Zur Hannovermesse kommen Barack Obama und Angela Merkel nach Hannover: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit feilschen sie um das TTIP-Abkommen. Daher wird es dort eine Großdemo geben: Samstag, 23.April, 12:00 Uhr, Opernplatz Hannover Achtung, die Bahn sperrt - pünktlich am 23.April!!! - die ICE-Strecke Kassel - Hannover. Wer von Süden mit dem Zug kommt, muss mit deutlich längerer Fahrzeit rechnen.
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ich vermute, am 24. laufen Horden von Sicherheitsleuten herum und riegeln alles ab, und die Demo ist daher am Sonntag einfach nicht genehmigt worden.
Die Amis und die EU-Kommision wollen TTIP und CETA nach wie vor beide noch in diesem Jahr durchpeitschen: Link
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ich will damit sagen, das es den Obama oder die Merkel nicht im geringsten interessiert, ob ihr am Tag davor mit euren Pappschildern da herumhampelt. Ihr solltet dort bleiben, hinsetzen und nichts tun. Mal sehen, wie lange es dauert 250.000 Menschen weg zu tragen. Ihr solltet dem Starkpigmentierten Massenmörder zeigen, das er nicht willkommen ist.
Bearbeitet von: STAGE 2 am 23.04.2016 um 14:49:59
Before you diagnose yourself with Depression or Low Selfesteem, first make sure you are not infact, just Surrounded by Assholes
ARD-Deutschlandtrend-Umfrage, in der auch TTIP behandelt wird (ab ca. 1:00 min): 70 % der Deutschen glauben, dass uns TTIP Nachteile bringt. Nur 17% glauben an Vorteile! Selbst die Anhänger der beiden Regierungsparteien glauben mit großer Mehrheit nicht an die Vorteil von TTIP: 59% bei der CDU/CSU und 73 % bei der SPD halten TTIP für nachteilig für Deutschland! Nur 13 % halten die Geheimniskrämerei in den Verhandlungen für gut, aber 83 % lehnen solche Geheimverhandlungen ab. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-180767.html
Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2015/16 geschrieben, in Deutschland seien positive wirtschaftliche Effekte von TTIP zu erwarten. Aber wenn doch wenn die Inhalte des Abkommens zwischen den USA und der EU geheim und noch gar nicht festgeschrieben waren, wie bitte kam der Rat dann zu dieser Einschätzung? Diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (Linke) im Februar an die Bundesregierung. Die Antwort vom März ist gnadenlos: Für die Einschätzung der Folgen von TTIP brauche der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet. Offensichtlich hat TTIP gefälligst per Definition vorteilhaft zu sein, egal was hinterher drin enthalten sein wird! Link
Grüße ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Während über TTIP noch mehr oder weniger erfolgreich verhandelt wird, soll CETA schon mal vorläufig in Kraft gesetzt werden, möglichst unter Umgehung der nationalen Parlamente. Soviel zum Thema Demokratie in der EU!
Wegen dieses üble Ansinnens will ein Bündnis jetzt Verfassungsklage vor dem BGH gegen CETA einreichen. Es ist eine Bürgerklage, jeder kann sich mit in die Klägerliste eintragen lassen. (Es entstehen einem keine Kosten)
Hier könnt Ihr Euch darüber informieren (oben rechts unter FAQ) und Euch der Klage anschliessen:
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Es bleibt spannend. Die EU-Kommission, Hort der Demokratie-Feindlichkeit, plant nun auch nach Zeitungsmeldungen ganz konkret, CETA ohne eine Abstimmung in den nationalen Parlament (z.B. dem Bundestag) durchzupeitschen! Anfang Juli soll der Vorschlag vorgelegt werden. Also wohl noch währende der Fußball-EM - damit die doofe Bürger abgelenkt sind und nichts mitbekommen!
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Bin mir Mittlerweile nicht mehr sicher, ob TTIP nicht nur ein einziges Ablenkungsmanöver war, um im Schatten dessen, CETA durchzuwinken. Über Tochterfirmen und/oder Briefkastenfirmen in Kanada können die USA dann ganz Normal zur Tagesordnung übergehen und eine Milliardenklage nach der anderen abarbeiten.
