschen nicht schadet.
In dem Moment, in dem ein Mensch Forderungen stellt, wird er zur Person.
Er darf sich aber Besitz aneignen, der keinem anderen Menschen gehört.
Er darf seinen Besitz, seine Familie, oder andere Menschen, die seine Hilfe benötigen (mit allen Mitteln) verteidigen.

Diese Thema (Mensch sein) ist so Tiefgründig, das es fast nicht zu erklären ist.
Es gibt kein Formular um Mensch zu werden.
Es ist eine Kopfsache und kann u.a. mit Verzicht erklärt werden.
z.B. Verzicht auf seine Rechte als Person.


Wenn Du/Ihr aber die Videos gesehen hättest, dann hätten wir jetzt eine Menge Zeit gespart.







 

 

Jetzt muss ich mich auch wieder mal einmischen. Bitte lass Österreich da raus. die Aussage "Es gibt keine Beamten mehr in Deutschland/Österreich" ist nicht richtig. Wir haben genug Beamte und auch einen Friedensvertrag, der die Republik Ö als souveränen Staat wiederhergestellt hat, das war ja in D nach dem 2. WK bekanntlich anders.

LG

(Zitat von: challenge-the-11)

 Zeig mir ein Amt in Österreich.
Keine Beamten ohne Amt.Auszug Juristisches Wörterbuch:
Beamter: (vgl. §§ 1ff. BRRG, BBG) (beamtenrechtlicher Beamter)
ist, wer unter Aushändigung einer - die Worte unter Berufung in das
Beamtenverhältnis enthaltenden - →Urkunde bei einer juristischen
→Person des öffentlichen →Rechts in das →Beamtenverhältnis als
ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis berufen worden
ist. Der Beamte kann auf Probe, auf Widerruf, auf Zeit oder auf
Lebenszeit berufen werden. Er erhält →Dienstbezüge und Fürsorge.
Er muss Dienste und Treue leisten. Für ihn gilt das Beamtenrecht.
Schleicht er sich ohne Qualifikation in das Beamtenverhältnis ein,
liegt Anstellungsbetrug vor. Übt ein dienstunfähig erkrankter B. eine
Nebentätigkeit aus, schadet dies dem Ansehen der öffentlichen
Verwaltung. Eröffnet oder betreibt er während des mehrjährigen
Krankgeschriebenenzustands ohne Nebentätigkeitsgenehmigung
einen eigenen Gewerbebetrieb (z. B. Beamter I. den Verlag B.), so
kann die Entfernung aus dem Dienst oder die Aberkennung des
Ruhegehalts geboten sein. Im Strafrecht ist der Beamte →Amtsträger
(§ 11 I Nr. 2 StGB). Politischer B. ist der Beamte, der ein Amt
bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung
mit den grundsätzlichen Ansichten und Zielen der →Regierung
stehen muss und daher (wegen Fehlens dieser Voraussetzung)
jederzeit in den einstweiligen →Ruhestand versetzt werden kann. B.
im haftungsrechtlichen Sinn (§ 839 BGB, Art. 34 GG) ist jeder, dem
im hoheitlichen Bereich ein öffentliches →Amt bzw. eine öffentliche
Aufgabe anvertraut ist, mag er auch dienstrechtlich →Angestellter
oder →Arbeiter sein (z. B. private Krankenanstalt, behandelnder Arzt,
vgl. BGH NJW 1996, 2431). →Amtspflichtverletzung, Staatshaftung
Lit.: Meysen, T., Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff am Ziel?, JuS 1998, 404

Wenn Du jetzt noch jemanden findest, der Dir einen AMTSAUSWEIS zeigen kann, dann lösche ich den ganzen Thread und entschuldige mich für die Unannehmlichkeiten.



Wo liegt dieser Friedensvertrag von Österreich?
In Moskau !

