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Freiheit statt Angst - Vorratsdatenspeicherung - Geplaudere

Dieses Thema ist original verfügbar unter:
www.BMW-Syndikat.de [ Forum ] Die Wissensplattform und Treffpunkt rund um BMW Tuning Wartung und Pflege

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Beitrag von: Woinabua
Date: 10.11.2007
Thema: Freiheit statt Angst - Vorratsdatenspeicherung
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Hiermit möchte ich voller Trauer Abschied nehmen von unserem Fernmeldegeheimnis, einem Teil unserer Freiheiten und Rechte.



http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Sollte jedem einen Klick wert sein, um sich zu umfassend informieren worum es dabei überhaupt geht. Und zu sehen inwieweit es einen selber betrifft. Und das wird es.
Auch bietet die Seite eine Möglichkeit sich zu engagieren und einen Beitrag für seine eigenen Rechte und Freiheiten zu leisten.

Mehr als ans Herz legen kann ich die Sache niemanden, es ist jedem seine Sache was er macht und was er mit sich machen lässt.

Doch vertrete ich die Meinung es hier verbreiten zu müssen aus dem einfachen Grund das es niemanden schadet wirklich zu wissen was so los ist im diesem "Freiheitsstaat".
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
home.arcor.de/Ifitis/Tuerinlay/ ( Echtcarbon-Türinlays )


Antworten:
Autor: MTnippon
Datum: 10.11.2007
Antwort:
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Ich frag mich warum sich jeder darüber künstlich aufregen muss; als ob sich das persönliche Leben dadurch ändert. Hauptsache contra egal was es ist oder was??? Sowas däm$§%§$%$%$%
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: Woinabua
Datum: 10.11.2007
Antwort:
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Tia, dann gut zu wissen das es auch Leute gibt denen das egal ist. Über den Spritpreis regen sich auch viele auf. Du?
Wenn einfach wer fremdes in deine Wohnung geht ohne zu fragen?
Wenn dein Nachbar deine Post einfach so liest?

Nur weil du recht uninteressiert in manchen Dingen bist solltest du nicht andere anmachen weil die nicht alles einfach so passieren lassen wollen. Jeder ist im Grunde für sich selbst verantwortlich. Und wenn jemand sagt, hier, bitteschön, tut und lasst was ihr wollt mit mir, so soll und wird es ihm auch geschehen. Ich persönlich gehöre nicht mehr wirklich dazu.

Und zu meiner Person da du ja gefragt hast, nein, ich bin nicht gegen alles nur das ich etwas zu tun habe. Und die Äußerung fass ich nicht böse auf, die zeigt einfach wie manche Leute nach dem Motto leben was ich nicht sehe ist auch nicht da. Hab zwar was gehört davon, aber was solls.
Wenn es direkt jemanden Geld kosten würde, dann wäre da wesentlich mehr Geschimpfe dahinter.

Ausserdem geht es bei dem Thema hier nicht darum was ich den ganzen lieben langen Tag treibe.
Falls du also irgendwelche Probleme mit meiner Person und meinem Handeln haben solltest gehört das nicht hier her weil es mit dem Thema nichts zu tun hatt. Dafür gibt es andere Wege.

Und mal so gefragt, hast du dir das ganze überhaupt mal durchgeschaut um bedenkenlos sagen zu können das es niemanden in diesem Staat betreffen kann?
Ich denke jeder hatt eine Intim -und Privatsphäre die keinen etwas angehen. Schön wenn es welche gibt die sich nicht das allerkleinste ankreiden lassen müssen. Das werden aber nicht viele sein.
Zumal die Personen die sowas Gedenken in die Tat umzusetzen alles tun um sich selbst zu schützen. Wie ihre Nebeneinkünfte.

Bearbeitet von - Woinabua am 10.11.2007 23:06:31
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
home.arcor.de/Ifitis/Tuerinlay/ ( Echtcarbon-Türinlays )
Autor: Timster
Datum: 10.11.2007
Antwort:
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Nur noch schlechte Nachrichten?!

Erst wird Benzin teurer und jetzt noch dieser schei...!
Autor: loudlos
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Ich frag mich warum sich jeder darüber künstlich aufregen muss; als ob sich das persönliche Leben dadurch ändert. Hauptsache contra egal was es ist oder was??? Sowas däm$§%§$%$%$%

(Zitat von: MTnippon)




Sorry, aber deine Aussage zeigt mir das du über uninformiert bist was solche Dinge für Ausmaase annehmen kann und was das wirklich bedeutet.
Autor: Ich mag 3er
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Es ist beängstigend, was unter dem Deckmantel Schutz vor Terror etc. hier nun
per Gesetz möglich ist.
Vor ca. 1 Jahr der Fall, wo 20Millionen Kreditkarten geprüft worden sind. Der Erfolg war immerhin, dass man Kinderschänder ausfindig machen konnte. So fand dieser Eingriff in das Privatleben auch seine Rechtfertigung.

LAngfristig werden wir nur noch der Überwachung unterliegen! Orwell ist längst Realität und nur die noch vorhandenen Gesetze zum Datenschutz, lassen uns vieles noch "unbemerkt" tun!

Nun wird aber die neue Überwachung uns nicht vor Terror schützen.
Terroristen werden dann eben auf die technischen Möglichkeiten verzichten und sich so verständigen, wie man es vor 30 Jahren tat.
Der Staat aber kann so ins private rein.
Ein weiterer Vorteil ist eben, dass man heute die vielen Daten blitzschnell verarbeiten kann.Schnell ist ein Profil erstellt.
Die ehemalige DDR konnte es nicht, mangels brauchbarer Computer und Software.
Die DDR lässt grüßen!
Nur wie kann man sich schützen?
Die neue Krankenchipkarte kommt ja auch noch!
Es wird kein Ende nehmen!
Klar, brauche ich mir als rechtschaffender Bürger keine Sorgen zu machen.
Aber es ist ein ungutes Gefühl!

.
Autor: Greis
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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WAS REGT IHR EUCH AUF?!

Ihr glaubt doch wohl nich im Ernst das ihr jetzt nicht überwacht werdet?? Jeder von uns besteht aus Glas und FAST alles was wir tun wird irgendwie festgehalten.
The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


WAS REGT IHR EUCH AUF?!

Ihr glaubt doch wohl nich im Ernst das ihr jetzt nicht überwacht werdet?? Jeder von uns besteht aus Glas und FAST alles was wir tun wird irgendwie festgehalten.

(Zitat von: Greis)




das is genauso ein sinnloser beitrag. wenn man mich jetzt überwacht kann mir das egal sein weil man damit vor gericht nichts anfangen kann. ab jetzt ist alles was ich privat mache, sage, verschicke, höre, schenke ein potenzielles beweismittel für irgendwas.
ich bin eine butterblume
Autor: cxm
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Klar, brauche ich mir als rechtschaffender Bürger keine Sorgen zu machen.
(Zitat von: Ich mag 3er)




Hi,

ein immer wieder gehörtes Argument.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"
Und wie definierst Du "nichts zu befürchten"?

Ein Bekannter von mir wurde mal 1 Tag lang verhört, weil er zufällig auf dem gleichen Überwachungsvideo zu sehen war wie ein gesuchter Verbrecher.
Die haben ihn so ziemlich komplett durchleuchtet.
Durch die Zeitvertrödelei ist ihm ein Termin und ein lukrativer Auftrag durch die Lappen gegangen.
Wirklich - man hat nichts zu befürchten...

Du treibst Dich hier in einem Forum herum, wo über KAT-Ersatzrohre und Steuerhinterziehung diskutiert wird.
Du bist damit pauschal verdächtig, ebenfalls Steuern zu hinterzeihen.
Schicken wir doch mal einen Steuerprüfer los, wenn der tief genug gräbt, findet der schon was.
Wirklich - Du hast nichts zu befürchten...

Schäuble - ein toller Hecht, die Stasi war ein Dreck dagegen!

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin.

Ciao - Carsten
Schöne Autos fangen mit "B" an - BMW und Borsche...
Autor: stargate
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Viel zu viel Schwarzseherei würde ich mal sagen.

Das es nicht unbedingt gut ist was die Politik uns da wieder aufgedrängt hat möchte ich jetzt vielleicht auch nicht unbedingt bestreiten.

Aber was bringts jetzt noch?????? Das ist beschlossene Sache und daran werden die auch mit Sicherheit nix mehr ändern.

Zudem fehlt dem meißten hier der tiefere Einblick in die ganze Materie. Das was wir wissen kommt aus der Presse und selbst die wissen nicht alles, die BildZeitung glaubt das zwar ^^

Auf Nachrichten, Zeitungen usw. ist nicht wirklich verlass.

Und ich bin der Meinung,
wenns zur Aufdeckung von Straftaten führt, warum nicht.
Wenn dadurch nur 1 Kinderschänder geschnappt wird finde ich hat sich das ganze schon gelohnt. Oder wenn dadurch nur ein Terroranschlag verhindert wird hat es sich auch gelohnt.

Also ich bin nach wie vor der Meinung das man sich darüber jetzt nicht so aufregen sollte.

Mich wunderts das noch keiner das mit den neuen Fingerabdrücken im Reisepass angesprochen hat. Da war vorher das Geschrei in den Berichten auch immer groß und jetz interessierts keinen mehr.

Wie in so vielen Dingen des Lebens, wird hier einfach viel zu viel Wind drumrum gemacht.
Wir wurden schon immer überwacht, nur wusste das so gut wie fast nie einer.

@ ich mag 3er
Verständigung wie vor 30 Jahren???
was meinstn damit!
Briefe oder Telefon? Die werden doch auch überwacht.
Wenn dann müssten die wahrscheinlich mitm Morsecode oder mit Buschtrommeln anfangen zu kommunizieren.

Außerdem ist es doch sowieso so,
das nicht automatisch jeder überwacht wird. Das wär ne Heidenarbeit. Die machens doch auch nur auf konkreten Verdacht hin, und um dann etwas nachverfolgen zu können, werden eben die Daten abgespeichert.

Mir kann keiner erzählen, das das was ich am Telefon sage und per SMS schreibe sofort von jemandem durchgelesen wird.

Glaube da wäre der Personalaufwand ziemlich groß.

Bearbeitet von - stargate am 11.11.2007 08:56:07


Automobiler Individualist
Autor: BMW-86
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Das beispiel von cxm war gar nicht schlecht - und genauso sieht es aus.
Wenn Ihr mal zur falschen zeit am falschen ort seit, werden die dinge von euch zum vorschein bringen von denen ihr selbst schon nix mehr wisst. Aus den blödesten Sachen können die dann plötzlich ein Motiv o.Ä. stricken.

Also ich möchte nicht das Staat mein halbes Privatleben kennt- verstehe auch nicht wie andere das hier befürworten können...!

mfg
Autor: MTnippon
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Alter Verwalter.....Telfonate werden schon heute abgehört und hat's einer gemerkt???

Von wegen nicht informiert. Die Leute hier die sind uninformiert aber kaum hören sie etwas von Datenkonserven schon drehen die durch. Sich erstmal über rechtliche Werdegänbge im Klaren sein! Das Gesetz steht zwar aber es werden Eingriffsbefugnisse benötigt! Und die legene die Voraussetzungen fest! Und das Beispiel mit einfach in die Wohnung kommen oder dass der Nachbar die Post liest ist ja völlig daneben..

Sinnlos ist so ein Komentar keinesfalls. Selbes Beipsiel: Recht auf körperliche Unversehrtheit Art 2 Abs. 2 GG. "Ui jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrheit." Und dann hören einige dass in dieses Recht eingegriffen werden kann und schon heißt es. "Das wars mit der Freiheit!" So was dömliches und ja jetzt schreibe ich es aus! Solche Eingriffe sind nur unter bestimmten Voraussetzugen zulässig oder glaubst du irgendein !"§$"!§§ interessiert was in deinen Rechnungen oder Briefchen steht? Telefonate werden eh abgehört..und? Schon einer vor deiner Tür gestanden??? - Ich bezweifel dass die Antwort mit ja ist! Und niemand interessiert es auf welchen Seiten du rumhüpfen tust ausser es halndelt sich um verfassungsfeindliche oder kinderpronografische..... DRÜBER SOLLTEN DIE lEUTE MAL NACHDENKEN BEVOR IMMER NUR RESSENTIMENT GEÄU?ERT WIRD.
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: cxm
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Alter Verwalter.....Telfonate werden schon heute abgehört und hat's einer gemerkt???
(Zitat von: MTnippon)




Hi,

ja, die Leute, bei denen die Abhörkosten auf der Telefonrechnung auftauchten.
Kein Witz, ist wirklich passiert, war 'ne peinliche Sache für die Telekom.

