Sehr interessant in dem Zusammenhang ist auch die Bestätigung, dass in diesen Fernsehsendungen tatsächlich bezahlte Klatscher als Publikum sitzen und die scheinbar zufällig für Fragen ausgewählten Zuschauer vorher handverlesen wurden.
Alles wie zu Honeckers Zeiten!
www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-show-fuer-das-wahlvolk-bezahlte-klatscher-bei-klartext-frau-merkel-ein-schrang-tv-video-a2218034.html
Grüße
ChrisH
Alles wie zu Honeckers Zeiten!
www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-show-fuer-das-wahlvolk-bezahlte-klatscher-bei-klartext-frau-merkel-ein-schrang-tv-video-a2218034.html
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Mitglied: seit 2005
Deutschland
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Hallo ChrisH,
schau mal hier (klick) - da gibt es sicher etwas passendes zum Thema "Informationen anlässlich der Bundestagswahl 2017"!
Gruß
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Gruß
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Antwort auf den Brexit und das Erstarken EU-kritischer Kräfte gefunden:
Die schnellstmögliche Überführung der EU in eine Diktatur. Natürlich unter seiner Herrschaft! Mit unbeschränktem Zugriff auf die deutsche Steuerkasse ohne Zustimmung des Bundestages. Danach zahlt Deutschland dann für alles: Von der Sozialhilfe in Bulgarien über das Arbeitslosengeld in Spanien, die französischen Krankenkassen bis zu den Italienischen Staatsschulden. Und mit der von Juncker geforderten Euro-Erweiterung auf die gesamte EU stehen wir dann auch mit unlimitierten Hilfspaketen für all die Länder ein, die wie Griechenland am Euro scheitern werden.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gucken weg oder klatschen auch noch Beifall - zumindest bis auf Teile der FDP.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html
"Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann."
Grüße
ChrisH
Die schnellstmögliche Überführung der EU in eine Diktatur. Natürlich unter seiner Herrschaft! Mit unbeschränktem Zugriff auf die deutsche Steuerkasse ohne Zustimmung des Bundestages. Danach zahlt Deutschland dann für alles: Von der Sozialhilfe in Bulgarien über das Arbeitslosengeld in Spanien, die französischen Krankenkassen bis zu den Italienischen Staatsschulden. Und mit der von Juncker geforderten Euro-Erweiterung auf die gesamte EU stehen wir dann auch mit unlimitierten Hilfspaketen für all die Länder ein, die wie Griechenland am Euro scheitern werden.
Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gucken weg oder klatschen auch noch Beifall - zumindest bis auf Teile der FDP.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/juncker-will-mehr-macht-fuer-bruessel-15201945.html
"Setzt Juncker sich damit durch, herrschen in Europa vordemokratische Zeiten. Offenbar sieht sich der „Superpräsident“ als eine Art Kaiser von Europa, der seine Untertanen nach Lust und Laune schröpfen, aber von den geplagten Steuerbürgern nicht abgewählt werden kann."
Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung analysiert die Verweigerung Deutscher Behörden und Parteien, den Bürgern ehrliche Antworten auf die drängenden Fragen zur Flüchtlingskrise zu geben. Insbesondere auch zu den Kosten:
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
".........
So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.
Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.
.......
Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.
........
Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.
Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein - wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten. ....."
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 19.09.2017 um 21:45:26
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
".........
So kommt es, dass es unter dem Firnis der ökonomischen Zufriedenheit gewaltig «brodelt und rumort», wie das auf Tiefeninterviews spezialisierte Rheingold-Institut es in dieser Heftigkeit noch nie festgestellt hat.
Empört seien die besorgten Bürger vor allem, weil sie keine Antwort auf drängende Fragen bekämen: Wie viele Migranten aus fremden Kulturen wird Deutschland noch aufnehmen? Wie steht es um die (Nicht-)Integration der insgesamt rund 1,7 Millionen Menschen, die seit 2014 einen Antrag auf Asyl gestellt haben? Was kostet die offiziell ausgerufene «Willkommenskultur», und wer bezahlt dafür? Man fühlt sich an den Elefanten erinnert, der für jeden sichtbar im Raum steht, den aber niemand ansprechen will.
.......
Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären.
........
Indirekt bestätigt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller derlei hohe Summen. Der CSU-Politiker rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.» Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.
Zum Vergleich: Mit dieser Summe müssen die Bundesministerien für Verkehr (27,91), für Bildung und Forschung (17,65) sowie für Familien, Frauen, Senioren und Jugend (9,52) in diesem Wahljahr zusammen auskommen. Oder anders ausgedrückt: Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.
Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil: Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet». Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro.
Allerdings könnten die Zahlen noch höher sein - wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen. Tatsächlich sind bis jetzt nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig, und auch das meist nur als Praktikant oder Hilfskraft. Denn 59 Prozent von ihnen verfügen über keinen Schulabschluss. Viele sind Analphabeten. ....."
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 19.09.2017 um 21:45:26
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hier könnte Ihre Werbung stehen.
Aber es ist ok, dass keiner weiß, wo die "Geretteten" sind. "Spätestens wenn Sie Geld wollen haben wir Sie wieder". WILLKOMMEN IM BANANENSTAAT
....und wenn die Wahl rum ist, kommt dann 2018 die nächste Welle an nachgeholten Familien nebst unzähligen "neuen" Geschwistern, Onkeln, Tanten, Brüdern, die ebenfalls lachend die deutsche Trottelbürokratie aushebeln. Wird richtig schön im ehemaligen Deutschland 👍
....und wenn die Wahl rum ist, kommt dann 2018 die nächste Welle an nachgeholten Familien nebst unzähligen "neuen" Geschwistern, Onkeln, Tanten, Brüdern, die ebenfalls lachend die deutsche Trottelbürokratie aushebeln. Wird richtig schön im ehemaligen Deutschland 👍(Zitat von: Wilhelmidelta)
So wird es kommen 2018! Allerdings wird bald kein Steuergeld mehr da sein, um Merkels Gäste zu versorgen.
Hier reden wir ja nur von den 390 000 Syrern ,die ihre Sippe einfliegen lassen dürfen. Weitere 100 000sende aus anderen "kulturen" haben auch Goldgräberstimmung und warten auf die Einreise. Der kommende Wahlsonntag wird sicher in diesen Kreisen gut verfolgt werden.
Die seit 2015 angekommenen "Schutzsuchenden" haben sich auch schon vermehrt. Frauen sind dort ja auch nur Gebährmaschinen-Mama Merkel
zahlt das ja alles.
Für 2018 sollten wir ruhig mal gute 2,5 mio Invasoren kalkulieren.
Bittere Verteilkämpfe werden hier noch anstehen zwischen den Fremden und denen,die schon länger hier leben ( so heissen ja Deutsche im Merkelsprech)
Gut wir wollen auch nicht vergessen, daß zum Thema "Steuergeld" ja auch noch andere Juwelen auf den blöden Steuerzahler warten. Wurde ja jetzt auch schon einige Zeit nichts mehr von verlauten lassen, aber wenn die Katze im Sack ist, geht das auch ganz schnell mit dem durchwinken der Maut! Da bin ich mir also sehr sicher, daß das einer der ersten Knüppel sein wird, die wir in die Beine bekommen werden. In dem Fall ja auch wieder einmal mehr, Deutschlands beliebteste Melkkuh, der Autofahrer. Muss immer schon schmunzeln, wenn ich die ganzen neuen Auto-Werbespots sehe: Zukunftsprämie, Umweltprämie, wer seinen "alten" Diesel in Zahlung gibt usw. Der Panikmache zum schlimmen, schrecklichen Dieselmotor, folgt dann jetzt das verlockende Angebot, auf das gewiss auch wieder genügend anspringen und im Anschluss daran, kommt dann die nächste Stufe. Steuer (noch) weiter rauf auf das Auto, Begünstigung beim Kraftstoff runter ....irgendwas fällt denen bestimmt ein, um den ehrbaren EU Umweltplänen gerecht zu werden. Natürlich wird das leider nicht reichen, somit wird sich gewiss zeitnah und passend, dann der entsprechende Benziner Skandal finden und das Spielchen geht von vorne los.....
