Die EU-Wahl und das geheime TTIP-Abkommen! (Geplaudere Forum)

freie Marktwirtschaft wird doch nicht durch diese abkommen erschaffen. die gibt es doch^^

und was ist mit den Schiedsgerichten ? ist das auch gut wenn riesenkonzerne mal einfach ein land verklagen können ?

ich finde solange alle punkte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden, kann man sich überhaupt kein richtiges urteil machen. man sollte erst alles auf den tisch legen und dann in die Diskussion gehen. vielleicht überwiegen die Vorteile die Nachteile. vielleicht aber auch nicht. aber solange alles im geheimen gemacht wird darf das nicht so kommen !

 

.......und was ist mit den Schiedsgerichten ? ist das auch gut wenn riesenkonzerne mal einfach ein land verklagen können ?

 

(Zitat von: Toni M)

 .... Das ist ja jetzt schon Gang und Gebe....da sind ganze Kanzleikreise in den USA drauf spezialisiert die Länder zu verklagen....der eigentliche Handelspartner steht aussen vor und interessiert garnicht....das Land zahlt! Ja nee....super Abkommen!

Dass die amis das machen weiß ich. Wurde ja mit Argentinien vor kurzem auch gemacht als ein Hedgefond das angestoßen hat. Und Argentinien MUSSTE zahlen.

Jupp.....ja ist fein und das geheule irgendwann noch feiner...nur dann sind einige wenigen um Millionen schwerer und blechen am Ende wird wer.....?....genau!

Eben....aber der Teddybär Gabriel will ceta haben, komme was wolle. Aber ttip nicht. Obwohl es im Grunde das gleiche in grün ist. Aber ceta war ja nicht so im öffentlichen Fokus wie ttip...aber neee, wir merken das nicht Sigmar👍🏻👍🏻👍🏻

 

Handel ist immer gut. Vor dem Abkommen haben BEIDE Seiten grundlos Angst.

Bin als Ökonom absolut pro Ceta und Ttip

Wir brauchen die Freie Marktwirtschaft mehr denn je, sonst geht hier alles den Bach runter.

(Zitat von: Imotski)

 Hi Imotski,

klar, Handel ist erstmal gut. Es hätte auch keiner was dagegen, wenn es einfach darum ginge, die Zölle abzuschaffen und die Farben der Blinker anzupassen.
Aber CETA und TTIP sind eben keine Handelsabkommen, sondern völkerrechtliche Staatsverträge, mit denen de facto die Demokratie abgeschafft wird.

Noch im Frühjahr 2015 hatte in den TTIP-Verhandlungen die EU die Abschaffung der Einfuhrzölle angeboten. Die USA haben daraufhin der EU den Stinkefinger gezeigt und klar gemacht, dass sie nicht im Traum daran denken, ihre Einfuhrzölle für EU-Waren abzuschaffen. Ob sich daran jemals was geändert hat, weiß ich nicht, ist ja alles geheim. Bis heute weigern sich die USA in den TTIP-Gesprächen auf jeden Fall, EU-Waren für staatliche Investitionen in die Infrastruktur der USA zuzulassen. Es geht also offensichtlich gar nicht um "Freihandel", wie uns immer erzählt wird.

Worum also geht es also in Wahrheit?

Laut Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Es wird über ein gewähltes Parlament ausgeübt in Form der Gesetzgebung. Die beiden anderen Gewalten, nämlich Gerichte und ausführende Organe (Behörden, Polizei etc) sind an diese Gesetze gebunden.
Wenn die Industrie bisher Einfluss nehmen wollte, dann musste sie das mühsam über Lobbyisten, Parteispenden und Bestechung von Einzel-Politikern tun.

Mit TTIP und CETA ändert sich das grundlegend. Dann gibt es den Regualtorischen Rat (in dem neben nicht demokratisch gewählten EU-Verwaltungsbeamten auch die ausländische Industrie sitzt), der in die Gesetzgebung fundamental eingreift. Er kann Gesetze verhindern und selbst Gesetze vorschlagen. Gleichzeitig können Firmen über Schadenersatzklagen die Staaten nötigen, schon bestehende Gesetze wieder abzuschaffen.
Damit geht eben NICHT MEHR alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Grundgesetz ist damit praktisch außer Kraft gesetzt und die Demokratie ist abgeschafft! Ein politischer Umsturz - von der Demokratie weg und hin zu einer Industrie-Diktatur!

