Datum: 25.05.2014
Antwort:
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Den Amis steht das Wasser bis Oberkante, Unterlippe und die greifen nach jedem Strohhalm um noch irgendwie ihre Wirtschaft am laufen zu erhalten, sei es auch den Export ihrer (beschissenen) Waren nach Europa zu ermöglichen!
Und scheiß egal, was ihr wählen werdet oder gewählt habt, einen Weg dies zu ermöglichen werden die so oder so finden. Oder die gewählte Regierung wird aus welchen Gründen auch immer, dazu gezwungen das durch zu lassen! Und im nachhinein werden die nur mit den Schultern zucken und sagen: "Was hätten wir den machen sollen?!"
Unser einer bleibt dabei angeschißen stehen und muß das Dreckszeug von dem damischen Volk aus Übersee akzeptieren....
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 14.06.2014
Antwort:
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Jürgen Roth gehört zu den namhaftesten investigativen Journalisten im deutschsprachigen Raum. Er geht dorthin, wo es wehtut, all seine bisherigen Bücher wurden zu Bestsellern. In seinem aktuellen Buch "Der stille Putsch" legt sich der Autor erneut mit den Mächtigen der Welt an. Kernthema in "Der stille Putsch" ist die vollständige Unterwanderung der Demokratie durch die global operierenden Wirtschaftseliten. Kein Bereich ist vor ihnen sicher.
Auch dieses Buch konnte in diesem Umfang nur entstehen, da sich der Autor zuvor über Monate mit zahlreichen Whistleblowern aus den unterschiedlichsten Chefetagen traf und ihre Aussagen anschließend anonymisiert zu Papier brachte. Während Roths bisherige Bücher eine breite Besprechung auch in den öffentlich-rechtlichen Medien erfuhren, ist es um dieses Buch bisher erstaunlich ruhig geblieben. Das verwundert um so weniger, da Roth in "Der stille Putsch" zeigt, dass die Korruption und das Kungeln nicht nur traditionell in Wirtschafts- und Bankenkreisen zum festen Bestandteil der Gegenwart gehört, sondern mittlerweile auch große Teile der deutschen Presselandschaft okkupiert hat. Die aufklärende Presse befindet sich im Dauer-Koma, spätestens seit dem 11. September 2001.
Bearbeitet von: smooth80 am 28.07.2014 um 17:48:07
„Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, dann ist es Zeit sich zu besinnen.“
Datum: 13.09.2014
Antwort:
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In Kürze wird die TTIP-Variante für Kanada, CETA, auf den Weg gebracht!
Diese können US-Firmen auch nutzen, um deutsches und europäisches Recht zu umgehen und von Deutschland und der EU Schadenersatz zu fordern, wenn sie unser Recht nicht einhalten (wollen). Dazu verlagert die Firma einfach ihren Firmensitz nach Kanada. Es verlagern ohnehin viele US-firmen ihren Hauptsitz ins Ausland, um die US-Steuern zu sparen, Es sind also ganz sicher KEINE Firmen mit hohen ethischen Standards! Entsprechen motiviert werden sie sein, uns zur Kasse zu bitten!
Leider scheint die EU und auch die Bundesregierung das abnicken zu wollen - obwohl sie die Risiken kennen!!
Wer noch nicht die Online-Petition gegen CETA unterschrieben hat, sollte das jetzt vielleicht noch tun.
Hier Infos zur aktuellen Lage - die in den Medien meist zugunsten von Dobrindt´scher Mautverdummung u.ä. unter den Tisch fällt:
http://www.n-tv.de/politik/Duerfen-US-Konzerne-Gesetze-ignorieren-article13583161.html
Hier die Online-Petition:
https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 13.10.2014 um 21:20:26
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 14.09.2014
Antwort:
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Diese rücksichtslosen Amerikaner! Die lassen aber auch gar nichts unversucht!
Hab bei Campact schon mitgemacht und alle die ich kenne auch dazu animiert.....aber am liebste würde irgendwo Steine schmeissen gehen....
Bearbeitet von: 5N1P3R am 14.09.2014 um 11:15:20
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 14.09.2014
Antwort:
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Zitat:
Diese miesen Schweine! Die lassen aber auch gar nichts unversucht!
Hab bei Campact schon mitgemacht und alle die ich kenne auch dazu animiert.....aber am liebste würde irgendwo Steine schmeissen gehen....(Zitat von: 5N1P3Rt)
@5N1P3R
auch wenn du deren handeln für falsch hälst, bitte ich dich auf eine gepflegte wortwahl zu achten und ohne beleidigungen!
Bearbeitet von: Pug am 14.09.2014 um 11:21:46
Nu mal los....
Datum: 14.09.2014
Antwort:
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Bitte vielmals um Entschuldigung!
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 18.09.2014
Antwort:
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Das die Emotionen bei diesem Thema hochkochen ist mehr als verständlich.
Die ganze Entwicklung die von der kleinen Elite vorangetrieben wird führt zu einer modernen Art der Sklaverei die uns in einem Deckmantel der Demokratie verkauft wird. Wenn ich höre dass die Amis Kriege anfangen um Demokratie Frieden und Wohlstand zu bringen ist das für mich sehr milde Ausgedrückt eine Verars..ung der gesamten Weltbevölkerung.
Datum: 18.09.2014
Antwort:
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Die CDU/CSU scheint ja auch komplett lernunfähig zu sein, woher die Wahlerfolge der AfD wohl kommen könnten. Unfassbar!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 19.09.2014
Antwort:
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Zitat:
Wenn ich höre dass die Amis Kriege anfangen um Demokratie Frieden und Wohlstand zu bringen ist das für mich sehr milde Ausgedrückt eine Verars..ung der gesamten Weltbevölkerung.(Zitat von: double2)
So siehts aus....
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 19.09.2014
Antwort:
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Gabriel will die SPD "TTIP-gleichschalten":
http://www.n-tv.de/politik/Gabriels-einsamer-Kampf-um-TTIP-article13641371.html
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 20.09.2014
Antwort:
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Die Lobbyarbeit der Industrie ist schon so in der Politik verflochten dass eine Regierung des Volkes defacto nicht existiert. Man kann sie nicht mehr Volksvertreter nennen sondern Industrievertreter. Wie oft wechseln Politiker nach ihrem Amt in die Industrie? Wieso sind Ex Goldmanbsachs Mitarbeiter plötzlich Chef der EZB oder Regierungschef in Italien?
Naja, regt einen nur auf.
Datum: 07.10.2014
Antwort:
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Es bleibt ja gerade sehr spannend:
Die scheidende EU-Kommission hat kurzerhand Kanada gegenüber CETA als abgeschlossen erklärt, obwohl es noch etliche Vorbehalte in den EU-Mitgliedsstaaten gibt.
Die neue Kommission wird das Thema nun weiterführen, und die neue Kommissarin hat erst klare Bedenken geäußert - dann aber wieder zurückgerudert.
Gleichzeitig wird die neue EU-Bürgerinitiative gegen TTIP / CETA mit fadenscheinigen Vorbehalten nicht anerkannt. Zu viel Demokratie ist wohl schlecht für die Wirtschaftslobby....
Daher gibt es jetzt eine neue Petition gegen TTIP und CETA!
"Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften - damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind."
https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
Bitte prüft, ob ihr diese neue Petition nicht auch unterschreiben wollt!
(Unterschreibt auch dann, wenn ihr die vorige Petition schon unterzeichnet habt, das ist jetzt eine eigenständige Petition!!)
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 07.10.2014 um 23:50:42
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 08.10.2014
Antwort:
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Ich hoffe wirklich, dass es was bewirken wird. Die werden sich aber garantiert wieder was einfallen lassen, um die Sache doch noch irgendwie durch zu boxen oder weshalb die Aktion dagegen nichtig ist.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 13.10.2014
Antwort:
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Hier mal ein Update zum Verlauf des EU-weiten Aktionstages gegen TTIP und CETA zu sammeln - und wo unsere Politiker zur Zeit stehen!
http://blog.campact.de/2014/10/ttip-aktionstag-ueber-200-000-unterschriften-gesammelt/
TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt!
12. Oktober 2014 von Christoph Bautz
Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenem Wetter haben am Samstag Tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und 250.000 Unterschriften auf Papier zusammen gebracht! Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten.
Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche einen Großteil unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online hat das „Stop TTIP“-Bündnis schon weit über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht.
Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Abschluss der Verhandlungen zu CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel reingegrätscht - und hat Neuverhandlungen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.
Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin.“ Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe.
Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hochhalten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen können.
Wer selbst noch nicht gegen TTIP und CETA unterschrieben hat, kann das online noch tun:
Hier ist nochmals der Link:
https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 13.10.2014
Antwort:
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Also ich bleibe auf jeden Fall dran! Und mache auch in meiner Umgebung darauf aufmerksam....
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 13.10.2014
Antwort:
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Wo mir echt das Messer in der Tasche aufgeht:
Die EU hält den CETA-Vertragstext komplett geheim.
Erst ein paar Stunden, bevor der (vermeindliche) CETA-Abschluss verkündet wird, dürfen Bürger und Presse endlich auch mal erfahren, WAS überhaupt beschlossen worden ist - und zwar auf über 1600 Seiten !!!
Das schimpft sich nun Demokratie - LÄCHERLICH!!!
Wer es nicht glauben mag:
Link
"Freitag, 26. September 2014
EU veröffentlicht Text von Freihandelspakt mit Kanada
Ottawa/Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat die EU-Kommission den Text des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) veröffentlicht. Der Abschluss der Ceta-Gespräche sollte am Abend bei dem Gipfeltreffen offiziell verkündet werden. Der umstrittene Vertrag hat inklusive Anhängen einen Umfang von über 1600 Seiten. Der Widerstand gegen Ceta richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, meinen Kritiker."
Kann man eigentlich seine Verachtung für die Bürger noch deutlicher zum Ausdruck bringen?
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 13.10.2014 um 22:44:29
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 25.10.2014
Antwort:
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Die Anti-TTIP-Front in der Bevölkerung wächst!
Jetzt hat sich auch die IG Metall gegen TTIP ausgesprochen:
http://www.n-tv.de/politik/TTIP-Gegner-werden-immer-mehr-article13840601.html
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 30.10.2014
Antwort:
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Hier mal eine simple Erklärung zu dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Klagerecht für Konzerne vor Schiedsgerichten:
Wer noch unterschreiben möchte, hier nochmals der Link zu Online-Petition:
https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 06.11.2014
Antwort:
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Es wird Zeit das deutschland auf die strasse geht!
Der "TRACKER" macht mehr Spaß als Sex!
Datum: 08.11.2014
Antwort:
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Jetzt will die deutsche Industrie-Lobby TTIP herbeizwingen und setzt Gabriel unter Druck:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wirtschaft-knoepft-sich-Gabriel-vor-article13926516.html
Klar, deutsche Firmen profitieren finanziell, wenn sie die USA verklagen können, und der US-Steuerzahler bezahlt die Rechnung.
Und US-Firmen profitieren finanziell, wenn sie die einzelnen EU-Staaten verklagen können, und der EU-Steuerzahler bezahlt die Rechnung.
Oder kurz gesagt:
Sehr viel Geld wird aus den Taschen der Steuerzahlern in die Taschen der Konzerne fliessen.
Außerdem profitieren deutsche bzw. EU-Firmen, wenn sie sich nicht an US-Recht halten müssen - zum Schaden der US-Verbraucher.
Und US-Firmen profitieren, wenn sie sich nicht an deutsches Recht / EU-Recht halten müssen - zum Schaden der deutschen Verbraucher.
Oder kurz:
Die Firmen machen Gewinne, die Verbraucher sind die Dummen.
Hoffen wir also, dass Gabriel nicht einknickt vor der Wirtschaftslobby.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 18.11.2014
Antwort:
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Hier gibt es innerhalb Europas schon mal ein Vorgeschmack auf TTIP und Schadenersatzklagen von Konzernen:
Der schwedische Vattenfall-Konzern verklagt Deutschland wegen des Atomstrom-Ausstiegs auf 4,7 Milliarden (!!) Euro Schadenersatz.
Wobei das vor deutschen Gerichten verhandelt wird.
Bei TTIP wird das ja zukünftig an den Gerichten vorbei an Schiedsstellen gehen, da interessiert das Recht überhaupt nicht mehr.
http://www.n-tv.de/ticker/Millionenkosten-durch-Vattenfall-Klage-article13842901.html
Der eigentliche Skandal dabei:
Gleichzeitig wird deutlich, dass Vattenfall schon jetzt seinen Atommüll nicht mehr im Griff hat.
http://www.n-tv.de/politik/Kamera-entdeckt-offenen-Atommuell-article13674256.html
Wer wird den für die sichere Lagerung des Atommülls in Zukunft sorgen und zahlen??
In 5 Jahren.
In 50 Jahren
In 500 Jahren
In 5000 Jahren
Vattenfall vielleicht?? Wohl kaum!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 18.11.2014 um 16:02:27
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 18.11.2014
Antwort:
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Schadenersatz.
Wobei das vor deutschen Gerichten verhandelt wird.
Bei TTIP wird das ja zukünftig an den Gerichten vorbei an Schiedsstellen gehen, da interessiert das Recht überhaupt nicht mehr.
http://www.n-tv.de/ticker/Millionenkosten-durch-Vattenfall-Klage-article13842901.html(Zitat von: ChrisH)
Denke mal die wollten 9 Milliarden statt Millionen schreiben? Ansonsten wär's ja ein Schnäppchen :)
Datum: 18.11.2014
Antwort:
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Schadenersatz.
Wobei das vor deutschen Gerichten verhandelt wird.
Bei TTIP wird das ja zukünftig an den Gerichten vorbei an Schiedsstellen gehen, da interessiert das Recht überhaupt nicht mehr.
http://www.n-tv.de/ticker/Millionenkosten-durch-Vattenfall-Klage-article13842901.html(Zitat von: ChrisH)
Denke mal die wollten 9 Milliarden statt Millionen schreiben? Ansonsten wär's ja ein Schnäppchen :)(Zitat von: sj85)
Das denke ich auch.
9 Millionen werden vermutlich schon die Anwälte einsacken!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 29.11.2014
Antwort:
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Gabriel scheint vor der Industrie-Lobby einzuknicken, und will die SPD-Genossen trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss zum TTIP-Investitionsschutz nötigen!
http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-will-SPD-ueber-TTIP-abstimmen-lassen-article14059716.html
Vielleicht dämmert dem Guten ja, dass er bei seinen anhaltend schlechten Umfragewerten eh niemals Kanzler wird, und so sichert er sich vielleicht schon einen zukünftigen Posten in der Industrie?
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 03.12.2014
Antwort:
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Hier mal ein interessanter Beitrag über die Situation mit Gabriel von der Campact-Kampange gegen TTIP :
"Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!
Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern!
Und wir können es auch. Es gibt neben Deutschland, auch in Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien breiten öffentlichen Widerstand gegen TTIP. Wenn wir nur noch in ein paar zusätzlichen Ländern mobilisieren, können wir das Bild drehen.
In Schweden und Irland zum Beispiel sind neue TTIP-Kampagnen im Aufbau. Schweden ist die Heimat der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und in Irland hat schon einmal einen EU-Vertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt. Mit diesen beiden Ländern wollen wir beginnen. Danach wollen wir unsere Suche nach unterstützenswerten Kampagnen auf andere Länder ausdehnen.
Irland und Schweden haben einen weiteren Vorteil: Dort gibt es mit The Shift (Schweden) und Uplift (Irland) Schwester-Organisationen von Campact. Robin Zacharias und Siobhan O'Donoghue sind erfahrene Campaigner, die auch bei Campact geschult wurden. Campact wird sie bei der Entwicklung und Umsetzung der Kampagnen begleiten und ihnen helfen, kraftvolle TTIP-Kampagnen ganz ähnlich unserer Kampagne in Deutschland aufzubauen.
Mit Ihren Spenden werden wir unter anderem Kampagnenmaterial und Aktionen in Schweden und in Irland finanzieren. Wir werden Grafiken, Filme und Broschüren übersetzen, die Robin und Siobhan dann landesweit verbreiten. So werden neben Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien zwei weitere Länder Massenbewegungen gegen TTIP erleben - zum Verdruss der EU-Kommission. Schließlich liegt dann in der Luft, dass die TTIP-Verhandlungen weiter stocken. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende:
Schon 5 Euro helfen eine Menge!
https://www.campact.de/ttip/appell/spenden-internationalisierung-2/"
Bisher haben übrigens knapp 1 Million Bürger die Campange gegen TTIP unterschrieben:
https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 12.12.2014
Antwort:
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Eine aktuelle Meldung:
"Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will."