Aber für den Anfang kommt erstmal die Maut, vermutlich so ausgelegt, daß man dem nicht ausweichen kann, wie es seinerzeit mit der sinnlosen Extraeinnahmen Plakette.....pardon "Umweltplakette" ;-) , der Fall war. Wird dann über die Steuer pauschal kassiert, wovon Behördenfahrzeuge selbstverständlich ausgenommen sind bzw. einfach nicht mit eingerechnet werden, kann ja sowieso keiner was machen. Ausländische PKWs werden dann begünstigt, um Deutschland für den Tourismus attraktiv zu halten und Europa keinen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen....... Ja.....ich denke so in etwa könnte man es machen. Aus dem Plan, ausländische PKWs an den Kosten der genutzten Straßen zu beteiligen, was absolut ok wäre, ist dann nach langem hin und her eine weitere Steuer entstanden, die zum Großteil vom deutschen Trottelkopf geblecht wird, INKLUSIVE hübscher Willkommenskultur Aussage im Subtext und einem freundlichen Küsschen Richtung Brüssel! Verdammt.....ich sollte in die Politik gehen! ;-)
Aber für den Anfang kommt erstmal die Maut, vermutlich so ausgelegt, daß man dem nicht ausweichen kann, wie es seinerzeit mit der sinnlosen Extraeinnahmen Plakette.....pardon "Umweltplakette" ;-) , der Fall war. Wird dann über die Steuer pauschal kassiert, wovon Behördenfahrzeuge selbstverständlich ausgenommen sind bzw. einfach nicht mit eingerechnet werden, kann ja sowieso keiner was machen. Ausländische PKWs werden dann begünstigt, um Deutschland für den Tourismus attraktiv zu halten und Europa keinen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen....... Ja.....ich denke so in etwa könnte man es machen. Aus dem Plan, ausländische PKWs an den Kosten der genutzten Straßen zu beteiligen, was absolut ok wäre, ist dann nach langem hin und her eine weitere Steuer entstanden, die zum Großteil vom deutschen Trottelkopf geblecht wird, INKLUSIVE hübscher Willkommenskultur Aussage im Subtext und einem freundlichen Küsschen Richtung Brüssel! Verdammt.....ich sollte in die Politik gehen! ;-)
Niemand sollte sich von Linken einreden lassen, man wäre "braun", "rechtsradikal" oder "Nazi", wenn man gegen die ungebremste Massenintegration ist.
Nicht die Wähler sind nach rechts gerückt, sondern die CDU ist ganz stark nach links gerückt!
Denn genau diese Ablehnung eines unkontrollierten Zuzugs war Jahrzehnte lang immer die ureigenste CDU-Position.
Und es war auch für mehr als anderthalb Jahrzehnte Merkels Position!
Das hatte sich erst im Juli 2015 ganz plötzlich geändert:
"Rostock am 15. Juli 2015. Angela Merkel trifft auf das Flüchtlingsmädchen Reem.
Die Kanzlerin, die das Zustandekommen eines Einwanderungsgesetzes über Jahre blockiert hatte, brachte im Gespräch mit Reem noch andere Botschaften unters Volk, die in der Hysterie um die Tränen des Mädchens untergingen: "Libanon gilt jetzt nicht als ein Land, was nun, sagen wir mal, direkt einen Bürgerkrieg hat." Und: "Wir haben Menschen, die sind in noch größerer Not", nämlich Bürgerkriegsflüchtlinge. Deshalb: "Wir werden nicht alle Menschen" aus libanesischen Flüchtlingslagern "aufnehmen können". Und weiter führte Merkel aus: "Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, ihr könnt alle aus Afrika kommen. Das können wir auch nicht schaffen.""
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-streichelt-keine-Fluechtlinge-mehr-article20045672.html
Danach ist die Presse über Merkel hergefallen.
Merkel ist in dieser "Reem-Affäre" aus Angst vor schlechter Presse umgefallen und hat danach angefangen, plötzlich klassische CDU-Positionen zu verraten! Nichts anderes war der Auslöser für die Flutung Deutschlands mit Millionen von Asylanten.
Merkel hat keine feste, eigene Meinungen, sondern giert nach Macht, Ansehen und guter Presse. Womit sie das erreicht, ist der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Politische Agitation und Propaganda (und als solche muss sie natürlich IM der Stasi gewesen sein!) nicht so wichtig.
Genau DAS zeigte sich 2015 kurze Zeit später wieder:
Schon im September 2015 wollte Merkel die gerade erst geöffnete Grenze wieder schließen. Die Verlegung von Bundespolizei-Truppen an die Grenzen war bereits im vollen Gange und sie hatten den klaren Auftrag, alle Asylanten abzuweisen.
".... Merkel habe keine konkrete Entscheidung getroffen, sondern verlangt, dass die Grenzsicherung vor Gerichten Bestand haben müsse und unschöne Bilder von Polizei- und Bundeswehreinsätzen gegen Flüchtlinge ausblieben. ..... Die Runde im Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Garantie nicht möglich sei. ....."
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-schloss-angeblich-beinahe-die-Grenze-article19730386.html
Wieder hatte Merkel versagt und die CDU und die eigenen Bürger verraten, und das nur aus Angst vor schlechter Presse!
Nun hat Merkel noch größere Angst vor der Presse. Die CDU-Abgeordneten müssen gute Miene zu bösem Spiel machen oder werden verdrängt.