Du meinst die Firma Österreich ist ein Staat.
Irrtum.
https://www.upik.de/603e5f2db09b74b2566f8f264bf8af6b/upik_suche.cgi?advanced=1&fromEupdate=&BUSNAME=Republik+%D6sterreich&PHYSADDR=&POST_CODE=&CITY=&PRIM_GEO_AREA=AL&PRIM_GEO_AREA_KAN=AB&CTRY_CD=AT&g-recaptcha-response=03AHJ_VuvYmgq01imVVdzC2VQpilH_rsn6tNuns9_r8w6KV7bdBQMSJCkaYO-6Juu0ja1YVKtpYIPpEF4dQOGO9KvmYFl467kLhXZPEGeeeoqNQWXSgL9axOm4_MiIjfaUHQ4qnMjogoqhZNLODnBoJFa3vsf02FTWlUHGgTFs2YpD77PVt10QHAGDirNMdzFePscJ_OMoVlA-cegT1Lr4xz3CLQikEAAXQRPtQS-Sjh1znMrvZLIhLvpgxjC7Y_FgZbTEyuyYEYmfIJpyBKtHGT-kKp-udfXnKyKdGmcS0ftWyJQGzTUTeXW5otbqWC6iXCm4Jv7NhGCdrtNMNpt4uE-YP1GWJDkZ--Ay3YS1H1Z4IB5fXUvMajnjcCm3AAnHFtkZsjQh4wlBlWpPERlVCmDj6W9yQ2o4LFF__gwHsofjplSUbpC3OD8JSYZpfiMMUExcqKdP7c47Qxvr2MVa_i0Lpomb_Z5jXQecAekLMlGYtd62tsKqpGeLxnVPkZdfRxdFTAoSY0kErOKSdgvEaT6bsSfaUJyMaHxTcl-R7i0cjg-9I_iEpP0D9725kPgje06yIrGSzaU9b6rXO13_8y1d6Dzu1kHfD7umunAAq9X_UCbmorkUBCjvR_Q0KncwXjoSJ7Jd-RcNe67A4rESfDdtpccR2Wl6M_pNIDnyteJfcKE8VYxpLpiLvjfi7Udy7BBbjf4Oy52xndLJEerznnD3DaY1KvFVydkUtQi0jMDn8dyoqVVqRQh_ofJIp0IvmSFEq7ixEa3ovoIL88obQ4mPWZCrDXa9ZMJHWHJHLIvgxNVNzbwufFEZPzc3te0UxaKAjgDd6PlpFgSQoVw60ocezsyeoneEwnVDCDyPmWArPSdvClm6jpixYRdjkIVBlbZXhcHFAp_zxHpwosHLWkUqpMdJQ2t8h7VmJPPm7If5eKYc6AQC4hIhig8lxIC4mcM9lQ07aBYl&advancedButton=Finden


 

Dieses Video ist gerade online gegangen.
Indirekt hat es mit dem Thread zu tun, da ab min 39 das angesprochen wird, was ich hier langsam versuche euch Näher zu bringen.

Wir müssen uns von der Geisel der Person lösen und Mensch werden.
Ab 11:45 auch sehr interessant.
Es wird nicht angesprochen, aber die Lösung des gesamten Problems wird mitgeliefert.

YouTube Video Link

Du vermischst irgendwie so viel. Ich zieh mal das hier raus: 

Bewiesen durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshof.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11)
 

(Zitat von: STAGE 2)

 
Das Bundesverfassungsgericht ist kein "internationaler Gerichtshof". Es ist einfach nur das höchste deutsche Gericht, aber international nicht von Bedeutung. Und im Urteil gehts um das Wahlrecht. Von der Frage, ob nun Deutschland ein Staat ist oder nur in meiner Einbildung als Staat existier, les ich da nix. Du kannst ja den entsprechenden Absatz zitieren. Aber ich komm auch soweit gut damit klar, dass ich mir Staaten einbilde. 
Im Gegenteil: mir ist vollkommen klar, dass Staaten nicht vom Himmel gefallen oder gottgegeben oder sowas sind, sondern entstanden sind - und irgendwann irgendeiner mal gesagt hat: "So, das ist jetzt ein Staat mit dem Namen Deutschland" und die Kunde dann verbreitet hat. War irgendwann nach dem zweiten Weltkrieg. Und dass das nicht so optimal bzw. nicht mit Absegnung aller entstanden ist, ist mir auch klar. Aber was ist schon "ideal" entstanden? Die EU? Der Euro? Die deutsche Wiedervereinigung? Die USA? Der Landkreis Nürnberger Land? Sicher nicht. 

Dann: 

den Unterschied "juristische Person" und "natürliche Person" hast Du auch nicht begriffen. Und ich hab heut früh nicht dran gedacht, da kurz drauf einzugehen - geb ich zu. Hol ich aber gern nach. 

Eine natürliche Person ist ein Mensch. Also ein Wesen, das durch ungeschützten Sex zweier anderer Menschen (natürliche Personen) und dem Zufall bzw. Wille Gottes entsteht. 

Eine juristische Person ist eine Personenvereinigung, also ein Zusammenschluss von Personen, die durch zum Beispiel eine Eintragung ins Handelsregister, ins Vereinsregister o.ä. entsteht. Wir unterscheiden zwischen juristischen Personen des Zivilrechts (z.B. GmbH, AG, e.V.) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z.B. der Bund, Universitäten, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (z.B. ZDF). 

Die OHG und die KG zum Beispiel sind als Personengesellschaften keine juristischen Personen. Und wir als Menschen erst recht nicht. 

Für Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG heißt das: 
Art. 2 Abs. 2 GG geht mit seinem Grundrechtsschutz noch deutlich weiter als Art. 1 Abs. 1 GG. Auf letzteren können sich nur Menschen berufen, auf ersteren allerdings sowohl natürliche Personen (also Menschen) und juristische Personen.

Und nein, für uns gilt kein Handelsrecht. Handelsrecht ist in Deutschland das "Sonderprivatrecht der Kaufleute". Um also dem Handelsrecht zu unterliegen, müssen zwei Kaufleute beteiligt sein (also eKfm / eKfr, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften). Bzw. andersrum: Handelsrecht ist dann nicht anwendbar, wenn mindestens einer der Beteiligte Verbraucher ist bzw. als Verbraucher handelt.