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-besteht-auf-Stromtrassen-in-Bayern-article14149646.html
Hier Auszüge aus einer Mitteilung vom Campact zum momentanen Stand der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
"gemeinsam mit Ihnen haben wir es geschafft: Eine Million Menschen aus ganz Europa haben unsere selbstorganisierte Europäische Bügerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Eigentlich hätten wir dafür ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate - auch Dank Ihrer Unterschrift! Es hat sich schon jetzt gelohnt: Viele Medien berichteten in den letzten Tagen über dieses eindrucksvolle Signal. Über 320 Organisationen unterstützen mittlerweile die Bürgerinitiative.
Jetzt geht es weiter: im Netz und auf der Straße. Unsere Bürgerinitiative wollen wir zur größten jemals gestarteten machen. Dafür brauchen wir mindestens 1,9 Millionen Unterschriften.
....
Unser Protest wirkt: Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Morgen entscheidet die CSU bei ihrem Parteitag in Nürnberg über einen Leitantrag, der sich kritisch gegenüber TTIP positioniert und private Schiedsgerichte für Konzerne ablehnt. Gleichzeitig haben Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Am Dienstag findet voraussichtlich die nächste Aussprache in der Fraktion statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen muss.
Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Politik pro TTIP und CETA offenbar schlecht an: Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage würden ihn nur noch 11 Prozent der Bürger/innen zum Kanzler wählen - der schlechteste Wert, den er bisher erreichte. Meinungsforscher sehen als Ursache Gabriels neuesten Schwenk zu einem konzernfreundlichen Kurs
......
Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführer
und Maritta Strasser, Campaignerin"
Falls jemand noch unterschreiben will, hier nochmals der Link:
https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 12.12.2014 um 23:42:13
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 19.12.2014
Antwort:
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Hier gibt es mal interessante Ergebnisse zu einer TTIP-Umfrage.
Die stammt wohl gemerkt nicht von irgendwelchen Alternativen oder Linken, sondern von der Börsen-Seite www.finanzen.net, also wohl alles Teilnehmer, die wirtschaftlich denken können und wollen.
Gerade mal 7 % haben keine Bedenken bei TTIP!
(Das ist eine noch offenen Umfrage, ich habe vorhin halt die Zwischenergebnisse abgelesen).
http://www.finanzen.net/umfragen/
FRAGE:
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?
Ein solches Abkommen bringt so viele Vorteile, dass es unbedingt umgesetzt werden sollte.
7 % (80 Stimmen)
Europäische Standards sollten nicht abgemildert werden, mit entsprechenden Nachbesserungen befürworte ich aber TTIP.
19 % (232 Stimmen)
Angesichts der Risiken, z.B. beim umstrittenen Investorenschutz, lehne ich ein solches Abkommen ab
51 % (615 Stimmen)
Mir mangelt es an Transparenz bei den Verhandlungen.
23 % (284 Stimmen)
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 28.12.2014
Antwort:
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Bürger einlullen und weitermachen wie geplant?
Einen Vorgeschmack auf die Folgen von Schiedsgerichten und Schutz für ausländische Investoren bekommt jetzt Österreich!
Eigentlich könnten dort nur ausländische Investoren Österreich verklagen.
Eine österreichische Bank, gegen die derzeit in Österreich wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt wird, rächt sich und verklagt ganz dreist über eine ausländische Briefkastenfirma den österreichischen Staat vor dem privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz - und zwar auf 200 Millionen Euro Schadenersatz!!
http://blog.campact.de/2014/12/dreist-angeklagter-banker-erpresst-oesterreich-mit-investorenklage/
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 28.12.2014 um 16:31:09
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.01.2015
Antwort:
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Hier mal eine Meldung, die den ganzen TTIP- und CETA-Wahnsinn aufzeigt:
"Spreewaldgurken aus Kalifornien? Schwarzwälder Schinken aus dem Mittleren Westen? Nach Einschätzung von Agrarminister Schmidt sind die Regionalbezeichnungen ein Hindernis für das Handelsabkommen TTIP. Schmidt sagt, man könne nicht jede Wurst schützen.
Die Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot könnten nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel".
Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien "sehr bürokratisch", sagte Schmidt."
Hier der ganze Artikel:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schwarzwaelder-Schinken-bald-aus-den-USA-article14252391.html
Nun, ich fürchte, da verschweigt der Herr Minister die wahren Probleme.
Klar könnte man die regionalen Produktspezialitäten weiterhin schützen.
Aber dann könnte JEDE amerikanische Firma die Bundesrepublik vor den Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen!
Ich möchte wetten, das könnte sogar Microsoft beim Schwarzwälder Schinken: Wenn die behaupten, sie würden gerne Schwarzwälder Schinken vertreiben, dürfen ja nur leider nicht, dann ist das zwar lächerlich, wird den privaten Schiedsgerichten für eine Klage aber locker ausreichen, denn diese Schiedsgerichte verdienen ja selber an den Prozessen. Also werden sie dem Kläger den Schadenersatz zusprechen, weil dann weitere Firmen auf den Zug aufspringen und ebenfalls prozessieren werden!
Die Folge wird sein, dass fast alle unsere Gesetzte für Verbraucherschutz und Herstellerschutz in kürzester Zeit verschwinden müssen.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 30.03.2015 um 20:26:44
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.01.2015
Antwort:
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Wenn die schon über solche Details, wie Vertriebsrechte der Spreewaldgurken diskutieren, dann ist es klar, dass es alles bereits beschlossene Sache ist und früher oder später, egal wie, dieses Abkommen in Kraft treten wird. Egal wie wir uns wehren werden und wie viele Anläufe die dafür brauchen...leider...
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 04.01.2015
Antwort:
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Hallo,
im Grunde genommen können wir uns alle aufregen und grübeln und diskutieren wie wir wollen!
wenn die (Politiker) sich für was entscheiden dann ist es eine beschlossene Sache!
Leider hat das Volk kein mit Sprache recht.. da schauen wir alle so aus ---> ;-(
Die Politik ist unter den Schlipsträgern eine beschlossene Sache.. mehr Geld in der eigenen Tasche.. die bekommen einfach nicht genug!!! wer leidet????
ist ja wohl klar.. der Steuerzahler.. Traurig aber Wahr..
MFG
Datum: 06.01.2015
Antwort:
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Klar, Merkel will TTIP, warum auch immer. Vielleicht gibt es wieder dicke Parteispenden dafür?
Aber Jungs, das Rennen ist noch nicht gelaufen!
Lest das hier mal:
Link
"...
Ob die seit etwa anderthalb Jahren laufenden TTIP-Verhandlungen tatsächlich bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, gilt unter Experten als mindestens fraglich. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar angesetzt; für das kommende Jahr vier bis fünf weitere Runden. Gleichzeitig steigt in der Öffentlichkeit der Widerstand gegen TTIP. Auch bei den europäischen Sozialisten wird der Unmut größer. Jörg Leichtfried, der für die österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, sagt gar voraus, dass seine Fraktion gegen TTIP stimmen würde, wenn die Investitionsschutzklauseln Teil des fertigen Vertrags sein sollten. Es gebe entsprechende Beschlüsse. Ohne eine Zustimmung des Europaparlaments würde TTIP kippen. Fraktionschef Gianni Pitella wollte das am Freitag so nicht bestätigen. "Wir wollen, dass TTIP unterzeichnet wird. Aber bei der Frage der Investitionsschutzklauseln sehen wir in der Tat noch Spielraum", teilte er auf Anfrage mit. Wie sehr die Frage die Sozialisten umtreibt, zeigt der Umstand, dass für Februar 2015 eine Konferenz der sozialistischen Parlamentsfraktion einberufen wurde. Sie soll in Madrid stattfinden, wo die Sozialisten immer mehr an Zuspruch verlieren - und Wähler vor allem an Parteien zu ihrer Linken verlieren, die TTIP als Thema gerade entdecken."
Die Politiker können es durchsetzen .... solange die Bevölkerung die Klappe hält.
Aber wenn genug Leute aufschreien, dann machen unsere Politiker ganz schnell einen Rückzieher! Das war schon immer so.
Das einfachste ist, erstmal die Europäische Online-Petition zu unterschreiben:
https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/
Wer mehr tun will, kann z.B. den Link zur Online-Petition an möglichst viele Bekannte weiterschicken.
Oder mal eine "böse" E-Mail an seinen Abgeordneten schicken!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 06.01.2015 um 00:14:58
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 08.01.2015
Antwort:
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Und es geht sogar noch weiter und schlimmer:
http://www.neopresse.com/politik/kommenar-tisa-ein-raeudiger-hund/
Ich habe mich neulich auch gefragt, wie man das Freihandelsabkommen, den Leuten schmackhaft machen will?
Sprich, was für Vorteile soll es speziell für Deutschland bringen?
Ich muss sagen, ich habe selten so viel Schwachsinn auf einmal gelesen! XD
http://www.wiwo.de/politik/ausland/ttip-abkommen-europa-braucht-das-freihandelsabkommen/9938052.html
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 08.01.2015
Antwort:
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@5N1P3R
Du hast völlig recht!
Von TISA habe ich auch vor einigen Tagen das erste Mal gehört.
Unglaublich, eine größere Schweinerei als TISA ist mir in der Geschichte der EU noch nie untergekommen!
Das könnte u.a. auch zur kompletten Zerstörung der Tarifautonomie und der Arbeitssicherheit, hoher Arbeitslosigkeit und Verarmung weiter Teil der Bevölkerung führen, und in Folge zum Kollaps unserer Sozialversicherungssysteme (Rente, Krankenversichung).
Ich werde einen eigenen Thread dazu machen, damit man es nicht mit TTIP verwechselt, habe aber noch abgewartet, damit es nicht unter dem Trubel mit den islamistischen Anschlägen untergeht, denn die Verhinderung von TISA ist viel zu wichtig für unsere Zukunft.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 08.01.2015 um 19:01:22
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 14.01.2015
Antwort:
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Man kann doch was erreichen, wenn genug Leute laut genug aufschreien!
Leider bohrt die Industrie-Lobby schon wieder nach....
http://www.n-tv.de/politik/TTIP-rueckt-in-weitere-Ferne-article14315011.html
Zu TISA will ich demnächst mal was einstellen, das ist echt die Schweinerei überhaupt!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 23.02.2015
Antwort:
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Die Zustimmung zu TTIP sinkt deutlich in der Bevölkerung: Nur noch eine Minderheit von 40 % befürwortet inzwischen TTIP.
Die Industrie-Lobby übt derweil Druck aus, um TTIP doch noch durchzudrücken - und schon will Minister Gabriel - gegen den Widerstand in seiner Partei - wieder vor der Industrielobby einknicken.
http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Immer-mehr-Buerger-lehnen-TTIP-ab-article14568001.html
Interessant in dem Zusammenhang ist eine aktuelle Studie:
Mehr als 60 Prozent der Bürger halten laut einer Studie Deutschland nicht für eine echte Demokratie. Grund sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler.
Link
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 23.02.2015 um 20:56:05
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 30.03.2015
Antwort:
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Es sind mal wieder ein paar Details aus den TTIP-Geheimverhandlungen durchgesickert, was so alles an Schweinereien geplant ist. In Zukunft wird quasi die Industrie die Gesetze machen!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 30.03.2015 um 20:26:05
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 31.03.2015
Antwort:
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Langsam entwickelt sich Europa in ein Freilandgehege.
Datum: 05.04.2015
Antwort:
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Nachdem TTIP als Geheimverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (das ist es übrigens immer noch!!!) ja so nicht recht gehalten werden kann, weil zu viele Details bekannt wurden, hatte die EU eine schöne Rechnung präsentiert, wie wir alle doch so toll finanziell davon profiteren werden.
Nun muss die EU kleinlaut zugeben, dass man sich bei der Rechnung leider geirrt hat und bei genauem Hinsehen eigentlich von dem versprochenen Wohlstand nichts übrig bleibt.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-peinliche-korrekturen-1.2417973
Was noch immer fehlt ist natürlich, wie viel Geld die EU-Staaten als Schadenersatz an Konzerne überweisen müssen, und wie unsere inzwischen doch etwa marode Infrastruktur (Straßen, Schulen, Unis, Kindergärten, Schwimmbäder, Kultur, Krankenhäuser) dann wegen massiv wegbrechender Steuermittel endgültig den Bach runtergeht.
Wohlstand durch TTIP?
Für die Bürger wird´s wohl Armut durch TTIP.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 18.04.2015
Antwort:
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Europaweit gingen Menschen heute gegen TTIP, CETA und TISA auf die Straße. In München sollen es 20.000 gewesen sein.
Link
Derweil erzählt die EU-Kommissarin Malström, viele Vorwürfe in der laufenden Debatte basierten nicht auf wahren Fakten.
Ist natürlich dumm, wenn man die wahren Fakten geheim hält!
Aber man wird schon wissen, warum man die wahren Fakten unbedingt vor der Bevölkerung geheim halten muss. Bestimmt, weil alles ganz harmlos ist, gell, Frau Malström!?!?
http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommissarin-Malmstroem-verteidigt-TTIP-article14929376.html
Selbst der TTIP-Befürworter Siegmar Gabriel glaubt inzwischen allerdings nicht mehr an wirtschaftliches Wachstum durch TTIP, nachdem die EU ja einräumen musste, dass alle derartigen Voraussagen reines Wunschdenken waren.
http://www.n-tv.de/politik/Gabriel-glaubt-nicht-an-Wachstum-durch-TTIP-article14879866.html
In den USA bekommt Obama für TTIP volle Unterstützung von den Republikanern, die ja sonst ALLES blockieren, was Obama macht. Industrie-Lobbyismus macht´s möglich!
http://www.n-tv.de/politik/US-Kongress-will-TTIP-Gespraeche-forcieren-article14920776.html
Da schei*t der deutsche Politiker doch auf Grundgesetz und Demokratie, wenn hinterher ein hochdotiertes Pöstchen in der Industrie als Entlohnung winkt und außerdem ein paar fette Parteispenden.
Überall sonst nennt auf der Welt man so was Korruption.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 19.04.2015
Antwort:
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Find ich gut dass du dich da so engagierst Chris.
Diese Politiker sind der reinste Dreck zur Zeit. In Deutschland prangern Sie Korruption an im Ausland. Doch in den eigenen Reihen nennen sie es Lobbyarbeit. Heuchlerischer können Politiker heute nicht mehr sein.
Link
Datum: 19.04.2015
Antwort:
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Ich muss irgendwie - was da gerade läuft ist der bisher größte Angriff auf das Deutsche Grundgesetze:
- Gesetze macht in Zukunft die Industrie oder verhindert einfach deren Durchsetzung.
- Die Rechtsprechung übernehmen private Schiedsgerichte.
- Und gegen das Bundesverfassungsgericht geht die CDU/CSU gerade zum Frontalangriff über:
Link
- Die Tarifautonomie wird dann mit TISA abgeschafft.
Schon der Hammer, Dein Link: Jetzt können es unsere Abgeordneten gleich bei Transparency International nachlesen, was für eine Bananenrepublik wir inzwischen sind.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 20.04.2015
Antwort:
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Krass ist auch dass das Umweltbundesamt Alarm schlägt weil die hohen Schutzstandarts für Pestizide aufgeweicht werden im TTIP und die EU den Amerikanern und deren Industrie kaum mehr noch was entgegenhalten kann um Verbraucher vor krebserregenden Pestiziden zu schützen.
http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/38075692
Datum: 20.04.2015
Antwort:
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@double2
Wahnsinn!
Noch wilder ist ja, dass nicht nur schon bestehende Standards ausgehebelt werden können, sondern dass neue Gesetze erst die Zustimmung der amerikanischen Industrie brauchen. Wenn diese das Gesetz als "Handelshindernis" einstuft, dann darf die EU das Gesetz nicht beschliessen! Gleichzeitig darf die amerikanische Industrie Gesetzesvorschläge für die EU machen.
Kurz: Die EU-Gesetze machen dann amerikanische Industrieverbände! Wer bitte will mir erzählen, dass die sich um das Wohl der EU-Bürger sorgen werden?
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 21.04.2015
Antwort:
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Jupp so sieht es aus. Wir sind letzen Endes Saat und Ernte für diese Industrieverbände.
Würde mich auch nicht wundern dass kurz vor der Einführung des TTIP
der Name geändert wird weil das Wort TTIP schon zu negativ belastet ist.