Originalzitat Peter Tauber, Generalsekretär der CDU:
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen!"
Irgendwie habe ich mir das mit der Demokratie anders vorgestellt!
Hier sieht man Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der "Jungen Union" JU in Potsdam, wo sie Multikulti für völlig gescheitert erklärt!
Merkel, ein "Nazi"?
https://www.youtube.com/watch?v=cohayRb8rQI
DAS war Merkel 2002: Offensichtlich war sie damals "Nazi":
https://www.youtube.com/watch?v=1XjBPMZiykM
Hier das gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002
http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html
Auzug (Punkte 4 und 6)
""......
Sicherheit für alle - überall in Deutschland
Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.
Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Wir werden klarstellen, dass "Graffiti"-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen.
Wir werden eine bundesweite Initiative "Bündnis für Kinder - gegen Gewalt" ins Leben rufen. Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen ("nachträgliche Sicherungsverwahrung"). Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.
Das Massaker in Erfurt muss Anlass für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein. Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den Munitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen.
Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: "Warnschussarrest" aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.
Wir wollen für mehr "Waffengleichheit" zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern.
Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen.
Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden. Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden.
Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen. Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen. Erziehungsrecht und Erziehungspflicht der Eltern schließen mit ein, dass sie sich um den Medienkonsum ihrer Kinder kümmern.
Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes - unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes. Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden.
Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern.
Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher.
Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden.
Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen
Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen.
Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden.
Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden.
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören.
Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.
Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.
Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung. Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen.
.........
Identität Deutschlands bewahren
Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.
........
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Integration fordern und fördern
Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen - beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.
Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.
Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.
Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.
Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.
Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.
Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.
........... "
Wenn man GENAU DAS heute wiederholt, wird man sofort zum "Nazi" erklärt!
Lasst Euch nicht beirren, eine begrenzte und kontrollierte Zuwanderung ist nicht "braun" oder "rechtsradikal", sondern eine uralte, klassische CDU-Forderung!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 21.09.2017 um 21:36:18
Nicht die Wähler sind nach rechts gerückt, sondern die CDU ist ganz stark nach links gerückt!
Denn genau diese Ablehnung eines unkontrollierten Zuzugs war Jahrzehnte lang immer die ureigenste CDU-Position.
Und es war auch für mehr als anderthalb Jahrzehnte Merkels Position!
Das hatte sich erst im Juli 2015 ganz plötzlich geändert:
"Rostock am 15. Juli 2015. Angela Merkel trifft auf das Flüchtlingsmädchen Reem.
Die Kanzlerin, die das Zustandekommen eines Einwanderungsgesetzes über Jahre blockiert hatte, brachte im Gespräch mit Reem noch andere Botschaften unters Volk, die in der Hysterie um die Tränen des Mädchens untergingen: "Libanon gilt jetzt nicht als ein Land, was nun, sagen wir mal, direkt einen Bürgerkrieg hat." Und: "Wir haben Menschen, die sind in noch größerer Not", nämlich Bürgerkriegsflüchtlinge. Deshalb: "Wir werden nicht alle Menschen" aus libanesischen Flüchtlingslagern "aufnehmen können". Und weiter führte Merkel aus: "Wenn wir jetzt sagen: Ihr könnt alle kommen, ihr könnt alle aus Afrika kommen. Das können wir auch nicht schaffen.""
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-streichelt-keine-Fluechtlinge-mehr-article20045672.html
Danach ist die Presse über Merkel hergefallen.
Merkel ist in dieser "Reem-Affäre" aus Angst vor schlechter Presse umgefallen und hat danach angefangen, plötzlich klassische CDU-Positionen zu verraten! Nichts anderes war der Auslöser für die Flutung Deutschlands mit Millionen von Asylanten.
Merkel hat keine feste, eigene Meinungen, sondern giert nach Macht, Ansehen und guter Presse. Womit sie das erreicht, ist der ehemaligen FDJ-Sekretärin für Politische Agitation und Propaganda (und als solche muss sie natürlich IM der Stasi gewesen sein!) nicht so wichtig.
Genau DAS zeigte sich 2015 kurze Zeit später wieder:
Schon im September 2015 wollte Merkel die gerade erst geöffnete Grenze wieder schließen. Die Verlegung von Bundespolizei-Truppen an die Grenzen war bereits im vollen Gange und sie hatten den klaren Auftrag, alle Asylanten abzuweisen.