Sicher kann man Telefone abhören.
Der Punkt ist, dass die Erlaubnisschwelle dazu möglichst hoch gehängt wird.
Ermittlung, richterlicher Beschluss, etc.

Wenn die Daten so einfach erhoben werden und ganze Keller voller Schnüffeldatenbanken existieren, kommt auch der Wunsch auf, mit diesen Daten etwas anzufangen.

Beispiel Hamburg.
Dort wurde eine Schülerzentraldatenbank eingeführt, um Fälle wie die der qualvoll verhungerten Jessica zu verhindern.
Ein Datenagleich mit der Ausländerbhörde brachte die Ermittler dann zu Ausländern ohne Aufenhaltsgenehmigung.

Ob man diesen speziellen Fall nun befürwortet oder nicht - so ist die Marschrichtung.

Konstuierte(?) Zukunft: Aus Deinen Bewegungsdaten geht hervor, dass Du 3 Mal die Woche einkaufen fährst.
Die Info wird an Deine Krankenversicherung übermittelt, die Deinen Tarif risikobedingt heraufsetzt.
Schließlich bist Du durch zu üppige Ernährung ein potentielles Gesundheitsrisiko.

Die Schufa arbeitet heute schon nach diesem Prinzip.
Zu viele Anfragen wird gleichgesetzt mit 'zuviele Ablehnungen' -> Der Typ ist nicht kreditwürdig.

Ciao - Carsten
Schöne Autos fangen mit "B" an - BMW und Borsche...
Autor: MTnippon
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Naja die Diskussion kam damals schon auf mit der Einführung der DNA-Analyse. Trotzdem ist es im Gesetz veranderkt, dass das Material nur für das, dem der Entnahme zugrunde liegenden Ermittlungsverfahren genutzt werden darf und anderweitige Verwendung wie beispielsweise für wissenschaftliche Analysen ausgeschlossen sind.
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but...if it's real, you'll feel it.
Autor: b-mw-323
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


WAS REGT IHR EUCH AUF?!

Ihr glaubt doch wohl nich im Ernst das ihr jetzt nicht überwacht werdet?? Jeder von uns besteht aus Glas und FAST alles was wir tun wird irgendwie festgehalten.

(Zitat von: Greis)




da muss ich dir zu stimmen greis, wir werden schon viel mehr "überwacht" als wir eigentlich wissen. es haben warscheinlich schon soviele leute daten über jeden, dass es erschreckend ist.

ratet mal, warum ihr manchmal werbung mit eurem namen drauf bekommt, ganz einfach, weil eure adressen verkauft werden. und bestellt mal EINMAL bei otto möbel, ihr werdet nur kataloge mit möbeln bekommen, otto speichert von jedem kunden ein profil, die merken es also auch wenn ihr zu oder anehmd und dementsprechend kriegt ihr kataloge....
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Zitat:


WAS REGT IHR EUCH AUF?!

Ihr glaubt doch wohl nich im Ernst das ihr jetzt nicht überwacht werdet?? Jeder von uns besteht aus Glas und FAST alles was wir tun wird irgendwie festgehalten.

(Zitat von: Greis)




da muss ich dir zu stimmen greis, wir werden schon viel mehr "überwacht" als wir eigentlich wissen. es haben warscheinlich schon soviele leute daten über jeden, dass es erschreckend ist.

ratet mal, warum ihr manchmal werbung mit eurem namen drauf bekommt, ganz einfach, weil eure adressen verkauft werden. und bestellt mal EINMAL bei otto möbel, ihr werdet nur kataloge mit möbeln bekommen, otto speichert von jedem kunden ein profil, die merken es also auch wenn ihr zu oder anehmd und dementsprechend kriegt ihr kataloge....

(Zitat von: b-mw-323)




Zitat:

das is genauso ein sinnloser beitrag. wenn man mich jetzt überwacht kann mir das egal sein weil man damit vor gericht nichts anfangen kann. ab jetzt ist alles was ich privat mache, sage, verschicke, höre, schenke ein potenzielles beweismittel für irgendwas.


ich bin eine butterblume
Autor: Greis
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Zitat:


Zitat:


WAS REGT IHR EUCH AUF?!

Ihr glaubt doch wohl nich im Ernst das ihr jetzt nicht überwacht werdet?? Jeder von uns besteht aus Glas und FAST alles was wir tun wird irgendwie festgehalten.

(Zitat von: Greis)




da muss ich dir zu stimmen greis, wir werden schon viel mehr "überwacht" als wir eigentlich wissen. es haben warscheinlich schon soviele leute daten über jeden, dass es erschreckend ist.

ratet mal, warum ihr manchmal werbung mit eurem namen drauf bekommt, ganz einfach, weil eure adressen verkauft werden. und bestellt mal EINMAL bei otto möbel, ihr werdet nur kataloge mit möbeln bekommen, otto speichert von jedem kunden ein profil, die merken es also auch wenn ihr zu oder anehmd und dementsprechend kriegt ihr kataloge....

(Zitat von: b-mw-323)




Zitat:

das is genauso ein sinnloser beitrag. wenn man mich jetzt überwacht kann mir das egal sein weil man damit vor gericht nichts anfangen kann. ab jetzt ist alles was ich privat mache, sage, verschicke, höre, schenke ein potenzielles beweismittel für irgendwas.



(Zitat von: Doedelhai159)




Na und jetzt?? Ändern tust du doch auch nix.
Generell wird sich daran nix ändern.
Genauso mit dem Spritpreisen.
Wozu also aufregen??
Auch wenns keiner versteht. Ich habe besseres zu tun als meinen Tag damit zu verbringen mich über irgendwas aufzuregen was ich eh nicht ändern kann.

The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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jou, das is die richtige einstellung. zum glück denk da jeder so. nur deswegen kann man auch nichts ändern. würde sich jeder aufregen/demonstrieren, dann würde sich auch mal was ändern.

aber irgendwie hab ich das gefühl das einige den spaß des lebens noch nich verstanden haben. im gutbehüteten zuhause interessiert ein sowas einfach nicht.
ich bin eine butterblume
Autor: Greis
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:


aber irgendwie hab ich das gefühl das einige den spaß des lebens noch nich verstanden haben. im gutbehüteten zuhause interessiert ein sowas einfach nicht.

(Zitat von: Doedelhai159)




RIIICHTIIIG :)
Bin mal gespannt was du dagegen machst^^

The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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ich merk schon.

du wirst mit sicherheit nie irgendwas bewirken. sei stolz drauf von anderen zu profitieren.

edit: man merkt richtig wer keine ahnung davon hat was da auf einen zukommt.

Bearbeitet von - doedelhai159 am 11.11.2007 12:29:25
ich bin eine butterblume
Autor: Greis
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Haach ist diese Welt gemein^^
Und das Leben ist so fies zu einem.

Sorry aber mehr als Reden machst du auch nich :)

Achso falls ich dich beruhigt:
Ich habe schon an der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung teilgenommen. Damit habe ich wohl schon mehr bewirkt als die meisten anderen hier ;)

So und nun weiter mit aufregen und rumjammern ohne was zu tun! Lebt die Deustche Mentalität aus!

Bearbeitet von - Greis am 11.11.2007 12:35:59
The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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du meinst also das einzige was ich dagegen mache ist hier um forum zu jammern?

und deine einstellung ist sehr schizophren.
du erzählst sich aufzuregen bringt nichts, ändern kann man sowieso nichts, aber sammelklage teilnehmen? glaubst doch selber nicht. wer war denn der initiator deiner klage?
ich bin eine butterblume
Autor: Greis
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Ich habe gesagt das sich durch das Rumgeheule nix ändert. Ich habe an der Sammel-Verfassungsbeschwerde teilgenommen und damit hat es sich.
The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: Doedelhai159
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Zitat:

Na und jetzt?? Ändern tust du doch auch nix.
Generell wird sich daran nix ändern.
Genauso mit dem Spritpreisen.
Wozu also aufregen??
Auch wenns keiner versteht. Ich habe besseres zu tun als meinen Tag damit zu verbringen mich über irgendwas aufzuregen was ich eh nicht ändern kann.



wie schnell man so zur einsicht kommen kann... deine argumente bauen logisch aufeinander auf. das ist echt glaubwürdig.
ich bin eine butterblume
Autor: Woinabua
Datum: 11.11.2007
Antwort:
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Ok wenn ein Verbrechen dadurch verhindert werden kann, dann hatt es sich schon gelohnt.
Ok, somit sollten also die Killerspiele auch verboten werden. Denn dadurch lässt sich vielleicht in den Medien beim nächsten Amoklauf das nicht aufspielen.
Ach und wer lädt eigentlich irgendwas runter? das DSL haben wohl alle nur zum Seitenaufbau, obwohls heißts runterladen wär ein Volkssport. Ohne Anonymisierungsdienst und der Tatsache das selbst neu vergebene ips gespeichert werden kann ich mir vorstellen wird die Zahl der Leute die Briefchen wegen Datendiebstahl auch steigen.

Achja, und warum darf man hier überhaupt nicht foltern? So könnte man doch noch mehr Informationen rauskriegen? Das die Nervigen Rechte die man hatt auch die meisten schützen, einfach nur zu dumm oder?

Das schon ein gewissen Maß an Spionage stattfindet wird auch keiner bestreiten. Aber bisher nur rechtens wenn angeordnet. Und in Zukunft steht einfach mal jeder unter Generalverdacht.
Nur gut das auch dann kein Missbrauch mit den Daten getrieben werden kann. Und sich jeder sicher sein kann das ihm niemals irgendwas anzulasten wäre.

Selbst wenn irgendwo eine unrechte Überwachung stattfindet von der man nichts weiß, gegen die kann man einfach nichts unternehmen.
Allerdings nen Freibrief sollte man der Sache nicht geben. Das einzige sind eben die Klagen vorm Bundesverfassungsgericht, ne andere Möglichkeit haben wir schlichtweg nicht.

Zitat:

Aber was bringts jetzt noch?????? Das ist beschlossene Sache und daran werden die auch mit Sicherheit nix mehr ändern.



Ändern sollte es sich rein rechtens lassen, denn es verstößt gegen geltendes Recht. Und lieber wenigstens so ne Sammelklage veranstalten, als überall im Land Demos wo dann sage und schreibe nirgends mehr als hundert Leute zusammenkommen?
Wo immer etwas gegen jemanden sein Recht verstößt, wir Widerstand eigentlich zur Pflicht.

Wegen den Fingerabdrücken in Reisepässen, nunja, es gäbe noch die Möglichkeit den Chip unbrauchbar zu machen. Was das allerdings für Probleme wieder mit sich bringt, sei mal so dahingestellt.

Das es auch heißt, alles nur halb so schlimm. Mag zutreffen das es nicht die Breite Bandbreite der Bevölkerung betrifft. Am Anfang bestimmt, aber was dann sich mal auf die Jahre auftut, wo man sagt hey wir wissen so viel, lasst es uns nutzen. Wir haben die Möglichkeiten, die Rechte dazu und die notwendigen Daten sowieso.
Ich denk mir da schon das sich die ganze Sache mit der Zeit ausbauen wird nicht nur in der Hand weniger staatlicher Stellen bleibt. Alles fängt mal klein an könnte man sagen.

Und wenn man sagt ich kanns ehh nicht ändern, das grenzt doch irgendwo an Selbstaufgabe und man spielt denen direkt ohne Hände.
Kein Wunder das ein Argument gegen die direkte Demokratie lautet das man dem Volke nicht zutrauen kann selber auf was gutes zu kommen.
Eben wegen sowas haben die im Bundestag freie Hand weil man sagt das die Bürger zu dumm sind. Was auch immer mehr zutreffen mag, aber das ist ne andere Geschichte.