Datum: 15.05.2015
Antwort:
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Die Bürgerproteste scheinen doch etwas zu nützen. Die EU sieht ein, dass sie TTIP so nicht gegen die Bürger durchpeitschen kann. Zumindest der Teil über die Schiedsgerichte soll überarbeitet werden!
http://www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-will-TTIP-entschaerfen-article15041886.html
Ich bin inzwischen aber der Meinung, dass TTIP in der derzeitigen Form komplett blockiert werden muss.
(Später kann man ja etwas Vernünftiges neu verhandeln)
Warum komplett blockieren?
- Keiner weiß, was sich hinter den neuen Schiedsgerichten verbirgt. Und es ist Konzernen immer noch möglich, über Schadenersatzklagen die Staaten zu erpressen, ihre Gesetze zu ändern.
- CETA (das kanadisch-europäische TTIP) ist bereits fertig verhandelt und enthält die freien Schiedsgerichte.
US-Konzern brauchen bloß Briefkastenfirmen in Kanada gründen und können diese für Schadenersatzklagen nutzen!
- TTIP und CETA setzen unser Grundgesetz außer Kraft!!!!
Die Industrieverbände bekommen ein Vetorecht bei neuen Gesetzen und können eigene Gesetzesvorschläge eingbringen. Damit ist Artikel 20 des Grundgeseztes (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) praktisch aufgehoben. Die Staatgewalt ist dann paritätisch aufgeteilt zwischen US-Industrieverbänden und unseren Parlamenten. Es ist schockierend, dass auch Politiker, die TTIP vehement verteidigen, keine Ahnung von dieser in TTIP enthaltenen Selbstentmachtung der Parlamente haben!
- TTIP kann unser staatliches Rentensystem außer Kraft setzen!!!
Das war mir auch neu. Ausgenommen sind nur staatlich finanzierte Sachen, aber die Renten und Krankenkasse ist beitragsfinanziert. Das gibt US-Finanzkonzernen die Möglichkeit, mit riesigen Schadenersatzklagen das Ende der staatlichen Rente und Krankenkasse zu erzwingen.
Da es bei der Rente kein angespartes Vermögen gibt, sondern die jüngeren die Renten der älteren zahlen (Generationenvertrag), würde ein Wechsel bedeuten, dass unsere bisher mühsam erarbeiteten Rentenansprüche verfallen!!!! Die Älteren würden also keine Rente bekommen und hätten keine Zeit mehr, sich eine neue Rentenvorsorge anzusparen. Eine riesige Altersarmut wäre die Folge.
- TTIP setzt die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie außer Kraft!!!!
Auch das war mir so neu, ich dachte immer, das kommt erst mit TISA.
US-Konzerne könnten in Deutschland Deutsche zu US-Konditionen beschäftigen! Oder Amerikaner.
Damit würde das Lohnniveau stark absinken und es gäbe keinen deutschen Kündigungsschutz und Arbeitsrecht mehr.
TISA wird dann im nächsten Schritt das gleiche auch Firmen z.B. aus Bangladesh ermöglichen. Ich möchte nicht zu Arbeits- und Lohnkonditionen von Bangladesh in Deutschland arbeiten müssen oder mit Arbeitern aus Bangladesh hier auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren
Anfang Juni wird der G7-Gipfel in einer "Alpenfestung" tagen, völlig ungestört von lästigen Bürgern.
Demos dort sind nicht möglich.
Daher wird kurz davor am 4.Juni (Frohnleichnam) eine Großdemo in München am Stachus (Karlsplatz) um 14:00 gegen TTIP und CETA durchgeführt.
https://www.campact.de/ttip/demo-muenchen/infos/
Bitte überlegt mal, ob Ihr nicht dort hinkommen wollt. Je mehr Teilnehmer kommen, umso eher werden die Politiker sich gezwungen sehen, die Bürgerinteressen ebenfalls zu berücksichtigen, und nicht nur Industrie-Interessen.
Alternativ kann man noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA online unterzeichnen.
Knapp 1,9 Millionen Bürger haben schon unterzeichnet:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Noch können wir was dagegen tun. Wenn die Abkommen erst mal durch sind kommt das böse Erwachen zu spät.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 15.05.2015
Antwort:
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Wie wärs mit einem Anti Ttip bmw corso nach München am 4 Juni?
Ich wäre dabei!!
Bearbeitet von: double2 am 15.05.2015 um 19:08:20
Datum: 16.05.2015
Antwort:
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Wie wärs mit einem Anti Ttip bmw corso nach München am 4 Juni?
Ich wäre dabei!!
Bearbeitet von: double2 am 15.05.2015 um 19:08:20(Zitat von: double2)
Ja genau! Im Stau stehen, gegen TTIP! XD ;)
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Datum: 19.05.2015
Antwort:
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ARD Story im Ersten : Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280
Bearbeitet von: herr_welker am 19.05.2015 um 09:12:25
Datum: 19.05.2015
Antwort:
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ARD Story im Ersten : Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Wohlstand-f%C3%BCr-alle-/Das-Erste/Video?documentId=28374536&bcastId=799280
Bearbeitet von: herr_welker am 19.05.2015 um 09:12:25(Zitat von: herr_welker)
Danke, wirklich eine sehr interessante und objektive Sendung!
Es ist alleine schon ein Warnsignal, wenn dort sogar der berühmte Prof. Max Otte (der den 2007er Finanzcrash und seinen Auslöser korrekt vorhergesagt hatte) in dem Interview vor dem derzeitigen TTIP warnt und sagt, er würde den derzeitigen TTIP-Entwurf komplett in dem Müll befördern und erstmal einen europäischen Entwurf nach europäischen Wertevorstellungen aufstellen.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 28.05.2015
Antwort:
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.....
Anfang Juni wird der G7-Gipfel in einer "Alpenfestung" tagen, völlig ungestört von lästigen Bürgern.
Demos dort sind nicht möglich.
Daher wird kurz davor am 4.Juni (Frohnleichnam) eine Großdemo in München am Stachus (Karlsplatz) um 14:00 gegen TTIP und CETA durchgeführt.
https://www.campact.de/ttip/demo-muenchen/infos/
Bitte überlegt mal, ob Ihr nicht dort hinkommen wollt. Je mehr Teilnehmer kommen, umso eher werden die Politiker sich gezwungen sehen, die Bürgerinteressen ebenfalls zu berücksichtigen, und nicht nur Industrie-Interessen.
Alternativ kann man noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA online unterzeichnen.
Knapp 1,9 Millionen Bürger haben schon unterzeichnet:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Noch können wir was dagegen tun. Wenn die Abkommen erst mal durch sind kommt das böse Erwachen zu spät.
Grüße
ChrisH(Zitat von: ChrisH)
Nochmal zur Erinnerung für alle! Nächste Woche Donnerstag ist die Demo in München!
Merkel will auf dem G7-Gipfel am 7./8. Juni TTIP voranbringen, es soll möglichst noch dieses Jahr abgeschlossen werden!
Es ist höchste Zeit, dass wir aktiv werden!
Leute, ich halte überhaupt nichts von Verschwörungstherorien. Sicher, ich rege mich öfter mal über Politik auf.
Aber es ist in meiner langen Beschäftigung mit Politik tatsächlich das allererste Mal, dass ich weiß: Es wird mir ewig leid tun, wenn ich jetzt nicht den Hintern aus dem Sessel bekomme und aktiv werde gegen TTIP. Denn die Folgen von TTIP, CETA und TISA werden wir alle ganz, ganz heftig zu spüren bekommen - gerade auch im Geldbeutel!
Guckt doch mal, ob Ihr nicht kommen könnte.
Und informiert andere darüber!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 28.05.2015 um 22:36:53
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 31.05.2015
Antwort:
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Aufgrund der breiten Ablehung von TTIP in Umfragen (nur 18 % befürworten TTIP) wirft die Bundeskanzlerin vor dem G7-Gipfel noch schnell ein paar Nebelkerzen, um das dumme Stimmvieh ruhig zu halten.
n-tv meldet dazu
"Plädoyer für TTIP
Merkel stellt Schiedsgerichte infrage"
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-stellt-Schiedsgerichte-infrage-article15202291.html
Ein Plädoyer für TTIP gibt sie in der Tat ab.
Aber Schiedsgerichte in Frage stellen??? Tut sie das wirklich?
Gucken wir mal rein:
Zitat:
"Bezogen auf TTIP sei es sinnvoll danach zu fragen: Wie können wir die Schiedsgerichtsbarkeit besser ausgestalten?"
Sie stellt die Schiedsgerichte - also die Paralleljustiz und damit die Erpressbarkeit der Staaten durch Klagen der Wirtschaft - keinesfalls in Frage. Es geht ihr bloß um Details der "Ausgestaltung". Eigentlich nicht mal das, denn die Aussage dient natürlich nur der Ruhigstelllung der Bevölkerung. Ansonsten will sie TTIP ja so schnell wie möglich haben.
Übrigens kein Wort dazu, was nun mit CETA passiert, in dem die privaten Schiedsgerichte ja schon enthalten sind und auch von US-Firmen gegen uns genutzt werden können.
Zitat:
Merkel äußerte allerdings auch Verständnis für Sorgen in Deutschland, "ob unsere sozialen und ökologischen Standards Bestand haben können". Es gehe darum, diese Standards zu halten - "das wollen und das werden wir auch", sicherte sie zu. Allerdings sei TTIP nicht der richtige Ansatz für Versuche, solche Standards "noch weiter zu erhöhen".
Richtig, Frau Merkel, TTIP ist nicht der richtige Ansatz, um Standards zu erhöhen, denn der Witz bei TTIP ist ja gerade, die Standards auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner abzusenken.
Insofern ist Merkels Aussage auch Unfug, wir würden die bestehenden Standards halten. Das geht gar nicht mit TTIP. Und nach TTIP hat die Bundeskanzlerin das dummerweise nicht mehr zu entscheiden. Daher kann sie uns heute alles versprechen, nur halten kann sie es hinterher nicht.
Aber selbst wenn Frau Merkel heute etwas hoch und heilig zusichert, darf man das ja getrost als Volksverdummung ignorieren. Wie war doch gleich ihre Aussage zur PKW-Maut?
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!"
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 03.06.2015
Antwort:
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Nochmal eine kleine Erinnerung:
MORGEN ist die Demo in München!
Anlässlich des G7-Gipfels wird es ein Großdemo gegen TTIP in München geben:
4.Juni (Frohnleichnam), München, am Stachus (Karlsplatz) um 14:00 Uhr.
https://www.campact.de/ttip/demo-muenchen/infos/
Unter dem Link findet man auch Tipps zur Anreise.
Der Stachus ist gerade mit dem Zug kinderleicht zu erreichen: Mit dem Zug bis zum Hauptbahnhof, das Stück zum Stachus kann man sogar problemlos laufen. Einfach den Bahnsteig entlang Richtung Bahnhofsgebäude und von der Richtung her immer weiter in diese Richtung geradeaus halten. Das sind ca. 500 m. Alternativ fährt man eine Station mit einer der S-Bahnen.
Wer sehr spät kommt: Der Protestzug geht letzlich im Bogen durch die Innenstadt zum Odeonsplatz. Vermutlich gibt es vorher und nachher wieder längere Kundgebungen am Stachus und Odeonsplatz.
Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP steht übrigens ganz kurz vor den 2 Millionen Unterschriften!
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.06.2015
Antwort:
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Die Demo in München war ein voller Erfolg!
Laut Polizei waren es ca. 34.000 Menschen, der Veranstalter sprach auf der Kundgebung von 40.000 Teilnehmern.
Die "Süddeutsche" meldet in ihrem Live-Blog, dass es laut Recherche der Münchner Polizei die größte Demo in München seit 1992 gewesen sei!
Die Demozug lief vom Stachus über das Sendlinger Tor und weiter auf dem Altstadtring. Als die letzten den Stachus verlassen haben, war die Spitze des Zuges bereits am Isartor. Eine ganze Stunde lang soll der Protestzug an einer beliebigen Stelle unterwegs vorbeigezogen sein.
Die Demo verlief absolut friedlich. Von Gewaltbereiten war weit und breit nichts zu sehen.
Der einzige "schwarze Block" war die stark präsente Bereitschaftspolizei in ihren schwarzen Kampfanzügen. :)
Interessanterweise waren das Polizeikräfte aus dem 800 km entfernten Hamburg!!
Nachdem aufgrund der Hitze einige Teilnehmer Kreislaufprobleme bekommen haben, hat die Polizei hat unterwegs sogar Getränke verteilt und die Feuerwehr einen Hydranten geöffnet und die Polzei davor Becher verteilt. Sehr nett!
Es war wirklich ein Bürgerprotest, quer durch alle Schichten und Altersgruppen. Auffällig die hohe Zahl an älteren Teilnehmern.
Ein Zeitungsbericht:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/g-demo-in-muenchen-wasserbecher-statt-wasserwerfer-1.2506363
Eine Fernsehbericht:
Link
Dann hoffen wir mal, dass die Herrschaften der Politik in Berlin und Elmau diese Demo auch zur Kenntnis nehmen!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 09.06.2015
Antwort:
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Die Ereignisse überschlagen sich:
1.) Schiedgerichte: Merkel hat die Bundesbürger mal wieder für dumm verkauft!
Aufgrund der breiten Ablehung von TTIP in Umfragen (nur 18 % befürworten TTIP) wirft die Bundeskanzlerin vor dem G7-Gipfel noch schnell ein paar Nebelkerzen, um das dumme Stimmvieh ruhig zu halten.
.....
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-stellt-Schiedsgerichte-infrage-article15202291.html
Wiedergabe eines Merkel-Zitates im Artikel:
"Bezogen auf TTIP sei es sinnvoll danach zu fragen: Wie können wir die Schiedsgerichtsbarkeit besser ausgestalten?"
...........(Zitat von: ChrisH)
So, jetzt ist es raus: Die ehrenwerte Frau Merkel hat mit ihrem diplomatischen Herumgerede tatsächlich nur die Bundesbürger vor dem G7-Gipfel ruhigstellen und für dumm verkaufen wollen!
Denn aus der G7-Abschlusserklärung geht ganz klar hervor, dass Merkel an den Schiedgerichten GAR NICHTS "besser gestalten" will. Merkel will die privaten Schiedsgerichte so schnell wie möglich - und zwar in ihre übelsten Form!
Link
"Die G 7 bekennen sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation, namentlich zum Abschluss der Doha-Handelsrunde, und hoffen auf Fortschritte bei den Verhandlungen und Gesprächen über Freihandelsverträge wie jenen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Dem „zeitnahen Inkrafttreten“ des zwischen Europa und Kanada bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta sehe man zudem „erwartungsvoll entgegen“, heißt es im Kommuniqué."
Dieses CETA aber beinhaltet genau diese privaten Schiedsgerichte und ebenso die partielle Übertragung der Gesetzgebung (Vetorecht und Vorschlagsrecht) vom demokratisch gewählten Parlament auf ausländische Industrie-Kommissionen: Das wäre nichts weniger als die Abschaffung der Demokratie!
Hier erklärt "Mr. Dax" Dirk Müller TTIP und das Ende der Demokratie - und ein paar andere Idiotien:
2:)
Inzwischen überschlagen sich auch die Ereignisse im EU-Parlament:
Link
Am Mitwoch wollte das EU-Parlament die eigenen Foderungen zu TTIP beschliessen
Das EU-Parlament ist ja bisher bis auf wenige Einzelpersonen ausgesperrt aus allen TTIP-Geheimverhandlungen! Aber ohne Ratifizierung durch das EU-Parlament werden die Verträge nicht gültig!
Teile des EU-Parlamentes gehen nun in Opposition gegen TTIP und reichen 116 Änderungsanträge ein, insbesondere bzgl. der Schiedsgerichte.
Parlamentspräsident Schulz hat wohl Angst, dass der Entwurf abgelehnt wird, und vertagt die Abstimmung nun und verweist den Entwurf zurück an den Wirtschaftsausschuss.
Vielleicht retten uns noch Teile des EU-Parlamentes. Denn von Merkel und Gabriel sind wir verraten und verkauft!
3.)
Über 2 Milllionen Unterschriften gegen TTIP
Dafür hat die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP inzwischen die Grenze von 2 Millionen Unterschriften übersprungen!
Derzeit sind es 2.143.038 Unterschriften, davon alleine 1.132.522 aus Deutschland!
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
Der Kampf um die Demokratie geht in die heiße Phase!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 09.06.2015 um 23:17:25
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 22.09.2015
Antwort:
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Die Merkel will wohl den TTIP noch in diesem Jahr durchwinken...
Wie kann ich am besten Sprit sparen? Einfach nicht Auto fahren.