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ach ja, es hiflt übrigens auch nicht, jetzt noch schnell ein paar Zusatzvereinbarungen zu machen (was EU-Kommissarin Malmström ohnehin schon strikt abgelehnt hat. Insofern sind das von der SPD alles Täuschungsmaöver). Denn CETA und TTIP sind "lebendige" Verträge: Der Regulatorische Rat kann nachträglich alles wieder ändern - und zwar ohne Zustimmung irgendwelcher Parlamente! Alles völlig undemokratisch!
Die Schiedsgerichte heißen jetzt zwar anders, sind aber immer noch nicht an Recht und Gesetz gebunden. Ebenfalls völlig undemokratisch.
Es wird ein neuer Wirtschaftszweig enstehen: Man muss nichts mehr produzieren, man kann auch mit Schadenersatzklagen ein Vermögen verdienen.
Die Staaten werden finanziell ausbluten, die Infrastruktur wird verfallen und die Bürger verarmen.

Alles, was in CETA jetzt noch ausgeklammert wird, kommt in Kürze übrigens mit TISA. Dann wird u.a. auch die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie abgeschafft und eine Firma aus Bangladesh kann in Deutschland ganz legal ihre Arbeitskräfte aus Bangladesh zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen von Bangladesh arbeiten lassen. So viel zum Thema Beschränkung der Einwanderung.....

Du redest von BEIDE Seiten, aber hier geht es nicht um EU gegen USA/Kanada.
Die beiden Fronten in diesem Krieg heißen "Bürger" gegen "Industrie/Finanzwirtschaft"!

Grüße
ChrisH

Das klingt doch sehr nach dem was sie OPPT schreibt.

Bin da durch Zufall drauf gestoßen und hab den Artikel über flogen.

Ich würde jetzt nicht gleich ein Weltverschwörung daraus machen. Es ist schlicht und einfach Korruption! Und die ist in Brüssel anscheinend weit verbreitet.

Nach dem Skandal um den Ex-EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ( Link ), der als Dank für seine Initiierung von TTIP jetzt Gelder von der US-Bank Goldman Sachs in den Hintern gepustet bekommt, hier gleich der nächste Skandal um die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes:
Link

Das darf jetzt ausgerechnet der jetzige EU-Kommissionpräsident Juncker untersuchen, der Luxemburg selbst zum "Steuerparadies" gemacht hatte, mit dem Firmen sich erfolgreich davor drücken konnten, ihre Steuern in der EU zu bezahlen.

Der ganze EU-Laden ist einfach durch und durch korrupt! Die Bürgerinteressen vertreten diese Leute jedenfalls garantiert nicht.
Wenn sie jetzt CETA durchwinken ohne TTIP, dann nützt das zu allem Überfluß der amerikansichen Industrie mehr als der europäischen, bringt den europäischen Bürgern aber alle Nachteile. Was bitte außer Korruption könnte wohl die Triebfeder für eine so dämlich Entscheidung sein?

Grüße
ChrisH
 

Bearbeitet von: ChrisH am 24.09.2016 um 22:36:27

Bearbeitet von: Imotski am 25.09.2016 um 02:17:39

Bearbeitet von: Imotski am 25.09.2016 um 11:48:16

Morgen verkündet das Bundesverfassungsgericht die Eil-Entscheidung, ob eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung erlassen wird, die es ihr untersagt, den CETA-Vertrag vorab schon mal zu unterzeichnen (also schon vor einer demokratisch legitimierte Entscheidung durch irgendeinem demokratisch gewählten Parlament). Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob der Vertrag überhaupt wieder aufgelöst werden könnte, wenn das Bundesverfassungsgericht später beim eigentlich Urteil feststellen sollte, dass CETA verfassungswidrig ist.
Mal wieder typisch: Sigmar Gabriel fällt kein dümmeres Argument für CETA ein, als dass Deutschland (also Gabriel) sich dann in den Verhandlungen blamieren würden. Und dafür ist er bereit, die Demokratie abzuschaffen! So sind sie, unsere Volkverräter - äh -Volksvertreter.