Der Grund, warum ich mir solche Videos nicht anschaue und warum mir solche Diskussionen eigentlich leid sind und warum ich mir wirklich manchmal wünsch, Konditor geworden zu sein, ist der Folgende:

seit ich mich mit der Juristerei beschäftige (und das ist nun auch schon ne ziemlich lange Zeit...), seh ich viele draußen rumlaufen, die irgendwo irgendwann mal in irgendeinem Kontext irgendwas Juristisches aufgeschnappt haben und das dann aus dem Kontext ziehen, x-fach vermischen und irgendwann wieder vorbringen. Hat ein wenig was vom Stille-Post-Prinzip. Das fängt im Kleinen an (beispielsweise bei der Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag oder zwischen Eigentum und Besitz) und hört bei genau solchen Geschichten auf. Die Videos kann ich gedanklich einordnen, noch bevor ich sie angucke. Urteile werden aus dem Kontext gerissen, Gesetze werden falsch ausgelegt, Begrifflichkeiten falsch genutzt - und dann bastelt man sich daraus seinen eigenen populistischen Bullshit. Und das schau ich mir bestimmt nicht an. 

Und ja, die juristische Ausbildung geht wirklich und definitiv da hin, dass die Anwender (also solche Leute wie ich) Gesetze lernen, auf verschiedene Arten auszulegen und auf Sachverhalte anzuwenden. Kein Schwein, das Jura studiert, lernt auch nur eine Vorschrift auswendig. Wozu auch: man nimmt ja eh die  Man lernt Prüfungsschemata auswendig (10 %) - und unterschiedliche Theorien zu verschiedenen Tatbestandsmerkmalen. In der Klausur erklärt man dann beim Mord die fünf verschiedenen Ansichten zur Heimtücke (der BGH sagt beispielsweise was zum Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers, Otto will ein Vertrauensverhältnis ausgenutzt haben - mit der Konsequenz, dass bei Otto fast kein Auftragskiller heimtückisch handelt). Das mein ich mit Hinbiegen. Ich weiß noch, dass ich mal in einer Strafrechtsklausur einen Totschlag im minder schweren Fall als Ergebnis hatte, während alle anderen einen Mord aus sonstigen niedrigen Beweggründen als Ergebnis hatte. Meine Lösung war genauso richtig wie die der anderen...

 

Bearbeitet von: mb100 am 26.05.2016 um 18:49:45

Du hast Recht, ich habe zwei Urteile verwechselt.

Zuerst zu dem von mir falsch verlinkten, vom Bundesverfassungsgericht.
Hier die Auflösung/Quelle:
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

Zitat:
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 - noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

Bestätigt durch einen Deiner Kollegen.
Da muss ich auf die Aussage eines Anwaltes vertrauen, welcher diesen Urteilsspruch komentiert.


Kommen wir zum Urteil vom Internationalen Gerichtshof, welches ich eigentlich meinte.
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Februar 2012; Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland intervenierend); Präsident Hisashi Owada; (www.icj-cij.org).

"(...) der Gerichtshof (1) s t e l l t f e s t mit zwölf zu drei Stimmen, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität zu respektieren, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland unter Völkerrecht genießt, indem sie Zivilklagen gegen die BR(v)D angestrengt hat, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in den Jahren zwischen 1943 und 1945 zu Grunde liegen;

(2) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie Restriktionsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergreift;

(3) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien ihre Verpflichtung missachtet hat, die Immunität, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, zu respektieren, indem sie in Italien einklagbare Beschlüsse von griechischen Gerichten anmeldet, die Brüchen von humanitärem Völkerrecht durch das Deutsche Reich in Griechenland zu Grunde liegen;

(4) s t e l l t f e s t mit vierzehn zu einer Stimme, dass die Republik Italien unter Verfügung von angemessener Gesetzgebung oder durch Verlegung auf andere Verfahren ihrer Wahl, sicherstellen muss, dass die Beschlüsse ihrer Gerichte und jene anderer Autoritäten der Rechtsprechung, die die Immunität verletzt, welche die BR(v)D unter Völkerrecht genießt, in ihrer Wirkung erlöschen lässt;

(5) l e h n t einhellig a b alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (...)"


Dies beweist implizit - nun endlich auch durch Den Haag -,
dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung
der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt",
kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich,
geschweige denn der des Dritten Reiches, ist und sein kann,
welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung
auf internationaler Ebene verklagen könnte.

Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall
hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist,
solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt,
handlungsunfähig.



Nachdem wir nun zwei statt einem Beispiel haben, wie es um den Staat und dessen ungültigen Gesetzen steht, an dem Du so festhälts, kommen wir wieder zu den Personen.
Ich hatte den Auszug aus Deinem Lehrbuch kopiert.