Keine AE-Scheinwerfer für E46 Compact? Link
Datum: 23.09.2015
Antwort:
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War doch von Anfang an klar, dass es durchgewunken wird. Das ganze Verhalten unserer Politiker, von versuchter Geheimhaltung bis Rumdruckserei bei detailierten Nachfragen, sagt doch alles. Das wird kompromisslos durchgezogen. An einigen unbedeutenden Stellen wird etwas nachgegeben, damit der Pöbel Ruhe gibt und das wars dann. Adieu Demokratie könnte man fast sagen, wenn man dran glauben würde, dass wir noch eine hätten. TTIP ist aber mit Sicherheit einer der tragenden Sargnägel.
Datum: 26.09.2015
Antwort:
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Ich habe leider momentan nicht viel Zeit, hier regelmäßig Neuigkeiten einzustellen. Das Thema TTIP ist aber nach wie vor brandheiß!
Daher mal wieder ein kleines Update zum Stand von TTIP:
Wirklich mehr Transparenz???
Nach den hefitgen Protesten von Bürgern und Verbänden hatte die EU - namentlich EU-Kommissarin Malmström - ja mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen versprochen.
Alles gelogen - offensichtlich war das wieder mal ein Täuschungsmanöver! Malmström machte kürzlich wieder deutlich, dass es bei der alten, strengen Geheimhaltung bleibt. Weder die Öffentlichkeit noch normale Parlamentarier sollen irgendetwas darüber erfahren, was wirklich zur Verhandlung steht!
http://www.n-tv.de/politik/TTIP-Geheimhaltung-empoert-Abgeordnete-article15721731.html
Wirklich keine Schiedsgerichte???
Die privaten Schiedsgerichte, vor denen ausländische Konzerne über Schadenersatzklagen die europäischen Staatskassen plündern können, sind ja ein wesentlicher Kritikpunkt an TTIP und CETA.
Nun werden von der EU "Investitionsgerichte" als Abmilderung vorgeschlagen. Ist damit nun alles gut?
Keineswegs!
- Einerseits gibt es immer noch eine Paralleljustiz, über die sich Firmen bereichern können.
- Vor allem aber soll damit nur davon abgelenkt werden, dass in dem CETA-Abkommen die privaten Schiedsgerichte drin bleiben. Dieses CETA-Abkommen, (quasi die TTIP-Variante zwischen Kanada und der EU) ist schon ausverhandelt, aber wohl noch nicht rechtsgültig, da die Ratifizierung fehlt. Die privaten Schiedsgerichte in CETA könnten nicht nur von kanadischen Firmen zur Plünderung europäischer Staatskassen genutzt werden, sondern auch US-Konzerne können sie dafür nutzen, indem sie Tochterfirmen oder Briefkastenfirmen in Kanada gründen oder den Firmensitz nach Kanada verlagern.
Fazit: Wieder bloß Blendgranaten!
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-schlaegt-Investitionsgerichte-fuer-TTIP-vor-article15947691.html
Wenn Ihr etwas gegen TTIP tun wollt:
- Die Europäische Bürgerinitative gegen TTIP läuft nur noch 10 Tage bis zum 6. Oktober.
Bisher haben schon 2,9 Millionen Bürger gegen TTIP unterschrieben.
Vielleicht können wir die 3 Millionen noch voll machen!
Hier könnt ihr noch online unterzeichnen:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
- In Berlin findet am Samstag, 10. Oktober am Hauptbahnhof um 12:00 Uhr eine Großdemo gegen TTIP statt:
https://stop-ttip.org/de/10-oktober-2015/
Weitere Veranstaltungen während dieser Aktionswoche gegen TTIP in anderen Städten und Ländern gibt es hier:
https://www.trade4people.org/
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 26.09.2015 um 22:44:18
Bearbeitet von: ChrisH am 26.09.2015 um 22:45:58
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 09.10.2015
Antwort:
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Nicht vergessen, morgen ist die Demo in Berlin!
.....
Wenn Ihr etwas gegen TTIP tun wollt:
- Die Europäische Bürgerinitative gegen TTIP läuft nur noch 10 Tage bis zum 6. Oktober.
Bisher haben schon 2,9 Millionen Bürger gegen TTIP unterschrieben.
Vielleicht können wir die 3 Millionen noch voll machen!
Hier könnt ihr noch online unterzeichnen:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE
- In Berlin findet am Samstag, 10. Oktober am Hauptbahnhof um 12:00 Uhr eine Großdemo gegen TTIP statt:
https://stop-ttip.org/de/10-oktober-2015/
Weitere Veranstaltungen während dieser Aktionswoche gegen TTIP in anderen Städten und Ländern gibt es hier:
https://www.trade4people.org/
Grüße
ChrisH(Zitat von: ChrisH)
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 10.10.2015
Antwort:
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Die heutige Demo gegen TTIP in Berlin war wohl ein voller Erfolg und macht mit riesiger Beteiligung klar, wie besorgt die Bürger sind.
Die Veranstalter sprechen von einer viertel Million Demonstranten (!!), die Polizei immerhin von 150.000 Teilnehmern.
Hier ein Auszug aus einer Reportage:
"Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen das Freihandelsabkommens TTIP sind riesig. Zum Protestmarsch reisten heute Demonstranten mit Bussen und Sonderzügen aus ganz Deutschland an.
Rund 150.000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Das berichtete ein Polizeisprecher am Samstag. Bei dem Protestmarsch vom Hauptbahnhof zur Siegessäule warteten demnach noch mehrere Zehntausend Demonstranten am Startpunkt, als die ersten bereits das Ziel erreicht hatten. Die Veranstalter - ein Bündnis aus Globalisierungskritikern, Umwelt- und Verbraucherschützern sowie Gewerkschaften - sprachen sogar von 250.000 Demonstranten.
Schon am frühen Samstagvormittag drängten sich nach Polizeiangaben 60.000 Menschen auf dem Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs. Viele waren aus der ganzen Republik angereist. Seit Freitagabend hatten sich fünf Sonderzüge sowie mehr als 600 Busse auf den Weg in die Hauptstadt gemacht. Schon bald war kein Durchkommen mehr am Hauptbahnhof. Die S-Bahnen konnten an dem Verkehrsknotenpunkt zeitweise nicht mehr halten."
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 10.10.2015 um 20:47:32
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 12.10.2015
Antwort:
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Falls Ihr es noch nicht kennt:
LG
I ///M FAN
Datum: 12.10.2015
Antwort:
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Falls Ihr es noch nicht kennt:
LG(Zitat von: feinstaubsauger)
Das kannte ich auch noch nicht! War erst etwas skeptisch, weil "Verschwörung" immer etwas reißerisch klingt.
Hut ab, die treffen - locker aufbereitet - den Nagel auf den Kopf!
Unbedingt anschauen!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 15.10.2015
Antwort:
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http://www.n-tv.de/politik/EU-reagiert-auf-TTIP-Proteste-article16140956.html
Die EU will aufgrund der Proteste künftig alle "wichtigen" Verhandlungstexte öffentlich machen.
Gleichzeitig bekommen unsere Parlamentarier (entgegen voriger Zusagen) immer noch keinen Zugang zu den TTIP-Texten. Man müsse darüber erst mit den Amis verhandeln!!!
Danke, liebe EU und liebe Bundesregierung - aber verarschen kann ich mich selber!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 15.10.2015 um 22:31:33
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 19.10.2015
Antwort:
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Angeblich setzt uns der kürzliche Abschluss von TTP (der asiatischen TTIP-Variante) ja nun bei den TTIP-Verhandlungen unter Zeitdruck (warum eigentlich?)
Derweil redet Hillary Clinton über das von Ihrem Parteikollegen Obama ausgehandelte TTP mal Tacheles:
Link
""Nach allem, was ich bis heute darüber weiß, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen", erklärte sie im Fernsehsender PBS. Als Grund nannte sie, dass die von ihr angestrebten Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung der Löhne in den USA mit dem Abkommen nicht erreicht würden."
Derweil erreicht in Deutschland die Zustimmung der Bevölkerung zu TTIP einen neuen Tiefststand. Die TTIP-Skeptiker sind klar in der Überzahl.
Link
- U.a. glauben 60 % der Befragten, dass Gabriel seiner Partei mit den ganzseitigen TTIP-Werbeanzeigen im Vorfeld der Berliner Anti-TTIP-Großdemo geschadet hat.
- 2/3 bis 3/4 erwarten durch TTIP diverse Verschlechterungen z.B. bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte oder Datenschutz.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 25.10.2015
Antwort:
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Hier eine Reportage wie private Schiedsgerichte unser Rechtssystem aushebeln (schon jetzt, auch ohne TTIP) :
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Konzerne-klagen-W/Das-Erste/Video?documentId=31181268&bcastId=799280
Datum: 05.12.2015
Antwort:
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Am nächsten Wochenende findet der SPD-Parteitag statt.
Bei dem Parteitag wird es eine heiße Debatte zu den Handelsabkommen geben. Auf ihrem Parteikonvent im September 2014 hatte die SPD bereits Bedingungen, sogenannte rote Linien, zu TTIP und CETA beschlossen. Diese würden zum jetzigen Stand eine Zustimmung zu den Abkommen ausschließen. Zum anstehenden Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA eingereicht. Doch die sollen zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrages des Parteivorstands zurückgestellt werden. Die spannende Frage ist nun: Wird der Parteitag die roten Linien zu TTIP und CETA bekräftigen? Oder wird Sigmar Gabriel versuchen, diese aufzuweichen?
Campact organisiert deshalb in den nächsten Tagen die Übergabe eine Briefes an möglichst viele SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land.
Jeder kann zur Übergabe kommen.
Hier gibt es eine Karte, wo Übergaben stattfinden. Wenn ihr reinzoomt und auf die roten Markierungen in eurer Nähe klickt, bekommt ihr die Details zum Ortstermin:
https://veranstaltungen.campact.de/#!/containers/spd-buros
Hier der Text des Briefes:
Link
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 05.12.2015 um 21:31:59
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 10.12.2015
Antwort:
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Sigmar Gabriel (und Eva Malmström, die EU-Kommissarin) versuchen, die Bürger und hier konkret die SPD beim Parteitag offensichtlich über den Tisch zu ziehen! Man verspricht zwar demokratische und rechtstaatliche Schiedsgerichte, aber das ist alles nur ein Täuschungsmanöver, es ändert sich eigentlich nichts am verfassungsfeindlichen Wesen dieser Paralleljustiz!
Wer nicht ehrlich sein kann, der hat offensichtlich was zu verbergen!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 10.12.2015 um 23:47:54
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 09.01.2016
Antwort:
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Bearbeitet von: bmw e36 am 09.01.2016 um 21:44:33
Bearbeitet von: bmw e36 am 09.01.2016 um 21:45:02
Der beste Anmachspruch aller Zeiten: "Hey, Baby! Riecht dieser Lappen für dich nach Chloroform"
Über Japan lacht die Sonne, über Wolfsburg die ganze Welt!
Datum: 23.01.2016
Antwort:
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Hallo admins!
Wenn ihr mitlest, das hier gehört ganz nach vorne!
Wir sollten in obermehler ein Zeichen setzen, dass das keiner von uns will.
Frank Legien
Der "TRACKER" macht mehr Spaß als Sex!
Datum: 29.02.2016
Antwort:
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Am 9. November 1918 wurde die Weimarer Republik ausgerufen, die erste deutsche Demokratie. Die Herrschaft geht nun nicht mehr vom Kaiser oder einer Adelsclique aus, sondern vom Deutschen Volk.
Am 9. November 2018 würde die deutsche Demokratie hundert Jahre alt werden.
Aber diesen 100. Geburtstag wird sie vielleicht nicht mehr erleben. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und der EU-Kommission geht. Denn die tun derzeit alles, um die Demokratie bis Jahresende mit TTIP und CETA faktisch abzuschaffen.
In der parlamentarischen Demokratie geht ALLE Staatsgewalt vom Volk aus, und wird durch vom Volk gewählte Parlamente in Form der Gesetzgebung ausgeübt.
Das wird durch TTIP und CETA unterlaufen: Die ausländischen Industrieunternehmen und -verbände sind nun an der Gesetzgebung beteiligt, können über die vor Schiedsgerichten eingeklagte Strafzahlungen den Staat zwingen, bestehende Gesetze abzuschaffen. Im Regulatorischen Rat können Sie Gesetzesvorlagen blockieren und selber Gesetzesvorschläge einbringen.
Damit hört die parlamentarische Demokratie auf, zu existieren. Das Volk darf sich die Macht zukünftig mit Industrieverbänden teilen.
Die EU, Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen TTIP und CETA noch dieses Jahr abschliessen.
Gerade hat die EU-Komission sich mit Kanada auf eine Änderung am "Freihandels"-Abkommen CETA geeinigt. Es sieht statt privater Schiedsgerichte nun scheinbar unabhängige "Handelsgerichtshöfe" vor. Leider ist das ganze nichts weiter als ein billiges Täuschungsmanöver.
Hier wird erklärt, warum:
" target="_blank" rel="nofollow" onClick="gtag('event', 'https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0[/youtube]', {'event_category' : 'Outgoing_Link','event_label' : '/bmwsyndikatforum/print.asp F_20'});" >https://www.youtube.com/watch?v=0x9QZ8ebwf0[/youtube]
Der Eingriff der Lobbyverbände in die Gesetzgebung über den "Regulatorischen Rat" ist von der EU ohnehin nie in Frage gestellt worden.
Was viele Leute nicht wissen:
Es ist ohnehin egal, was in der Vertragsfassung steht, die dann vom EU-Parlament und Bundestag verabschiedet wird!
Denn es gibt ein Klausel, nach der der Vertrag OHNE ZUSTIMMUNG DER PARLAMENTE nachträglich von einem Expertengremium (vor allem dem Regulatorischen Rat) geänderte werden kann.
Man kann also alles unangenehme jetzt herausnehmen, und nachträglich einfach wieder zufügen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-ttip-und-die-froschlurche-1.2581192
Gegen diesen Versuch, die Demokratie zu stürzen, zieht jetzt eine Bürgerin vor das Bundesverfassungsgericht. Und sie hat 41.000 Nebenkläger! Das ist die größte Verfassungsklage, die es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat:
Link
Drücken wir ihr die Daumen, denn wenn sie scheitert, erlebt die Deutsche Demokratie ihren 100. Geburtstag nicht mehr!
Wer hätte gedacht, dass nicht Adolf Hitler, sondern die CDU-Kanzlerin Angela Merkal die Deutsche Demokratie einmal final zu Grabe tragen könnte.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.02.2016 um 20:40:29
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 03.03.2016
Antwort:
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In der parlamentarischen Demokratie geht ALLE Staatsgewalt vom Volk aus, und wird durch vom Volk gewählte Parlamente in Form der Gesetzgebung ausgeübt.
Das wird durch TTIP und CETA unterlaufen: Die ausländischen Industrieunternehmen und -verbände sind nun an der Gesetzgebung beteiligt, können über die vor Schiedsgerichten eingeklagte Strafzahlungen den Staat zwingen, bestehende Gesetze abzuschaffen. Im Regulatorischen Rat können Sie Gesetzesvorlagen blockieren und selber Gesetzesvorschläge einbringen.
Damit hört die parlamentarische Demokratie auf, zu existieren. Das Volk darf sich die Macht zukünftig mit Industrieverbänden teilen.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.02.2016 um 20:40:29(Zitat von: ChrisH)
Ja, das klingt so gut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"!
Aber, wie funktioniert das denn in der Praxis? Da versprechen uns die Politiker Dinge, weswegen wir sie wählen und nachdem sie an der Macht sind .......... machen sie doch, was sie wollen, werden NICHT weiter "vom Volk" kontrolliert, das "Volk" ist doch verkommen zum tumben Stimmenabgeber, der nur zwischen politisch leicht unterschiedlichen Farben wählen kann, in Wirklichkeit wird die momentane Politik von jeder vorstellbaren politischen Konstellation fortgesetzt werden, da ist es doch völlig Pumpe, ob man eine CDU/CSU-SPD Regierung hat oder eine SPD-Grüne-FDP oder sonstwas, der Wähler, also wir, werden überhaupt keinen Unterschied merken.
Die wirklich extremen Parteien wie "Die Linken" oder die AFD "darf" man ja als guter Demokrat nicht wählen, die eine Partei hatte früher ein ganzes Volk eingesperrt und geknechtet, hat auf flüchtende Menschen schießen lassen (und ihre Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet!), die andere extreme Partei will nunmehr auch auf Flüchtlinge schießen lassen, aber auf die, die zu uns wollen. Diese beiden Parteien sind sich gar nicht so verschieden.
Also bleibt der mündige Bürger, der diese Zusammenhänge mehr und mehr begreift, bei Wahlen einfach zu Hause, weil: verarschen kann sich jeder auch selbst.