".... Merkel habe keine konkrete Entscheidung getroffen, sondern verlangt, dass die Grenzsicherung vor Gerichten Bestand haben müsse und unschöne Bilder von Polizei- und Bundeswehreinsätzen gegen Flüchtlinge ausblieben. ..... Die Runde im Innenministerium sei zu dem Schluss gekommen, dass eine solche Garantie nicht möglich sei. ....."
http://www.n-tv.de/politik/Merkel-schloss-angeblich-beinahe-die-Grenze-article19730386.html
Wieder hatte Merkel versagt und die CDU und die eigenen Bürger verraten, und das nur aus Angst vor schlechter Presse!
Nun hat Merkel noch größere Angst vor der Presse. Die CDU-Abgeordneten müssen gute Miene zu bösem Spiel machen oder werden verdrängt.
Originalzitat Peter Tauber, Generalsekretär der CDU:
"Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen!"
Irgendwie habe ich mir das mit der Demokratie anders vorgestellt!
Hier sieht man Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 auf dem Deutschlandtag der "Jungen Union" JU in Potsdam, wo sie Multikulti für völlig gescheitert erklärt!
Merkel, ein "Nazi"?
https://www.youtube.com/watch?v=cohayRb8rQI
DAS war Merkel 2002: Offensichtlich war sie damals "Nazi":
https://www.youtube.com/watch?v=1XjBPMZiykM
Hier das gemeinsames Wahlprogramm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich Sozialen Union (CSU) für die Bundestagswahl 2002
http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html
Auzug (Punkte 4 und 6)
""......
Sicherheit für alle - überall in Deutschland
Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutschland sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.
Kriminalität und Gewalt entschlossen bekämpfen
Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.
Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern.
Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: "Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch "Entkriminalisierung" ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger. Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion. Wir werden klarstellen, dass "Graffiti"-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen.
Wir werden eine bundesweite Initiative "Bündnis für Kinder - gegen Gewalt" ins Leben rufen. Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen ("nachträgliche Sicherungsverwahrung"). Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.
Das Massaker in Erfurt muss Anlass für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein. Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den Munitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen.
Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten. Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: "Warnschussarrest" aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwachsende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.
Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsumenten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zurückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet. Die Legalisierung von "Fixerstuben" und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können. Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen.
Wir wollen für mehr "Waffengleichheit" zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen. Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Herkunftsland verbessern.
Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen.
Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden. Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden.
Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen. Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen. Erziehungsrecht und Erziehungspflicht der Eltern schließen mit ein, dass sie sich um den Medienkonsum ihrer Kinder kümmern.
Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes - unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen. Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes. Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden.
Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Wir wollen deshalb eine intensive Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern.
Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher.
Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden.
Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen
Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand. Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen.
Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden.
Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befugnisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler. Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organisierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann. Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden.
Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung missbraucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören.
Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden. Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen. Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.
Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Möglichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Ausweisdokumenten umgehend einführen.
Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung. Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen.
.........
Identität Deutschlands bewahren
Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden. Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann.
........
Zuwanderung steuern und begrenzen
Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
Integration fordern und fördern
Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Ländern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen. Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Gesellschaft in Deutschland einzubringen - beinhaltet aber auch die Möglichkeit, die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im Rahmen der geltenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.
Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder und Kommunen mit den Kosten der Integration und den Folgen mangelnder Integrationserfolge allein lässt.
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.
Wir werden das Erlernen der deutschen Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch die Schüler die gleichen Chancen wie alle haben, in deren Klassen überdurchschnittlich viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft einleben wollen.
Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung von Menschen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die Entwicklung von Parallelgesellschaften darf nicht hingenommen werden. An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen ein echtes Miteinander und kein bloßes Nebeneinander und werden deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.
Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.
Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten.
Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische, integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland zu verbieten.
........... "
Wenn man GENAU DAS heute wiederholt, wird man sofort zum "Nazi" erklärt!
Lasst Euch nicht beirren, eine begrenzte und kontrollierte Zuwanderung ist nicht "braun" oder "rechtsradikal", sondern eine uralte, klassische CDU-Forderung!
Grüße
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 21.09.2017 um 21:36:18
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Der (Brief)Wahlzettel meiner Frau und meiner sind raus.
Geht wählen, um in unserer Volksvertretung wieder eine Opposition zu haben!
Bearbeitet von: Papa76 am 22.09.2017 um 18:40:04
Geht wählen, um in unserer Volksvertretung wieder eine Opposition zu haben!
Bearbeitet von: Papa76 am 22.09.2017 um 18:40:04
In Deutschland gilt derjenige als Scheiße, der auf den Mist hinweist. Nicht derjenige, der ihn verantwortet.