Juristische (früher moralische) P. ist die rechtlich geregelte soziale
Organisation (Zusammenfassung von Menschen oder Sachen), der die
geltende Rechtsordnung eine eigene allgemeine →Rechtsfähigkeit
zuerkennt, so dass sie unabhängig von ihrem Mitgliederbestand selbst
Träger von Rechten und Pflichten ist.

Also vielleicht doch nicht ausschließlich, durch mehrere Personen erklärbar.
Ich vertiefe das mal und zeige Dir, das Dein Personalausweiß eine Juristische Person ist. Holt ihn mal raus.
Wenn Du wenigstens dieses Video anschaust, dann verstehst Du vielleicht, warum wir hier diskutieren.

YouTube Video Link

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

Ich wünsche dir das du nicht so wirst wie die abgedrehten Menschen in den Videos.
Pass auf,dass das nicht schlimmer wird mit deiner Einstellung.
Solche Typen wie die aus den Videos möchte ich nicht in meiner Umgebung haben. Ganz speziell der aus Nr.1.

 

https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

Ich wünsche dir das du nicht so wirst wie die abgedrehten Menschen in den Videos.
Pass auf,dass das nicht schlimmer wird mit deiner Einstellung.
Solche Typen wie die aus den Videos möchte ich nicht in meiner Umgebung haben. Ganz speziell der aus Nr.1.

(Zitat von: Heckpropeller)

Schön, das Du deine eigendliche Meinung noch so Höflich ausdrückst. Meine ich Ehrlich. 
Ich habe am Anfang des Thread geschrieben, das hier niemanden eine Meinung aufgezwungen werden soll.

Ich bin kein Deutscher und gut Zweieinhalbtausend Kilometer von euch entfernt.
Daher könnte mir das Zeug mit den Gesetzen auch egal sein.
Es ist aber ein Globales Phänomen und Problem.
Es jemanden Näher zu bringen, der alles hat, dem es an nichts fehlt, die Garage voll ist, der Kühlschrank überlauft, ist wie ein Kampf gegen Windmühlen.

Vergesst mal das Zeug mit den Gesetzen. Das ist doch nur eines von vielen, vielen Puzzlestücken.
Ich wollte euch langsam und vorsichtig an ein ganz anderes Thema heranführen.

Das System so wie es war ist am Ende.
Jeder fühlt es, aber keiner traut es sich aussprechen.
Es gibt Visionen, Vorschläge und Denkanstösse für ein anderes, neues System, ohne das auch nur einer dabei draufgehen muss.
Die werden aber Totgeschwiegen oder ins Lächerliche gezogen.

Es war kein schlechtes System. (Nicht alles)
Seht mal was es erreicht hat, was wir alles haben, welchen Wohlstand es hervorgebracht hat.

Nur jetzt ist der Zeitpunkt, wo wir ihm die letzte Ehre erweisen müssen, bevor es uns alle mitreißt.
Wie gesagt auf die Freidlichste Art und Weise, wei Möglich.

Das ist aber nicht der Plan.
Wir sollen uns die Köpfe einhauen. Das bringt Geld.
War schon immer so.
Frankreich brennt schon und bei auch hat man auch das ein oder andere Auto zum Kaskoschaden gemacht.

Glaubt ihr ich möchte hier unbedingt Recht haben?
Ich möchte, das ihr es wenigstens in Erwägung zieht und euch nicht eure Meinung vorgeben lässt.



Tut mir Leid, aber der Link ist in meinen Augen reiner Selbstschutz. (Deutscher Anwaltverein)
Mit all den Fragen, die sich mir auftun, kann ich den nicht ernst nehmen.

Der Absatz mit dem Personalausweiß:
Es gibt keine Wortverdreherei im System, oder Zufälle.
Ich behaupte jetzt, das daß Wort Personal von "Maske" abstammt.
In Wirklichkeit weiss man es nicht zu100%, oder will es nicht wissen.
Der Richtige Wortlaut müsste Personalienausweiß heissen.
Den es werden Deine Personalien ausgewiesen.
Warum ist der Name Großgeschrieben?
Es wird erklärt, das man es besser lesen kann. HaHa
Mittlerweile sollte jeder wissen (es gibt such kleine Studien darüber), das man Wörter DIE NUR IN GROßBUCHSTABEN GESCHRIEBEN SIND, SCHLECHTER ZU LESEN SIND.


Ausserdem habe ich in diesem Thread nichts von Personal der Gmbh geschrieben, sonder erklären versucht, das es noch viel schlimmer ist, als es dieser Anwaltverein ins Lächerliche zieht.

Dann verwenden sie das Wort Finanzämter, wo nun jedem Klar sein sollte, das es keine Finanzämter gibt.
Ist aber egal, in meinen Augen auch nur das Geschwafel, welches ihr in meinen Worten seht.