Wäre es da denn nicht als Regulativ gut, so eine "dritte Macht" zu haben, die die Regierenden jederzeit kontrollieren und einbremsen kann? Auch zwischen den Wahlen?
Wir als dumme Stimmvieh-Bürger haben Null Einfluss auf unsere einmal gewählten Politiker, wir können doch nicht mal die Personen bestimmen, die dann gewählt werden, die Parteien selbst benennen ihre Kandidaten (das gefällt mir in den USA besser, da bestimmen auch schon die Wähler, wer kandidieren soll, manchmal sehr zum Ärger der Parteibosse, siehe momentan der Erfolg des Polit-Kaspers Donald Trump).
Nach reiflicher Überlegung finde ich die Idee einer solchen "Industrie-Nebenregierung" gar nicht mal soooo schlecht. Das wird dafür sorgen, dass so manche Beschlüsse der Politiker, die ja nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld, nicht durchgesetzt werden können.
Wer hat sich denn nicht auch schon über so manche unsinnigen Beschlüsse der Politik aufgeregt? Das Verbot der Glühlampe, der Krümmungswinkel von Gurken, unsinnige und unangebrachte Abgasgesetze, die nur auf dem Prüfstand etwas bringen, in der Praxis jedoch nicht, die aber trotzdem unsere Autos immer komplizierter, anfälliger, teurer machen und die weiterer Kraftstoffeinsparung diametral gegenüber stehen und viele, viele andere Dinge wie die unselige Maut als zusätzliche Steuer.
Hier wünschte ich mir manchmal ein übergeordnetes Korrektiv, wir Bürger sind ja machtlos und bei den Wahlen alternativlos.
Autofan Dieter
Datum: 03.03.2016
Antwort:
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Wer hat sich denn nicht auch schon über so manche unsinnigen Beschlüsse der Politik aufgeregt? Das Verbot der Glühlampe, der Krümmungswinkel von Gurken, unsinnige und unangebrachte Abgasgesetze, die nur auf dem Prüfstand etwas bringen, in der Praxis jedoch nicht, die aber trotzdem unsere Autos immer komplizierter, anfälliger, teurer machen und die weiterer Kraftstoffeinsparung diametral gegenüber stehen und viele, viele andere Dinge wie die unselige Maut als zusätzliche Steuer.
Jetzt überleg dir mal wer von den ganzen Gesetzten etwas hat.
Es ist so, dass wir in Europa (und insbesondere in Deutschland) wesentlich höhere Löhne und Produktionskosten haben als andere Länder auf der Welt. Warum sollte ich also irgendetwas hier in Deutschland produzieren anstatt in Asien.
Das geht nur, weil ich etwas brauche mit viel "Know How".
Keine Glühlampe, sondern eine Energiesparlampe mit Elektronik drinnen. Und jetzt alles auf LED's.
Bei den Autos hast du es dir selbst beantwortet. "komplizierter, anfälliger, teurer". Das kann nicht jeder auf der Welt machen.
Wenn ich die Anforderungen senke, dann ebne ich den Weg für ausländische Herstellern.
Das mit den Gurken kam soweit ich weis hauptsächlich aus Deutschland von unseren Discountern. Es passen nun mal mehr Gurken in eine Kiste, wenn sie der EU Norm entsprechen.
Und das mit der Maut ist nun mal CSU. Das kommt beim Wähler gut an.
Hr. Kretschmann hatte das in einer Rede ganz gut gesagt (bei der 47. Minute):
Bearbeitet von: herr_welker am 03.03.2016 um 17:57:26
Datum: 03.03.2016
Antwort:
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http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=729266.html
Wer es glaubt ;)
Der beste Anmachspruch aller Zeiten: "Hey, Baby! Riecht dieser Lappen für dich nach Chloroform"
Über Japan lacht die Sonne, über Wolfsburg die ganze Welt!
Datum: 03.03.2016
Antwort:
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http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ttip,did=729266.html
Wer es glaubt ;)(Zitat von: bmw e36)
Das ist wirklich reine Volksverdummnung, anders kann man das nicht bezeichnen.
Wie egal der Bundesregierung und der EU unsere Grundrechten und der Verbraucherschutz sind, sieht man schön am Safe Harbor-Abkommen (Datenschutz) mit den USA.
Datenschutz ist in Deutschland garantiert - vom Grundgesetz! Und von einer EU-Richtlinie, die den ungefragten Transfer von Daten in Länder mit niedrigerem Datenschutz grundsätzlich verbietet..
Im Safe Harbor ("sicherer Hafen") Abkommen wurde einfach mal erklärt, dass die USA sich weit genug an unser Datenschutzrecht halten, dass unsere Daten in die USA verlagert werden dürfen, ohne uns zu fragen.
Nach der NSA-Affäre war wohl auch dem dümmsten Bundesbürger klar, dass unsere Daten in den USA garantiert NICHT sicher sind.
Aber weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission haben daraufhin auch nur versucht, das Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu kündigen, um unsere Grundrechte zu wahren.
Vielmehr musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU dazu zwingen!
Nach nur 4 Monaten beschliesst nun die EU-Komission trotz EuG-Urteil den "EU-US Privacy Shield", quasi "Safe Harbor Version 1.1".
Grundtenor: "Wir wissen zwar, dass ihr mit unseren Daten eh macht was ihr wollt, aber wir erklären Euch trotzdem einfach für vertrauenswürdig, weil einige Firmen viel Kohle mit den Daten verdienen."
Leider sind hier weder Bundesregierung noch EU-Komission vertrauenswürdig. Sie betrügen die Bürger wieder und wieder vorsätzlich!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 03.03.2016
Antwort:
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Ja, das klingt so gut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"!
Aber, wie funktioniert das denn in der Praxis? Da versprechen uns die Politiker Dinge, weswegen wir sie wählen und nachdem sie an der Macht sind .......... machen sie doch, was sie wollen, werden NICHT weiter "vom Volk" kontrolliert, das "Volk" ist doch verkommen zum tumben Stimmenabgeber, der nur zwischen politisch leicht unterschiedlichen Farben wählen kann, in Wirklichkeit wird die momentane Politik von jeder vorstellbaren politischen Konstellation fortgesetzt werden, da ist es doch völlig Pumpe, ob man eine CDU/CSU-SPD Regierung hat oder eine SPD-Grüne-FDP oder sonstwas, der Wähler, also wir, werden überhaupt keinen Unterschied merken.
....
Also bleibt der mündige Bürger, der diese Zusammenhänge mehr und mehr begreift, bei Wahlen einfach zu Hause, weil: verarschen kann sich jeder auch selbst.
....
Nach reiflicher Überlegung finde ich die Idee einer solchen "Industrie-Nebenregierung" gar nicht mal soooo schlecht. Das wird dafür sorgen, dass so manche Beschlüsse der Politiker, die ja nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld, nicht durchgesetzt werden können.
......
Autofan Dieter(Zitat von: Autofan Dieter)
Dieter, Deine Frustration werden sicher die meisten verstehen. Bei der letzten Wahlumfrage antworteten 59% der Befragten, welcher Partei sie die größte Lösungskompetenz zutrauen: KEINER!
Allerdings rechne ich mal was vor.
In den letzten Forsa-Umfragen zur Bundestagswahl kommen folgende Ergebnisse raus:
CDU/CSU: 35%
SPD: 24 %
Zusammen haben die also 59%, also die Mehrheit.
Daher können sie als große Koalition das Land lustig weiter terrorisieren.
Genau deshalb geht es Merkel und Gabriel auch am Arsch vorbei, was das dumme Volk will und denkt!
ABER:
Der Anteil der Nichtwähler beträgt ca. 1/3.
So, wenn all die Nichtwähler mal zur Wahl gehen würden, und keiner davon CDU/CSU oder SPD wählt, sondern irgendwelche anderen Parteien, dann hätte nämlich die CDU/CSU nur noch 23,3% der Stimmen und die SPD nur noch 16%!
Zusammen hätte ein Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dann nämlich nur noch 39% - und das reicht nicht mehr zum Regieren.
In dem Moment würde es den Parteien nämlich wirklich richtig weh tun und sie müssten sich zur Abwechslung doch mal um den Willen der Wähler scheren.
Fazit:
--> Die Nichtwähler sind es, die Merkel und Gabriel zur Regierung machen!
Und die "Industrie-Nebenregierung" wünsch Dir mal lieber nicht:
Die wollen Dumpinglöhne für alle, die 60-Stundenwoche, Rente mit 75 und die Abschaffung der Krankenkassen.
Wirst sehen, wie gezielt die schon bald daran arbeiten werden.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 03.03.2016 um 23:14:40
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.03.2016
Antwort:
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ABER:
Der Anteil der Nichtwähler beträgt ca. 1/3.
So, wenn all die Nichtwähler mal zur Wahl gehen würden, und keiner davon CDU/CSU oder SPD wählt, sondern irgendwelche anderen Parteien,
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 03.03.2016 um 23:14:40(Zitat von: ChrisH)
Und welche "anderen Parteien" sollte man stattdessen wählen? Die FDP? Die werden, sobald sich die Möglichkeit ergibt, doch wieder mit einer der jetzt regierenden Parteien eine Koalition bilden .......... und es bleibt alles genauso, wie es jetzt ist. Nur die Minister und der Vizekanzler heißen dann anders.
Oder die Grünen? Dito wie oben, es wird sich rein gar nichts ändern.
Oder "Die Linke"? Auch die werden kaum die Mehrheit bekommen, also werden die auch mit einer der oben genannten Regierungsparteien koalieren müssen und so gut wie keine ihrer Forderungen durchsetzen können, es wird sich nichts ändern.
Oder die AFD? Da gilt doch genau das gleiche, sobald die Leute erst mal an der Macht sind, werden sie handzahm, setzen so gut wir nichts von ihren jetzigen großschnäuzigen Forderungen um, das hat man doch sehr schön am Werdegang der Grünen sehen können, entstanden als außerparlamentarische Opposition, die Steine auf Polizisten warfen und lustig im Land von Demo zu Demo reisten, die eine Art "Basisdemokratie" lebten mit häkelnden und strickenden Muttis, die ihre Babies in der Wiege zu den Parteitagen mitbrachten und alternativ gekleidet waren, die gegen alles waren, vor allem gegen das "Establishment", gegen das sie ankämpfen wollten, die die Bundeswehr abschaffen wollten usw, ist eine Regierungspartei geworden wie alle anderen auch, die Grünen haben sogar damals einen völkerrechtswidrigen und vom Grundgesetz unter Strafe gestellten Angriffskrieg gegen Serbien mitgetragen! Und sie regieren heute ein Bundesland genauso, wie das die CDU auch nicht besser könnte, der Vorsitzende und Landesschef lässt sich in einer Mercedes S-Klasse keineswegs "grün-alternativ" durch die Lande kutschieren.
Wir haben keine wirkliche Alternative! Insofern hat die Kanzlerin völlig Recht, wenn sie etwas von "Alternativlosigkeit" ihrer Politik brabbelt.
Autofan Dieter
Datum: 04.03.2016
Antwort:
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Ich teile Deine Sicht auf das Elend mit den größeren Parteien ja durchaus.
Es gibt aber noch genug kleine Parteien. Wenn alle Nichtwähler zur Wahl gehen würden, dann kämen etliche davon ins Parlament. Und die Zusammensetzung und Mehrheiten wären plötzlich völlig andere.
Tatsache ist jedenfalls, dass CDU/CSU und SPD deshalb einfach lustig weitermachen mit TTIP, weil sie eh an der Macht bleiben, solange die Leute nicht massiv zu Protestparteien überlaufen.
Siehe Österreich: Eben war Feymann noch voll auf Merkel-Linie bei der Flüchtlingskrise, hat die Regierung jetzt die Hosen voll, nachdem die FPÖ stärkste Kraft geworden sind und agiert plötzlich doch vernünftig.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 01.04.2016
Antwort:
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Es gibt unschöne Nachrichten zu CETA.
Die EU-Kommission nämlich will verhindern, dass die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen!
Ganz unten findet Ihr den Termin für die Großdemo in Hannover (23. April)
(CETA ist die "kleine Schwester" von TTIP zwischen Kanada und der EU, kann aber recht leicht von US-Firmen genutzt werden und wird als Vorlage für TTIP dienen)
Hier die Nachricht von "campact" dazu:
EU-Kommission will Parlamente austricksen
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.
Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.
Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern.
........
Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten?
Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA - ja oder nein? Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.
Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!
Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:
Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt - auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.
Sie sehen: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren - und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.
Großdemo Hannover:
Zur Hannovermesse kommen Barack Obama und Angela Merkel nach Hannover: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit feilschen sie um das TTIP-Abkommen.
Daher wird es dort eine Großdemo geben:
Samstag, 23.April, 12:00 Uhr, Opernplatz Hannover
Achtung, die Bahn sperrt - pünktlich am 23.April!!! - die ICE-Strecke Kassel - Hannover. Wer von Süden mit dem Zug kommt, muss mit deutlich längerer Fahrzeit rechnen.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 08.04.2016
Antwort:
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Als sei TTIP schon nicht genug soll auch das Universum dran glauben :)
Link
Datum: 08.04.2016
Antwort:
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Als sei TTIP schon nicht genug soll auch das Universum dran glauben :)
Link(Zitat von: double2)
Die spinnen doch alle!
Spannend dürfte auch noch der Streit um den Nordpol werden.
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 11.04.2016
Antwort:
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Als sei TTIP schon nicht genug soll auch das Universum dran glauben :)
Link(Zitat von: double2)
Und so verpackt es der Spiegel geschickt und harmlos klingend in dem Artikel wie die Amis sich das unter den Nagel reißen wollen.
http://m.spiegel.de/wissenschaft/weltall/a-1086040.html
Datum: 11.04.2016
Antwort:
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Eine sehr schöne ARD Doku wie wir mit Zahlen und Statistiken belogen werden.
Ab Minute 18 geht es um TTIP.
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Im-Land-der-L%C3%BCgen/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=34622130
Datum: 20.04.2016
Antwort:
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Noch mal zu Erinnerung:
Großdemo Hannover:
Zur Hannovermesse kommen Barack Obama und Angela Merkel nach Hannover: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit feilschen sie um das TTIP-Abkommen.
Daher wird es dort eine Großdemo geben:
Samstag, 23.April, 12:00 Uhr, Opernplatz Hannover
Achtung, die Bahn sperrt - pünktlich am 23.April!!! - die ICE-Strecke Kassel - Hannover. Wer von Süden mit dem Zug kommt, muss mit deutlich längerer Fahrzeit rechnen.
Als kleine Motivationshilfe mal ein Beitrag, wie die amerikanische "Demokratie" jetzt schon komplett von der Industrie gesteuert wird:
http://www.n-tv.de/politik/Der-amerikanische-Traum-ist-ausgetraeumt-article17491706.html
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 21.04.2016
Antwort:
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Der Obama kommt doch erst am 24.ten oder?
Before you diagnose yourself with Depression or Low Selfesteem, first make sure you are not infact, just Surrounded by Assholes
Datum: 22.04.2016
Antwort:
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Der Obama kommt doch erst am 24.ten oder?(Zitat von: STAGE 2)
Ja, ist glaube, das ich richtig.
Die Demo ist trotzdem schon morgen, am 23. April, 12:00 Uhr, Hannover, Opernplatz:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/
Ich vermute, am 24. laufen Horden von Sicherheitsleuten herum und riegeln alles ab, und die Demo ist daher am Sonntag einfach nicht genehmigt worden.
Die Amis und die EU-Kommision wollen TTIP und CETA nach wie vor beide noch in diesem Jahr durchpeitschen:
Link
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 23.04.2016
Antwort:
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Ich will damit sagen, das es den Obama oder die Merkel nicht im geringsten interessiert, ob ihr am Tag davor mit euren Pappschildern da herumhampelt.
Ihr solltet dort bleiben, hinsetzen und nichts tun.
Mal sehen, wie lange es dauert 250.000 Menschen weg zu tragen.
Ihr solltet dem Starkpigmentierten Massenmörder zeigen, das er nicht willkommen ist.
Bearbeitet von: STAGE 2 am 23.04.2016 um 14:49:59
Before you diagnose yourself with Depression or Low Selfesteem, first make sure you are not infact, just Surrounded by Assholes
Datum: 02.05.2016
Antwort:
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Bearbeitet von: smooth80 am 02.05.2016 um 19:01:06
„Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, dann ist es Zeit sich zu besinnen.“
Datum: 15.05.2016
Antwort:
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ARD-Deutschlandtrend-Umfrage, in der auch TTIP behandelt wird (ab ca. 1:00 min):
70 % der Deutschen glauben, dass uns TTIP Nachteile bringt. Nur 17% glauben an Vorteile!