Aber ich für meinen Teil gedenke nicht allem freien Lauf zu lassen und das zu billigend mir aufdrücken zu lassen.
Und selbst wenn sich einige über das "aufregen" aufregen, dann ist es so. Warum sollte man auch sowas nicht in einem Internetforum vorbringen und somit manchen Leuten mehr Informationen zu verschaffen? Was jeder daraus macht ist seine Sache.
Ach stimmt ja, für die Politik sind ja nur die Stammtische da. Wo anders will man damit ja nicht in Kontakt kommen, und so überlassen wir die ganze "Miesmacherei" den Querulanten am Stammtisch.
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
home.arcor.de/Ifitis/Tuerinlay/ ( Echtcarbon-Türinlays )
Autor: Pierre1
Datum: 12.11.2007
Antwort:
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... ich verstehe überhaupt nicht, wie man so ignorant sein kann um nicht zu verstehen, dass es nun jedem an den Hals gehen kann! Alleine, wer wie hier seine Meinung (egal welche) frei äußert, kann schon auf der "schwarzen Liste" stehen!
Autor: Pierre1
Datum: 12.11.2007
Antwort:
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sorry, das ist nicht bös gemeint, aber einiges zeigt uns doch unsere Geschichte.
Autor: plop
Datum: 12.11.2007
Antwort:
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Zitat:


sorry, das ist nicht bös gemeint, aber einiges zeigt uns doch unsere Geschichte.

(Zitat von: Pierre1)




genau das wollt ich auch grad mal anmerken...hat hier denn keiner gelernt wo so etwas hinführt?

ihr glaubt doch nicht dass wenn das durch is dann schluss is....

es wird weitergehen und irgendwann haben wir einen überwachungsstaat in dem man aufpassen muss was man seinem nachbarn gegenüber äussert um nicht besuch vom heimatschutz zu bekommen...es wird zwar schleichend und bröckchenweise weitergehen aber es wird darauf hinauslaufen, dass wir irgendwann absolut durchleuchtbar sind...und das ist mir persönlich sehr unheimlich...
weswegen wurde denn die demokratie eingeführt...

2005 das bankgeheimnis (Gesetz zur Steuerehrlichkeit) und jetzt das fernmeldegeheimnis..
es werden doch sogar schon blitzerfotos mit der datenbank des einwohnermeldeamtes verglichen...


...ich bin jedenfalls der meinung die RAF war für deutschland eine weitaus grössere bedrohung als die meiner meinung nach nicht vorhandenen aktuell diskutierten terrorzellen mit welchen die ganze aktion gerechtfertigt wird....

und eine ECHTE terrororganisation hat auch mittel die stupiden angestrebten "sicherheitseinrichtungen" der regierung zu umgehen..
klar als terrorist würd ich auch über meinen eigenen provider ohne proxy am besten noch per icq oder msn kommunizieren...ohne firewall mit dem rechner ausm mediamarkt direkt neben der warmwasserleitung...

is doch logisch oder?
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: theblade
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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du hattest icq angesprochen ..wie schauts eigentlich mit den ganzen messengern alá icq, msn, trillian und haste nicht gesehen aus?! "normal" wollen die doch "nur" die verbindungsdaten loggen (also spirch ip, wann aufbau, wann ende) oder was noch?
Autor: plop
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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mit den geloggten verbindungsdaten lässt sich nun jedes gespräch über messenger personen zuordnen...wenn du jetzt ein quatschgespräch mit nem kumpel führst und der sich irgendwie verdächtig macht weil der wieder jemanden kennt der jemanden kennt der jetzt tatsächlich kontakte zu einer verfassungswidrigen gruppe hat...rate mal wer dann alles pauschal verdächtig ist...
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: dipset
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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es gibt ja auch beim messenger sowas wie ein logbuch wo deine "gespräche" aufgeziechnet werden...

damit können die einen echt das rückrad brechen...

mfg
...wenn du nicht mit der zeit gehst, muss du mit der zeit gehen...
Autor: stargate
Datum: 13.11.2007
Antwort:
----------------------------------------------------------
(Zitat von: Pierre1)
[/gray][/quote]



es werden doch sogar schon blitzerfotos mit der datenbank des einwohnermeldeamtes verglichen...



(Zitat von: plop)
[/gray][/quote]

Hier zeigt sichs wieder mal beispielhaft wieviel Unwissen vorhanden ist.
Man hats hald mal irgendwo gehört gell!

Fotos werden nur verglichen wenn der Halter keine Auskunft geben will und eine andere Ermittlung nicht erfolglos war. Erfolgt in der Regel nur durch die Polizei oder durch Zentrale OWiG - Verwaltungsbehörden alá Landratsamt usw. wobei letztere extra versichern müssen das eine örtliche Ermittlung ohne Erfolg war.

Hin und wieder sollte man hald die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten lesen. ;-)

Ach ja,
das wird schon seit mind. ca. 10 Jahren so gemacht.

Bearbeitet von - stargate am 13.11.2007 11:35:22


Automobiler Individualist
Autor: E36-Freak
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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ich finds Klasse, das da so ein Zinnober drum gemacht wird...wir dürfen hier über Aussenlautsprecher keinen Funk mithören-wegen Datenschutz...die Taste dafür ist abgeklemmt
Autor: plop
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Zitat:


(Zitat von: Pierre1)






es werden doch sogar schon blitzerfotos mit der datenbank des einwohnermeldeamtes verglichen...



(Zitat von: plop)
[/quote]

Hier zeigt sichs wieder mal beispielhaft wieviel Unwissen vorhanden ist.
Man hats hald mal irgendwo gehört gell!

Fotos werden nur verglichen wenn der Halter keine Auskunft geben will und eine andere Ermittlung nicht erfolglos war. Erfolgt in der Regel nur durch die Polizei oder durch Zentrale OWiG - Verwaltungsbehörden alá Landratsamt usw. wobei letztere extra versichern müssen das eine örtliche Ermittlung ohne Erfolg war.

Hin und wieder sollte man hald die Tätigkeitsberichte der Datenschutzbeauftragten lesen. ;-)

Ach ja,
das wird schon seit mind. ca. 10 Jahren so gemacht.

Bearbeitet von - stargate am 13.11.2007 11:35:22[/gray]

(Zitat von: stargate)
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wenns denn so gehandhabt würde....bei meinem bruder lief das allerdings anders...
er wurde auf der autobahn geblitzt und bekam direkt post obwohl der wagen auf unseren vater zugelassen ist...kein anhörungsbogen wer gefahren ist nix....gleich post an meinen bruder...

hab ich halT mal irgendwo gehört gell...


Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: stargate
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Ich hab doch geschrieben, die Polizei darf das ohne Anhörung oder so.
Wenn die sehen das da kein älterer Herr dortsitzt dann brauchens das doch nicht erst dem Vater schicken oder? Da war hald das Foto gut zu erkennen oder sonst was.

Schriftliche Anhörungen müssen nur von Landratsamt usw. vorher gemacht werden. Wenn diese nicht erfolgreich waren erst dann ist ein Passbildabgleich möglich.

Wie ich schon geschrieben habe, einfach mal die Berichte der Datenschutzbeauftragten vielleicht lesen. Umsonst gibts die ja auch ned.

Bearbeitet von - stargate am 13.11.2007 12:48:08


Automobiler Individualist
Autor: plop
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Ich hab doch geschrieben, die Polizei darf das ohne Anhörung oder so.
Wenn die sehen das da kein älterer Herr dortsitzt dann brauchens das doch nicht erst dem Vater schicken oder? Da war hald das Foto gut zu erkennen oder sonst was.

Schriftliche Anhörungen müssen nur von Landratsamt usw. vorher gemacht werden. Wenn diese nicht erfolgreich waren erst dann ist ein Passbildabgleich möglich.

Wie ich schon geschrieben habe, einfach mal die Berichte der Datenschutzbeauftragten vielleicht lesen. Umsonst gibts die ja auch ned.

Bearbeitet von - stargate am 13.11.2007 12:48:08

(Zitat von: stargate)




darum gehts mir doch...

wieso haben die zugriff auf solche daten...

man ist verpflichtet sich einen ausweis zuzulegen und dann werden diese daten dazu genutzt um verkehrsrechtliche angelegenheiten zu verfolgen..
ist in meinen augen ein unding..
wozu hab ich denn ein nr.schild dran kleben....wohl nur damit man falschparker-knöllchen dem eigentümer zustellen kann...

und wozu geb ich das foto denn ab...doch wohl nur damit das in der druckerei in meinen ausweis eingepflegt werden kann...ich wurde jedenfalls nicht darauf hingewiesen, dass mein foto in einer datenbank zur verkehrsüberwachung eingepflegt wird!



Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: stargate
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Das ist auch keine Datenbank zur Verkehrsüberwachung.

Glaub mir, das da sowas abgeglichen wird kommt äußerst selten vor. Meißtens wirste so erwischt.
Und wenns zur Aufdeckung einer Ordnungswidrigkeit dient wieso nicht?

Wie viele versuchen denn, sich irgendwie wieder rauszuschlingen wenns mit 80 in der Stadt erwischt wurden????

Jedenfalls sinds nur Ausnahmefälle wenn ein Abgleich erfolgt. Andernfalls wärs n ziemlich großer Aufwand weil da von der Polizei jedesmal einer vorbeikommen muss im Meldeamt mit dem ganzen Kram.

Zumindest isses in Bayern so. Wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird kann ich nicht beurteilen.
Nur eins muss ich höchstens zugeben. Manche nehmens mit den Gesetzen ned ganz so genau. Sei es weil sie´s einfach nicht wissen, oder weils nicht wollen.

Aber wie gesagt, das kann ich nicht beurteilen.


Automobiler Individualist
Autor: Pierre1
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Wobei die Vorratsdatenspeicherung doch nur die Spitze des Eisbergs ist. Einige völlig Amok laufende, beratungsresistente und mit Null Fingerspitzengefühl und Skrupel ausgestattete Politiker, allen voran Z....., Sch..... und Sch... beschädigen derzeit massiv unsere Grundrechte, das Grundgesetz und nicht zuletzt das Bundesdatenschutzgesetz. Und die restlichen Politiker winken den Mist in blankem Aktionismus oder aus Koalitionsgehorsam einfach durch, ohne all das zu hinterfragen:

* Vorratsdatenspeicherung
* Umkehr der Unschuldsvermutung (Vorratsdatenspeicherung stellt alle unter Generalverdacht)
* Software-Patente
* Online-Überwachung (Stichwort: Bundestrojaner)
* zentrale Kontendatenspeicherung
* Aufhebung des Bankgeheimnisses durch Behörden ohne richterliche Anweisung
* einheitliche und lebenslange Steuer-Identifikationsnummer
* Reisepass mit RFID-Chip, biometrischer Gesichtsdatenspeicherung und Fingerabdrücken
* Illegalisierung von Sicherheits-Software (von Administratoren benötigte "Hacker-Tools")
* Echtzeit-Kennzeichenerkennung mit Fahnungs-Datenbankabgleich
* Übermittlung von Fluggastdaten deutscher Bürger an die US-Behörden
* massenhafte Beschlagnahme eigentlich legaler Server von Anonymisierungsdiensten im Internet
* systematische Überwachung eigentlich besonders schützenswerter Personen wie Journalisten
* geplante Schweigepflichtminderung für Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte
* Zensur: Sperrung einzelner Internet-Seiten, u.a. auf Veranlassung der Bezirksregierung Düsseldorf / Richterliche Anordnung der Sperrung von YouPorn (AOL)
* Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Verkehrsmittel in Berlin, Niedersachsen und NRW

Was bleibt eigentlich noch von der Demokratie, Privatssphäre, Menschenrechten, dem Recht auf Selbstbestimmung?
Autor: plop
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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alles zum wohle des volkes...

denn sie wollen ja nur unser bestes ;)
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: Kasko
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Ich bin auch kein Fan von dem Gesetz. Nur frage ich mich, wer diesen Datenberg auswertet? Will mir gar net ausrechnen was da wieder an Steuergeldern rausgehauen werden. Also mehr Personal oder/ und mehr Elektronische Auswertung.
Burn out ist was für Anfänger. Ich habe bereits Fuck off!!
Autor: plop
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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gibt demnächst einen haufen 1-euro jobs zu vergeben...für arbeitslose it-kräfte ;)
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: CompactO
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Und jeder der dran teilnimmt wird als erstes überwacht *ggg*

Ich finds net ok, gut ich hab auch teilgenommen, aber ich sehs als Eingriff in §1ABS1 GG

" Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. "

Wenn ich Mercedes fahren will steig ich in ein Taxi,


Mitglied der Syndikat Region Franken
Autor: MTnippon
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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es gibt gar keinen § 1 GG....
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: Sunny-E46
Datum: 13.11.2007
Antwort:
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Art. 1 GG *rolleyes*
Wer mich entführt, gibt mich spätestens morgen wieder zurück!!!
Autor: Woinabua
Datum: 14.11.2007
Antwort:
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Augenwischerei mit so manchem Gummiparagraphen. Wegen der Rechte der Bürger und der ganzen Inhaftierten Systemfeinde wird man sich doch nicht das Leben schwer machen.
Aber versuch mal als ehrlicher Mensch hier offiziell ein Gesetz zu brechen so das es jeder mitkriegt.

