Die Bürgerproteste scheinen doch etwas zu nützen. Die EU sieht ein, dass sie TTIP so nicht gegen die Bürger durchpeitschen kann. Zumindest der Teil über die Schiedsgerichte soll überarbeitet werden!
http://www.n-tv.de/politik/EU-Kommission-will-TTIP-entschaerfen-article15041886.htmlIch bin inzwischen aber der Meinung, dass TTIP in der derzeitigen Form komplett blockiert werden muss.
(Später kann man ja etwas Vernünftiges neu verhandeln)
Warum komplett blockieren?
- Keiner weiß, was sich hinter den neuen
Schiedsgerichten verbirgt. Und es ist Konzernen immer noch möglich, über Schadenersatzklagen die Staaten zu erpressen, ihre Gesetze zu ändern.
-
CETA (das kanadisch-europäische TTIP) ist
bereits fertig verhandelt und
enthält die freien Schiedsgerichte.
US-Konzern brauchen bloß Briefkastenfirmen in Kanada gründen und können diese für Schadenersatzklagen nutzen!
-
TTIP und CETA setzen unser Grundgesetz außer Kraft!!!! Die Industrieverbände bekommen ein Vetorecht bei neuen Gesetzen und können eigene Gesetzesvorschläge eingbringen. Damit ist Artikel 20 des Grundgeseztes (
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) praktisch aufgehoben. Die Staatgewalt ist dann paritätisch aufgeteilt zwischen US-Industrieverbänden und unseren Parlamenten. Es ist schockierend, dass auch Politiker, die TTIP vehement verteidigen, keine Ahnung von dieser in TTIP enthaltenen Selbstentmachtung der Parlamente haben!
-
TTIP kann unser staatliches Rentensystem außer Kraft setzen!!!Das war mir auch neu. Ausgenommen sind nur staatlich finanzierte Sachen, aber die Renten und Krankenkasse ist beitragsfinanziert. Das gibt US-Finanzkonzernen die Möglichkeit, mit riesigen Schadenersatzklagen das Ende der staatlichen Rente und Krankenkasse zu erzwingen.
Da es bei der Rente kein angespartes Vermögen gibt, sondern die jüngeren die Renten der älteren zahlen (Generationenvertrag), würde ein Wechsel bedeuten, dass unsere bisher mühsam erarbeiteten Rentenansprüche verfallen!!!! Die Älteren würden also keine Rente bekommen und hätten keine Zeit mehr, sich eine neue Rentenvorsorge anzusparen. Eine riesige Altersarmut wäre die Folge.
-
TTIP setzt die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie außer Kraft!!!! Auch das war mir so neu, ich dachte immer, das kommt erst mit TISA.
US-Konzerne könnten in Deutschland Deutsche zu US-Konditionen beschäftigen! Oder Amerikaner.
Damit würde das Lohnniveau stark absinken und es gäbe keinen deutschen Kündigungsschutz und Arbeitsrecht mehr.
TISA wird dann im nächsten Schritt das gleiche auch Firmen z.B. aus Bangladesh ermöglichen. Ich möchte nicht zu Arbeits- und Lohnkonditionen von Bangladesh in Deutschland arbeiten müssen oder mit Arbeitern aus Bangladesh hier auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren
Anfang Juni wird der G7-Gipfel in einer "Alpenfestung" tagen, völlig ungestört von lästigen Bürgern.
Demos dort sind nicht möglich.
Daher wird kurz davor am 4.Juni (Frohnleichnam) eine Großdemo in München am Stachus (Karlsplatz) um 14:00 gegen TTIP und CETA durchgeführt.https://www.campact.de/ttip/demo-muenchen/infos/Bitte überlegt mal, ob Ihr nicht dort hinkommen wollt. Je mehr Teilnehmer kommen, umso eher werden die Politiker sich gezwungen sehen, die Bürgerinteressen ebenfalls zu berücksichtigen, und nicht nur Industrie-Interessen.
Alternativ kann man noch die
Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA online unterzeichnen.
Knapp 1,9 Millionen Bürger haben schon unterzeichnet:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DENoch können wir was dagegen tun. Wenn die Abkommen erst mal durch sind kommt das böse Erwachen zu spät.
Grüße
ChrisH