Selbst die Anhänger der beiden Regierungsparteien glauben mit großer Mehrheit nicht an die Vorteil von TTIP:
59% bei der CDU/CSU und 73 % bei der SPD halten TTIP für nachteilig für Deutschland!
Nur 13 % halten die Geheimniskrämerei in den Verhandlungen für gut, aber 83 % lehnen solche Geheimverhandlungen ab.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-180767.html
Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2015/16 geschrieben, in Deutschland seien positive wirtschaftliche Effekte von TTIP zu erwarten.
Aber wenn doch wenn die Inhalte des Abkommens zwischen den USA und der EU geheim und noch gar nicht festgeschrieben waren, wie bitte kam der Rat dann zu dieser Einschätzung? Diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (Linke) im Februar an die Bundesregierung.
Die Antwort vom März ist gnadenlos: Für die Einschätzung der Folgen von TTIP brauche der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet. Offensichtlich hat TTIP gefälligst per Definition vorteilhaft zu sein, egal was hinterher drin enthalten sein wird!
Link
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 02.06.2016
Antwort:
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Während über TTIP noch mehr oder weniger erfolgreich verhandelt wird, soll CETA schon mal vorläufig in Kraft gesetzt werden, möglichst unter Umgehung der nationalen Parlamente. Soviel zum Thema Demokratie in der EU!
Wegen dieses üble Ansinnens will ein Bündnis jetzt Verfassungsklage vor dem BGH gegen CETA einreichen.
Es ist eine Bürgerklage, jeder kann sich mit in die Klägerliste eintragen lassen. (Es entstehen einem keine Kosten)
Hier könnt Ihr Euch darüber informieren (oben rechts unter FAQ) und Euch der Klage anschliessen:
https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/?channel=campact
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 14.06.2016
Antwort:
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Es bleibt spannend.
Die EU-Kommission, Hort der Demokratie-Feindlichkeit, plant nun auch nach Zeitungsmeldungen ganz konkret, CETA ohne eine Abstimmung in den nationalen Parlament (z.B. dem Bundestag) durchzupeitschen!
Anfang Juli soll der Vorschlag vorgelegt werden. Also wohl noch währende der Fußball-EM - damit die doofe Bürger abgelenkt sind und nichts mitbekommen!
Link
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 24.06.2016
Antwort:
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Der Brexit wird wahr und TTIP damit immer unwahrscheinlicher.
Bearbeitet von: Papa76 am 24.06.2016 um 10:10:35
In Deutschland gilt derjenige als Scheiße, der auf den Mist hinweist. Nicht derjenige, der ihn verantwortet.
Datum: 24.06.2016
Antwort:
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Bin mir Mittlerweile nicht mehr sicher, ob TTIP nicht nur ein einziges Ablenkungsmanöver war, um im Schatten dessen, CETA durchzuwinken.
Über Tochterfirmen und/oder Briefkastenfirmen in Kanada können die USA dann ganz Normal zur Tagesordnung übergehen und eine Milliardenklage nach der anderen abarbeiten.
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Datum: 25.06.2016
Antwort:
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Das wäre von der US-Seite aus gesehen logisch, von der EU-Seite her aber ziemlich dämlich (weil es US-Firmen bevorteilt, aber den EU-Firmen in den USA nicht hilft). Womit ich nicht sagen will, dass ich EU-Kommissarin Malmström für intelligent oder kompetent halte, möglich ist da alles. Auch will ich Malmstörm gar nicht "unterstellen", dass sie sich überhaupt für Vorteile der EU einsetzt.
Ggf. könnte CETA auch bloß dazu dienen, schon mal Fakten zu schaffen und mit dem Argument "jetzt ist es eh schon zu spät" dann TTIP durchprügeln zu können.
Es bleibt spannend. Eigentlich hat die EU mit dem Brexit ja gerade einen mächtigen Warnschuß vor den Bug bekommen. Aber man darf bezweifeln, dass es EU-Kommissare wie Malmström und Juncker oder Merkel und Gabriel überhaupt interessiert.... Die interessieren sich nicht für Bürger-Meinungen, solange ihnen die Industrie reichlich die Taschen füllt.
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 28.06.2016
Antwort:
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Der Brexit-Warnschuß vor den EU-Bug verklingt ungehört:
- Die EU-Kommission erklärt jetzt gerade offiziell, dass sie die nationalen Parlamente bei CETA wirklich umgehen will. Der Widerstand in der Bevölkerung ist wohl offensichtlich zu groß, um es mit Demokratie statt Dikatur zu probieren.
http://www.n-tv.de/politik/EU-will-Parlamente-bei-Ceta-uebergehen-article18068676.html
- EU-Kommissarin Malmström erklärt gerade, sie wolle jetzt mit extra großem Eifer die TTIP-Verhandlungen vorantreiben.
- EU-Kommissionspräsident Juncker fordert den totalen Euro - zwangsweise für alle EU-Mitglieder - und die schnelleren und engeren Zusammenschluß der restlichen EU-Länder. Also mehr Macht für die EU-Kommission! Also weniger Macht für die demokratisch gewählten nationalen Parlamente.
Am Samstag, den 17. September werden sieben Großdemonstration gegen CETA und TTIP organisiert, um Merkel und Gabriel unter Druck zu setzen, da nicht mitzuspielen! Die Demos solIen Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München stattfinden.
Halte Euch den Tag frei!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 12.07.2016
Antwort:
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Link
José Manuel Barroso war von 2004 bis Ende Oktober 2014 EU-Kommissionpräsident. Wir verdanken ihm Dinge wie die Bankenrettung in der Finanzkrise, den Euro-Rettungsschirm und den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) - was ja alles primär den Banken nützt.
Und natürlich verdanken wir ihm auch die Aufnahme der TTIP-Verhandlungen. 2015 hat obendrein an der berühmt-berüchtigten Bilderberg-Konferenz teilgenommen.
Für seinen Verrat an den Europäischen Bürgern und für seine Machenschaften zum Wohle der Bankenbranche wird er jetzt von einer US-Großbank fürstliche entlohnt:
Barroso wird jetzt ein Pöstchen bei der US-Bank Goldman Sachs als Berater antreten. Und zusätzlich bekommt er beim Londoner Goldman-Sachs-Ableger auch noch einen Posten als Aufsichtsrat: Zwei Posten mit sehr viel Geld für sehr wenig Arbeit.
So viel zum Thema, WESSEN Interessen die EU-Kommissare vertreten. Die der EU-Bürger sind es jedenfalls nicht!
Grüße
ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 10.08.2016
Antwort:
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Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht ist die mit Abstand größte in der Geschichte der Bundesrepublik!
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Rekord-Klage-in-Karlsruhe-gegen-Ceta-article18334426.html
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 08.09.2016
Antwort:
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Am Samstag, den 17.9. steigen in mehrern Städten die Großdemos gegen TTIP und CETA:
- Hamburg
- Köln
- Frankfurt/Main
- Stuttgart
- München
- Leipzig
- Berlin
Wir dürfen uns durch die letzten Politiker-Kommentare nicht täuschen lassen:
- An TTIP wird trotzdem weiterverhandelt!
- Insbesondere CETA will unsere Bundesregierung und die EU-Kommission auf jeden Fall durchprügeln. Im Oktober soll CETA in Kraft treten! Und CETA ist "TTIP durch die Hintertür". Die meisten US-Konzeren haben eh ausländische Tochterfirmen, um in den USA keine Steuern zahlen zu müssen. Über eine kanadische Tochter kann jede US-Firma von allen TTIP-Vorteilen in der EU profitieren. Umgekehrt gilt das für EU-Unternehmen aber nicht! Im Interesse der EU kann CETA also gar nicht sein!
Trotzdem kämpft die Bundesregierung für CETA. Das zeigt eben auch mal wieder schön den Grad der Korruption unserer Prolitiker.
Hier gibt es alle Details zu den Demos:
http://ttip-demo.de/home/
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 16.09.2016
Antwort:
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Nicht vergessen, Leute - morgen, am Samstag, ist der große Endspurt.
Wenn wir den kurz nach den Demos tagenden SPD-Parteikonvent überzeugen, gegen die CETA-Wünsche der SPD-Spitze zu stimmen, dann könnte CETA damit in Deutschland vom Tisch sein! Und kurz danach muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen.
Am Samstag, den 17.9. steigen in mehrern Städten die Großdemos gegen TTIP und CETA:
- Hamburg
- Köln
- Frankfurt/Main
- Stuttgart
- München
- Leipzig
- Berlin
Wir dürfen uns durch die letzten Politiker-Kommentare nicht täuschen lassen:
- An TTIP wird trotzdem weiterverhandelt!
- Insbesondere CETA will unsere Bundesregierung und die EU-Kommission auf jeden Fall durchprügeln. Im Oktober soll CETA in Kraft treten! Und CETA ist "TTIP durch die Hintertür". Die meisten US-Konzeren haben eh ausländische Tochterfirmen, um in den USA keine Steuern zahlen zu müssen. Über eine kanadische Tochter kann jede US-Firma von allen TTIP-Vorteilen in der EU profitieren. Umgekehrt gilt das für EU-Unternehmen aber nicht! Im Interesse der EU kann CETA also gar nicht sein!
Trotzdem kämpft die Bundesregierung für CETA. Das zeigt eben auch mal wieder schön den Grad der Korruption unserer Prolitiker.
Hier gibt es alle Details zu den Demos:
http://ttip-demo.de/home/
Grüße
ChrisH(Zitat von: ChrisH)
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 18.09.2016
Antwort:
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So, die Demos waren gut besucht und somit zweifellos ein voller Erfolg!
Auf allen Demos zusammen sollen es 320.000 Teilnehmer gewesen sein! Also eine Drittel Million Menschen!
- 70.000 Menschen in Berlin
- 65.000 in Hamburg
- 55.000 in Köln
- 50.000 in Frankfurt
- 40.000 in Stuttgart
-15.000 in Leipzig
- 25.000 in München (und das trotz Dauerregens, gleichzeitiger Eröffnung des Oktoberfestes und einem FC-Bayern-Spiel in der Allianzarena!)
Aber der SPD-Vorstand signalisiert aber schon mal, dass ihm die Sorgen der Bevölkerung trotzdem am A*sch vorbeigehen!
Dann hoffen wir mal auf den SPD-Parteikonvent am Montag!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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Handel ist immer gut. Vor dem Abkommen haben BEIDE Seiten grundlos Angst.
Bin als Ökonom absolut pro Ceta und Ttip
Wir brauchen die Freie Marktwirtschaft mehr denn je, sonst geht hier alles den Bach runter.
Bearbeitet von: Imotski am 20.09.2016 um 00:39:48
Bearbeitet von: Imotski am 20.09.2016 um 00:40:24
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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freie Marktwirtschaft wird doch nicht durch diese abkommen erschaffen. die gibt es doch^^
und was ist mit den Schiedsgerichten ? ist das auch gut wenn riesenkonzerne mal einfach ein land verklagen können ?
ich finde solange alle punkte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, kann man sich überhaupt kein richtiges urteil machen. man sollte erst alles auf den tisch legen und dann in die Diskussion gehen. vielleicht überwiegen die Vorteile die Nachteile. vielleicht aber auch nicht. aber solange alles im geheimen gemacht wird darf das nicht so kommen !
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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.......und was ist mit den Schiedsgerichten ? ist das auch gut wenn riesenkonzerne mal einfach ein land verklagen können ?
(Zitat von: Toni M)
.... Das ist ja jetzt schon Gang und Gebe....da sind ganze Kanzleikreise in den USA drauf spezialisiert die Länder zu verklagen....der eigentliche Handelspartner steht aussen vor und interessiert garnicht....das Land zahlt! Ja nee....super Abkommen!
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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Dass die amis das machen weiß ich. Wurde ja mit Argentinien vor kurzem auch gemacht als ein Hedgefond das angestoßen hat. Und Argentinien MUSSTE zahlen.
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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Jupp.....ja ist fein und das geheule irgendwann noch feiner...nur dann sind einige wenigen um Millionen schwerer und blechen am Ende wird wer.....?....genau!
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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Eben....aber der Teddybär Gabriel will ceta haben, komme was wolle. Aber ttip nicht. Obwohl es im Grunde das gleiche in grün ist. Aber ceta war ja nicht so im öffentlichen Fokus wie ttip...aber neee, wir merken das nicht Sigmar👍🏻👍🏻👍🏻
Datum: 20.09.2016
Antwort:
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Handel ist immer gut. Vor dem Abkommen haben BEIDE Seiten grundlos Angst.
Bin als Ökonom absolut pro Ceta und Ttip
Wir brauchen die Freie Marktwirtschaft mehr denn je, sonst geht hier alles den Bach runter.(Zitat von: Imotski)
Hi Imotski,
klar, Handel ist erstmal gut. Es hätte auch keiner was dagegen, wenn es einfach darum ginge, die Zölle abzuschaffen und die Farben der Blinker anzupassen.
Aber CETA und TTIP sind eben keine Handelsabkommen, sondern völkerrechtliche Staatsverträge, mit denen de facto die Demokratie abgeschafft wird.
Noch im Frühjahr 2015 hatte in den TTIP-Verhandlungen die EU die Abschaffung der Einfuhrzölle angeboten. Die USA haben daraufhin der EU den Stinkefinger gezeigt und klar gemacht, dass sie nicht im Traum daran denken, ihre Einfuhrzölle für EU-Waren abzuschaffen. Ob sich daran jemals was geändert hat, weiß ich nicht, ist ja alles geheim. Bis heute weigern sich die USA in den TTIP-Gesprächen auf jeden Fall, EU-Waren für staatliche Investitionen in die Infrastruktur der USA zuzulassen. Es geht also offensichtlich gar nicht um "Freihandel", wie uns immer erzählt wird.
Worum also geht es also in Wahrheit?
Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es wird über ein gewähltes Parlament ausgeübt in Form der Gesetzgebung. Die beiden anderen Gewalten, nämlich Gerichte und ausführende Organe (Behörden, Polizei etc) sind an diese Gesetze gebunden.
Wenn die Industrie bisher Einfluss nehmen wollte, dann musste sie das mühsam über Lobbyisten, Parteispenden und Bestechung von Einzel-Politikern tun.
Mit TTIP und CETA ändert sich das grundlegend. Dann gibt es den Regualtorischen Rat (in dem neben nicht demokratisch gewählten EU-Verwaltungsbeamten auch die ausländische Industrie sitzt), der in die Gesetzgebung fundamental eingreift. Er kann Gesetze verhindern und selbst Gesetze vorschlagen. Gleichzeitig können Firmen über Schadenersatzklagen die Staaten nötigen, schon bestehende Gesetze wieder abzuschaffen.
Damit geht eben NICHT MEHR alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Grundgesetz ist damit praktisch außer Kraft gesetzt und die Demokratie ist abgeschafft! Ein politischer Umsturz - von der Demokratie weg und hin zu einer Industrie-Diktatur!
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ach ja, es hiflt übrigens auch nicht, jetzt noch schnell ein paar Zusatzvereinbarungen zu machen (was EU-Kommissarin Malmström ohnehin schon strikt abgelehnt hat. Insofern sind das von der SPD alles Täuschungsmaöver). Denn CETA und TTIP sind "lebendige" Verträge: Der Regulatorische Rat kann nachträglich alles wieder ändern - und zwar ohne Zustimmung irgendwelcher Parlamente! Alles völlig undemokratisch!
Die Schiedsgerichte heißen jetzt zwar anders, sind aber immer noch nicht an Recht und Gesetz gebunden. Ebenfalls völlig undemokratisch.
Es wird ein neuer Wirtschaftszweig enstehen: Man muss nichts mehr produzieren, man kann auch mit Schadenersatzklagen ein Vermögen verdienen.
Die Staaten werden finanziell ausbluten, die Infrastruktur wird verfallen und die Bürger verarmen.
Alles, was in CETA jetzt noch ausgeklammert wird, kommt in Kürze übrigens mit TISA. Dann wird u.a. auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie abgeschafft und eine Firma aus Bangladesh kann in Deutschland ganz legal ihre Arbeitskräfte aus Bangladesh zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen von Bangladesh arbeiten lassen. So viel zum Thema Beschränkung der Einwanderung.....
Du redest von BEIDE Seiten, aber hier geht es nicht um EU gegen USA/Kanada.
Die beiden Fronten in diesem Krieg heißen "Bürger" gegen "Industrie/Finanzwirtschaft"!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 23.09.2016
Antwort:
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Das klingt doch sehr nach dem was sie OPPT schreibt.