Jaja, der freiste Staat den es jemals auf Deutschen Boden gab. Pahh, dieses Besatzungsrechtliches Lügenkonstrukt BRD. Sehnlichst erwartet wird der Tag wo freie Deutsche sich eine Verfassung geben für GANZ Deutschland.

Und das nötige Personal zum auswerten der Daten, naja. Wenn man böse wär könnte man sich Fragen warum es in der EU aktuell die Diskussion über 20mio "Bluecards" gibt wegen Facharbeitskräftemangel. Steckt ja auch ne EU-Anweisung hinter dem ausgedehnten Spionagetreiben. Und Indien würden 20mio Inder gar nicht mal abgehen.

Nein ich denke mal nicht das es da nen unmittelbaren Zusammenhang gibt, aber ich frage mich ob Europa schon so fertig ist das es so viele "Fremde" Facharbeiter braucht die es selbst doch stellen könnte.

Ein Hoch auf die Gespräche wo mal nicht alles schon dagewesen ist und jemand wegen Felgen oder ESD´s frägt.

Und nun ab ins Wintertreiben und Schneeräumen.
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
home.arcor.de/Ifitis/Tuerinlay/ ( Echtcarbon-Türinlays )
Autor: Pierre1
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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... vielleicht hier:

http://www.piratenpartei.de/


Autor: theblade
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Und jeder der dran teilnimmt wird als erstes überwacht *ggg*
(Zitat von: CompactO)




auf was bezogen?! auf die sammelbeschwerde?

@Pierre: was uns noch bleibt kann ich nicht beantowrten aber was man dagegen tun kann ~~> www.vorratsdatenspeicherung.de !!!

je mehr mitmachen desto besser - wir müssen nicht zu jeden scheiss zustimmen und Amen sagen! Da es immer noch gegen geltendes Recht verstößt !!! :x
Autor: flensjaeger
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Wer überwacht die Überwacher?

Das sollte sich jeder mal vor Augen führen!

Ich habe ja nichts zu verbergen ...
außer meinen Bankkonten, meine sexuellen Vorlieben, usw!

besser noch:

wer sich rechtfertig klagt sich an! (mein Lieblingsspruch)

Was solls?

Viele der "Bildleser" merken es doch nicht mal ...

ich zahle meinen Strom bar ...
im Telefonat sage ich immer "weißer Schnee" ...
usw.

Ihr tragt eure Grundrechte zu graben und sagt noch Danke schön!


Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: theblade
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Ihr tragt eure Grundrechte zu graben und sagt noch Danke schön!
(Zitat von: flensjaeger)




& with thunders applaus :-((
Autor: Woinabua
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Hey es werden mehr Menschen die kritisch werden. Schön schön *g*

Zu der Piratenpartei. Ok es ist mal was neues, aber wenn im Parteiprogramm der eigentlich erste Punkt schon das Urheberrecht untergräbt, und die nebenbei viel bei Gulli unterwegs sind, liegt mir nahe das es Hauptsächlich runterladende was weiß ich was sind. Und der Hauptgrund das die gegen die Überwachung sind wird der sein das sie sonst nicht munter alles saugen können was sie finden.
Zumal sich auch alles andere nur auf Information o.ä beruft.
Und mir aus sowas nicht ersichtlich wird was die in Sachen Politik überhaupt vorhaben.
Und das im Parteiprogramm, wo das doch den Bürger Aufmerksam machen soll und ihm einen ersten Eindruck geben.

Ob die Partei etwas reissen wird, noch dazu wenn sie von one-world faseln, ich glaube und ich hoffe nicht.
Aber vllt begegnet mir mal einer von denen, bin gespannt wie die so zu Gesprächen aufgelegt sind.

Wobei das einzig Gute an der wäre die Meinungsfreiheit und das man sich auch mal über Deutsche Vergangenheit frei informieren kann. Aber so wie ich auch dort entnehme das dabei nix negatives rauskommen darf, seh ich mich schon wieder als Nazi beschimpft weil man sagt hey, da ist doch vieles gelogen, und hier liegen einige Beweise. Und das mal bei uns, nicht nur in England.

Aber wenn ich sowas lese:
"Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

Zitat von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) auf seiner Seite.

Oder Frau Zypries im Deutschlandfunk am 09.11.07:
Man kann das, Herr Schütte, nicht so allgemein sagen. Das hängt doch immer ganz stark davon ab, was wir für eine Gefahrenlage haben. Ich sage mal, wären solche Attentate wie in Madrid nicht passiert, dann wäre man nicht auf die Idee gekommen zu sagen, das sind wichtige Daten für uns zur Aufklärung solcher terroristischen Anschläge, und deshalb wollen wir die europaweit jetzt speichern. Das heißt also, je mehr wir solche terroristischen Anschläge haben oder auch uns anderen Formen von schwerster Kriminalität gegenüber sehen wie zum Beispiel organisierter Kriminalität, oder wenn der Rechtsradikalismus wieder stärker werden sollte, dann muss man natürlich als abwehrbereiter Staat zur Verteidigung unserer demokratischen Rechte auch bereit sein, etwas zu tun. Wo diese Grenze im Einzelnen ist, kann man so allgemein nicht sagen, sondern das muss dann immer sehr konkret abgewogen werden.


Folglich schließe ich daraus das es voranging um ganz andere Sachen geht, sprich das Volk im Griff zu haben.

Ich bin ja schon mal gespannt ob ich dann erste Vorladungen und Anzeigen bekomme weil ich Internetseiten besuche dich ich als Bürger der BRD nicht anklicken darf.
Da durch die Seiten ich sowieso in die Rechtsradikale Schublade gesteckt werde kann die Zukunft nur besser werden.
Besser ihr passt auf worauf ihr klickt. Politisch andersdenkende sind nämlich nicht erwünscht in dem Freiheitsstaat.

Wir werden sehen was für Wellen dadurch durch das Land gehen.
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

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Autor: machtnix
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Zitat:


Jaja, der freiste Staat den es jemals auf Deutschen Boden gab. Pahh, dieses Besatzungsrechtliches Lügenkonstrukt BRD. Sehnlichst erwartet wird der Tag wo freie Deutsche sich eine Verfassung geben für GANZ Deutschland.
(Zitat von: Woinabua)




...was meinst Du denn mit GANZ Deutschland... ?
Autor: Woinabua
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Was ich damit meine? Das kann ich dir sagen.
Zwar nur jetzt nen kleinen Ausschnitt, aber wenn bedarf steht schick ich dir mal ne kleine Zusammenfassung von der ganzen Thematik Deutsches Reich und die Erloschene BRD. Oder du suchst selber mal im Netz, aber wenn nicht unter Google.DE denn da wird vieles zensiert.

Kurzum wir befinden uns in einer Besatzungszone. Einen nicht souveränen widerrechtlichen Staatsgebilde welches nicht Nachfolger resp. Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit.
Mit der Streichung des Artikels 23 ist am 17.07.1990 nicht nur das Grundgesetz, sondern die „Bundesrepublik Deutschland“ selbst als provisorisches Staatsgebilde erloschen und hatt keine Staatsgewalt mehr.

Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des „Deutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt:

Und mit ganz Deutschland mein ich auch Schlesien, Pommern und Ostpreußen weil diese Gebiete eben dazu gehören und die Oder-Neiße keine Deutsche Grenze darstellt.

Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das mein ich auch mit sich einer Verfassung geben. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft.

Da gehört noch viel mehr dazu. Jaja ich weiß, jeder der das liest mein ich hätte zu lang die Luft angehalten oder so. Klingt ja auch sehr befremdlich und auch unvorstellbar irgendwie.
Ich finds auch sehr seltsam was da alles abgeht, aber rein rechtlich werden wohl alle BRD-Bürger und Deutsche total verarscht.

Was allerdings diese Gesetzeslage praktisch mit sich bringen wird weiß ich nicht abzuschätzen. Denn seit 17 Jahren läuft das schon so. Ein riesen Beschiss, und alle Welt weiß davon.

Und wie man sich ich denken kann ist da natürlich vieles umstritten in der ganzen Thematik.
Is ja auch ganz klar da es das Weltbild und seine Gewohnheiten doch ganz schön durcheinanderbringen kann.

Und nein, ich bin kein Verschörungstheoretiker. Auch nicht betrunken oder geistig erkrankt.
Aber voller Hoffnung das uns wieder Recht geschieht und sich dieses Land wieder frei entwickeln kann.
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
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Autor: flensjaeger
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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ähm ... hohle Erde

klingt sehr danach.

Ich kenne auch jemanden,
der angeblich in Neuschwabenland (für die nicht geographiefesten unter uns - das liegt in der Antarktis)
jetzt noch Schnee schippt...

Wenn ich mich recht erinnere, ist dieser jemand Jahrgang 1889.

auf gewisse Art hat mein Vorredner Recht, ähnliche Dinge sollen angeblich auch in der UN festgeschrieben sein.
Keinen Friedensvertrag ERGO Kein Staat mit allen Rechten und Pflichten

Allerdings ist diese Sichtweise nicht gesellschaftsfähig.


Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: Woinabua
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Jup na klar, ab und an besuchen mich auch meine 2,50m großen Nordischen Freunde von unter der Erde, wir drehen gemeinsam dann ne Runde mit dem Hanebu und trinken mit Hilter nen Kaffee in Argentinien und Schafkopfen ein paar Runden.
Ach und fast hätt ichs vergessen, muss ja noch nach Bad Aibling zur monatlichen Versammlung der Thule-Gesellschaft. Ich glaub die 7km leg ich mit meinem VRIL-Jäger zurück.


Wobei die Atombombentests und die Byrd-Expedition irgendwie doch seltsam wirken im Bezug auf Neuschwabenland und Basis 211.

Auch wenns befremdlich erscheint, dieses internationale Recht existiert. Ist schwer zu fassen wie gesagt weil es einem nicht vertraut ist. Allein ja schon der Gedanke an solche Sachen wird ja schon als verwerflich betrachtet. Und das ist nicht nur angeblich so.

Nur pocht erstens keiner auf diese Rechte, und zweitens stellt sich die Frage ob man die überhaupt gewährt bekommen würde. Wie des öfteren hier.

Und warum ist es nicht Gesellschaftsfähig?
Weils wieder niemanden interessiert und jeder mit seinem trüben eingegebenen Weltbild dahintreibt.
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"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
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Autor: MTnippon
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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@Woinabua

...wenn ich son Gesülze lese könnt ich !"§!$§$

Das einzige was hier zieht ist rethorisches Taschenspielertum deinerseits, mehr nicht....
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: Woinabua
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Also meinst du es wäre besser einfach nix zu sagen?
Einfach weitermachen wie bisher?
Gut das du dich natürlich Bestens gibst.