Unsere (Brief)Wahlzettel sind bereits seit einer Woche weg. Nennenswert Hoffnung habe ich aber keine, völlig egal, was bei dem ganzen Theater rauskommt. In den letzten Monaten sind soviele Lügen und Betrügereien ans Licht gekommen, wenn nur die Hälfte davon wahr ist reicht (mir) das schon, um keinerlei Vertrauen zu haben, daß das eine ehrliche und korrekte Wahl wird. Spielt aber auch keine Rolle mehr.......hier wird lediglich nochmal alle Kraft für eine mögliche Kursänderung aufgerufen........zehn Meter vor dem Wasserfall in die Tiefe.
Merkel wird Kanzlerin bleiben! Damit sollte man sich abfinden!
Es gilt jetzt, eine starke Opposition zu wählen!
Allerdings glaube ich auch, dass die neue/alte Regierung die Legislaturperiode (welche man ja sofort nach der Wahl auf 5Jahre verlängern will),
nicht schafft. Schon bald werden sich die vorhandenen Probleme verschärfen und sich nicht mehr beschwichtigen lassen.
Terror und Kriminalität und Betrug des Sozialstaates werden exorbitant zunehmen. Eben auch mit Blick auf die erneute Masseninvasion durch den sog.Familienzusammenzug.
Letztlich werden eben auch die Steuerrmittel ausgehen , um der Asyindustrie die Taschen zu stopfen.
Einsicht wird sicherlich auch den letzten Teddybärwerfer ereilen. Nur dann ist es fast zu spät.
Schon jetzt ist Schaden entstanden, der nicht mehr gutzumachen ist.
Gestern habe ich bei Facebook einen Beitrag gelesen, wo gefragt wurde: " Wie wollt Ihr Eueren Enkeln erklären, dass Ihr Nazis in den Bundestag gewählt habt 2017?"
Richtig müsste es heissen: " Wie wollt Ihr Eueren Enkeln erklären, dass Ihr Euch NICHT gewehrt habt 2017?"
Es gilt jetzt, eine starke Opposition zu wählen!
Allerdings glaube ich auch, dass die neue/alte Regierung die Legislaturperiode (welche man ja sofort nach der Wahl auf 5Jahre verlängern will),
nicht schafft. Schon bald werden sich die vorhandenen Probleme verschärfen und sich nicht mehr beschwichtigen lassen.
Terror und Kriminalität und Betrug des Sozialstaates werden exorbitant zunehmen. Eben auch mit Blick auf die erneute Masseninvasion durch den sog.Familienzusammenzug.
Letztlich werden eben auch die Steuerrmittel ausgehen , um der Asyindustrie die Taschen zu stopfen.
Einsicht wird sicherlich auch den letzten Teddybärwerfer ereilen. Nur dann ist es fast zu spät.
Schon jetzt ist Schaden entstanden, der nicht mehr gutzumachen ist.
Gestern habe ich bei Facebook einen Beitrag gelesen, wo gefragt wurde: " Wie wollt Ihr Eueren Enkeln erklären, dass Ihr Nazis in den Bundestag gewählt habt 2017?"
Richtig müsste es heissen: " Wie wollt Ihr Eueren Enkeln erklären, dass Ihr Euch NICHT gewehrt habt 2017?"
Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren!
Je stärker die Opposition wird, umso mehr kann sie erreichen bzw. verhindern, z.B. auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Die Zustimmung zum Zensurgesetz durch einen nicht beschlussfähigem Bundestag hätte es mit einer echten Opposition nie gegeben!
Geht um 18:00 Uhr ins Wahllokal und guckt den Wahlhelfern bei der Auszählung auf die Finger!
Ja, das ist erlaubt!
Sowohl die Wahl als auch die Auszählung sind öffentlich, da kann jeder zugucken, solange er will! Nur stören darf man natürlich die Wahl nicht.
Ich habe das schon mal gemacht. Ihr werdet zwar feststellen, dass Ihr Betrügereien nicht sicher verhindern könnt und zum Schluss wahrscheinlich auch nicht wisst, ob das Wahlergebnis nun stimmt. Aber zumindest werden sich die Wahlhelfer sehr genau überlegen, ob sie betrügen, wenn sie dabei beobachtet werden. Denn auf Wahlfälschung stehen bis zu 5 Jahren Gefängnis oder Geldstrafen!
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlbeobachtung.html
Wahlbeobachtung
Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jedermann hat das Recht vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Lediglich die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt geheim. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachter ist nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen.
Hier die Rechtsgrundlage:
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/bundeswahlgesetz/44160/zweiter-abschnitt-wahlorgane-8-bis11
Bundeswahlgesetz
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
Link
Bundeswahlgesetz
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__54.html
Bundeswahlordnung (BWO)
§ 54 Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Mit streibaren Demokratie-Grüßen!
