Das ist leider KEIN Scherz: Wie ich gerade erfahren habe, hat Merkel wieder zugeschlagen. Und diesmal könnte es den Fortbestand unseres BMW-Syndikats gefährden - sowie der meisten kleinen Sozialen Netzwerke, Diskussionsforen etc.
Derzeit läuft der Entscheidungsprozess zur EU-Urheberrechtsreform - und da spitzt sich die Situation gerade dramatisch zu: Wenn die extremste Version kommt, wären alle Foren und Sozialen Netzwerke schon bald verpflichtet, sehr teure Uploadfilter zu verwenden, mit denen ausnahmslos jeder Beitrag vor dem Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft werden soll. Die meisten Plattformen könnten die Kosten vermutlich nicht stemmen und müssten geschlossen werden. Außerdem ist fraglich, wie gut diese Filter überhaupt funktionieren. Viele Beiträge würden vielleicht ungerechtfertigt blockiert.
Eigentlich war im Koalititionsvertrag von CDU/CSU und SPD klar geregelt, dass man eine so strenge Version ablehnt. Der französische Präsident Macron schiebt aber wegen der Gelbwestenproteste gerade Panik und will die Möglichkeit nutzen, im Internet viele soziale Medien abzuschalten. Merkel ist umgefallen und unterstützt ihn (entgegen dem Koalitionsvertrag!). (Es gibt ohnehin diverse Meldungen, dass die EU noch vor den EU-Wahlen Gesetzesänderungen zum Beschneiden des Rechts auf freie Meinungsäußerung durchbringen will.) Im Europa-Rat ist diese extremste Version der EU-Urheberrechtsreform von Merkel und Macron jetzt durchgesetzt worden. Nun kommt es noch auf das EU-Parlament an.
Nach meinem Verständnis wäre JEDE Internet-Plattform, die Uploads erlaubt, davon betroffen sobald sie auch nur eine einzige der folgenden Bedingungen nicht mehr erfüllt:
- Die Plattform ist jünger als drei Jahre. - Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro. - Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.
Damit müsste JEDE Plattform mit Uploads spätestens 3 Jahre nach ihrer Gründung den kostspieligen Filter haben oder schließen. Das BMW-Syndikat ist bereits viel älter als 3 Jahre, wäre also sofort betroffen.
Nicht vergessen, am 26. Mai sind die Wahlen für das EU-Parlament. Ihr könnt also auch Euren EU-Wahlkandidaten anschreiben. Gerade viele Abgeordneten der Altparteien werden schon Panik schieben, ihr gut bezahltes EU-Mandat zu verlieren und sind daher vielleicht bereit, zuzuhören.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 17.02.2019 um 22:49:57
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Aha, also Filter gegen Urheberrechtsverletzungen nennt man das ganze also jetzt? Klingt ja erstmal nach einer legitimen Schutzfunktion, die geltendem Recht eben genau das verschaffen soll. Da sowieso gelogen und betrogen wird, daß sich die Balken biegen: Kann man dann sofort mit einer umfangreichen Beschneidung der freien Meinungsäusserung im Internet rechnen, oder kommt das dann als verpflichtendes Update etwas später? Unter diesem Deckmantel wird doch GARANTIERT auch ein wirksames Mittel, gegen aufkeimende Proteste und Zusammenschlüsse jedweder Art in der Bevölkerung etabliert. Alles was irgendwie (nach Meinung der Volksbetrüger) gegen irgendwas oder irgendwen feindlich sein könnte, wie z.b. berechtigte Ängste und Kritik zur Massenimigration, oder Pläne zum koordinieren simpler Demos, kann man dann fein schon abfangen, bevor es irgendwen erreicht. Nette kleine Masche, aber auch nicht sonderlich überraschend...... Hab mich schon gefragt, wie man das Medium Internet wirksam gegen die Bevölkerung einsetzen wird bzw. als Hilfsmittel FÜR die Bevölkerung nutzlos machen würde.........da ist die Antwort.....
Mit diesem so genannten Schutzgesetz zum Urheberrecht wollen Politiker das Internet Kontrollieren durch diese Hintertür. Dies zeigt einmal mehr Wohin die EU Steuert. Ich dachte das Überwachen von Menschen haben wir hinter uns! Aber mit so einem Gesetz kann man nicht nur harmlose Kommentare und berichte von Usern mitlesen, sondern auch feststellen von welcher ip-adresse sie kommen.
Was mich wundert ist, das Merkel zum wiederholten Male eingeknickt ist, ich dachte immer Sie ist die Mächtigste Frau der Welt!
So werden Freie Meinungen Kommentare je nach gefallen von Politikern gelöscht.
Wovor haben Politiker eigentlich ANGST? Sie haben ANGST über MACHTVERLUST.
Diese bräuchten Sie nicht zu fürchten wenn Sie endlich soziale gerechte Politik betreiben würden und nicht nur Ihre Klientel befriedigen.
In der Tat, wenn die Filterprogramme erstmal vorgeschrieben sind, lassen die verwendeten Filter sich jederzeit auf alle möglichen anderen Bereiche erweitern, z.B. ob die Zitate politisch genehm sind. Es gibt dann keinerlei Meinungsäußerung mehr, die nicht automatisch auf fremde Server umgeleitet, analysiert und dokumentiert wird.