Soll ich mich geehrt fühlen weil ich der Kunst des Redens und der Unterhaltung durch Taschenspielerei beschuldigt werde?
Oder meinst du Umgangssprachlich gesehen das ich hier was aus taktischen Gründen von mir gebe?

Etwas präziser werden da ich da nichts hineininterpretieren will.
Wegen dem taktischen, ich kann dich beruhigen, ich will kein Geld von dir und dich auch nicht für eine nicht existente Partei oder Organisation anwerben.

Und wie schon einmal gesagt, wenn dir etwas nicht passt, pflaum mich via PN an wenn du kein öffentliches Niveau aufbringen kannst, oder führ mal doch sowas wie ne Diskussion mit mir, so richtig mit Argumenten oder zumindest Thesen. Auch das würde problemlos über PN gehen damit das Thema bald im Archiv verschwindet.
Einfach hinschreiben wen ich doof finde ist schnell gemacht, da gehört nicht viel dazu.

Und wenn mich jemand was fragt wie eben das mit ganz Deutschland, dann beantworte ich ihm auch das. Schließlich zieh ich mir das Zeug nicht aus der Nase.
Selbst wenn du das nicht glauben magst und ich dir gegen den Strich geh.
Aber damit werden wir beide leben müssen ;-)
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Regioteam Ndb
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Autor: MTnippon
Datum: 15.11.2007
Antwort:
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Zitat:

Also meinst du es wäre besser einfach nix zu sagen?




Auch mit deiner geschwollenen Ausdrucksweise wirst du nichts ändern. Aber mach ruhig weiter, es ist immer gut an Dinge zu glauben auch wenn sie noch so absurd erscheinen, zumindest in den Augen der Anderen.

Wenn sich einige hier mal und da zähle ich dich ohne weiteres dazu, mal mit der Gesetzgebung auseinandersetzen würden und nicht wild irgendwelches Zeugs in irgendwelche Interviews hineininterpretieren dann hätte es diesen Thread meines Erachtens nicht gegeben. Aber scheint so als ob es ein Volkssport geworden ist. Alle Jammern nur noch rum wie schlecht es ihnen doch geht und wie "schlimm" doch unser System ist.

Ändern wirst du eh nichts, genauso wenig wie die Anderen. Man könnte meinen, dass du keine action flexibility beweist..noch nicht einmal social sensibility durch deinen Umgangston, der mich etwas verwirrt, da ich dachte den Dramaklub oder Theaterkurs gibt's nur in der Grundschule. (Du siehst ich lebe wohl ein anderes Leben, vielleicht ein Bodenständigeres anstatt..naja wie soll's ich treffend formulieren..daherzu sülzen wie Shakespeare?? Aber, wie man sich doch irren kann. Man wird ständig eines besseren belehrt. Aber vielleicht bewirkst du etwas im Theaterkurs..Kaffe für den halben Preis in der Kantine...versuchs, du hast das Potenzial.

Für alle anderen..erstmal ein bisschen schlau machen über das neue Gesetz und dessen Ausfluss und nicht soviel rumheulen.
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: Woinabua
Datum: 16.11.2007
Antwort:
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Zitat:

uch mit deiner geschwollenen Ausdrucksweise wirst du nichts ändern.



Ey alda soll ich krass kongred checker style hia ablassen, alda?
Ich denke ein klein wenig Sprachliches Niveau schadet nicht, zumal wir doch eine so schöne Sprache haben.

Zitat:

Aber mach ruhig weiter, es ist immer gut an Dinge zu glauben auch wenn sie noch so absurd erscheinen, zumindest in den Augen der Anderen.



Natürlich, sonst wären wir doch auch noch in dem Glauben die Erde wäre eine Scheibe und die Sonne würde sich drumherum drehen.
Ich leg deine Behauptung jetzt mal als Zuspruch für mich aus ;-)

Zitat:

Wenn sich einige hier mal und da zähle ich dich ohne weiteres dazu, mal mit der Gesetzgebung auseinandersetzen würden und nicht wild irgendwelches Zeugs in irgendwelche Interviews hineininterpretieren dann hätte es diesen Thread meines Erachtens nicht gegeben.



Das die Gesetzte nicht für alle gleich sind ist ja wohl offensichtlich. Und wenn auch jeder weiß das unsere Grundrechte durch Gesetze eingeschränkt werden können, ändert es nichts an der Tatsache wenn dies geschieht.
Aber ebenfalls haben wir ja rein rechtlich dieses Grundgesetz nicht mehr.
Somit kann man sich noch so gut in der Gesetzgebung auskennen, doch im Endeffekt weiß man dann nur genau was einem angetan wurde und kann es allein dadurch nicht ändern. Und natürlich warum sich mehr Gedanken drüber machen was da eigentlich passiert.
Du studierst nicht zufällig Jura oder so?

Zitat:

Aber scheint so als ob es ein Volkssport geworden ist. Alle Jammern nur noch rum wie schlecht es ihnen doch geht und wie "schlimm" doch unser System ist.



Willst du damit sagen es geht allen gut? Keiner im Lande hatt finanzielle Probleme oder der gleichen? Wenn man sich nicht drüber beschweren darf wenn einen etwas stört, einen beraubt, wie soll das ausschauen? Wenn etwas den Unmut regt ist es doch normal das Auszusprechen. Weiß ja nicht wie du dir das vorstellst. Gleich geordneten Widerstand? Wunschdenken. Oder einfach stupide weiter sein Dasein fristen, alles mit sich geschehen lassen weil man nicht des Jammerns beschuldigt werden will?
Wie gesagt eines Tages wird mehr als nur gejammert.

Zitat:

Ändern wirst du eh nichts, genauso wenig wie die Anderen



Würde ich so nicht behaupten. Das ich alleine als glorreicher Held niemals dastehen werde ist allen klar. Aber das mit den Anderen. Wie heißt es doch, nur gemeinsam sind wir stark. Wir sind das Volk. Nur mit der Mehrheit kann man etwas Großes vollbringen.
Wenn nicht jeder die Hoffnung aufgibt werden sich auch immer welche zusammenfinden und nach irgendetwas streben.

Zitat:

Man könnte meinen, dass du keine action flexibility beweist..noch nicht einmal social sensibility durch deinen Umgangston, der mich etwas verwirrt, da ich dachte den Dramaklub oder Theaterkurs gibt's nur in der Grundschule.



Man könnte meinen. Wie war das nochmal mit der Erde und der Sonne? Mein Umgangston verwirrt dich, naja man kanns nicht jedem recht machen. Auch woher du wissen willst wie Anpassungsfähig ich in den ganzen Dingen gegenüber bin frage ich mich. Bisher Spreche ich mich eigentlich nur gegen etwas aus und appelliere ein klein wenig. Das wir hier für alles auf konkrete Lösungsvorschläge hingearbeitet hätten wär mir jetzt entgangen. Und wie du manches auffasst, Sarkasmus oder Zynismus deutest kann ich nur schwer beeinflussen bis hin zu gar nicht.
Mein Umgangston ist bewusst nicht nett gewählt weils diese Themen wenig Raum für Nettigkeiten lassen. Manchmal ist Nettigkeit gleichbedeutend mit unnütz.
Geschmeichelt fühle ich mich natürlich weil du mir doch tatsächlich gewisse Talente wohl zusprichst.

Zitat:

(Du siehst ich lebe wohl ein anderes Leben, vielleicht ein Bodenständigeres anstatt..naja wie soll's ich treffend formulieren..daherzu sülzen wie Shakespeare?? Aber, wie man sich doch irren kann. Man wird ständig eines besseren belehrt. Aber vielleicht bewirkst du etwas im Theaterkurs..Kaffe für den halben Preis in der Kantine...versuchs, du hast das Potenzial.



Zum Rest jetzt und Allgemein. Das du ein anderes Leben lebst als ich denke ich bestreitet keiner. Man merkt es an unseren Einstellungen ganz einfach. Das ich ein abgehobenes Leben führe nur weil ich Protest gegen Mancherlei ein wenig ausübe würde ich nicht behaupten. Ich aus Meiner Position würde natürlich dich angreifen.
Auch muss ich dich enttäuschen das mein mir unterstelltes Schauspieltalent nirgendswo etwas billiger macht.

Aber ich weiß nicht was dich daran stört wenn jemand die Deutsche Sprache benutzt. Zumal die Sprachkünste zu Zeiten Shakespeares sich merklich unterscheiden zur heutigen Zeit.
Und diese Schriftlichen Künste als Dahergesülze abzustempeln und damit zu versuchen anderer Leute zu beleidigen und manche Themen herunterzuspielen zeugt wahrlich nicht von großem Geist.
Nicht umsonst werden diese Leute auch noch heute zitiert.

Du siehst nach deinen Behauptungen ich sei ein abgehobener abgedrehter Schauspieler der zu nix zu gebrauchen ist habe ich aufgefasst.
Will ja nicht ausfallend werden oder der gleichen nur weil du deinen Standpunkt vertrittst. Immerhin besitze ich ein gewisses Maß an Toleranz.

Deshalb geb ich dir einfach mal die Frage mit auf den Weg. Was wäre wenn jeder den Mund hält und denkt er oder andere könnten nichts schaffen so wie du sagtest. Und ob man damit nicht doch alles und jedem sich Widerstandslos Preisgibt. Oder was man durch Tatenlosigkeit überhaupt erreichen kann.

Meinungsaustausch schadet ja nie, so verliert man nie den Bezug zur Welt. Deshalb sollte man auch andere nicht öffentlich als untauglich darstellen oder gar versuchen Mundtot zu machen.

Aber ein Zitat von einem Dichter und Denker erspare ich mir, da es anscheinend zu schwere Kost für manchen oder gar was verwerfliches ist.
Der Sarkasmus ist mein Schwert, die Ironie mein Schild und der Zynismus meine Rüstung.

"Die Zeit ist Euer - was sie sein wird, wird durch Euch sein!" -Clausewitz

Regioteam Ndb
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Autor: Pierre1
Datum: 16.11.2007
Antwort:
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... also Leute, worum geht´s hier wirklich?
Vorratsdatenspeicherung war doch das Thema!?
Besinnt Euch oder machts per PN.
Viele Grüße Pierre
Autor: theblade
Datum: 16.11.2007
Antwort:
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Zitat:


[...]mal mit der Gesetzgebung auseinandersetzen würden und nicht wild irgendwelches Zeugs in irgendwelche Interviews hineininterpretieren dann hätte es diesen Thread meines Erachtens nicht gegeben. Aber scheint so als ob es ein Volkssport geworden ist. Alle Jammern nur noch rum wie schlecht es ihnen doch geht und wie "schlimm" doch unser System ist.
(Zitat von: MTnippon)




Zitat:


Für alle anderen..erstmal ein bisschen schlau machen über das neue Gesetz und dessen Ausfluss und nicht soviel rumheulen.
(Zitat von: MTnippon)




wenn Du auf das Vorratsdatenspeicherungsgesetz hinaus willst, was ja hier eigentlich das Thema ist, zeigen mir schon diese beiden Passagen von Dir das Du nicht die geringste Ahnung hast was das neue Gesetz alles für nen scheiss mit sich bringt. Von daher immer schön den Ball flach halten!


Zitat:


Ändern wirst du eh nichts, genauso wenig wie die Anderen.
(Zitat von: MTnippon)




und GENAU weil viele Leute so denken wie DU wird sich auch nichts ändern!
Autor: MTnippon
Datum: 16.11.2007
Antwort:
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Mit solchen Meinungen konform zu gehen ist abolut abwägig. Dass das Gesetz theoretisch und in einigen Fällen auch Grenzen zieht ist doch klar, andernfalls würde es nichts bringen. LOL..vielleicht kenn ich mich in Rechtsangelegenheiten besser aus als manch "Schlaukopf" hier. Immerhin hab ich das Zeug 3 Jahre studiert mit Schwerpunkt Eingriffsrecht und Strafrecht. Ihr wisst zwar "fast" alle was da auf uns zukommen ist, dass Bewegungsabläufe jedes Einzelnen, samt kompletter Kommunikation und Mediennutzung nachvollziehbar gemacht werden kann und daraus auch andere Erkenntnisse gewonnen werden können...aber wer glaubt denn ersthaft, dass sich sein persönliches Leben dadurch ändert? Fühlt ihr euch jetzt verängstigt? Eingeschränkt? In euren Rechten beschnitten? Hm....zumal ihr das Recht ja noch habt..und ob jedem Einzelen über die Schulter geschaut wird bezweifel ich ganz stark; das ist abhängig vom Einzelfall und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Kennt ihr die Vorraussetzungen? Genau das gleiche mit der Überwachung/ Observation oder dem Abhören von Telefonaten....das geht nur unter bestimmten Voraussetzungen - aber erstmal wird rumgeheult, dass es die eine oder andere Heulsuse, oder die Mehrheit derer nie tangieren wird, wird erstmal schön untern Teppich gekehrt. Hauptsache Ressentement äußern, egal gegen was!