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 22.09.2017 um 20:50:01
Je stärker die Opposition wird, umso mehr kann sie erreichen bzw. verhindern, z.B. auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
Die Zustimmung zum Zensurgesetz durch einen nicht beschlussfähigem Bundestag hätte es mit einer echten Opposition nie gegeben!
.... In den letzten Monaten sind soviele Lügen und Betrügereien ans Licht gekommen, wenn nur die Hälfte davon wahr ist reicht (mir) das schon, um keinerlei Vertrauen zu haben, daß das eine ehrliche und korrekte Wahl wird. ....(Zitat von: Wilhelmidelta)
Geht um 18:00 Uhr ins Wahllokal und guckt den Wahlhelfern bei der Auszählung auf die Finger!
Ja, das ist erlaubt!
Sowohl die Wahl als auch die Auszählung sind öffentlich, da kann jeder zugucken, solange er will! Nur stören darf man natürlich die Wahl nicht.
Ich habe das schon mal gemacht. Ihr werdet zwar feststellen, dass Ihr Betrügereien nicht sicher verhindern könnt und zum Schluss wahrscheinlich auch nicht wisst, ob das Wahlergebnis nun stimmt. Aber zumindest werden sich die Wahlhelfer sehr genau überlegen, ob sie betrügen, wenn sie dabei beobachtet werden. Denn auf Wahlfälschung stehen bis zu 5 Jahren Gefängnis oder Geldstrafen!
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/w/wahlbeobachtung.html
Wahlbeobachtung
Sowohl für das Wahlverfahren der Bundestagswahl als auch der Europawahl gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jedermann hat das Recht vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Lediglich die Stimmabgabe in der Wahlkabine erfolgt geheim. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachter ist nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen.
Hier die Rechtsgrundlage:
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/bundeswahlgesetz/44160/zweiter-abschnitt-wahlorgane-8-bis11
Bundeswahlgesetz
§ 10 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
(1) Die Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist, entscheidet bei den Abstimmungen Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten verpflichtet.
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Bundeswahlgesetz
§ 31 Öffentlichkeit der Wahlhandlung
Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvorstand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe stören, aus dem Wahlraum verweisen.
https://www.gesetze-im-internet.de/bwo_1985/__54.html
Bundeswahlordnung (BWO)
§ 54 Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
Mit streibaren Demokratie-Grüßen!
ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 22.09.2017 um 20:50:01
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Merkel wird Kanzlerin bleiben! Damit sollte man sich abfinden!
Es gilt jetzt, eine starke Opposition zu wählen
(Zitat von: Youngtimer2)
Korrekt, soweit sollte man realistisch bleiben.
In Deutschland gilt derjenige als Scheiße, der auf den Mist hinweist. Nicht derjenige, der ihn verantwortet.
Es ist mittlerweile an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, zu welch perfiden Mittel Deutschlands größtes Medieninstrument greift:
Link
Mal abgesehen von diesem ganzen anderen Pseudo-Fehltritten der AFD wie sowas:
http://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/afd-fake-news-53285318.bildMobile.html
(Ist dadurch dieses Ereignis nun ungeschehen?)
Was soll das?
"Der rührende Wahlaufruf eines Flüchtlings?"
Ich bin kein Verschwörerungstheoretiker, aber wer jetzt noch glaubt, dass all unsere Demokratie von den Medien unberührt bleibt, der irrt gewaltig.
Man muss nicht wirklich scharfsinnig sein, um zu verstehen, was einen Tag vor der Wahl gespielt wird.
Gestern Abend beim Polittalk wäre ich schon bald aus der Haut gefahren mit welchen Methoden Gauland denunziert wurde. Aber was soll denn dieser abgefu**te Scheiß mit dieser Kolumne und gleichzeitigen Aufruf an die Wähler in der Bild?
Ich schaue da gerne vorbei, weil Fußballinformationen sehr rasch vermeldet werden, aber dann stolpert man über diesen geistigen Abfall.
Edit:
Bild, gib alles!
http://m.bild.de/politik/inland/julian-reichelt/eine-mahnung-fuer-uns-alle-53301030.bildMobile.html
Bearbeitet von: Heckpropeller am 23.09.2017 um 00:27:49
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Mal abgesehen von diesem ganzen anderen Pseudo-Fehltritten der AFD wie sowas:
http://m.bild.de/politik/inland/bundestagswahl2017/afd-fake-news-53285318.bildMobile.html
(Ist dadurch dieses Ereignis nun ungeschehen?)
