Traue niemals einem Politiker!

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Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada steht kurz vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament. Ausgerechnet jetzt sagt Kanadas Außenministerin Freeland, bei den Verhandlungen geschauspielert zu haben.

...... Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland hat offenherzig verraten, wie sie in den Verhandlungen mit den Europäern ihre Schauspielkünste eingesetzt hat. Im vergangenen Jahr war sie noch Handelsministerin und damit zuständig für Ceta.

Am 21. Oktober war es zum Höhepunkt des Dramas gekommen, dass die Wallonie verursacht hatte. Die kleine Region hat dank der Struktur Belgiens die Macht, Ceta mit einem Veto zu Fall zu bringen - und drohte, sie zu nutzen. Als die Wallonen selbst unter größtem Druck nicht nachgaben, verließ Freeland die Verhandlungen - und erzählte mit tränenerstickter Stimme vor laufender Kamera, wie traurig sie darüber sei, dass Europa selbst mit einem so freundlichen und geduldigen Land wie Kanada kein Abkommen schließen könnte.

Bei einem Besuch in Washington gab Freeland nun aber eine andere Version zum Besten. "Es war sehr wichtig, beim Hinausgehen nicht wütend zu wirken, weil wir wollten, dass die Wallonen sich schuldig fühlen", sagte Freeland nach Angaben mehrerer kanadischer Medien. "Sie wissen schon: 'Wir Kanadier, wir sind so toll, wir sind so nett'." Sie habe eher einen "Ich bin traurig"- als "Ich bin wütend"-Ton treffen wollen.

Das hat offensichtlich bestens funktioniert: Die Europäer hätten sie anschließend geradezu angefleht, zu den Verhandlungen zurückzukehren. "Hinauszugehen war wichtig, weil es eine Krise verursacht hat und sie zu deren Problem gemacht hat", sagte Freeland laut einem Bericht der Zeitung "Globe and Mail". In den 24 Stunden danach hätten die Europäer sie angerufen und gesagt: "Bitte gehen Sie nicht nach Hause, bitte, es tut uns so leid, Sie haben absolut Recht, wir kriegen das hin." Und am Ende, sagte Freeman, "haben sie es getan."......

Grüße
ChrisH

In zwei Tagen stimmt das EU-Parlament über CETA ab.
Daher hat das Bündnis "Stop TTIP und Ceta" in Straßburg nun symbolisch eine von 3,5 Millionen Bürgern unterschrieben Petition eingerreicht:
http://www.n-tv.de/der_tag/Ceta-Gegner-sammeln-Millionen-Unterschriften-article19700951.html

Es steht aber zu befürchten, dass die Abgeordneten es einfach ignorieren werden, denn der "reibungslose Ablauf" der Abstimmung dürfte von Seiten der Industrie durch reichlich "Schmiermittel" sichergestellt werden. Der Ex-EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso wurde ja beispielsweise als Dank für seine Initiierung von TTIP von der US-Bank Goldman Sachs gleich mit zwei Pöstchen als Frühstücksdirektor belohnt:
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Grüße
ChrisH


 

Es gibt mal wieder Neuigkeiten von der EU - und wie (fast) immer sind es schlechte Neuigkeiten.
250.000 Menschen hatte ja in Berlin protestiert gegen TTIP und gegen die umstrittenen Schiedsgerichte, bei denen Großkonzerne die EU-Staaten auf astronomische Schadenersatz-Summen verklagen können.
So ein riesiger Bürgerprotest juckt die EU natürlich nicht die Bohne: Jetzt hecken Juncker und Malmström wieder was neues aus, wie man flächendeckende Schiedsgerichte bekommt: Ein "Gerichtshof" soll das Problem pauschal lösen. Natürlich hat der "Gerichtshof" rein gar nichts mit geltendem Recht zu tun, sondern dient nur dem Einklagen von Entschädigungen durch Großkonzerne. Nur Konzerne können Staaten verklagen, niemals umgekehrt. Und Gesetze interessieren hier niemand.
Mit diesem "Gerichtshof" wäre die Entschädigungs-Abzocke dann auf alle Zeiten zementiert.