Bin da durch Zufall drauf gestoßen und hab den Artikel über flogen.
Datum: 24.09.2016
Antwort:
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Ich würde jetzt nicht gleich ein Weltverschwörung daraus machen. Es ist schlicht und einfach Korruption! Und die ist in Brüssel anscheinend weit verbreitet.
Nach dem Skandal um den Ex-EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ( Link ), der als Dank für seine Initiierung von TTIP jetzt Gelder von der US-Bank Goldman Sachs in den Hintern gepustet bekommt, hier gleich der nächste Skandal um die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes:
Link
Das darf jetzt ausgerechnet der jetzige EU-Kommissionpräsident Juncker untersuchen, der Luxemburg selbst zum "Steuerparadies" gemacht hatte, mit dem Firmen sich erfolgreich davor drücken konnten, ihre Steuern in der EU zu bezahlen.
Der ganze EU-Laden ist einfach durch und durch korrupt! Die Bürgerinteressen vertreten diese Leute jedenfalls garantiert nicht.
Wenn sie jetzt CETA durchwinken ohne TTIP, dann nützt das zu allem Überfluß der amerikansichen Industrie mehr als der europäischen, bringt den europäischen Bürgern aber alle Nachteile. Was bitte außer Korruption könnte wohl die Triebfeder für eine so dämlich Entscheidung sein?
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 24.09.2016 um 22:36:27
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 25.09.2016
Antwort:
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Bearbeitet von: Imotski am 25.09.2016 um 02:17:39
Bearbeitet von: Imotski am 25.09.2016 um 11:48:16
Datum: 12.10.2016
Antwort:
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Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht die Eil-Entscheidung, ob eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung erlassen wird, die es ihr untersagt, den CETA-Vertrag vorab schon mal zu unterzeichnen (also schon vor einer demokratisch legitimierte Entscheidung durch irgendeinem demokratisch gewählten Parlament). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Vertrag überhaupt wieder aufgelöst werden könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht später beim eigentlich Urteil feststellen sollte, dass CETA verfassungswidrig ist.
Mal wieder typisch: Sigmar Gabriel fällt kein dümmeres Argument für CETA ein, als dass Deutschland (also Gabriel) sich dann in den Verhandlungen blamieren würden. Und dafür ist er bereit, die Demokratie abzuschaffen! So sind sie, unsere Volkverräter - äh -Volksvertreter.
Wer mal lesen möchte, wie die streng geheime Schadenersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten bei CETA ablaufen würden, der bekommt gerade schon mal einen kleinen Vorgeschmack: Bisher ist kaum in dei Öffentlichkeit gedrungen, dass Vattenfall die Bundesrepublik gerade vor so einem privaten Schiedsgericht in den USA auf Schadenerstatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs verklagt.
Es ist ja auch ein steng geheimes Verfahren! (Daher wird praktisch nur über die parallele Klage von Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht berichtet.)
Hier der Artikel:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schiedsgericht-macht-auf-transparent-article18825301.html
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 13.10.2016
Antwort:
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Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen
Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.
Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab. Damit kann das Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden.
So muss sichergestellt sein, dass Deutschland das Abkommen trotz des vorläufigen Inkrafttretens wieder aufkündigen kann. Die Bundesrepublik soll deshalb bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht.
Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass ab dem kommenden Jahr ausschließlich Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadensersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Schließlich verlangen die Bundesrichter eine Rückbindung des Ceta-Ausschusses zur Auslegung des Abkommens an den Bundestag.
Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben. Die Kläger wollten erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.
Der Widerstand gegen das Abkommen ist groß. Das Aktionsbündnis "Nein zu Ceta" der Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hat für seine Verfassungsbeschwerde mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat rund 68.000 Mitstreiter. Weitere Kläger sind die Linke-Abgeordneten im Bundestag und der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP). Die Gegner des Abkommens befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards. Außerdem sehen sie demokratische Prinzipien ausgehöhlt.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU. Gabriel sagte dem Gericht bereits zu, eine mögliche Kündigung von Ceta verbindlich festzuhalten.
Das Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte am Mittwoch an, über die Verfassungsbeschwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu verhandeln. Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der Beschwerden aus. Im Eilverfahren prüften die Richter, ob nicht korrigierbare Nachteile entstehen, wenn Ceta vorläufig in Kraft tritt.
(Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)Zitat von: spiegel.de
Bearbeitet von: Papa76 am 13.10.2016 um 12:36:29
In Deutschland gilt derjenige als Scheiße, der auf den Mist hinweist. Nicht derjenige, der ihn verantwortet.
Datum: 13.10.2016
Antwort:
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Und wenn Gabriel unterzeichnet - und sich hinterher herausstellt, dass es doch keinen Notausgang gibt?
Bisher hat sich die Große Koalition ja mit schöner Regelmäßigkeit einen feuchten Kehrricht um BVG-Urteile gekümmert (siehe z.B. Safe Harbor Abkommen).
Nur wenn man einen internationalen Vertrag unterzeichnet, dann kommt man aus den Verpflichtungen eben nicht mehr einfach raus! Angeblich gibt es bei CETA eine Bindung von 20 Jahren an den Vertrag nach einer Kündigung der Vertrages!
Wieder einmal zeigt sich das BVG als zu schwach, um das Grundgesetz und die Demokratie wirksam zu schützen!
Völlig lächerlich in einer Demokratie, dass Verträge unterzeichnet werden können, für deren Unterzeichnung es zu dem Zeitpunkt keinerlei demokratisch Legitimation gibt. Eine Bankrott-Erklärung der parlamentarischen Demokratie!
Übrigens steht Kanada in der Liste Deutscher Exportländer nur auf Platz 28, also ein recht kleiner Handelspartner. Offensichtlich geht es hier um ganz andere Sachen!
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 19.10.2016
Antwort:
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Die Wallonen (also der französisch sprechender Teil von Belgien) machen von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch und sperren sich in der EU gegen CETA.
Und die ersten regen sich schon auf, dass die Bevölkerung dort einfach so mitreden will! Irgendwie ist die Demokratie wohl schon abgeschafft!
Der Rest der Politikerband ist vor der Industrie-Lobby eingeknickt.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 19.10.2016 um 23:44:37
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 21.10.2016
Antwort:
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eine Pedition gegen CETA
Nu mal los....
Datum: 21.10.2016
Antwort:
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Die Wallonen haben das geschafft, wovor alle anderen Volksverräter - pardon - Volksvertreter sich drücken. Sie haben CETA blockiert!
Vive la Wallonie!
"...Von diesen allen die tapfersten sind die Belgier, ..."
Gaius Julius Caesar, "De Bello Gallico"
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 22.10.2016
Antwort:
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Die EU-Inquisition wird nun zweifellos die Folterwerkzeuge auspacken, um die Wallonen doch noch zur Umkehr zu zwingen.
Wer die Abgeordneten der Wallonen unterstützen möchte, kann das hier tun:
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 23.10.2016
Antwort:
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Ja so sieht gelebte Demokratie und die Achtung des Volkswillens heute aus.
Hunderttauaende demonstrieren...egal...Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik...egal...
Gesetze werden gebrochen...egal.
Wer das und diese Volksverachter unterstützt ist krank.
Unaer dank gilt Wallonien.
Sie zeigen den EU Diktatoren und den Lobbyisten den nackten Arsch.
Aber wir...die Bevölkerung sind ja angeblich das Problem
Datum: 24.10.2016
Antwort:
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Man sollte alles offenlegen was da drinsteht. Damit würde Klarheit bestehen auf Basis dessen man urteilen kann. Da die das aber nicht wollen, stinkt sowas gewaltig und ich finde es gut dass es wahrscheinlich nix wird.
Will man Akzeptanz muss man erst Transparenz schaffen
Datum: 01.11.2016
Antwort:
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Als würde es eine Rolle spielen was wir "angeblich" wählen. Bzw ob wir noch eine Wahl haben steht in den Sternen.
Das kannst du vergleichen wie wenn du einen Frosch kochst. Wirfst du ihn in heißes Wasser haut er ab. Setzt du ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und drehst auf, bleibt er sitzen bis es zu spät ist!
Datum: 01.11.2016
Antwort:
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Zum Glück ist das CETA nur unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert! Und das Urteil der Bundesgerichtshofs steht auch noch aus.
Noch ist nicht alles zu spät!
Hier gibt es eine Zusammenfassung unter Mythos #6 über den derzeitigen Stand:
https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/
Besorgniserregend ist die Analyse von Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, vom 14.10.2016 zu den Zusatzvereinbarungen, die mit großem Tamtam durch die Presse gingen:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EU-USA_Freihandelsabkommen/Kurzbewertung_der_Gemeinsamen_Auslegungserkl%C3%A4rung_zum_CETA.pdf
"Kurzbewertung der Gemeinsamen Auslegungserklärung zum CETA insbesondere mit Blick auf den Investitionsschutz
....
III. Ergebnis
12. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden."
Hier noch was amüsantes vom Postillion:
http://www.der-postillon.com/2016/10/ceta-tagesschau.html
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 01.11.2016 um 21:36:17
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 10.02.2017
Antwort:
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Traue niemals einem Politiker!
Link
Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Ausgerechnet jetzt sagt Kanadas Außenministerin Freeland, bei den Verhandlungen geschauspielert zu haben.
...... Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hat offenherzig verraten, wie sie in den Verhandlungen mit den Europäern ihre Schauspielkünste eingesetzt hat. Im vergangenen Jahr war sie noch Handelsministerin und damit zuständig für Ceta.
Am 21. Oktober war es zum Höhepunkt des Dramas gekommen, dass die Wallonie verursacht hatte. Die kleine Region hat dank der Struktur Belgiens die Macht, Ceta mit einem Veto zu Fall zu bringen - und drohte, sie zu nutzen. Als die Wallonen selbst unter größtem Druck nicht nachgaben, verließ Freeland die Verhandlungen - und erzählte mit tränenerstickter Stimme vor laufender Kamera, wie traurig sie darüber sei, dass Europa selbst mit einem so freundlichen und geduldigen Land wie Kanada kein Abkommen schließen könnte.
Bei einem Besuch in Washington gab Freeland nun aber eine andere Version zum Besten. "Es war sehr wichtig, beim Hinausgehen nicht wütend zu wirken, weil wir wollten, dass die Wallonen sich schuldig fühlen", sagte Freeland nach Angaben mehrerer kanadischer Medien. "Sie wissen schon: 'Wir Kanadier, wir sind so toll, wir sind so nett'." Sie habe eher einen "Ich bin traurig"- als "Ich bin wütend"-Ton treffen wollen.
Das hat offensichtlich bestens funktioniert: Die Europäer hätten sie anschließend geradezu angefleht, zu den Verhandlungen zurückzukehren. "Hinauszugehen war wichtig, weil es eine Krise verursacht hat und sie zu deren Problem gemacht hat", sagte Freeland laut einem Bericht der Zeitung "Globe and Mail". In den 24 Stunden danach hätten die Europäer sie angerufen und gesagt: "Bitte gehen Sie nicht nach Hause, bitte, es tut uns so leid, Sie haben absolut Recht, wir kriegen das hin." Und am Ende, sagte Freeman, "haben sie es getan."......
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 13.02.2017
Antwort:
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In zwei Tagen stimmt das EU-Parlament über CETA ab.
Daher hat das Bündnis "Stop TTIP und Ceta" in Straßburg nun symbolisch eine von 3,5 Millionen Bürgern unterschrieben Petition eingerreicht:
http://www.n-tv.de/der_tag/Ceta-Gegner-sammeln-Millionen-Unterschriften-article19700951.html
Es steht aber zu befürchten, dass die Abgeordneten es einfach ignorieren werden, denn der "reibungslose Ablauf" der Abstimmung dürfte von Seiten der Industrie durch reichlich "Schmiermittel" sichergestellt werden. Der Ex-EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wurde ja beispielsweise als Dank für seine Initiierung von TTIP von der US-Bank Goldman Sachs gleich mit zwei Pöstchen als Frühstücksdirektor belohnt:
Link
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 23.03.2017
Antwort:
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Es gibt mal wieder Neuigkeiten von der EU - und wie (fast) immer sind es schlechte Neuigkeiten.
250.000 Menschen hatte ja in Berlin protestiert gegen TTIP und gegen die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen Großkonzerne die EU-Staaten auf astronomische Schadenersatz-Summen verklagen können.
So ein riesiger Bürgerprotest juckt die EU natürlich nicht die Bohne: Jetzt hecken Juncker und Malmström wieder was neues aus, wie man flächendeckende Schiedsgerichte bekommt: Ein "Gerichtshof" soll das Problem pauschal lösen. Natürlich hat der "Gerichtshof" rein gar nichts mit geltendem Recht zu tun, sondern dient nur dem Einklagen von Entschädigungen durch Großkonzerne. Nur Konzerne können Staaten verklagen, niemals umgekehrt. Und Gesetze interessieren hier niemand.
Mit diesem "Gerichtshof" wäre die Entschädigungs-Abzocke dann auf alle Zeiten zementiert.
Hier kann man einen sich darüber informieren und einen Appell für ein Ende der Konzern-Justiz unterzeichnen:
https://www.campact.de/MIC-verhindern
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 17.05.2017
Antwort:
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Gleich doppelt wird die EU-Diktatur jetzt vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Sachen Freihandelsabkommen abgewatscht:
1.) Verweigerung des Veto-Rechts für nationale Parlamente unrechtmäßig
Link
"Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. ...
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen."
2.) Zulassungverweigerung von Bürgerinitiativen unrechtmäßig
Link
"Die EU-Kommission muss Laut EuGH-Urteil Bürgerinitiativen wie "Stopp TTIP" zulassen. Wie die Richter ausführten, stellt das Engagement der Bürger keine unzulässige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA dar. Sie befanden im Gegenteil sogar, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte auslöse. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative verweigert."
Eine "unzulässige Einmischung der Bürger" in eine Politk, welche die Abschaffung der Demokratie vorantreibt, witterte die EU-Kommission! Das muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen, wie weit wir auf dem Weg in die Dikatur inzwischen sind!
Warum der EuGH gechlagene 2 Jahre gebraucht hat, um dieses Urteil zu fällen, bleibt aber höchst besorgniserregend.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 17.05.2017 um 22:26:47
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 29.06.2017
Antwort:
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Der nächste große Freihandelsskandal steht vor der Tür!
Die EU-Kommission hat uns nach TTIP und CETA erzählt, in Zukunft sollte transparenter verhandelt werden.
Es war alles gelogen!
Wie jetzt bekannt wird, verhandelt die EU schon seit Jahren mit Japan im Geheimen das Freihandelsabkommen JEFTA, dass all die Nachteil von TTIP und CETA auch enthalten wird, also auch die "privaten Schiedsgerichte", mit denen Firmen die Staaten im Geheimen auf riesige Schadenersatz-Zahlungen verklagen können.
Die EU will dieses Freihandelsabkommen jetzt im Schnellgang auf dem G20-Treffen durchpeitschen.
Ich habe die Eil-Petition gegen JEFTA sofort unterschrieben.
Hier geht es zu den durchgesickerten Infos und zur Eilpetition:
https://blog.campact.de/2017/06/eu-plant-handelsabkommen-jefta-mit-japan-damit-droht-ein-ttip-2-0/
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 08.12.2017
Antwort:
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Nix war´s mit der versprochenen Transparenz! Ein halbes Jahr nach meinem letzten Beitrag, wo zufällig JEFTA, das Freihandelsabkommen mit Japan bekannt wurde, sind die JEFTA-Verhandlungen nun abgeschlossen. Nichts, aber auch gar nichts hat man in der Zwischenzeit davon gehört!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Japan-und-EU-besiegeln-Freihandelspakt-article20175096.html
Und mal wieder scheint man in der EU-Kommission zu versuchen, die demokratisch gewählten nationalen Parlamente zu umgehen und für nicht zuständig für die Ratifizierung zu erklären. Also so ziemlich das genaue Gegenteil von Demokratie.
Und es gibt keine Informationen zu den Schiedsgerichten. Die Aufregung einiger Politiker zeigt aber, dass es wohl doch Regelungen dazu geben dürft.
Die demokratisch gewählten Parlamente werden Stück um Stück entmachtet, die Demokratie durch eine Dikatur einer kleinen Politikerkaste ersetzt.
Das alles sollte man mal genau im Hinterkopf behalten, wenn Martin Schulz heute auf dem SPD-Parteitag lautstark die schnellstmögliche Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" fordert. Eben der Martin Schulz, der schon als EU-Parlamentspräsident Deutschland für alles und jeden zahlen und haften lassen wollte!
