mietvertrag vor beginn kündigen? - Geplaudere

Zitat:

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Beginn der Kündigungsfrist eines noch nicht begonnenen Mietverhältnisses
Mangels abweichender vertraglicher Regelung beginnt die Kündigungsfrist eines noch nicht begonnenen Mietverhältnisses bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung beim Vermieter zu laufen und nicht erst mit dem Datum des vereinbarten Mietbeginns, so das LG Krefeld, Urteil vom 26. 2. 2003 - 2 S 98/02 (nicht rechtskräftig).

In dem zu entscheidenden Fall hatten die Mieter bereits mit Schreiben vom 30.10.2001 zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Mietbeginn sollte der 1.1.2002 sein. Unter Zugrundelegung der Dreimonatsfrist war das Mietverhältnis daher zum Ende des Monats Januar 2002 beendet.

Denn:

Der Lauf der Frist beginnt mit dem Zugang der Kündigung beim Vermieter. Dies gilt unabhängig von der Tatsache, daß der Mietvertrag zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung noch nicht begonnen hatte.
Es hängt zunächst von den zwischen den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen ab, ob die Frist für eine vor Beginn des Mietvertrags ausgesprochene ordentliche Kündigung bereits mit dem Zugang der Kündigungserklärung beginnt.
Haben die Parteien eine Abrede hierüber nicht getroffen und kann eine solche auch nicht im Wege der Auslegung des Vertrags erfolgen, dann beginnt die Frist mit dem Zugang der Kündigung, vgl. nur BGHZ 99, 54 ff.

Der Zweck der Kündigungsfrist ist es, dem Vermieter im Falle einer Mieterkündigung Zeit für die Planung von Renovierungsarbeiten und die Suche eines neuen Mieters zu verschaffen. Dieser Zweck ist auch hier gewahrt, wenn das Mietverhältnis noch nicht begonnen hat, da dem Vermieter der zur Verfügung stehende Zeitraum für seine Dispositionen erhalten bleibt.

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