Hier kann man einen sich darüber informieren und einen Appell für ein Ende der Konzern-Justiz unterzeichnen:
https://www.campact.de/MIC-verhindern

Grüße
ChrisH
 

Gleich doppelt wird die EU-Diktatur jetzt vom EuGH (Europäischer Gerichtshof) in Sachen Freihandelsabkommen abgewatscht:

1.) Verweigerung des Veto-Rechts für nationale Parlamente unrechtmäßig
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"Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für ein Veto-Recht nationaler Parlamente gegen Freihandelsabkommen der EU geebnet. Die Richter in Luxemburg entschieden am Dienstag, dass Verträge wie der mit Singapur nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Die Entscheidung der EU-Richter gilt als schwerer Rückschlag für die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker. ...
Das Gutachten der Richter wird sich konkret auf ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen beziehen. Die Einschätzungen des Gerichtshofes gelten aber auch für alle anderen Abkommen."

2.) Zulassungverweigerung von Bürgerinitiativen unrechtmäßig
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"Die EU-Kommission muss Laut EuGH-Urteil Bürgerinitiativen wie "Stopp TTIP" zulassen. Wie die Richter ausführten, stellt das Engagement der Bürger keine unzulässige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA dar. Sie befanden im Gegenteil sogar, dass die Initiative zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte auslöse. Die EU-Kommission hatte 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative verweigert."

Eine "unzulässige Einmischung der Bürger" in eine Politk, welche die Abschaffung der Demokratie vorantreibt, witterte die EU-Kommission! Das muss man sich mal langsam auf der Zunge zergehen lassen, wie weit wir auf dem Weg in die Dikatur inzwischen sind!
Warum der EuGH gechlagene 2 Jahre gebraucht hat, um dieses Urteil zu fällen, bleibt aber höchst besorgniserregend.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 17.05.2017 um 22:26:47

Der nächste große Freihandelsskandal steht vor der Tür!
Die EU-Kommission hat uns nach TTIP und CETA erzählt, in Zukunft sollte transparenter verhandelt werden.
Es war alles gelogen!

Wie jetzt bekannt wird, verhandelt die EU schon seit Jahren mit Japan im Geheimen das Freihandelsabkommen JEFTA, dass all die Nachteil von TTIP und CETA auch enthalten wird, also auch die "privaten Schiedsgerichte", mit denen Firmen die Staaten im Geheimen auf riesige Schadenersatz-Zahlungen verklagen können.

Die EU will dieses Freihandelsabkommen jetzt im Schnellgang auf dem G20-Treffen durchpeitschen.
Ich habe die Eil-Petition gegen JEFTA sofort unterschrieben.

Hier geht es zu den durchgesickerten Infos und zur Eilpetition:
https://blog.campact.de/2017/06/eu-plant-handelsabkommen-jefta-mit-japan-damit-droht-ein-ttip-2-0/

Grüße
ChrisH

Nix war´s mit der versprochenen Transparenz! Ein halbes Jahr nach meinem letzten Beitrag, wo zufällig JEFTA, das Freihandelsabkommen mit Japan bekannt wurde, sind die JEFTA-Verhandlungen nun abgeschlossen. Nichts, aber auch gar nichts hat man in der Zwischenzeit davon gehört!
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Japan-und-EU-besiegeln-Freihandelspakt-article20175096.html
Und mal wieder scheint man in der EU-Kommission zu versuchen, die demokratisch gewählten nationalen Parlamente zu umgehen und für nicht zuständig für die Ratifizierung zu erklären. Also so ziemlich das genaue Gegenteil von Demokratie.
Und es gibt keine Informationen zu den Schiedsgerichten. Die Aufregung einiger Politiker zeigt aber, dass es wohl doch Regelungen dazu geben dürft.

Die demokratisch gewählten Parlamente werden Stück um Stück entmachtet, die Demokratie durch eine Dikatur einer kleinen Politikerkaste ersetzt.

Das alles sollte man mal genau im Hinterkopf behalten, wenn Martin Schulz heute auf dem SPD-Parteitag lautstark die schnellstmögliche Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" fordert. Eben der Martin Schulz, der schon als EU-Parlamentspräsident Deutschland für alles und jeden zahlen und haften lassen wollte!