Wer mal lesen möchte, wie die streng geheime Schadenersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten bei CETA ablaufen würden, der bekommt gerade schon mal einen kleinen Vorgeschmack: Bisher ist kaum in dei Öffentlichkeit gedrungen, dass Vattenfall die Bundesrepublik gerade vor so einem privaten Schiedsgericht in den USA auf Schadenerstatz in Milliardenhöhe wegen des Atomausstiegs verklagt.
Es ist ja auch ein steng geheimes Verfahren! (Daher wird praktisch nur über die parallele Klage von Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht berichtet.)
Hier der Artikel:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Schiedsgericht-macht-auf-transparent-article18825301.html

Grüße
ChrisH

 

Verfassungsgericht billigt Ceta mit Auflagen

Die Bundesregierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands abgelehnt - stellt aber Bedingungen.

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta vorläufig zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag Eilanträge der Linken und mehrerer Bürgerinitiativen auf einen Stopp der Zustimmung ab. Damit kann das Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

So muss sichergestellt sein, dass Deutschland das Abkommen trotz des vorläufigen Inkrafttretens wieder aufkündigen kann. Die Bundesrepublik soll deshalb bei der Unterzeichnung verbindlich erklären, dass Deutschland von einem einseitigen Kündigungsrecht ausgeht.

Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass ab dem kommenden Jahr ausschließlich Teile des Abkommens gelten, die in die Zuständigkeit der EU fallen. Das von den Klägern beanstandete Investitionsgericht für Schadensersatzklagen von Unternehmen dürfte damit erst nach der vollständigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente eingerichtet werden. Schließlich verlangen die Bundesrichter eine Rückbindung des Ceta-Ausschusses zur Auslegung des Abkommens an den Bundestag.

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten zugestimmt haben. Die Kläger wollten erreichen, dass die Verfassungsrichter der Bundesregierung untersagen, diesem Verfahren bei einem Treffen der EU-Handelsminister am 18. Oktober zuzustimmen.

Der Widerstand gegen das Abkommen ist groß. Das Aktionsbündnis "Nein zu Ceta" der Organisationen Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie hat für seine Verfassungsbeschwerde mehr als 125.000 Mitkläger mobilisiert. Die Musiklehrerin Marianne Grimmenstein hat rund 68.000 Mitstreiter. Weitere Kläger sind die Linke-Abgeordneten im Bundestag und der Europaabgeordnete Klaus Buchner (ÖDP). Die Gegner des Abkommens befürchten negative Folgen für den Verbraucherschutz, Sozial- und Umweltstandards. Außerdem sehen sie demokratische Prinzipien ausgehöhlt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Mittwoch in der Karlsruher Verhandlung eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt. Er sprach von einem gigantischen Schaden für Deutschland und die EU. Gabriel sagte dem Gericht bereits zu, eine mögliche Kündigung von Ceta verbindlich festzuhalten.

Das Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigte am Mittwoch an, über die Verfassungsbeschwerden zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich zu verhandeln. Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der Beschwerden aus. Im Eilverfahren prüften die Richter, ob nicht korrigierbare Nachteile entstehen, wenn Ceta vorläufig in Kraft tritt.

(Az. 2 BvR 1368/16 u.a.)

Zitat von: spiegel.de

Bearbeitet von: Papa76 am 13.10.2016 um 12:36:29

Und wenn Gabriel unterzeichnet - und sich hinterher herausstellt, dass es doch keinen Notausgang gibt?
Bisher hat sich die Große Koalition ja mit schöner Regelmäßigkeit einen feuchten Kehrricht um BVG-Urteile gekümmert (siehe z.B. Safe Harbor Abkommen).
Nur wenn man einen internationalen Vertrag unterzeichnet, dann kommt man aus den Verpflichtungen eben nicht mehr einfach raus! Angeblich gibt es bei CETA eine Bindung von 20 Jahren an den Vertrag nach einer Kündigung der Vertrages!