Was meine Eistellung angeht, muss ich Dich endtäuschen.
Es ist noch viel schlimmer, als Du denkst, oder Dir vorstellen kannst. ( Beispiel? Ostküste-Tsunami in den nächsten 3-4 Monaten? oder über 70 Tote NASA Wissenschaftler in den letzten 3 Jahren )

Hat nichts mit den Typen aus den Gerichtsvollzieher-Videos zu tun.
Ich hätte diese Videos nicht verlinken sollen, denn ihr sollt euch alle anderen ansehen.
Ich habe euch hier mit einem Thema überfallen, das man nicht an sich ranlassen möchte.
Ihr sollt euch aber endlich eigene Gedanken machen.
Fernseher aus.
Nutzt das Internet, so lange es noch Läuft.

Ich behaupte in den nächsten, max. 4 Jahren werdet ihr an diesen Thread denken.
Das es dann aber zu Spät ist, wisst Ihr.

Der Zusammenbruch des Finanzsystems ist so was von Überfällig.
Wisst Ihr, oder habt es schon mal gehört.
Egal, der Kühlschrank ist voll.

Er wird wie immer irgendwie Künstlich herbeigeführt. Darüber gibt es mehrere Theorien.
Dann sind die Geschäfte Leer.
Ihr habt Vorrat für wie lange zu Hause?  
2-3 Tage?
Eine Studie besagt, das man am dritten Tag ohne Essen, seinen Nachbarn überfällt.
Am sechsten Tag bringt ihr in um.

Bei dem erwähnten Zusammenbruch, sollte keiner von euch in einer Großstadt sein.
Das Gesetz, um Aufständische zu erschiesen, ist bereits unterschrieben. (Lissabon Vertrag)
https://www.youtube.com/watch?v=AO9b6S7iE9c

Wenn ihr euch sagt, das eure Polizisten nicht auf euch schiesen, könntet ihr Recht haben.
Dann gibt es aber noch die EUROGENFOR, von der man auf PRO7 oder RTL nicht viel hört.


Ich denke, jetzt habe ich den Bogen hier überspannt und lasse euch mit eurer Meinung und Gedanken erstmal in Ruhe.

Tut mir Leid, das ich es so sehe,
aber 3-4 Jahre, ist ein Wimpernschlag.

Scheiss auf mich, Scheiss auf euch!
Wir haben Kinder !!!
Wie wollt ihr ihnen dann erklären, das man es vielleicht doch hat kommen sehen, aber uns ging es einfach zu gut.
Sorry mein Schatz.

Ps: Danke an die Moderatoren, das ich mich auskotzen durfte.











 

Bearbeitet von: STAGE 2 am 27.05.2016 um 11:48:25

 

Scheiss auf mich, Scheiss auf euch!
Wir haben Kinder !!!
Wie wollt ihr ihnen dann erklären, das man es vielleicht doch hat kommen sehen, aber uns ging es einfach zu gut.
Sorry mein Schatz.
 

(Zitat von: STAGE 2)

  Spätestens mit diesen Sätzen wirds abstrus, hier will uns ein Österreicher, der in einem anderen Land lebt, erklären, dass es Deutschland nicht gibt und alle Institutionen/Gesetze die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen/erlassen wurden, null und nichtig sind? 

Um seine krude Theorie zu stützen, führt er hier Urteile an, die eine ganz andere Sachlage berühren, nämlich die "große Politik".

Um diese Urteile zu verstehen, müsste man sehr weit ausholen, es geht um die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches.

Diese Frage war in den Jahren, als dieses Urteil gefällt wurde, nicht SO einfach zu beantworten, es gab damals ja mindestens drei voneinander total unabhängige Staaten, die auf dem ehemaligen Territorium des NAZI-Deutschen Reiches neu entstanden waren: Die Bundesrepublik Deutschland, die DDR und die Republik Österreich. Hier wollte man gewissen Kriegsschuldfragen, verbunden mit ungeheuer großen Entschädigungszahlungen allein der Bundesrepublik Deutschland aufhalsen, die zu dem Zweck als alleiniger Rechtsnachfolger des Deutschen NAZI-Reiches angesehen werden sollte. 

Dieses Ansinnen wurde durch diesen Spruch des Gerichtshofes abgelehnt.

Die DDR hat sich nie an diesen Fragen bzw. Entschädigungszahlungen beteiligt, die waren schon genug gebeutelt durch Demontagen ganzer Industriezweige und Lieferung dieser in die damalige Sowjetunion.

Österreich hat sich auf sehr feige Art diesen Kriegsschuldfragen entzogen, indem es sich als Opfer der Nazi-Fremdherrschaft hat ansehen lassen, obwohl 99,9% aller Österreicher damals die "Heim-ins-Reich-Holung" frenetisch bejubelt hatten und fleißig im NAZI-Regime mitgemacht hatten, Druck war da gar nicht erforderlich, einige der grausamsten Kriegsverbrecher stammten aus Österreich und nicht zuletzt Adolf Hitler selber. 

Aber nachher so tun, als sei nichts gewesen, als hätte man niemals freiwillig mit den NAZIS paktiert und mitgemacht, dass das geklappt hat, ist schon irgendwie bewundernswert, wie die Österreicher sich da durchlawiert hatten.