Also kann ich den "flachen Ball" beruhigt zurück geben an die "juristisch versierten" unter uns LOL.

Obwohl ich sagen muss, dass einige Maßnahmen somit um ein vielfaches vereinfacht werden ;)

Bearbeitet von - MTnippon am 16.11.2007 19:57:43
If it looks good, you'll see it;
If it sounds good, you'll hear it,
if it's marketed good, you'll buy it;
but...if it's real, you'll feel it.
Autor: Pierre1
Datum: 16.11.2007
Antwort:
----------------------------------------------------------
Zitat: >>...aber wer glaubt denn ersthaft, dass sich sein persönliches Leben dadurch ändert?<<

Ich!

Zitat: >> Fühlt ihr euch jetzt verängstigt?<<

na klar, uns solls an die Grundrechte gehen.

Zitat: >> Eingeschränkt?<<

na und ob!

Zitat: >> In euren Rechten beschnitten? <<

Nur eine Frage der Zeit.

Zitat: >> Hm....zumal ihr das Recht ja noch habt..und ob jedem Einzelen über die Schulter geschaut wird bezweifel ich ganz stark; das ist abhängig vom Einzelfall und nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Kennt ihr die Vorraussetzungen? <<

Nein, aber bitte, kläre uns doch auf!

Zitat: >> Obwohl ich sagen muss, dass einige Maßnahmen somit um ein vielfaches vereinfacht werden ;) <<

Genau, darum "heulen" wir. ;-(
Text
Autor: flensjaeger
Datum: 17.11.2007
Antwort:
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wenn wir erst mal vom Herrn Rechtsanwalt die persönlichen Daten per Internet einsehen können....

wer hoch sitz, fällt tief
*lol*


Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: Megaplex
Datum: 18.11.2007
Antwort:
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Da fällt mir nur eins ein, TOTALEÜBERWACHUNG
Hier hat doch jeman alles auf gezählt was kommt oder schon ist, du hast die Mautbrücken vergessen.
Was will man von den Industrie und USA Arschkriechern von Politikern den erwarten.

Wenn einer wirklich mal die Wahrheit sagt,upps da ging der Fallschirm nicht auf.

Gesetze werden für die Ober und nicht für die Mittel und Unterschicht gemacht.
Freiheit HA HA HA
Autor: BMW-Coupefreak
Datum: 30.12.2007
Antwort:
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Hey, hab mir nur die ersten beiträge durchgelesen ka. obs schon hier steht...
aber z.b. was das internet angeht... goolge da wird alles gespeichert was man so eingibt etc. die überwachung ist im vollen gange... von den amis ganz zu schweigen... verschlüsselte leitungen müssen von denen genehmigt werden etc. man darf sich da nix vormachen...

ABER ich finds gut das gegen solche gesetze was gemacht wird und es nicht stillschweigend hingenommen wird was ich da anfang teils gelesen hab oh man das ist so die scheiß egal gesellschaft...

gerade hier im forum sind manche so krass unterwegs die schreiben das sie anderen motoren drin haben nicht eingetragen etc. wie man so blau äugig sein kann hammer....

naja guten Rutsch wünsch ich...
M. Schütz
Autor: BMW-Coupefreak
Datum: 30.12.2007
Antwort:
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Hey, hab mir nur die ersten beiträge durchgelesen ka. obs schon hier steht...
aber z.b. was das internet angeht... goolge da wird alles gespeichert was man so eingibt etc. die überwachung ist im vollen gange... von den amis ganz zu schweigen... verschlüsselte leitungen müssen von denen genehmigt werden etc. man darf sich da nix vormachen...

ABER ich finds gut das gegen solche gesetze was gemacht wird und es nicht stillschweigend hingenommen wird was ich da anfang teils gelesen hab oh man das ist so die scheiß egal gesellschaft...

gerade hier im forum sind manche so krass unterwegs die schreiben das sie anderen motoren drin haben nicht eingetragen etc. wie man so blau äugig sein kann hammer....

naja guten Rutsch wünsch ich...
M. Schütz
Autor: herr_welker
Datum: 03.01.2008
Antwort:
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Ja also etz haben wir ja 2008.
Das heißt die Vorratsdatenspeicherung ist ja in Kraft getreten.

Was mach ma den jetzt. Proxi Server dazwischen schalten?
Internet Caffee's?
Autor: Pierre1
Datum: 03.01.2008
Antwort:
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Also ich besitze eine Externe Festplatte, die immer abgeschaltet ist, wenn ich das Internet betrete. Eine Firewall ist ja sowieso Standard. Was gib es noch für Möglichkeiten, damit mir keiner aufm Rechner rum macht?
Autor: Greis
Datum: 03.01.2008
Antwort:
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Den PC auslassen.
Was erwartest du??
Wo nen Port offen is um rauszugehen kann auch einer reingehen fertig aus.
Und die komsichen Firewalls sind doch eh Augenwischerei.
100% Schutz bietet nix wenn du ne Leitung nach aussen hast.
The Iron never lies to you. I have found the Iron to be my greatest friend.


Guckn dir an den Holzkrüpp mit seine Spaghettiärmsche...
Autor: flensjaeger
Datum: 03.01.2008
Antwort:
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Hallo,

wer sich davor schüzten möchte, muss einen zwei PC haben, der immer wieder von einem Image geladen wird. So hat man mit jedem PC start einen sauberen Rechner.
Der CCC hat die Software ELSTER im Verdacht ...

Um die Datenerfassung seitens des Providers zu behindern hilft nur ein Proxy der irgendwo steht wo kein Abkommen oder ähnliches besteht um den Behörden einen Zugriff darauf ermöglichen. Und da fängt die Schwierigkeit auch schon an, wo ist ein Server der auch eine genügende Bandbreite hat?

Mit Gruß

Flensjäger


Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: Pierre1
Datum: 03.01.2008
Antwort:
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Hi, was ich an einer Onlineüberwachung nicht so verstehe, werden einzelne PC´s auch irgendwie gescannt, oder bekommen die nur Daten über den Anbieter? Und was bewirkt der Bundestrojaner in der Praxis genau? Der sendet doch die auf einem Rechner gescannte Daten zu seinem Sender??
Autor: plop
Datum: 04.01.2008
Antwort:
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den quelltext dieses legalen schädlings würd ich auch gern mal lesen....


kann man den irgendwo einsehen?



finde es eine frechheit sowas in den umlauf zu bringen...

wenn ich kein privatleben wollte dann würde ich mich bei big brother anmelden...da hat man wenigstens noch chance auf ein paar kröten nebenbei...

als nächstes werden mikrofone und cameras in den wohnungen installiert damit man häuslicher gewalt vorbeugen kann...

am besten find ich ja die ausnahme regelungen...

als ob sich solche schläfer nich auch in öffentliche positionen einschleusen ließen...

vielleicht sagt dem einen oder anderen der name "Guillaume" ja noch etwas...


edit:
wobei man damit wieder bei der frage angelangt wäre...

wer überwacht eigentlich die überwacher?

gegenanktion

jeder der eine webseite betreibt sollte da mitmachen finde ich...

Bearbeitet von - plop am 04.01.2008 01:18:57
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: herr_welker
Datum: 04.01.2008
Antwort:
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Zitat:

Der CCC hat die Software ELSTER im Verdacht ...



Des war nur ein Witz (1.April) --> siehe Nachtrag ganz unten

Ich glaube ich werde Verschlüsselungen für meine Daten benutzen und meinen Internetverkehr über einen Proxy legen.


Zitat:

du hattest icq angesprochen ..wie schauts eigentlich mit den ganzen messengern alá icq, msn, trillian und haste nicht gesehen aus?! "normal" wollen die doch "nur" die verbindungsdaten loggen (also spirch ip, wann aufbau, wann ende) oder was noch?



Weil du des grad mit ICQ erwähnst. Alles was über die ICQ Server läuft (Chat's, Dateien) darf ICQ ganz legal verwenden.
Hier mehr dazu.


Edit:

Ich hab mich jetzt mal umgehört. JAP soll anonym sein, aber dafür recht langsam, was ich auch bestätigen kann.
Hier mal die Page

Verbindungsgeschwindigkeit vorher:


Verbindungsgeschwindigkeit nachher:


Bearbeitet von - herr_welker am 04.01.2008 01:59:34
Autor: plop
Datum: 26.03.2008
Antwort:
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neues zum thema :) ein schritt in die richtige richtung :)
zum thema

filesharing

allgemein
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: plop
Datum: 22.01.2009
Antwort:
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es geht weiter...war ja eigentlich klar das mit der vorratsdatenspeicherung nur der erste schritt in richtung überwachung getan wurde...stück für stück wird ab jetzt nachgelegt...und auch dies wird nicht das letzte zum thema sein...

finds ne frechheit was wir uns bieten lassen müssen....alles zu unserem besten natürlich..


aber lest selbst nach..

http://tech.de.msn.com/sicherheit/news_artikel.aspx?cp-documentid=13035033
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: Juba1985
Datum: 22.01.2009
Antwort:
----------------------------------------------------------
Ich finde das alles auch sehr gut,
dient der eigenen Sicherheit.
Bin dafür auf jedenfall.

Jedoch wäre es natürlich etwas besser,
wenn man als erstes die Leute, die auf
der Straße andere unschuldig angreifen,
mal einbuchten würde, und später mit
so etwas anfangen würde.

Der ganze "Terrorscheiss" geht mir
ziemlich auf'n Sack.

Die sollen als erstes mal die einschließen,
die über 40 Anzeigen auf ihrem Konto haben.

Nichtsdestotrotz, eine gute Sache.
Autor: plop
Datum: 22.01.2009
Antwort:
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hast du dir den artikel komplett durchgelesen?

ich finde vor allem folgende absätze bedenklich

"Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren"

"Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: Juba1985
Datum: 22.01.2009
Antwort:
----------------------------------------------------------
Ist doch in Ordnung, finde ich.
Warum soll ich mich als Bürger
davor fürchten, wenn ich sowieso
nichts mache, dass mit diesen
Sachen zusammenhänge würde (wie
z.B. Terror etc.) weswegen die
das auch machen.

Die wollen damit die Straftäter
fangen. Terrorverdächtige aus-
spionieren etc., vielleicht auch
unter diesem Deckmantel anderes
durchsetzen, wie ihr sagt, leute
ausspionieren. Mag sein.
Mag sein, wenn es sie interessiert,
um wie viel Uhr ich auf welcher
Seite herumgesurft habe, dann sollen
sie danach ausschau halten, sobald
ich nichts zu befürchten habe, dann
bin ich beruhigt und surfe weiter.
Autor: plop
Datum: 22.01.2009
Antwort:
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und was meinst du wie schnell man unter verdacht gerät bei ironischen äusserungen, bei zufallsklicks auf spezielle themengebiete,...

und was hat die unterhaltungsindustrie mit terrorismus zu tun?

vor allem die rausgabe ohne richtelichen beschluss und somit ohne kontrolle finde ich alarmierend..

da sind ja sämtlichen machenschaften tür und tor geöffnet..

was gehen irgendwen meine emails oder interessen an...

wenn ich nun geschichtslehrer bin und mich für unterricht zum 3. reich vorbereiten muss, bin ich dann schon eine potientielle gefahr?
wenn ich als physiklehrer das prinzip der kernspaltung zur energiegewinnung und als waffe vorbereite..

potentiell wird erstmal jedem unterstellt er wäre kriminell..
jeder wird überwacht..

bei der stasi und gestapo wars das gleiche schema...wer sich nichts vorzuwerfen hat braucht auch keine angst zu haben...


Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: flensjaeger
Datum: 22.01.2009
Antwort:
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so mal als Tipp, lese einfach die Bildzeitung weiter und poste hier nicht mehr .....

weil ich habe ja nichts zu verheimlich.

Das ist eine Lüge!

Wie ist Dein Kontostand?
Welche sexuelle Vorliebe hast?
Schon mal daran gedacht eine Bank zu überfallen?

usw ....

auch der Gedanke ist schon eine Straftat.



Es ist paradox,
ich kann nicht Freiheit aufgeben,
um Freiheit zu erlangen!




Mal drüber nachdenken und schön die Bildzeitung lesen .....
Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: Juba1985
Datum: 22.01.2009
Antwort:
----------------------------------------------------------
Also, ich finde, ehm.

Ihr übertreibt es wirklich.

Man kann mit diesem Gesetz
vielleicht jedes Gespräch entschlüsseln
oder Unterhaltungen aufzeichnen.
Jedoch heißt es lange nicht, dass
wir dann direkt ins Knast kommen, nur
weil wir mal aus Spaß irgendwelche
Parolen geschrieben haben.

Es kommt immer negatives.

Sieht es doch einmal so, dass dadurch
die Straftäter ausfindig gemacht werden
können. Reicht es euch auch nicht, jedes
mal in den Nachrichten zu hören
"der radikal-islamische Kofferbomber"
wurde kurz davor am BHF geschnappt, er
soll sich im Chat darüber geäußert haben"
so mal die Presse.

Reicht das nicht? Mir schon.
Wenns um diese Personen geht, bitteschön,
sollen sies machen. Seht das ganze auch
mal anders und nicht so negativ.
Autor: plop
Datum: 22.01.2009
Antwort:
----------------------------------------------------------
hab ich seit raf zeiten nicht mehr gelesen...sorry...

ich bin immer noch der meinung das es niemanden was angeht was ich denke, schreibe und was für daten auf meinem pc liegen und wo diese herkommen...

und wenn dasd durchkommt dann reibt sich die unterhaltungsindustrie die hände...endlich alle youtube-nutzer, streamgucker und filesharer abgreifen...ganz ohne staatsanwaltschaft...




Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: flensjaeger
Datum: 23.01.2009
Antwort:
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erst Angst eintrichten, dann die Rechte beschneiden!
Im Namen des Terrorismus ist alles erlaubt, und die Bildzeitungsleser nicken alles dankbar ab!
Schon mal überlegt, was ist wenn die Regierung wechselt?

Die Bürger bilden den Staat und der Staat hat Angst vor seinen Bürgern!
Darum die Überwachung.



Mein Auto fährt auch ohne Wald !
Autor: Juba1985
Datum: 23.01.2009
Antwort:
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Ja also zu den Filesharern
muss man sagen: 90% Was da
gemacht wird ist auch illegal!

Filme- und Musiktitel einfach
frei weiterverteilen... in dem
Fall sind wir uns glaub ich
einig... sowas würde niemand
von uns haben wollen, oder?
Illegale Software herunterladen
cracken und anschließend benutzen,
ohne dafür den Lohn bezahlen zu
müssen? Würden wir selber auch
nicht haben wollen, oder?

Ich glaube der Rest, was sich auf
deiner Festplatte befindet, würde
bei dem Befund, was ich oben auf-
gezählt habe, niemanden mehr inte-
ressieren.

Und ich weiß auch nicht was mit den
Youtube-Nutzern passieren soll, die
ihre ganz normalen Videos angucken?

Streamgucker?
Über welche Streams redest Du denn?
Die Streams, die die ARD und ZDF
manchmal als Live-Stream anbieten?
Oder über die, die wiederrum illegal
Videos übers Internet anschauen?
Beim 2. Punkt sind wir uns bestimmt
wieder einig, will keiner haben! ;)

Nun?
Um nach deinen Argumenten zu gehen,
was würdest du unterstützen?
Legalität (Datenspeicherung)
oder illegalität (wie bis jetzt)?
Autor: plop
Datum: 23.01.2009
Antwort:
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Datenschutz!!!


...und ich hoffe du wolltest mir mit deiner aufzählung nichts unterstellen..

zudem...was denkst du wohl wie legal die musikvideos, filmausschnitte usw auf youtube sind...

und nochmal die frage...was hat die unterhaltungsindustrie mit terrorbekämpfung zu tun??

und was ist daran sinnvoll, die daten für jedermann zugänglich zu machen...

dann kann mein nächster potentieller arbeitgeber also bei miner bewerbung nicht nur meinen namen googlen, sondern auch noch mein surfverhalten abfragen lassen..

nun bin ich zufällig fan von dem erzfeind seiner fussballmannschaft...oder ich habe mich auf der suche nach einer stelle auch des öfteren auf den seiten der konkurrnz herumgetrieben..

ich habe in foren beiträge verfasst die gegen seine persönliche meinung sind..

evtl kennt mich mein potentieller arbeitgeber sogar unter einem nickname in einem forum und hegt persönlichen groll gegen mich und meine ansichten...

du siehst...alles zu unserem schutz...

1971 hatte auch niemand vor eine mauer zu errichten...

Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: Slack
Datum: 23.01.2009
Antwort:
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Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, verliert am Ende beides.
- Benjamin Franklin


Ich setze auf das BVfG, nicht zuletzt der Beschluss über die Pendlerpauschale hat gezeigt, dass auch der einzelne Bürger durchaus Macht besitzt.

Ich muss bei Sachen Datenschutz auch eine Reportage von vorgestern denken, in der gezeigt wurde, wie man mit einer einfachen PCMCIA-Karte und einer Software, die frei zur Verfügung steht im Internet, Funktelefone abhören kann. Einfach durch eine Straße fahren, derzeitige Gespräche orten und mithören.

Man sieht also, dass auch seitens der Industrie geschlampt wird. Diese Reportage hat mir wieder nur bestätigt, dass ich mit meinem kabelgebundenem Telefon auf der sicheren Seite bin. Und weniger Strahlen sendet es auch noch. :P

Mfg
Autor: coma
Datum: 23.01.2009
Antwort:
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Tja wenn der Staat weitere Schritte in dieser Richtung einleitet gibt es bald genügend "Mittelchen", die man dagegen unternehmen kann denk ich.

Bin von Grund auf dagegen...Sehn mich nach der Zeit, in der mein Opa noch jung war...da erzählt er immer...^^ *seufz*
Autor: herr_welker
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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Und was kommt dann?

Eine Internetseitenaufrufsteuer? Pro aufgemachte Internetseite 0,20 EUR. Um den Energieverbrauch der Server zu reduzieren und Kosten für die Speicherung reinzuholen?

Ne mal ernsthaft. Langsam sollte man was dagegen unternehmen. Wählen?!?

Zitat:

Tja wenn der Staat weitere Schritte in dieser Richtung einleitet gibt es bald genügend "Mittelchen", die man dagegen unternehmen kann denk ich.


Darauf wirds hinauslaufen. offene W-Lan Netzte, freie Hotspots machen's möglich.

Hier mal das Grundgestzt Artikel 4:
Zitat:

Artikel 10 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.



Soviel dazu.
Autor: Juba1985
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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Also nach meiner Sicht
wird das ganze mit Wählen
kaum veränderbar werden.

Die Menschen in diesem Land
lassen sich einfach viel zu
viel gefallen, da ist das
Problem!? Oder liege ich
falsch?

Wenn es eine Regierung gibt
die Steuer über Steuer einführt,
und jetzt diesen Beschluss ein-
geführt hat, wo man ganz genau
sehen kann, dass die Schere
zwischen Arm und Reich immer
größer wird und das eigene Volk
nichts macht, ausser zu nicken,
wo die Asylbewerber in bessere
Verhältnissen Leben als die ei-
genen Bürger, wo du mittlerweile
nicht einmal als Arbeiter Zahn-
ersatz bekommst, aber ein Arbeits-
loser alles in den H... geschoben
bekommt und wo sich dieses Volk
das immer weiter gefallen lässt,
dann ist das kein Wunder...

Meine Meinung ist:
Mann sollte sich mit Protesten
erst einmal bemerkbar machen
Tag und Nacht immer wieder durch-
führen.
Weil mit Wählen seh' ich darin
keine Lösung.
Die Politiker wissen ganz genau,
das Volk währt sich ja sowieso nicht.
Autor: plop
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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die zwiebel wäre ein mittelchen das helfen könnte...aber zum preis des komforts..

emails verschlüsseln geht zwar auch mit den gängigen mailprogrammen...aber der aufwand das einzurichten...

ich finde es einfach bedenklich, das man überhaupt erst so einen aufwand betreiben muss obwohl man sich nichts vorzuwerfen hat...nur um seine privatssphäre zu schützen..

sonst muss man eben wieder zur guten alten briefpost zurück..
die wird ja schliesslich auch nicht pauschal überwacht..
und wo wir schon beim vergleich sind...warum wird uns nicht gleich bei der geburt ein gps-chip implantiert...damit könnte man jeden menschen auf verdächtige bewegungen hin überprüfen...wer sich nichts vorzuwerfen hat braucht ja auch keine angst zu haben um seine privatssphäre...
die rfid pässe gibts ja schon incl biometrischer daten..

traurig eigentlich..

das dabei allerdings ausser acht gelassen wird, dass diejenigen auf die diese maßnahmen abzielen, mittel und wege haben und nutzen um diese überwachungsmechanismen zu umgehen und nur die unbekümmerten bürger somit überwacht werden um im vergleich zum eigentlichen sinn minidelikte zu verfolgen ist die grösste posse wie ich finde..

als ob t+er.r o_r is*tische verein-i,gu-ngen sich keine eigenen leitungen und server oder proxies leisten könnten und nicht möglichkeiten hätten unverfolgbar ins netz zu gelangen..

und ja...so müssen wir bald bestimmte begriffe schreiben um nicht in das automatische suchraster zu fallen und pauschal überwacht zu werden...
Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: herr_welker
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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Zitat:

Mann sollte sich mit Protesten erst einmal bemerkbar machen Tag und Nacht immer wieder durch- führen. Weil mit Wählen seh' ich darin keine Lösung. Die Politiker wissen ganz genau, das Volk währt sich ja sowieso nicht.



Die Proteste werden aber nicht gehört, da sie ja nur von seeehr wenigen Personen durchgeführt werden. (auf die Bevölkerung bezogen)

Die Wähler haben alle zusammen aber eine extreme Macht. Sie können direkt entscheiden wer da oben hocken soll.

Schade nur, das allesamt wahrscheinlich hinten und vorne geschmiert werden.

Bearbeitet von - herr_welker am 24.01.2009 15:22:31
Autor: Juba1985
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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Ja ich muss dazu aber sagen,
wenn die Proteste wie in
Griechenland stattfinden würden,
dann würde man sie schon hören.

Ich habe immer den Eindruck,
dass es der Bevölkerung nicht
genug ist, es muss mehr pas-
sieren, mehr Steuern mehr dies
mehr das, bis sich mal einer
meldet.
Autor: Tonio328
Datum: 24.01.2009
Antwort:
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Zitat:

Die Menschen in diesem Land lassen sich einfach viel zu viel gefallen, da ist das Problem!? Oder liege ich falsch?



lol, das sagt genau der richtige!
Wer die Macht über die Geschichte hat, hat auch Macht über Gegenwart und Zukunft.
Autor: Juba1985
Datum: 25.01.2009
Antwort:
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Wie jetzt?
Autor: coma
Datum: 26.01.2009
Antwort:
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Zitat:


rfid pässe[/url] gibts ja schon incl biometrischer daten..

(Zitat von: plop)




Naja, da hilft ja die Micro xD Die Pässe sind ja auch mit defektem Chip gültig.

