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Hey Leute,
falls jemand hier ist der sich mit Grundstücksrecht gut auskennt kann er mir bitte helfen.
Also, am Sonntag 20.04.2008 sind ein paar Motorradfahrer auf mein Grundstück gefahren zum tanken. Kurz darauf ist ein Zivilfahrzeug und ein Videomotorrad auf mein Grundstück gefahren und haben die Gruppe Motorradfahrer gestellt. Eine Tankfahrbahn war für ca. 20 min blockiert und da gutes Wetter war, war sehr viel los.
Durch die blockierung der Fahrbahn hatte ich Umsatzeinbußen, die halten sich zwar im Rahmen aber es geht ums Prinzip.
Da ich zu diesem Zeitpunkt nicht an meiner Station war, habe ich am nächsten Tag bei der Verkehrspolizei angerufen und freundlich gefragt ob diese Kontrolle beim nächsten mal bitte auf den großen, öffentlichen Parkplatz, der nur 100m entfernt ist, stattfinden kann da ich an meinen Umsatz denken muß als Geschäftsmann.

Der Polizist am anderen Ende der Leitung war daraufhin sehr unfreundlich im Ton und hat gemeint das sei ihr Recht und beim nächsten mal wird das gleiche passieren.
Ich mein Hallo, hab ich als Grundstückseigentümer keine Rechte mehr oder was.
Heute war der Hammer, ich les die Tageszeitung und da steht ein großer Artikel über die Raser und meine Tankstelle wird da genannt.
Da ich an der Schwarzwaldhochstaße meine Tanke hab und im Sommer fast ausschließlich von Motorradfahrern lebe, empfinde ich das als Geschäftsschädigung.

Für meine Begriffe, wenn die Polizisten die Nummernschilder gefilmt haben ist doch das gleiche wie beim Blitzer, da wird man doch schriftlich benachrichtigt. Wenn ich geblitzt werde ziehen mich doch nicht auch gleich die Bullen raus.

Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Was kann ich rechtlich gegen diese Kontrollen auf meinem Grundstüch machen ???

Hmmm....da wirst Du kein großes Glück haben, da die Strafverfolgung als höherrangig angesehen wird.

Fraglich ist, inwieweit hier "Gefahr im Verzug" war, da die Polizei in der Abwägung immer das "mildeste Mittel" wählen muss.

Befindet sich in unmittelbarer Nähe ein öffentlicher Parkplatz auf dem die Personenkontrolle hätte auch durchgeführt werden können, ohne das dadurch Einschränkungen in der Kontrolle hätten hingenommen werden müssen, hätte die Kontrolle unter "Geleit" dort hin verlegt werden müssen.

Was die Umsatzeinbuße anbelangt, so steht Dir natürlich gegen solche polizeilichen Maßnahmen, die Dein Eigentum betreffen, ein Schadensersatzanspruch zu.

ABER: Du wirst diese Umsatzeinbuße schwer beziffern können, so dass man hier mit einem Mittelwert rechnen müsste...blablabla....ergo, bringt nichts, außer das Du Geld beim Anwalt lässt.

Mein Ratschlag wäre, einen höflicher Brief an die Polizei auf Landesebene schreiben, in dem Du den Vorfall schilderst und eben auf die Positionen (i) Parkplatz in der Nähe und (ii) Umsatzeinbußen eingehst und um eine Stellungnahme bittest.

Alles andere, wird nicht viel bringen.

Wirst Du keine Chance haben, da DU als Betreiber einer Tankstelle ein Öffentlich zugängliches Privatgrundstück hast und somit gewisse Rechte und Pflichten hast.

Und ich würde mich nicht als Tankstellenpächter, mit meinem zuständigen Polizeirevier versauen.

Denn ab und zu brauchst Du die Jungs auch, und wenn du in der Dienststelle als "Nicht beliebt" giltst, kann es sein , dass die beim nächsten Tankdiebstahl sich dann auch Zeit lassen.

Ich würde es dabei beruhen lassen .

@ brandyfive,

ich bin ja auch kein Pächter, sonst hätte ich ja gar nix zu melden auf dem Grundstück. Ich habe diesen Grund und Boden gekauft und es ist mein Eigentum.
Ich kann ja verstehen das kontrolliert werden muß, aber es war ja keine Straftat sondern nur ne lächerliche Ordungswiedrigkeit. Von dem her kann ich nicht nachvollziehen das da mein halbes Grundstück dicht gemacht wird. Und vor allem das das noch in der Presse veröffentlicht wird.
Wie oben schon erwähnt, ich habe bei der Verkehrspolizei angerufen und war höflich und sachlich, habe denen versucht mein Anliegen zu beschreiben. Aber ich hab sofort nur patzige Antworten bekommen.
Ich finde es zum kotzen das man was kauft und dann doch nix zu melden hat. Die Deutschen Gesetze sind halt total beschissen.

Ach so, ich dachte Du bist gleichzeitig Pächter der Tankstelle, weil Du irgendwas von Umsatzeinbuße erwähnt hast.

Ich bin Eigentümer dieses Grundstücks und des Tankstellengebäudes und verpachte mein Grundstück an die Avia und die wiederum verpachtet das Grundstück an mich zurück damit ich deren Sprit verkaufen kann.