Was soll das?
"Der rührende Wahlaufruf eines Flüchtlings?"
Ich bin kein Verschwörerungstheoretiker, aber wer jetzt noch glaubt, dass all unsere Demokratie von den Medien unberührt bleibt, der irrt gewaltig.
Man muss nicht wirklich scharfsinnig sein, um zu verstehen, was einen Tag vor der Wahl gespielt wird.
Gestern Abend beim Polittalk wäre ich schon bald aus der Haut gefahren mit welchen Methoden Gauland denunziert wurde. Aber was soll denn dieser abgefu**te Scheiß mit dieser Kolumne und gleichzeitigen Aufruf an die Wähler in der Bild?
Ich schaue da gerne vorbei, weil Fußballinformationen sehr rasch vermeldet werden, aber dann stolpert man über diesen geistigen Abfall.
Edit:
Bild, gib alles!
http://m.bild.de/politik/inland/julian-reichelt/eine-mahnung-fuer-uns-alle-53301030.bildMobile.html
Bearbeitet von: Heckpropeller am 23.09.2017 um 00:27:49
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" ..... Aber bei der AfD ist es den Medien gelungen, diese Wahl durch den moralischen Anspruch auch zu einem Plebiszit über ihre eigene Glaubwürdigkeit zu machen, und ich fürchte, wir [d.h. die Medien] werden dieses Plebiszit am Sonntag krachend und nicht ohne eigene Schuld verlieren."
FAZ
Link
Grüße
ChrisH
FAZ
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Grüße
ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
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Bis 18 Uhr ist Zeit, sich für Deutschland einzusetzen!
Noch ist etwas da, was man retten kann! Auch, wenn man nur Schadensbegrenzung
betreiben kann!
Ich habe das Gefühl, dass es heute Abend ein sehr grosses Entsetzen gibt in gewissen Kreisen!
Noch ist etwas da, was man retten kann! Auch, wenn man nur Schadensbegrenzung
betreiben kann!
Ich habe das Gefühl, dass es heute Abend ein sehr grosses Entsetzen gibt in gewissen Kreisen!
Das alles ist bereits heute Abend Schnee von gestern.
Auch wenn die etablierten Parteien Stimmen verlieren sollten, sind sie per Grundgesetz so etabliert, dass es weitergehen wird wie bisher (wenn vielleicht auch mit anderem Personal).
"Wir sind das Volk", das war einmalig.
Wohlstand und 70 Jahre Frieden setzt niemand so leicht aufs Spiel, auch wenn manches in der Realpolitik vielen missfällt.
Unruhe im Parlament ist mehr oder weniger spannende Unterhaltung für die Medien, Unruhe im Alltag (und gar selbst dazu beizutragen) mögen die aller wenigsten - und auf die Straße gehen? - Igitt, immer diese Ossis.
Auch wenn die etablierten Parteien Stimmen verlieren sollten, sind sie per Grundgesetz so etabliert, dass es weitergehen wird wie bisher (wenn vielleicht auch mit anderem Personal).
"Wir sind das Volk", das war einmalig.
Wohlstand und 70 Jahre Frieden setzt niemand so leicht aufs Spiel, auch wenn manches in der Realpolitik vielen missfällt.
Unruhe im Parlament ist mehr oder weniger spannende Unterhaltung für die Medien, Unruhe im Alltag (und gar selbst dazu beizutragen) mögen die aller wenigsten - und auf die Straße gehen? - Igitt, immer diese Ossis.
Versuch macht klug.
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.....
Aber mit der Einstellung kommt man nicht weiter.
Mein Tipp für die Wahl:
CDU: 34 Prozent
SPD: 19 Prozent
AFD: 18 Prozent
FDP: 11 Prozent
Linke: 9 Prozent
Grüne: 4 Prozent
Der Rest ist ungültig oder geht an Kleinstparteien.
Richtig blöd wäre übrigens eine Koalition zwischen FDP und CDU und als Opposition SPD.
Aber denke, dass ist unwahrscheinlich.
Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.....
Aber mit der Einstellung kommt man nicht weiter.
Mein Tipp für die Wahl:
CDU: 34 Prozent
SPD: 19 Prozent
AFD: 18 Prozent
FDP: 11 Prozent
Linke: 9 Prozent
Grüne: 4 Prozent
Der Rest ist ungültig oder geht an Kleinstparteien.
Richtig blöd wäre übrigens eine Koalition zwischen FDP und CDU und als Opposition SPD.
Aber denke, dass ist unwahrscheinlich.
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