Auch bei der Haftung Deutscher Steuerzahler und Sparer für die Schulden anderer EU-Länder und EU-Banken gibt es große "Fortschritte":
EDIS heißt das neue Instrument, mit dem andere EU-Länder sich gerade Zugang zu Deutschem Vermögen verschaffen - im klaren Wiederspruch zu den Maastricht-Verträgen. Wieder keinerlei Transparenz und möglichst keine Demokratie.
Link
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 15.03.2018
Antwort:
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Hatte man uns nicht versprochen, Freihandelsabkommen künftig transparenter zu verhandeln. Alles gelogen - wieder mal!
Das nächste Freihandelsabkommen, von dem man erst ganz kurz vor "zu spät" überhaupt etwas hört, steht kurz vor dem Abschluss:
MERCOSUR
Der Mercosur-Handelsvertrag mit Brasilien und Argentinien steht kurz vor Abschluss. Mit ihm kommen Massen an Billigfleisch in die EU. Dagegen können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht konkurrieren. Viele müssten ihren Betrieb schließen.
- Das bedeutet, dass unsere eigenen Lebensmittelversorgung zusammenbricht. Internationale Krisen könnten dann lebensgefährlich für uns werden.
- Das bedeutet auch südamerikanische "Standards" bei Hormonnen, Antibiotika, Fleischbeschau und Fleischqualität.
- Das bedeutet Rodung von Regenwald zur Schaffung von riesigen Rinderfarmen.
- Das bedeutet Ausbeutung von Billigarbeitskräften in der südamerikanischen Landwirtschaft.
Hier kann man dagegen unterzeichnen:
https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 16.03.2018
Antwort:
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Mal ganz ehrlich Chris. Glaubst du wirklich noch das du oder jemand da mit Petitionen etwas Unternehmen kannst.
Das ändert doch alles nichts daran. Die machen's trotzdem. Da geht's um Summen die den Besitzer wechseln.
Schau dir an was mit den letzten Petitionen war. Nix
Der EU Austritt Österreichs. 100.000 stimmen mussten gesammelt werden für eìn Volksbegehren. Knapp 200.000 wurden abgegeben. Bis jetzt hatten wir keine Volksabstimmung darüber.
Jetzige Debatte Abschaffung der GIS in Österreich. Bis jetzt schon 2 petitionen, plötzlich aus persönlichen Gründen zurückgezogen und beendet.
Sie es realistisch wir können nochtscdaran ändern. Das ist nur das die Querdenker beschäftigt sind.
Das wird alles im Hintergrund gemacht.
Datum: 16.03.2018
Antwort:
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Ich bezweifle ebenfalls das Petitionen was bewirken. Es bleiben nur 2 Möglichkeiten, entsprechend zu wählen, was wir verpasst haben oder eine Revolte anzuzetteln, was die meisten eher nicht wollen. Gerade auf Hinblick auf Syrien. Bleibt nur noch das runterschlucken.
Datum: 16.03.2018
Antwort:
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Vielleicht bin ich zu pessimistisch. Aber ich glaube auch das wir nichts mehr durch eine Wahl beeinflussen können.
Siehe ebenfalls letzte Wahl in Österreich. Es wurde die FPÖ gewählt und es hat sich nichts geändert.
Das ähndelt sehr dem römischen Reich. Gebt dem Volk Brot und Spiele.
Erst wenn das Volk zu hungern beginnt wird es ernst. Bis dahin können die Verantwortlichen machen was sie wollen.
Bearbeitet von: CenSys am 16.03.2018 um 14:39:22
Datum: 16.03.2018
Antwort:
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Kennt Ihr die Stalinistischen Säuberungen? Die tobten besonders schlimm von 1936 - 1938 und von 1948 -1953, aber in anderer Form auch dazwischen.
Man geht von bis zu 22 Millionen Menschen aus, die (in der Minderheit) entweder sofort hingerichtet oder (in der Mehrheit) im System der GULag-Straflager durch Strafarbeit, Folter und Hunger umgekommen sind. Es gab wohl Quoten, welche der Geheimdienst und die Lagerverwaltung erfüllt werden mussten bzgl Verhaftungen und Toten. Einmal etwas verdächtig ausgesehen, und schon bist du auch im GULag verschwunden - und vielleicht nie mehr zurükgekehrt.
In einigen Lagern wurde man sehr kreativ, wie man seine Häftlinge schneller unter die Erde gebracht hat, weil mehr neue Häftlinge ankamen als Platz und Nahrung vorhanden war.
In so einem System hast Du keine Chance, außer auf eine Wunder hoffen.
Ironischerweise kam das Wunder ausgerechnet durch den Verfolgungswahn von Stalin. Stalin hatte einen Schlaganfall, und es gab einen Befehl von Beria, dass kein Arzt ohne Genehmigung zu Stalin durfte, und Beria war nicht zu erreichen. Stalins Hauspersonal hat sich nicht getraut, was zu unternehmen, weil die kleinste Eigenmächtigkeit zum Tode führen konnte und diverse seiner Ärzte bereits der letzten Verfolgung zum Opfer gefallen waren. Einige Tage später war Stalin tot.
Die Verfolgung unter Stalins Nachfolgern war zumindest etwas moderater, aber Widerstand war hier auch zwecklos.
Irgendwann kam dann Glasnost und die Öffnung der UdSSR.
Unter Stalin hat es dich das Leben gekostet, eine eigenen Meinung zu haben und diese nur anzudeuten.
Bei uns kostet es einen nichts:
Für kaum eine Generation in der Geschichte war es so einfach und billig wie für uns heute, das Maul aufzumachen.
Man kann (noch) seine Meinung sagen, Petitionen unterschreiben so viel man will und zur Wahl gehen und sein Kreuz machen, wo man will. Man muss es nur tun. Und wenn das genug Leute auch machen, dann wird das auch erhebliche Auswirkungen haben!
Mich persönlich amüsiert es ungemein, wie die Wähler in den USA das gesamte Polit-Establishment in den A*sch getreten haben. Egal ob Demokraten, Republikaner, Presse oder Deep State: Die kotzen alle um die Wette, schreien und toben - aber sie müssen die Kröte jetzt trotzdem schlucken.
Wir gehen in Deutschland (und der EU) mit beständigen Schritten in Richtung Diktatur: Ständig werden weitere Teile des Grundgesetzes ausgehebelt und die Überwachung der Bevölkerung wird immer weiter ausgebaut.
NOCH können wir unsere Meinung sagen und wählen. NOCH. Irgendwann wird es damit vorbei sein. Guckt Euch genau an, was in Katalonien gerade läuft und wie die EU einfach wegschaut.
Wie heißt es so schön:
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 26.03.2018
Antwort:
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.....
NOCH können wir unsere Meinung sagen und wählen. NOCH. Irgendwann wird es damit vorbei sein. Guckt Euch genau an, was in Katalonien gerade läuft und wie die EU einfach wegschaut.
.....
Grüße
ChrisH(Zitat von: ChrisH)
Gerade schreib ich noch, schaut genau hin, was in Katalonien passiert. Und schon sind wir mitten drin.
Die Skandinavier waren klug und haben einfach weggeschaut (Dänemark) oder etwas verschlafen getan (Finnland).
Aber Deutschland, dessen Grenzen ja angeblich nicht überwacht werden können, konnte Puigdemont ganz problemlos bei der Einreise verhaften. Geht wohl doch, das mit der Grenzüberwachung!
Verhaftet wurde Puigdemont wegen "Rebellion", was in Deutschland überhaupt kein Straftatbestand ist! Und was auch in Spanien Gewaltanwendung voraussetzt, die bei Puigdemont nicht gegeben war. Was für eine Farce!
Zudem ist das alles ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Grundrecht des Völkerrechtes, das auch Deutschland unterschrieben hat.
Aber klar, Spanien ist angeblich ja eine Demokratie - behauptet die Bundesregierung. Schließlich ist ja auch Putin "waschechter Demokrat" (Gerald Schröder). Und Erdogan erst, der von uns immer noch Millionen für den "Aufbau" der Demokratie geschenkt bekommt. Oder sollte ich "Abbau" schreiben?
Und in Deutschland haben wir dank Heiko Maas ja nun auch das erste Zensurgesetz seit Ende des Dritten Reiches.
Deutschland mal wieder als Steigbügelhalter für alle Diktatoren dieser Welt!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 26.03.2018 um 22:06:31
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 27.03.2018
Antwort:
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Nicht zu vergessen dass wir weiter fleißig Waffen liefern an Demokratien wie Ägypten, Türkei, Saudis.....
Doppelmoral hoch zehn. Alles ein Puppentheater.
Datum: 28.03.2018
Antwort:
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Ist zwar off topic, aber da wir gerade bei diesem Thema waren, will ich Euch das hier doch nicht vorenthalten, denn die Geschichte scheint sich zu wiederholen - wieder mit unrühmlicher Beteiligung Deutschlands!
https://de.wikipedia.org/wiki/Llu%C3%ADs_Companys_i_Jover
Kurzversion der (natürlich vom Spanischen Bürgerkrieg überschatteten) Geschichte des katalanischen Präsidenten Lluis Companys i Jover:
1934 Ausrufung der eigenständige Republik Katalonien innerhalb einer (allerdings nicht existierenden) „Bundesrepublik Spanien“ durch Companys. Hierauf wurde das Autonomiestatut Kataloniens von 1932 aufgehoben und die gesamte katalanische Regierung von der spanischen Armee verhaftet. 1934 Niederschlagung der katalanischen Republik. Companys wurde mit der gesamten katalanischen Regierung zu 30 Jahren verschärfter Haft verurteilt. 1936 nach Wahlsieg der Volksfront aus der Haft entlassen. Nach der Besetzung Barcelonas durch nationalspanische Truppen am 5. Februar 1939 floh er ins Exil, um in der katalanischen Exilregierung mitzuarbeiten. Im August 1940 wurde Lluís Companys in der Nähe von Nantes von der Gestapo verhaftet und an das franquistische Spanien ausgeliefert. Nach Gefangenschaft und Folter in Madrid wurde er Anfang Oktober nach Barcelona gebracht und am 14. Oktober 1940 von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Woran erinnert mich das alles nur???
Nicht vergessen, die Franko-Dikatur in Spanien endete erst 1975, die Demokratie dort scheint genauso jung wie wackelig zu sein.
Was macht Merkel eigentlich als nächstes? Die Legion Condor in den nächsten Spanischen Bürgerkrieg schicken?
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 28.03.2018 um 21:25:15
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.07.2018
Antwort:
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Eilsache:
Am 11. Juli soll das JEFTA-Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet werden, wenn der EU--Ministerrat DIESE WOCHE zustimmt!
Entgegen den Versprechungen bei TTIP werden wir wieder über nichts informiert, alles erfolgt im Geheimen.
Teil von JEFTA wird eine starke Privatisierungswelle. Manches ist ausgenommen, das Trinkwasser nicht.
Was die Privatisierung der Trinkwasserversorgung bedeutet, kann man sich in England anschauen. Da werden Rohrbrüche nicht mehr repariert, weil es billiger ist, das Trinkwasser einfach versickern zu lassen. Gerade die Trinkwasserversorgung in England ist seit langem ein Paradebeispiel dafür, dass Privatisierung bei regionalen Monopol-Unternehmen einfach nicht funktioniert. Dazu braucht man freien Wettbewerb gleichberechtigter Firmen, und den gibt es hier nicht, weil immer nur einer Firma die Infrastruktur gehört.
Hier gibt es einen Appell an die SPD, in der Hoffnung, dass die SPD nicht zustimmt, womit im EU-Ministerrat Peter Altmaier für Deutschland nicht mehr für JEFTA stimmen dürfte.
Hier kann man den Appell unterzeichnen und sich weiter über JEFTA und die Problematik informieren:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen
Grüße
ChrisH
P.S:
Was noch so alles im JEFTA-Freihandeslabkommen versteckt wurde, werden wir wohl erst Monate oder Jahre später erfahren.
Bearbeitet von: ChrisH am 04.07.2018 um 21:00:39
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 04.07.2018
Antwort:
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Noch wilder ist ja, dass nicht nur schon bestehende Standards ausgehebelt werden können, sondern dass neue Gesetze erst die Zustimmung der amerikanischen Industrie brauchen. Wenn diese das Gesetz als "Handelshindernis" einstuft, dann darf die EU das Gesetz nicht beschliessen! Gleichzeitig darf die amerikanische Industrie Gesetzesvorschläge für die EU machen.
Kurz: Die EU-Gesetze machen dann amerikanische Industrieverbände! Wer bitte will mir erzählen, dass die sich um das Wohl der EU-Bürger sorgen werden?
Datum: 05.07.2018
Antwort:
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Es ist echt skurril. Gerade hat Trump uns angeboten, gegenseitig ganz auf Autozölle zu verzichten. Sofort kommen ein paar Leute in der EU angerannt und erklären, das ginge angeblich gar nicht, denn nach WTO-Regeln müssten für alle Länder einheitliche Zölle gelten.
- NUR: Wenn das stimmen würde, dann könnte es gar keine bilateralen Freihandelsabkommen mit Abschaffung der Zölle geben!
- ODER bei den Freihandelsabkommen geht es in Wirktlichkeit nur um all die Sachen, über die man uns nicht aufklären will - und gar nicht um Abschaffung von Zöllen!
Man wird von unseren Politikern permanent für dumm verkauft.
Ist auch mal wieder typisch, dass JEFTA nicht nur heimlich, sondern auch noch ausgerechnet während der Fußballweltmeisterschaft durchgepeitscht werden soll. 99 % der Bevölkerung dürften weder wissen, dass wir gerade wieder mal ein Freihandelsabkommen abschließen, noch was drin steht. Die Politiker reden nicht drüber und die Presse schaut weg.
Derzeit läuft ja noch eine andere Schweinerei: Nachdem die GroKo-Parteien massive Stimmverluste haben, womit sie entsprechend weniger Geld aus der Parteienförderung vom Bund bekommen, beschließen sCDU/CSU und SPD im Schatten der Fußball-WM einfach mal, den gesetzlich limiteren Rahmen der Parteienförderung deutlich anzuheben, um ihre finanziellen Verluste aus der Wahlschlappe auszugleichen. Zufällig sind das 13 % - also "rein zufällig" genau der Prozentsatz, den die AfD in der letzten Bundestagswahl bekommen hat. Noch Fragen?
Überlegt mal, ob Ihr den Appell gegen JEFTA nicht unterzeichnen wollt:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 05.07.2018 um 20:32:44
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Datum: 06.07.2018
Antwort:
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So, der Zug ist vermutlich leider abgefahren, der EU-Ministerrat hat JEFTA zugestimmt. Am 11. Juni wird unterschrieben.
Ob das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente noch zustimmen müssen (dagegen wehrte sich die EU-Kommission bei CETA ja mit Händen und Füßen!), wird gar nicht erst verraten.
Was JEFTA nun beinhaltet, erfahren wir immer noch nicht. Aber die EU bemüht sich, nachträglich alle Bedenken zur Privatisierung zu zerstreuen.
Nur wenn das stimmt, warum wurde die Öffentlichkeit dann nicht informiert? Das Abkommen wird immerhin seit vielen Jahren verhandelt! Und nach TTIP wurde uns hoch und heilig versprochen, dass wir zukünftig informiert werden.
Ich habe gerade mal auf Welt Online gesucht (www.welt.de), da gibt es überhaupt nur einen einzigen Treffer zur Stichwortsuche JEFTA, und zwar vom Oktober 2017, wo in einem Mini-Artikel irgendjemand in Thüringen JEFTA toll findet. Hintergrundinfos gibt es keine. Nicht mal heute gibt es eine Meldung zu JEFTA, nicht mal ganz klein im Newticker. Es wird einfach totgeschwiegen.
Auf n-tv.de (http://www.n-tv.de) ergibt eine Suche, dass es dort über Jahre hinweg insgesamt nur DREI Artikel zu JEFTA gegeben hat:
- Einer vom 7.7.2017 zum G20-Gipfel, in dem in einem einzigen Satz so ganz nebenbei erwähnt wird, dass JEFTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Sonst keiner Wort zu JEFTA.
- Einer vom 8.12.2017, also im Vorweihnachtstrubel, NACHDEM die Verhandlungen gerade beendet waren.
- Und einer heute, am 6.7.2018 in Trubel der Fußball-WM und in der Urlaubszeit, NACHDEM der EU-Ministerrat zugestimmt hat!
Bei Verträgen, die unter so massiver Geheimhaltung abgeschlossen werden, kann mir keiner erzählen, dass es da nicht etwas zu verbergen gibt.
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 06.07.2018 um 21:49:11
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