Aber jetzt uns hier erklären wollen, dass es rechtlich angeblich einen Staat Bundesrepublik Deutschland nicht gibt, ist schon ein starkes Stück. 

Ich hatte doch erklärt, warum es keine Friedensverträge gibt, warum unser Grundgesetz immer noch unsere Ersatzverfassung ist, warum es diesen Status Quo gibt und warum niemand Interesse daran hat, das zu ändern.

Wenn man das machen wollte, müsste man den ganzen Käse wieder hochkochen, also auch, dass Österreich eine Mitschuld an den Verbrechen des 2. Weltkrieges hat, weil sie damals ein originärer Teil des Deutschen Reiches waren, dann die Frage, ob die Annexion der ehemaligen deutschen Ostgebiete rechtlich einwandfrei erfolgte, weiterhin die Frage, warum Menschen auf der Flucht sterben mussten oder vertrieben wurden, wem was gehört, ob Ländereien zurückgegeben werden müssten oder ob Entschädigungszahlungen dafür fällig werden. 

Anmerkung: Im Zuge von Flucht und Vertreibung NACH dem Ende des 2. Weltkrieges sind weit mehr Deutsche Zivilpersonen zu Tode gekommen als während des Krieges insgesamt! 

Schließlich müssten die Grenzen neu festgelegt werden usw. 

Nochmal: DAS WILL NIEMAND, dass man diesen ganzen Käse wieder aufrollt, am Ende gibt es nur Verlierer und alte Wunden brechen wieder auf. 

Insofern gilt die "normative Kraft des Faktischen", die jeder mit Verstand anerkennt, auch die bösen Buben, die von deutschen Gerichten für lange Zeit in den Knast geschickt werden.


Autofan Dieter

 

Vielleicht kann es ein Österreicher, mit den Deutschen dieses Mal verhindern, das die Welt brennt.

 

Vielleicht kann es ein Österreicher, mit den Deutschen dieses Mal verhindern, das die Welt brennt.

(Zitat von: STAGE 2)

  Kannst du: Einfach mal die Füße still halten.


Autofan Dieter

Bearbeitet von: Autofan Dieter am 27.05.2016 um 14:51:56

 

 

Vielleicht kann es ein Österreicher, mit den Deutschen dieses Mal verhindern, das die Welt brennt.

(Zitat von: STAGE 2)

  Kannst du: Einfach mal die Füße still halten.


Autofan Dieter

Bearbeitet von: Autofan Dieter am 27.05.2016 um 14:51:56

(Zitat von: Autofan Dieter)

  Wovor hast Du Angst?
Vor Veränderungen?
Die werden unausweichlich kommen.
Wie diese aussehen, wenn Du die Füße still hälts, kannst Du dir noch nicht einmal in deinen schlimmsten Träumen vorstellen.

Der zweite Weltkrieg, den du hier dauernd erwähnst, wird dagegen aussehen wie ein Jagdunfall.




 

 

 

 

Vielleicht kann es ein Österreicher, mit den Deutschen dieses Mal verhindern, das die Welt brennt.

(Zitat von: STAGE 2)

  Kannst du: Einfach mal die Füße still halten.


Autofan Dieter

Bearbeitet von: Autofan Dieter am 27.05.2016 um 14:51:56

(Zitat von: Autofan Dieter)

  Wovor hast Du Angst?
Vor Veränderungen?
Die werden unausweichlich kommen.
Wie diese aussehen, wenn Du die Füße still hälts, kannst Du dir noch nicht einmal in deinen schlimmsten Träumen vorstellen.

Der zweite Weltkrieg, den du hier dauernd erwähnst, wird dagegen aussehen wie ein Jagdunfall.




 

(Zitat von: STAGE 2)

  Kann ja sein, war ja bis jetzt sehr lange Zeit kein Krieg hier in Mitteleuropa mehr. Wenn sowas kommt, wird das kaum auch nur ETWAS mit dem angeblichen Nicht-Status von Deutschland zu tun haben, sondern eher deswegen, WEIL so jemand wie du an Dingen rührt, die man besser hätte ruhen lassen sollen.

Wenn du an all dem, was du uns hier unterbreitet hattest, wirklich selber glaubst, solltest du unbedingt therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen, nicht wegen diesen Sachverhalten, sondern deswegen, weil dich diese Dinge anscheinend so dermaßen aufwühlen und dein ganzes Denken bestimmen. Das ist doch nicht normal.


Autofan Dieter

Stage2
Das Problem ist das du das "System" anerkennst im dem du es, mittels den selben Gesetzen der Systeme widerlegen möchtest. Jede Gesetzgebung hat Fehler und das alles, kann man auf jedes "System" anwenden.Es ist sehr gut dass du manchen einen Denkanstoß gibst, ich finde das ist aber der falsche Ansatz. Du musst aber bedenken, dass sehr viele Leute in diesem System gut leben, andere widerrum nicht und das ist und war auch immer so :) Man kann das nicht ändern.