Wieder einmal zeigt sich das BVG als zu schwach, um das Grundgesetz und die Demokratie wirksam zu schützen!
Völlig lächerlich in einer Demokratie, dass Verträge unterzeichnet werden können, für deren Unterzeichnung es zu dem Zeitpunkt keinerlei demokratisch Legitimation gibt. Eine Bankrott-Erklärung der parlamentarischen Demokratie!

Übrigens steht Kanada in der Liste Deutscher Exportländer nur auf Platz 28, also ein recht kleiner Handelspartner. Offensichtlich geht es hier um ganz andere Sachen!

Grüße
ChrisH

Die Wallonen (also der französisch sprechender Teil von Belgien) machen von ihren demokratischen Grundrechten Gebrauch und sperren sich in der EU gegen CETA.
Und die ersten regen sich schon auf, dass die Bevölkerung dort einfach so mitreden will! Irgendwie ist die Demokratie wohl schon abgeschafft!
Der Rest der Politikerband ist vor der Industrie-Lobby eingeknickt.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 19.10.2016 um 23:44:37

eine Pedition gegen CETA

Die Wallonen haben das geschafft, wovor alle anderen Volksverräter - pardon - Volksvertreter sich drücken. Sie haben CETA blockiert!

Vive la Wallonie!

"...Von diesen allen die tapfersten sind die Belgier, ..."
Gaius Julius Caesar, "De Bello Gallico"

Grüße
ChrisH

Die EU-Inquisition wird nun zweifellos die Folterwerkzeuge auspacken, um die Wallonen doch noch zur Umkehr zu zwingen.

Wer die Abgeordneten der Wallonen unterstützen möchte, kann das hier tun:
https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Grüße
ChrisH

 

Ja so sieht gelebte Demokratie und die Achtung des Volkswillens heute aus.
Hunderttauaende demonstrieren...egal...Bürger haben kein Vertrauen mehr in die Politik...egal...
Gesetze werden gebrochen...egal.

Wer das und diese Volksverachter unterstützt ist krank.
Unaer dank gilt Wallonien.
Sie zeigen den EU Diktatoren und den Lobbyisten den nackten Arsch.

Aber wir...die Bevölkerung sind ja angeblich das Problem

Man sollte alles offenlegen was da drinsteht. Damit würde Klarheit bestehen auf Basis dessen man urteilen kann. Da die das aber nicht wollen, stinkt sowas gewaltig und ich finde es gut dass es wahrscheinlich nix wird.

Will man Akzeptanz muss man erst Transparenz schaffen

Als würde es eine Rolle spielen was wir "angeblich" wählen. Bzw ob wir noch eine Wahl haben steht in den Sternen.

Das kannst du vergleichen wie wenn du einen Frosch kochst. Wirfst du ihn in heißes Wasser haut er ab. Setzt du ihn in einen Topf mit kaltem Wasser und drehst auf, bleibt er sitzen bis es zu spät ist!

Zum Glück ist das CETA nur unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert! Und das Urteil der Bundesgerichtshofs steht auch noch aus.
Noch ist nicht alles zu spät!
Hier gibt es eine Zusammenfassung unter Mythos #6 über den derzeitigen Stand:
https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-und-die-sache-mit-europa-wir-klaeren-10-mythen-auf/


Besorgniserregend ist die Analyse von Prof. Dr. Markus Krajewski, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, vom 14.10.2016 zu den Zusatzvereinbarungen, die mit großem Tamtam durch die Presse gingen:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/EU-USA_Freihandelsabkommen/Kurzbewertung_der_Gemeinsamen_Auslegungserkl%C3%A4rung_zum_CETA.pdf
"Kurzbewertung der Gemeinsamen Auslegungserklärung zum CETA insbesondere mit Blick auf den Investitionsschutz
....
III. Ergebnis
12. Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden."


Hier noch was amüsantes vom Postillion:
http://www.der-postillon.com/2016/10/ceta-tagesschau.html

Grüße
ChrisH
 

Bearbeitet von: ChrisH am 01.11.2016 um 21:36:17