Am 23. März gibt es EU-weit zahlreiche Demos gegen die Uploadfilter! (Einige Demos in Deutschland sind schon früher, z.B. in Nürnberg am 16.3. und Bremen am 17.3) "Um die EU-Urheberrechtsreform mit den umstrittenen Uploadfiltern zu verhindern, gibt es nur noch eine Chance: Die Abgeordneten des Europaparlaments müssen gegen die Reform stimmen. Demonstrationen in ganz Europa fordern sie dazu auf. Wir haben alle uns bekannten Demos auf einer interaktiven Karte gesammelt" https://netzpolitik.org/2019/upload-filter-alle-demos-auf-einen-blick/
Bitte weiterverbreiten!
Noch zwei Nachrichten dazu:
1.) Basierend auf einer Pressemitteilung der Piraten-Partei vom 4.3.19 "Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen - und die Weber und andere Trickser fürchten. " https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/artikel-13-csu-weber-an-der-spitze-der-eu-trickser/ (Bitte einfach einen Reload der Seite machen, falls ihr nur einen Spendenaufruf seht)
2.) Nach anfängliche Dementis gab die Bundesregierung inzwischen zu, dass de facto Uploadfilter vorgeschrieben werden sollen: Link
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!"
Grüße ChrisH
P.S.: Das, was ich oben wie selbstverständlich gemacht habe, nämlich eine paar Sätze als Zitat der verlinkten Seite einzustellen, könnte zukünftig durch die Uploadfilter bereits automatisch verhindert werden!
Bearbeitet von: ChrisH am 13.03.2019 um 21:26:51
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ja, genau das dachte ich mir auch gerade: "Oh, die ganzen Links und Aufforderungen zu Demonstrationen, die das RECHT der Bevölkerung sind, würden dann auch sofort gelöscht, umgeleitet und vermutlich die IP des Erstellers auf einem geheimen Stasi........ähhh Behördencomputer aufploppen........"
Nicht vergessen, Leute: Am nächsten Samstag geht es um EUER Recht auf freie Meinungsäußerung und darum, ob WIR auch zukünftig noch ein BMW-Syndikat haben! Macht den Mund auf, geht zur Demo! Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Hier die Karte mit den Demo-Orten: https://netzpolitik.org/2019/upload-filter-alle-demos-auf-einen-blick/
Noch ein Zitat aus dem unten verlinkten Artikel:
„Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen."
„Alle Macht geht vom Volk aus und kehrt nie wieder zurück.“ Gabriel Laub
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Über 5 Millionen Bürger haben die Online-Petition unterzeichnet. Es gab zahlreiche Demos in vielen europäischen Städten, alleine in München waren laut Polizei 40.000 Demonstranten auf der Straße (laut Veranstalter sogar 50.000).
Heute nun hat das EU-Parlament abgestimmt - und zwar gegen die Bürgerrechte! 348 Abgeordneten haben dem hoch umstrittenen Vorschlag zum Urheberrecht im EU-Parlament zugestimmt, 274 Abgeordnete stimmten dagegen bei 36 Enthaltungen. Der Antrag, noch Änderungen zu einzelnen Artikeln zu erlauben, wurde schon im Vorfeld abgelehnt.
Die EU-Kommission hat die Kritiker als "Mob" beschimpft und damit Ihre Ablehnung der Demokratie mal so richtig klar zum Ausdruck gebracht. Keiner von uns hat diese EU-Kommisson gewählt. Und keiner von uns kann sie abwählen. Sie sind einfach da, so wie Könige und Diktatoren.
Das Justizministerium von Katarina Barley, SPD, soll einer der Konstrukteure dieses Zensurgesetzes gewesen sein. Da Katharina Barley am 26 Mai gerne für die SPD ins EU-Parlament gewählt werden möchte, tut Frau Barley jetzt aber so, als sei sie ja eigentlich schon dagegen ... irgendwie und so .... Quelle: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ein-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit/
Cheflobbyist war auch Axel Voss, CDU, der am 26 Mai auch wieder ins EU-Parlament gewählt werden möchte.
Leider kann man Barley und Voss dafür auch nicht gezielt abwählen, denn es stehen bei der EU-Wahl nur Parteilisten zur Wahl. Wer weit genug vorne auf der Liste steht, kommt auch rein. Und wer vorne auf der Liste steht, entscheidet der Parteivorstand. Wir sind hier ja schließlich nicht in einer Demokratie.
Hier erklärt Henryk M. Broder mal, warum die EU und das EU-Parlamen mit Demokratie nichts zu tun hat.
Trotzdem sollte wir zur EU-Wahl am 26. Mai gehen, denn obwohl die EU keine Demokratie ist, so ist diese Wahl neben der Bundestagswahl unsere einzige Chance überhaupt, mal einen Denkzettel zu verteilen. Der Verlust des gut dotierten EU-Parlamentssitzes tut nämlich sehr wohl weh, sowohl dem Abgeordneten wie der Partei.
Bleibt noch Hoffnung in Sachen Internet und Meinungsfreiheit?
1.) Der Text muss noch formal von den Mitgliedstaaten angenommen werden. Anschließend müssen die Regierungen die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Dafür sind zwei Jahre vorgesehen - also bis 2021. Nur macht das Internet dummerweise nicht an Grenzen halt. Und ohne Uploadfilter wird das auch in Deutschland nicht umsetzbar sein.
2.) "Mit der Abstimmung im Parlament der EU ist der Schlag gegen die Netzfreiheit vorerst gelungen. Ob die Möglichkeit verwirklicht werden kann, durch eine weitere Verbreitung der öffentlichen Opposition zu erreichen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat der EU zurückzieht, wird sich weisen." Quelle: Link
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 26.03.2019 um 21:53:56
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
