Steuerverschwendung im Straßenbau verhindern (Geplaudere Forum)

Leider weiß man ja gar nicht mehr, wo man anfangen soll, die Regierung von ihrem ständigen Unfug abzuhalten.

Es gibt gerade einen Appell, den man schnell online unterzeichnen kann, um eine neue, große Steuerverschwendung im Straßenbau zu verhindern.

Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Privatisierung unserer Autobahnen einleiten und dazu eine Finanzierungsgesellschaft gründen. Allianz, Deutsche Bank und Co. sollen den Ausbau der Fernstraßen finanzieren. Doch diese wollen eine Rendite von 4 Prozent - das Achtfache dessen, was eine Staatsanleihe kosten würde.

Dies ist Klientelpolitik für Banken und Versicherungen. Steuergeld würde verschwendet, statt damit die umweltfreundliche Eisenbahn auszubauen und Straßen und Brücken instandzuhalten. Eine zentrale Finanzierungsgesellschaft würde zudem die demokratische Beteiligung von Bürger/innen und Parlamenten drastisch reduzieren.

Stoppen Sie den Einstieg in die Privatisierung der Autobahnen. Verhindern Sie die geplante zentrale Finanzierungsgesellschaft und teure Kredite zugunsten von Banken und Versicherungen!

Hier der Link zur ausführlichen Info:
https://www.campact.de/autobahn-ag/appell/5-minuten-info/

Hier der Link, um den Appell zu unterzeichnen:
https://www.campact.de/Steuerverschwendung

Grüße
ChrisH

Der Dobrindt ist doch sowieso die größte Niete, die das Amt des Bundesverkehrsministers je inne hatte. Der haut einen Volltreffer nach dem anderen raus.
Mittlerweile unterschreibt man online mehr Petitionen gegen den Verkauf unseres Landes und uns selbst an dubiose uns gewinnorientierte, teils zwielichtige Konglomerate als sonstwas...

Das ist aber was EU weit passiert. Warum ist sowas in DE schlecht und in den südlichen Ländern gut? Zweierlei maß.....

Das kommt früher oder später und keiner wird's verhindern im endeffekt

 

Das ist aber was EU weit passiert. Warum ist sowas in DE schlecht und in den südlichen Ländern gut? Zweierlei maß.....
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(Zitat von: Toni M)

  Soryy, keine Ahnung, was südliche Länder tun, oder warum Steuerverschwendung dort besser sein soll als in Deutschland.

...
Das kommt früher oder später und keiner wird's verhindern im endeffekt

(Zitat von: Toni M)

Nach der Logik könnte ich mich auch heute aufhängen, weil ich ja eh irgendwann sterben muss ;)

Grüße
ChrisH
 

Meine Stimme ist oben. Auch wenn ich nicht daran glaube das es etwas bewirken wird.
Wir Deutschen meckern immer ohne ende über alles was uns nicht gefällt, aber aktiv dagegen vorgehen tun die allerwenigsten.
Noch ist nichts entschieden bzw realisiert, von daher sollte jeder der etwas ändern möchte und die Chance dazu hat sie auch nutzen und umsetzen. Hinterher immer nur zu meckern wie besch...n doch alles ist haben wir lange genug geübt.

Falls die deutsche Autobahn privatisiert wird dann ist die Maut für alle nicht mehr weit. Ob davon die Instandhaltung profitiert würde ich stark bezweifeln da private Unternehmen ja bekanntlich gewinnorientiert arbeiten.
Letzten Endes wird die Kaufsumme durch die Maut amortisiert. Bei 4% Rendite kein schlechtes Geschäft für die Käufer.
Für den Steuerzahler aber ein Witz wenn Banken mit Einlagen der Steuerzahler solche Projekte stemmen um dem Volk noch weiter alles aus der Tasche zu leiern.
Es lebe der Kapitalismus.

Ich denke Chris meinte sowas wie ÖPP (Öffentlich-private Partnerschaft).
Das gibts doch schon im kleinen Stil.  Auch auf Autobahnen.

Das ist aber was EU weit passiert. Warum ist sowas in DE schlecht und in den südlichen Ländern gut? Zweierlei maß.....

Kann ich dir aus Sicht der nördlichen Länder sagen.

Beispiel Griechenland:
Dort wird ja alles verkauft was profitabel ist. Post, Wasserwerke, Stromversorgung, Autobahnen, Häfen und Flughäfen.
Die profitablen Flughäfen (14 Stück) übernimmt zum Beispiel die Firma Fraport.
Fraport ist eine Aktiengesellschaft, die mehrheitlich der BRD gehört.
Ergo werden Gewinne aus Griechenland nach Deutschland geleitet.

Die anderen 30 Flughäfen die Verluste machen, bleiben beim griechischen Staat.

Die Versuche des Ministeriums, PPP zu etablieren sind nicht auf Dobrindt zurückzuführen.
Es haben schon einige vorher versucht.
Das diese Finanzierungsmodelle zum Schaden des Staatshaushalt sind hat auch der Bundesrechnungshof 
angeprangert.
Da wird wieder eindeutig Klientelpolitik betrieben , denn der Autofahrer ist mal wieder der Dumme.
Der Normalverdiener zahlt und die Wohlhabenen Anteilseigner verdienen. klassische Immer wieder
kehrende Politik des umverteilens.

Kann man auf der Seite www.Bundesrechnunghof.de nachlesen
Das hat schon im Jahr 2009 eine Untersuchung veröffentlicht.

Bearbeitet von: joecrashE36 am 05.03.2016 um 17:00:05

Das Ganze ist nichts weiter als eine neue "Bankenrettung":

Nach der Bankenkrise haben die Zentralbanke, auch die europäische EZB, den Markt mit billigem Geld geflutet und die Zinsen immer weiter runtergesetzt.
Die Lebenversicherer haben aber viele Altverträge, in denen sie 4% Garantiezins garanitieren. Mit den momentanen Zinssätzen bekommen sie Probleme. Die normalen Banken bekommen auch langsam Probleme, weil sie nicht genug verdienen bei den Minizinsen. Die Bankenrettung ruiniert gerade die Banken - was für ein Farce!
Was wir hier sehen ist wieder mal ein neue "Rettung notleidender Banken".
Bezahlen tut das der Steuerzahler - also wir!
Denn selbstverständlich werden die KFZ-Steuer und die Mineralölsteuer (Energiesteuer) nicht abgesenkt. Davon könnte der Staat den Straßenbau und die Straßenerhaltung nämlich auch direkt bezahlen.
Statt dessen sollen sich dann Allianz, Deutsche Bank & Co. nun dazwischenhängen und daran verdienen. Und diesen Verdienst bezahlt der Steuerzahler.
Dieses Geld fehlt dann für andere Investitionen! Und es erhöht die Staatverschuldung weiter. Und ich wage schon mal die Vorhersage, dass der Zustand der Straßen dadurch nicht besser, sondern schlechter wird - für mehr Geld!

Grüße
ChrisH

 

Bearbeitet von: ChrisH am 05.03.2016 um 21:15:09