Auch bei der Haftung Deutscher Steuerzahler und Sparer für die Schulden anderer EU-Länder und EU-Banken gibt es große "Fortschritte":
EDIS heißt das neue Instrument, mit dem andere EU-Länder sich gerade Zugang zu Deutschem Vermögen verschaffen - im klaren Wiederspruch zu den Maastricht-Verträgen. Wieder keinerlei Transparenz und möglichst keine Demokratie.
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Grüße
ChrisH

Hatte man uns nicht versprochen, Freihandelsabkommen künftig transparenter zu verhandeln. Alles gelogen - wieder mal!

Das nächste Freihandelsabkommen, von dem man erst ganz kurz vor "zu spät" überhaupt etwas hört, steht kurz vor dem Abschluss:
MERCOSUR

Der Mercosur-Handelsvertrag mit Brasilien und Argentinien steht kurz vor Abschluss. Mit ihm kommen Massen an Billigfleisch in die EU. Dagegen können unsere Bäuerinnen und Bauern nicht konkurrieren. Viele müssten ihren Betrieb schließen.
- Das bedeutet, dass unsere eigenen Lebensmittelversorgung zusammenbricht. Internationale Krisen könnten dann lebensgefährlich für uns werden.
- Das bedeutet auch südamerikanische "Standards" bei Hormonnen, Antibiotika, Fleischbeschau und Fleischqualität.
- Das bedeutet Rodung von Regenwald zur Schaffung von riesigen Rinderfarmen.
- Das bedeutet Ausbeutung von Billigarbeitskräften in der südamerikanischen Landwirtschaft.

Hier kann man dagegen unterzeichnen:
https://aktion.campact.de/mercosur/appell/teilnehmen

Grüße
ChrisH

Mal ganz ehrlich Chris. Glaubst du wirklich noch das du oder jemand da mit Petitionen etwas Unternehmen kannst.

Das ändert doch alles nichts daran. Die machen's trotzdem. Da geht's um Summen die den Besitzer wechseln.

Schau dir an was mit den letzten Petitionen war. Nix

Der EU Austritt Österreichs. 100.000 stimmen mussten gesammelt werden für eìn Volksbegehren. Knapp 200.000 wurden abgegeben. Bis jetzt hatten wir keine Volksabstimmung darüber.

Jetzige Debatte Abschaffung der GIS in Österreich. Bis jetzt schon 2 petitionen, plötzlich aus persönlichen Gründen zurückgezogen und beendet.

Sie es realistisch wir können nochtscdaran ändern. Das ist nur das die Querdenker beschäftigt sind.

Das wird alles im Hintergrund gemacht.

Ich bezweifle ebenfalls das Petitionen was bewirken. Es bleiben nur 2 Möglichkeiten, entsprechend zu wählen, was wir verpasst haben oder eine Revolte anzuzetteln, was die meisten eher nicht wollen. Gerade auf Hinblick auf Syrien. Bleibt nur noch das runterschlucken.

Vielleicht bin ich zu pessimistisch. Aber ich glaube auch das wir nichts mehr durch eine Wahl beeinflussen können.

Siehe ebenfalls letzte Wahl in Österreich. Es wurde die FPÖ gewählt und es hat sich nichts geändert.

Das ähndelt sehr dem römischen Reich. Gebt dem Volk Brot und Spiele.
Erst wenn das Volk zu hungern beginnt wird es ernst. Bis dahin können die Verantwortlichen machen was sie wollen.