Wäre es nicht leichter zu sagen: Ich bin nicht zufrieden mit dem ganzen "System" und mache keinen hehl daraus?

Ich als libertär eingestellter Mensch verstehe den Sinn von den ganzen Person vs Mensch, Reichsbürger, Staatsverweigerer usw  Leuten nicht . Worauf wollen diese hinaus?





 

 

Wiele Leute fragen sich: Geht es manchen von denen darum den Staat aufmerksam zu machen, dass diese Gesetze eingeführt werden, damit alles seine 100% Ordnung hat oder suchen manche den weg keine GEZ zu zahlen und ihren Kredit nicht zurückzuzahlen? (Welcher nicht funktioniert)

Glauben manche Menschen echt, die pösen Politiker brauchen Gesetztseslücken und Gründen Gmbh-s um noch pöser werden zu können?


Bearbeitet von: Imotski am 28.05.2016 um 07:19:12

 

Du hast Recht, ich habe zwei Urteile verwechselt.

Zuerst zu dem von mir falsch verlinkten, vom Bundesverfassungsgericht.
Hier die Auflösung/Quelle:
https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

Zitat:
Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 - noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.

Bestätigt durch einen Deiner Kollegen.
Da muss ich auf die Aussage eines Anwaltes vertrauen, welcher diesen Urteilsspruch komentiert.

(Zitat von: STAGE 2)

 
Ich hab eigentlich gehofft, dass Du direkt aus dem Urteil zitierst. Die Darstellung des Kollegen ist zumindest für mich nicht aussagekräftig bzw. eine Interpretation. Und das Schöne an der Juristerei im Allgemeinen ist auch, dass sie Raum für Interpretationen gibt.
Wenn das BVerfG feststellt, dass eine verfassungswidrige Norm existiert, dann fordert es üblicherweise den Gesetzgeber auf, eine verfassungsgemäße Norm zu erlassen. Allerdings fordert es nicht auf, auf Basis dieses Gesetzes erlassene Normen zu korrigieren. Die festgestellte Verfassungswidrigkeit wirkt sich also üblicherweise nur für die Zukunft aus.

Und "weil vier Juristen, fünf Meinungen" vergiss das mit "auf meinen Kollegen vertrauen". Bzw. vertraust Du in erster Linie besagtem Kollegen, weil er das sagt, was Dir ins Konzept passt. Bild-Zeitungs-System: "frag fünfzig Menschen - irgendeiner sagt Dir schon das, was Du hören willst - und das druckst Du dann"

Kommen wir zum Urteil vom Internationalen Gerichtshof, welches ich eigentlich meinte.
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16883.pdf
http://www.icj-cij.org/docket/files/143/16897.pdf

[...]

(5) l e h n t einhellig a b alle anderen Eingaben, die von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragen wurden. (...)"


Dies beweist implizit - nun endlich auch durch Den Haag -,
dass die Bundesrepublik in Deutschland, d. h. die Treuhandverwaltung
der Alliierten, die sich nach Haager Landkriegsordnung für das Deutsche Reich zuständig sieht und als Staatssimulation Immunität „genießt",
kein souveräner Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich,
geschweige denn der des Dritten Reiches, ist und sein kann,
welchen ein anderer Staat wegen Menschenrechtsverletzung
auf internationaler Ebene verklagen könnte.

 

(Zitat von: STAGE 2)

Hängst Du Dich jetzt echt an der Übersetzung auf?

"Federal Republic of Germany! heißt nunmal "Bundesrepublik Deutschland". Lern Englisch.

Ich hatte den Auszug aus Deinem Lehrbuch kopiert.

Juristische (früher moralische) P. ist die rechtlich geregelte soziale
Organisation (Zusammenfassung von Menschen oder Sachen), der die
geltende Rechtsordnung eine eigene allgemeine →Rechtsfähigkeit
zuerkennt, so dass sie unabhängig von ihrem Mitgliederbestand selbst
Träger von Rechten und Pflichten ist.

Also vielleicht doch nicht ausschließlich, durch mehrere Personen erklärbar.
Ich vertiefe das mal und zeige Dir, das Dein Personalausweiß eine Juristische Person ist. Holt ihn mal raus.
Wenn Du wenigstens dieses Video anschaust, dann verstehst Du vielleicht, warum wir hier diskutieren.

 

(Zitat von: STAGE 2)

Quellenangabe!
Aus welchem Lehrbuch hast Du kopiert?

Abgesehen davon widersprichst Du Dir. In dem Absatz, den Du zitiert hast, steht genau das drin, was ich gesagt hab. Bzw. steht auch drin, warum ein Personalausweis keine juristische Person ist. Das Video, das ich natürlich nicht anschaue (hab ja net einfach so ne Stunde Zeit...) ist sicher wieder eine alberne Interpretation, s.o.

Hat jemand eine Vorladung zum Gericht herumliegen?
Was steht drauf?
Herr/ Frau sowiso, geladen in Sachen.........

geladen: Schiff-Ladung
Sachen: Ich habe mal nur das Wesentliche kopiert.