Sprich
Tankstelleneigentümer = Eigentümer über Grundstück und Gebäude der im Auftrag der Gesellschaft Sprit verkauft.

Pächter = Angestellter der Gesellschaft, hat aber im Prinzip nix zu melden da ihm nix gehört ;-)

Ist doch vollkommen wurscht ob Pächter oder Eigentümer.
Tatsache ist: eine Tankstelle ist öffentlich zugänglicher Verkehrsraum (was ja auch seitens des Betreibers ausdrücklich gewünscht ist), daraus entstehen eben auch Pflichten und da treten die Eigentumsrechte zurück.
Wenn die Polizei bei der Verfolgung spontan die günstige Gelegenheit nutzt, die an der Tanke anhaltenden "Verkehrssünder" zu stellen, ist das doch absolut nachvollziehbar (wenn's sogar in der Zeitung stand, wird's schon heftig gewesen sein!)
Bei einer vorgeplanten Kontrolle wird man sicherlich auf öffentliche Plätze zurückgreifen.
Und 20 Minuten für die Kontrolle einer ganzen Gruppe von Motorradfahrern ist doch auch nicht gerade lange.
Also sei lieber etwas kooperativer, denn wenn die Verkehrsbehörde wegen der Raser irgendwann die Straßen für Motorradfahrer sperrt, hast Du überhaupt keinen Umsatz mehr!

Wenn es um euer Geschäft gehen würde, würde es euch wahrscheinlich auch nicht passen das die scheiß Bullen euren Umsatz kaputt machen.
Mir gehts darum das diese verdammte Kontrolle auch 100m weiter gemacht werden könnte. Traurig finde ich die Gesetzeslage zum Schutz des Eigentums und das ich da nicht nen Riegel vorschieben kann.

Danke für die schnellen Antworten,
werd mich jetzt mal mit meinem Anwalt zusammensetzen

Also rechtlich machen wirste nichts können.
Mich würd das aber auch stöhren - ganz klar.

Hast du mal mit dem "cheffe" der Grünen/ Blauen gesprochen? Ich glaub da hilft eher der "gute ton"
Oder gibt es auf der Tanke ne ecke in der die ihre kontrolle machen können ohne die zapfanlage zu behindern?

mfg

Wir hatten einen ähnlich gelagerten Fall mal vor einigen Jahren (ca. 15 :-)) am Randbereich Hamburgs...der Pächter wollte nicht, das wir "Kunden" auf seinem Parkplatz kontrollieren...er hat mir der ansässigen Polizeiführung darüber gesprochen...und wir haben so gut es ging diesem Wunsch auch ensprochen

einerseits sicherlich verständlich, auf der anderen Seite kommt es halt immer drauf an, welcher Anlass dahintersteckt.

Mann kann da zwar Rücksicht drauf nehmen, vermeiden bzw. verhindern lässt sich sowas natürlich nicht immer, kann ja nicht sagen da fährt einer besoffen auf das Gelände, den kann ich nicht anhalten weil der Pächter das nicht möchte :-)

Verstehe irgendwie nicht, das die Leute heute nicht mehr in der Lage sind, das normal miteinander zu besprechen und gleich mit nem Schlipsträger in Form des Rechtsbeistands auf der Matte stehen.

Bei diesem speziellen Fall wirst Du null Kohle sehen (mal abgesehen davon, das das Verhältnis zur örtlichen Polizei irgendwie im Arsch ist), spricht sich nämlich schnell rum sowas

Viel Erfolg bei Deiner Klage...

@ E36 Freak,

ich weiß das der gute Ton die Musik macht. Deshalb hab ich auch angerufen und höflich gefragt ob man das vermeiden kann.
Zum Thema Kontrollen. Wenn ich geblitzt werde dann bekomm ich irgendwann Post und das wars dann.
Warum, wenn die Polizei die Motorradfahrer schon auf Video hat, müssen die noch die Personalien aufnehmen!? Seh ich keinen Sinn dahinter, da reicht doch auch ein Brief.
Wenn jetzt ein besoffener auf meinem Hof kontrolliert wird seh ich s ein.
Aber weil einer ein bißchen zu schnell war den ganzen Tankverkehr zu behindern ist Schwachsinn.
Und zum Thema Verhältniss zur örtlichen Polizei, wenn s um mein Eigentum geht, fang ich von mir aus mit der ganzen Welt streit an

Die Videoüberwachung alleine reicht nicht aus, da benötigt man schon die Personalien, ist ähnlich wie bei einem Frontfoto beim Blitzer, wo der Halter nicht der Führer war. Vielleicht habens die Kollegen aufgrund der Hektik einfach nicht gerallt...hätte vielleicht ein freundliches Wort von dem Angestellten gereicht, um das zu klären. Du sollst ja mit denen keine Bruderschaft trinken...es geht halt auch anders, das wollte ich damit sagen. Wir hatten trotz des "Anliegens" des genannten Pächters trotzdem ein gutes Verhältnis und haben immer nett geklönt....und er hat sich gefreut, wenn mal wieder irgendein Assi mit singenden Reifen ohne Bezahlung vom Hof gefahren ist ohne zu bezahlen, das wir ihm geholfen haben