Bearbeitet von: CenSys am 16.03.2018 um 14:39:22

Kennt Ihr die Stalinistischen Säuberungen? Die tobten besonders schlimm von 1936 - 1938 und von 1948 -1953, aber in anderer Form auch dazwischen.
Man geht von bis zu 22 Millionen Menschen aus, die (in der Minderheit) entweder sofort hingerichtet oder (in der Mehrheit) im System der GULag-Straflager durch Strafarbeit, Folter und Hunger umgekommen sind. Es gab wohl Quoten, welche der Geheimdienst und die Lagerverwaltung erfüllt werden mussten bzgl Verhaftungen und Toten. Einmal etwas verdächtig ausgesehen, und schon bist du auch im GULag verschwunden - und vielleicht nie mehr zurükgekehrt.
In einigen Lagern wurde man sehr kreativ, wie man seine Häftlinge schneller unter die Erde gebracht hat, weil mehr neue Häftlinge ankamen als Platz und Nahrung vorhanden war.
In so einem System hast Du keine Chance, außer auf eine Wunder hoffen.
Ironischerweise kam das Wunder ausgerechnet durch den Verfolgungswahn von Stalin. Stalin hatte einen Schlaganfall, und es gab einen Befehl von Beria, dass kein Arzt ohne Genehmigung zu Stalin durfte, und Beria war nicht zu erreichen. Stalins Hauspersonal hat sich nicht getraut, was zu unternehmen, weil die kleinste Eigenmächtigkeit zum Tode führen konnte und diverse seiner Ärzte bereits der letzten Verfolgung zum Opfer gefallen waren. Einige Tage später war Stalin tot.
Die Verfolgung unter Stalins Nachfolgern war zumindest etwas moderater, aber Widerstand war hier auch zwecklos.
Irgendwann kam dann Glasnost und die Öffnung der UdSSR.
Unter Stalin hat es dich das Leben gekostet, eine eigenen Meinung zu haben und diese nur anzudeuten.

Bei uns kostet es einen nichts:
Für kaum eine Generation in der Geschichte war es so einfach und billig wie für uns heute, das Maul aufzumachen.
Man kann (noch) seine Meinung sagen, Petitionen unterschreiben so viel man will und zur Wahl gehen und sein Kreuz machen, wo man will. Man muss es nur tun. Und wenn das genug Leute auch machen, dann wird das auch erhebliche Auswirkungen haben!

Mich persönlich amüsiert es ungemein, wie die Wähler in den USA das gesamte Polit-Establishment in den A*sch getreten haben. Egal ob Demokraten, Republikaner, Presse oder Deep State: Die kotzen alle um die Wette, schreien und toben - aber sie müssen die Kröte jetzt trotzdem schlucken.

Wir gehen in Deutschland (und der EU) mit beständigen Schritten in Richtung Diktatur: Ständig werden weitere Teile des Grundgesetzes ausgehebelt und die Überwachung der Bevölkerung wird immer weiter ausgebaut.

NOCH können wir unsere Meinung sagen und wählen. NOCH. Irgendwann wird es damit vorbei sein. Guckt Euch genau an, was in Katalonien gerade läuft und wie die EU einfach wegschaut.

Wie heißt es so schön:
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!"

Grüße
ChrisH

 

.....
NOCH können wir unsere Meinung sagen und wählen. NOCH. Irgendwann wird es damit vorbei sein. Guckt Euch genau an, was in Katalonien gerade läuft und wie die EU einfach wegschaut.
.....
Grüße
ChrisH

(Zitat von: ChrisH)

Gerade schreib ich noch, schaut genau hin, was in Katalonien passiert. Und schon sind wir mitten drin.

Die Skandinavier waren klug und haben einfach weggeschaut (Dänemark) oder etwas verschlafen getan (Finnland).
Aber Deutschland, dessen Grenzen ja angeblich nicht überwacht werden können, konnte Puigdemont ganz problemlos bei der Einreise verhaften. Geht wohl doch, das mit der Grenzüberwachung!
Verhaftet wurde Puigdemont wegen "Rebellion", was in Deutschland überhaupt kein Straftatbestand ist! Und was auch in Spanien Gewaltanwendung voraussetzt, die bei Puigdemont  nicht gegeben war. Was für eine Farce!
Zudem ist das alles ein eklatanter Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein Grundrecht des Völkerrechtes, das auch Deutschland unterschrieben hat.

Aber klar, Spanien ist angeblich ja eine Demokratie - behauptet die Bundesregierung. Schließlich ist ja auch Putin "waschechter Demokrat" (Gerald Schröder). Und Erdogan erst, der von uns immer noch Millionen für den "Aufbau" der Demokratie geschenkt bekommt. Oder sollte ich "Abbau" schreiben?
Und in Deutschland haben wir dank Heiko Maas ja nun auch das erste Zensurgesetz seit Ende des Dritten Reiches.
Deutschland mal wieder als Steigbügelhalter für alle Diktatoren dieser Welt!