 

(Zitat von: STAGE 2)

Jetzt wirds echt albern.

"In Sachen" ist eine juristische Formulierung, die "in der Angelegenheit" bedeutet. Sie ist afair schon sehr alt, schon was Traditionelles - und hat mit der Sache, die man im § 90 BGB findet, null und nix zu tun.



Eigentlich bestätigst Du genau das, was ich in meinem letzten Beitrag in den letzten drei Absätzen geschrieben hab: Du schnappst irgendwo was auf, bringst irgendwelche albernen Interpretationen und bringst das in falsche Sachzusammenhänge und bastelst Dir daraus dein eigenes Wolkenkuckucksheim, in dem die BRD ein Kartenhäuschen ist, das beim nächsten lauen Windzug zusammenkracht.

Ich geb jetzt doch auch mal meine Meinung ab.

Wenn ich eins nach 1nem Semester öffentlichem recht sagen kann, dann ist es dieses: wenn man kein Jurist ist (so wie wir alle hier, außer mb100), mit entsprechenden Fachgebiet, kann man da nicht durchblicken. Keine Chance. Jurist sein ist nichts, womit man sich mal nebenbei als Hobby beschäftigen kann.. zumindest nicht wenn man im Ansatz ernst genommen werden möchte.
Btw hat mb100 auch schon den Grund angedeutet, warum es keine offiziellen wiederlegungen deiner "argumente" gibt. Juristen beschäftigen sich nicht mit sowas. Das gibt's in der Wissenschaft auch öfter. Da werden manchmal Theorien aufgestellt, bei denen jeder, der sich in der Materie wirklich auskennt kurz grinsen muss. Aber keiner hat Lust und Zeit das mal zu widerlegen. Dazu muss man nämlich viel widerlegen, weit ausholen, viel erklären. Und ganz ehrlich, warum sollte sich jemand mit dem Stundenlohn eines Juristen aus jucks damit aufhalten, irgendwelchen hobbyjuristen erstmal die simpelsten Grundlagen zu erklären und dan jedes ihrer Argumente zu widerlegen bloß um sich sagen zu lassen, er weiß nicht wovon er rede, weil er eine Gehirnwäsche in seinem harten, jahrelangen Studium hatte.
Damit will ich dich nicht angreifen.
Ich will dir nur noch ne zweite dicht auf die Dinge öffnen. Solche Theorien sind extrem interessant,keine Frage. Ich lese auch sehr gern im Verschwörungsblogs wenn mir langweilig ist, weil man da immer wieder was neues findet, wo man sich auf den ersten Blick denkt.. verdammt die haben recht! Und sobald man sich näher damit befasst merkt man schnell das das sicherlich nicht so eindeutig und einfach ist wie dort dargestellt. Oder einfach nur Blödsinn ist :D

Deshalb von mir ein Rat: Steiger dich da nicht zu sehr rein.. wenn das alles so eindeutig wäre und sogar für nicht Juristen so easy zu durchschauen ist, dann wüssten wir das alle schon. Dan hätte schon ein Experte aus dem Ausland (oder Inland) publiziert, dass Deutschland ein rechtsfreier Raum ist und man dort legal machen kann was man will :D

Link

Ich glaube, dass ist der Herr aus dem einen YouTube- Video.

Dieser thread wirft mal wieder ein "tolles" licht auf uns oesterreicher, nicht zuletzt des erstellers wegen.
Bitte bedenkt, wir sind nicht alle hier so. ;-)

Zum Glück, ich dachte schon......lach

So kann wirklich nicht jeder sein

Gibt ja auch genug andere Menschen, die so gepolt sind...
Link

Erzähl mal was über den Staatsangehörigkeitsausweis. (hab ich heute auch das erste mal gehört)
Ich finde es ganz interessant, dass der Personalausweis oder der Reisepass kein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit ist.
Ich würde den Wisch fast mal beantragen. Nur weil es mich interessiert.

Aber die sagen ich soll das nicht machen:

YouTube Video Link

Irgendwie sehr konfus hier dieser Thread, interessant irgendwie aber konfus.
Kommen wir jetzt hier zu dem Punkt, wo man feststellt, das wir so gesehen noch im Krieg mit Frankreich sind, die BRD kein souveräner Staat ist, die Leute Ihre Ausweise als ungültiges Dokument verbrennen, das Kennzeichen am Auto verkehrt herum montieren, sich von den Gebühren der ehemaligen GEZ distanzieren... usw?

Ein Österreicher stellt den deutschen Staat und seine geltenden Gesetze in Frage. :D
Und das auch noch anhand von YouTube Videos. :D
Warum muss ich eigentlich diverse Gesetze subsummieren und auf Sachverhalte anwenden. Warum muss ich Tatsachbestände und Rechtsfolgen erklären obwohl es ja anscheinend reicht youtube Videos von zweifelhafter Informationsquelle anzusehen?
Ich glaub ich bleib heute zu Hause. ;)