@Juba: Du hast dich vorher für die Überwachung ausgesprochen. Das hat er damit gemeint.
Man kann nicht sagen: Ja Überwachung für das was ich nicht tue und wovor ich nicht betroffen bin. Bin mit Leib und Seele für Datenschutz(darf auch ruhig ausgeweitet werden^^) und Terrorismus kann man auch anders bekämpfen.
Autor: hardstyle_olli
Datum: 27.01.2009
Antwort:
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hi leutz

ich bin der meinung das die wahlen zu nichts sind, weil die die gewählt werden, egal welcher partei werden durch andere gelenkt.
selbt unsere kanzlerin wird durch andere bevormundet. sie ist halt nur eine puppe in diesem spiel.

die leute die die richtige macht auf die bevölkerung ausüben nennen sich "bilderberger".

die bilderberger wollen uns halt kontrollieren und veranlassen das auch und als vorwand für die überwachung (e-mail, handy, internet, toll collect, chip im ausweiss und sogar chip im menschlichen körper - das ist kein scherz) nennen sie halt den terrorismus, was allerdings totaler quatsch ist.

der terrorismus kommt von den bilderbergern.


den richtigen weg um das zu entgehen weiss ich auch nicht. fakt ist es dass man durch demos das nicht schafft, weil es keinen interessiert.

PS. @ all: falls ihr nach den bilderbergern googlen (ENDGAME) wollt dann macht euch mal gedanken über die ziele. das ist nämlich noch nen bisschen krasser wie über diesen "überwachungsthread" sich auszulassen.

olli
Autor: plop
Datum: 27.01.2009
Antwort:
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rufen wir am besten dana scully und fox mulder an damit sie sich der sache annehmen..



du meinst zum beispiel das anstreben der globalisierung?
einer weltregierung?

die bilderberger sind nichts anderes als eine diskussionsgruppe bestehend aus leuten die auf grund ihrer stellung in der gesellschaft etwas bewegen können...

sowas gibt es im kleinen in jeder stadt.. einen privaten zusammenschluss aus einflussreichen personen im einzugsbereich...
im ganz kleinen auch vergleichbar mit einer vereinssitzung..

gemeinsam bringt man ideen und vorschläge ein, die den standort, oder auch verein, attraktiver und gewinnbringender gestalten sollen..

der ausschluss der öffentlichkeit ist deswegen von grossem interesse, damit jeder ohne angst haben zu müssen seine spontanen, unausgegorenen vorschläge nächsten tag in der zeitung wiederzufinden mit kommentren die es zu einer beschlossenen sache machen...es ist das ziel dieses treffens sich ungezwungen zu unterhalten ohne jedes wort auf die goldwaage legen zu müssen aus angst dass einem das wort im munde verdreht wird...

für mich macht das jedenfalls sinn wenn sich so einflussreiche leute mal auf normaler ebene mit ihresgleichen unterhalten möchten..

die besten ideen werden eh aus einer "bierlaune" heraus geboren..
jeder wirft seine ideen in einen pott und die gemeinschaft guckt ob die idee etwas wert ist oder ob es sich um eine "schnapsidee" handelt..

sorry aber das hat mit dem eigentlichen thema nicht wirklich viel zu tun..
ich gucke auch gern filme und lese bücher , aber das hinter allem ein geheimnisvoller unbekannter pakt stecken soll... wers glauben will findet auch "beweise"

hier ging es bis jetzt darum, dass das onlineverhalten eines jeden nutzers aufgezeichnet werden soll...
zudem sind diese daten ohne richterlichen beschluss anzufragen...
das die mit dem rosa buchstaben immer schon bereitwillig die daten ihrer kunden herausgegeben haben ist ja kein geheimnis...aber wenn das jetzt noch einfacher gestaltet werden soll dann prost mahlzeit..auch ohne bilderberger verschwörungstheorien..


Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: herr_welker
Datum: 03.05.2009
Antwort:
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Update

Zitat:

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt erneut die geltenden Einschränkungen für den Zugriff auf die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehaltenen Daten um weitere sechs Monate verlängert.


Quelle

Ein Teilerfolg. Es bleibt weiter spannend.


Bearbeitet von - herr_welker am 03.05.2009 20:15:53
Autor: plop
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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endlich :)

http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html


Erdbeben abschalten, Sofort!

Tsunami, Nein Danke!
Autor: -mRl-
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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Was auch noch nicht in kraft treten darf:

Elena
Autor: Lucky-Slevin
Datum: 02.03.2010
Antwort:
----------------------------------------------------------
Zitat:


endlich :)

http://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht144.html

(Zitat von: plop)




in dem punkt sind wir ausnahmsweise mal derselben meinung ;-)

aber eigentlich ist es wirklich bedenklich: in den letzten jahren war das bundesverfassungsgericht die letzte "bastion" gegen den abbau unserer bürgerrechte...

und was in den nächsten jahren noch interessant werden dürfte:
wie wirkt sich die umsetzung des eu-vertrags auf solche entscheidungen aus ?

denn dann haben die eu-rechlinien theoretisch absoluten vorrang vor unserem grundgesetz.


mfg
Lucky-Slevin

Bearbeitet von: Lucky-Slevin am 02.03.2010 um 20:52:35
Einzelfälle... alles nur Einzelfälle

http://einzelfaelle.com
Autor: theblade
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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Zitat:


wie wirkt sich die umsetzung des eu-vertrags auf solche entscheidungen aus ?

denn dann haben die eu-rechlinien theoretisch absoluten vorrang vor unserem grundgesetz.
(Zitat von: Lucky-Slevin)




was soll sich da auswirken? das EU Gesetz bleibt so wie es ist. Nur die deutsche Umsetzung dazu wurde gekippt. Der gesetzgeber muss das Vorratsdatenspeicherungsgesetz so ändern das es konform ist.

kann auch die euphorische Freude in anderen Foren nicht verstehen die denken, dass die ganze Sache jetzt vom Tisch sei ...
Autor: Lucky-Slevin
Datum: 02.03.2010
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@ theblade

hast du dich schonmal mit dem eu-vertrag auseinander gesetzt ?

>>Klick mich<<


mfg
Lucky-Slevin
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Autor: theblade
Datum: 02.03.2010
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so durchgelesen und nun? verstehe gerade ehrlich gesagt nicht worauf du hinaus willst.

Die Verfassungsrichter haben die derzeitige Form des >deutschen< Vorratsdatenspeicherungsgesetz gekippt und alle bisheren, unrechtmäßigen gesammelten Daten müssen gelöscht werden PUNKT

also sprich: Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesverfassungsgericht zu Folge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Heißt, nach dt Recht erstmal gekippt, aber GG-konforme Neuauflage nicht ausgeschlossen.

Bearbeitet von: theblade am 02.03.2010 um 22:15:05
Autor: Lucky-Slevin
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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tja, nur leider wird es in näherer zukunkt keine "deutsche vorratsdatenspeicherung" mehr geben...

durch den eu-vertrag können sämtliche nationalen gesetze durch eine entsprechende eu-verordnung ersetzt werden.

"Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben."


oder anders ausgedrückt:

Europäischer Gerichtshof > Bundesverfassungsgericht

bzw.

EU-Verfassung > Grundgesetz


mfg
Lucky-Slevin

Bearbeitet von: Lucky-Slevin am 02.03.2010 um 22:31:39
Einzelfälle... alles nur Einzelfälle

http://einzelfaelle.com
Autor: theblade
Datum: 02.03.2010
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tja ja, die gute alte EU ...

Die EU geht mir schon seit Jahren auf den Keks. Die können gern Gesetztesvorschläge machen, aber keine Pflichten auferlegen. Die EU sollte einfach eine Freihandelszone werden, und sonst nichts.
Außerhalb des Handels bringt uns Deutschen die EU nämlich garnichts außer Pflichten und Ärger, sowie Kosten.

Unsere Politiker sollten mal Rückgrat zeigen anstatt immer zu tun was der Ami oder die EU von uns verlangt. Sei es Afghanistan und die VDS, wir tun immer brav was man uns vorschreibt. Typisch deutsch eben...
Autor: Lucky-Slevin
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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Zitat:



Die können gern Gesetztesvorschläge machen, aber keine Pflichten auferlegen.

(Zitat von: theblade)




tja, du kommst leider viel zu spät...

der vertrag von lissabon ist seit dem 1.12.09 in kraft. und beinhaltet auch den von mir geposteten abschnitt.

aber deine reaktion verwundert mich nicht. ich kenne in meinem näheren bekanntenkreis niemanden, dem die folgen dieses vertrages bewusst sind... und das, obwohl es unser aller leben erheblich beeinflussen wird.

traurig aber wahr...


mfg
Lucky-Slevin

Bearbeitet von: Lucky-Slevin am 02.03.2010 um 22:41:19
Einzelfälle... alles nur Einzelfälle

http://einzelfaelle.com
Autor: theblade
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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nur reisse mal den Satz bitte nicht aus dem Zusammenhang!

Denke mal du hast nicht verstanden was ich damit sagen wollte. Die können von mir aus machen was sie wollen solange es uns nix kostet und nicht zu unserem Nachteil ist - was die EU nun mal ist.

... oder was sollte das zitieren?
Autor: Lucky-Slevin
Datum: 02.03.2010
Antwort:
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dass die eu eben genau das kann, was du in deinem vorherigen post abgelehnt hast:

"pflichten auferlegen"

und das mit dem entscheidenden unterschied, dass hierbei der euröpäische gerichtshof die letzte instanz darstellt.


mfg
Lucky-Slevin
Einzelfälle... alles nur Einzelfälle

http://einzelfaelle.com
Autor: b-mw-323
Datum: 03.03.2010
Antwort:
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achja die lieben guten eu richtlinien... habe ich in der bank auch täglich mit zu tun :) vor allen das sind echt teils schwachsinnige anordnungen!

beispiel:

kontogebühren müssen jetzt monatlich belastet werden, anstatt quartalsweise

wenn ein konto aufgrund lastschrift über den dispo hinaus überzogen ist, muss noch am abend diese zurückgegeben werden. früher konnte der kunde wenigstens am nächsten tag noch früh schnell geld auszahlen da erst am nächsten tag die lastschrift zurück ging.


und auf der anderen seite bekommen die eu abgeordneten kinder zuschüsse zum urlaub.... selbst wenn die 10.000 im monat verdienen gibts nen zuschuss!!! danke eu
Autor: theblade
Datum: 03.03.2010
Antwort:
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Zitat:


und auf der anderen seite bekommen die eu abgeordneten kinder zuschüsse zum urlaub.... selbst wenn die 10.000 im monat verdienen gibts nen zuschuss!!! danke eu
(Zitat von: b-mw-323)




richtig, schweinerei sowas. neulich auch erst gelesen das die, die schon zig tausende im Monat haben von der EU noch den Urlaub bezahlt bekommen - samt kompletten Anhang. -.-
Autor: herr_welker
Datum: 22.06.2010
Antwort:
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Also ich weis ja nicht ob ihr gemerkt habt. Aber es werden ja schon wieder Daten von uns gespeichert.

http://www.das-elena-verfahren.de

Zitat:

In der Tat registriert der Zentralspeicher in Würzburg - er ist bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung eingerichtet - auch Informationen über Fehlzeiten, Fehlverhalten, Abmahnungen. Erfasst wird, wer streikt und wie lange er das tut - egal ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt. Erfasst wird auch, wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde.
Elena will darüber ebenso Bescheid wissen wie über die ganz normalen Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe, weil diese Angaben Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld haben können.
Vom Zentralcomputer erfasst werden aber nicht nur die Daten sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, sondern auch die von Soldaten, Beamten und Richtern, von Personen also, die kaum in die Lage geraten, Arbeitslosengeld zu beantragen.


Quelle

Naja. Jedenfalls wollte ich da mal meine Daten abfragen.

Geht aber gar nicht. :-D

Zitat:

Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Öffnung des Verfahrens gegenüber Dritten ohne die Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten.
Von daher wird es im Übergangszeitraum bis 1. Januar 2012 keine Auskunftsmöglichkeiten an die Teilnehmer geben.



Verfassungsbeschwerde gegen Elena

Schau ma mal.




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