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 26.03.2018 um 22:06:31

Nicht zu vergessen dass wir weiter fleißig Waffen liefern an Demokratien wie Ägypten, Türkei, Saudis.....

Doppelmoral hoch zehn. Alles ein Puppentheater.

Ist zwar off topic, aber da wir gerade bei diesem Thema waren, will ich Euch das hier doch nicht vorenthalten, denn die Geschichte scheint sich zu wiederholen - wieder mit unrühmlicher Beteiligung Deutschlands!
https://de.wikipedia.org/wiki/Llu%C3%ADs_Companys_i_Jover
Kurzversion der (natürlich vom Spanischen Bürgerkrieg überschatteten) Geschichte des katalanischen Präsidenten Lluis Companys i Jover:
1934 Ausrufung der eigenständige Republik Katalonien innerhalb einer (allerdings nicht existierenden) „Bundesrepublik Spanien“ durch Companys. Hierauf wurde das Autonomiestatut Kataloniens von 1932 aufgehoben und die gesamte katalanische Regierung von der spanischen Armee verhaftet. 1934 Niederschlagung der katalanischen Republik. Companys wurde mit der gesamten katalanischen Regierung zu 30 Jahren verschärfter Haft verurteilt. 1936 nach Wahlsieg der Volksfront aus der Haft entlassen. Nach der Besetzung Barcelonas durch nationalspanische Truppen am 5. Februar 1939 floh er ins Exil, um in der katalanischen Exilregierung mitzuarbeiten. Im August 1940 wurde Lluís Companys in der Nähe von Nantes von der Gestapo verhaftet und an das franquistische Spanien ausgeliefert. Nach Gefangenschaft und Folter in Madrid wurde er Anfang Oktober nach Barcelona gebracht und am 14. Oktober 1940 von einem Sondergericht in einem eintägigen Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Woran erinnert mich das alles nur???
Nicht vergessen, die Franko-Dikatur in Spanien endete erst 1975, die Demokratie dort scheint genauso jung wie wackelig zu sein.
Was macht Merkel eigentlich als nächstes? Die Legion Condor in den nächsten Spanischen Bürgerkrieg schicken?

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 28.03.2018 um 21:25:15

Eilsache:

Am 11. Juli soll das JEFTA-Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet werden, wenn der EU--Ministerrat DIESE WOCHE zustimmt!

Entgegen den Versprechungen bei TTIP werden wir wieder über nichts informiert, alles erfolgt im Geheimen.
Teil von JEFTA wird eine starke Privatisierungswelle. Manches ist ausgenommen, das Trinkwasser nicht.
Was die Privatisierung der Trinkwasserversorgung bedeutet, kann man sich in England anschauen. Da werden Rohrbrüche nicht mehr repariert, weil es billiger ist, das Trinkwasser einfach versickern zu lassen. Gerade die Trinkwasserversorgung in England ist seit langem ein Paradebeispiel dafür, dass Privatisierung bei regionalen Monopol-Unternehmen einfach nicht funktioniert. Dazu braucht man freien Wettbewerb gleichberechtigter Firmen, und den gibt es hier nicht, weil immer nur einer Firma die Infrastruktur gehört.

Hier gibt es einen Appell an die SPD, in der Hoffnung, dass die SPD nicht zustimmt, womit im EU-Ministerrat Peter Altmaier für Deutschland nicht mehr für JEFTA stimmen dürfte.

Hier kann man den Appell unterzeichnen und sich weiter über JEFTA und die Problematik informieren:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen

Grüße
ChrisH

P.S:
Was noch so alles im JEFTA-Freihandeslabkommen versteckt wurde, werden wir wohl erst Monate oder Jahre später erfahren.

Bearbeitet von: ChrisH am 04.07.2018 um 21:00:39

Noch wilder ist ja, dass nicht nur schon bestehende Standards ausgehebelt werden können, sondern dass neue Gesetze erst die Zustimmung der amerikanischen Industrie brauchen. Wenn diese das Gesetz als "Handelshindernis" einstuft, dann darf die EU das Gesetz nicht beschliessen! Gleichzeitig darf die amerikanische Industrie Gesetzesvorschläge für die EU machen.
Kurz: Die EU-Gesetze machen dann amerikanische Industrieverbände! Wer bitte will mir erzählen, dass die sich um das Wohl der EU-Bürger sorgen werden?

Es ist echt skurril. Gerade hat Trump uns angeboten, gegenseitig ganz auf Autozölle zu verzichten. Sofort kommen ein paar Leute in der EU angerannt und erklären, das ginge angeblich gar nicht, denn nach WTO-Regeln müssten für alle Länder einheitliche Zölle gelten.
- NUR: Wenn das stimmen würde, dann könnte es gar keine bilateralen Freihandelsabkommen mit Abschaffung der Zölle geben!
- ODER bei den Freihandelsabkommen geht es in Wirktlichkeit nur um all die Sachen, über die man uns nicht aufklären will - und gar nicht um Abschaffung von Zöllen!
Man wird von unseren Politikern permanent für dumm verkauft.

Ist auch mal wieder typisch, dass JEFTA nicht nur heimlich, sondern auch noch ausgerechnet während der Fußballweltmeisterschaft durchgepeitscht werden soll. 99 % der Bevölkerung dürften weder wissen, dass wir gerade wieder mal ein Freihandelsabkommen abschließen, noch was drin steht. Die Politiker reden nicht drüber und die Presse schaut weg.
Derzeit läuft ja noch eine andere Schweinerei: Nachdem die GroKo-Parteien massive Stimmverluste haben, womit sie entsprechend weniger Geld aus der Parteienförderung vom Bund bekommen, beschließen sCDU/CSU und SPD im Schatten der Fußball-WM einfach mal, den gesetzlich limiteren Rahmen der Parteienförderung deutlich anzuheben, um ihre finanziellen Verluste aus der Wahlschlappe auszugleichen. Zufällig sind das 13 % - also "rein zufällig" genau der Prozentsatz, den die AfD in der letzten Bundestagswahl bekommen hat. Noch Fragen?

Überlegt mal, ob Ihr den Appell gegen JEFTA nicht unterzeichnen wollt:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 05.07.2018 um 20:32:44

So, der Zug ist vermutlich leider abgefahren, der EU-Ministerrat hat JEFTA zugestimmt. Am 11. Juni wird unterschrieben.
Ob das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente noch zustimmen müssen (dagegen wehrte sich die EU-Kommission bei CETA ja mit Händen und Füßen!), wird gar nicht erst verraten.
Was JEFTA nun beinhaltet, erfahren wir immer noch nicht. Aber die EU bemüht sich, nachträglich alle Bedenken zur Privatisierung zu zerstreuen.

Nur wenn das stimmt, warum wurde die Öffentlichkeit dann nicht informiert? Das Abkommen wird immerhin seit vielen Jahren verhandelt! Und nach TTIP wurde uns hoch und heilig versprochen, dass wir zukünftig informiert werden.

Ich habe gerade mal auf Welt Online gesucht (www.welt.de), da gibt es überhaupt nur einen einzigen Treffer zur Stichwortsuche JEFTA, und zwar vom Oktober 2017, wo in einem Mini-Artikel irgendjemand in Thüringen JEFTA toll findet. Hintergrundinfos gibt es keine. Nicht mal heute gibt es eine Meldung zu JEFTA, nicht mal ganz klein im Newticker. Es wird einfach totgeschwiegen.

Auf n-tv.de (http://www.n-tv.de) ergibt eine Suche, dass es dort über Jahre hinweg insgesamt nur DREI Artikel zu JEFTA gegeben hat:
- Einer vom 7.7.2017 zum G20-Gipfel, in dem in einem einzigen Satz so ganz nebenbei erwähnt wird, dass JEFTA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Sonst keiner Wort zu JEFTA.
- Einer vom 8.12.2017, also im Vorweihnachtstrubel, NACHDEM die Verhandlungen gerade beendet waren.
- Und einer heute, am 6.7.2018 in Trubel der Fußball-WM und in der Urlaubszeit, NACHDEM der EU-Ministerrat zugestimmt hat!

Bei Verträgen, die unter so massiver Geheimhaltung abgeschlossen werden, kann mir keiner erzählen, dass es da nicht etwas zu verbergen gibt.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 06.07.2018 um 21:49:11