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Das wäre von der US-Seite aus gesehen logisch, von der EU-Seite her aber ziemlich dämlich (weil es US-Firmen bevorteilt, aber den EU-Firmen in den USA nicht hilft). Womit ich nicht sagen will, dass ich EU-Kommissarin Malmström für intelligent oder kompetent halte, möglich ist da alles. Auch will ich Malmstörm gar nicht "unterstellen", dass sie sich überhaupt für Vorteile der EU einsetzt. Ggf. könnte CETA auch bloß dazu dienen, schon mal Fakten zu schaffen und mit dem Argument "jetzt ist es eh schon zu spät" dann TTIP durchprügeln zu können.
Es bleibt spannend. Eigentlich hat die EU mit dem Brexit ja gerade einen mächtigen Warnschuß vor den Bug bekommen. Aber man darf bezweifeln, dass es EU-Kommissare wie Malmström und Juncker oder Merkel und Gabriel überhaupt interessiert.... Die interessieren sich nicht für Bürger-Meinungen, solange ihnen die Industrie reichlich die Taschen füllt.
Grüße ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
- EU-Kommissarin Malmström erklärt gerade, sie wolle jetzt mit extra großem Eifer die TTIP-Verhandlungen vorantreiben.
- EU-Kommissionspräsident Juncker fordert den totalen Euro - zwangsweise für alle EU-Mitglieder - und die schnelleren und engeren Zusammenschluß der restlichen EU-Länder. Also mehr Macht für die EU-Kommission! Also weniger Macht für die demokratisch gewählten nationalen Parlamente.
Am Samstag, den 17. September werden sieben Großdemonstration gegen CETA und TTIP organisiert, um Merkel und Gabriel unter Druck zu setzen, da nicht mitzuspielen! Die Demos solIen Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig und München stattfinden. Halte Euch den Tag frei!
Grüße ChrisH
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
José Manuel Barroso war von 2004 bis Ende Oktober 2014 EU-Kommissionpräsident. Wir verdanken ihm Dinge wie die Bankenrettung in der Finanzkrise, den Euro-Rettungsschirm und den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) - was ja alles primär den Banken nützt. Und natürlich verdanken wir ihm auch die Aufnahme der TTIP-Verhandlungen. 2015 hat obendrein an der berühmt-berüchtigten Bilderberg-Konferenz teilgenommen. Für seinen Verrat an den Europäischen Bürgern und für seine Machenschaften zum Wohle der Bankenbranche wird er jetzt von einer US-Großbank fürstliche entlohnt: Barroso wird jetzt ein Pöstchen bei der US-Bank Goldman Sachs als Berater antreten. Und zusätzlich bekommt er beim Londoner Goldman-Sachs-Ableger auch noch einen Posten als Aufsichtsrat: Zwei Posten mit sehr viel Geld für sehr wenig Arbeit.
So viel zum Thema, WESSEN Interessen die EU-Kommissare vertreten. Die der EU-Bürger sind es jedenfalls nicht!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Am Samstag, den 17.9. steigen in mehrern Städten die Großdemos gegen TTIP und CETA: - Hamburg - Köln - Frankfurt/Main - Stuttgart - München - Leipzig - Berlin
Wir dürfen uns durch die letzten Politiker-Kommentare nicht täuschen lassen: - An TTIP wird trotzdem weiterverhandelt! - Insbesondere CETA will unsere Bundesregierung und die EU-Kommission auf jeden Fall durchprügeln. Im Oktober soll CETA in Kraft treten! Und CETA ist "TTIP durch die Hintertür". Die meisten US-Konzeren haben eh ausländische Tochterfirmen, um in den USA keine Steuern zahlen zu müssen. Über eine kanadische Tochter kann jede US-Firma von allen TTIP-Vorteilen in der EU profitieren. Umgekehrt gilt das für EU-Unternehmen aber nicht! Im Interesse der EU kann CETA also gar nicht sein! Trotzdem kämpft die Bundesregierung für CETA. Das zeigt eben auch mal wieder schön den Grad der Korruption unserer Prolitiker.
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Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Nicht vergessen, Leute - morgen, am Samstag, ist der große Endspurt. Wenn wir den kurz nach den Demos tagenden SPD-Parteikonvent überzeugen, gegen die CETA-Wünsche der SPD-Spitze zu stimmen, dann könnte CETA damit in Deutschland vom Tisch sein! Und kurz danach muss Sigmar Gabriel beim Rat der Handelsminister in Bratislava entsprechend über das Handelsabkommen mit Kanada abstimmen.
Am Samstag, den 17.9. steigen in mehrern Städten die Großdemos gegen TTIP und CETA: - Hamburg - Köln - Frankfurt/Main - Stuttgart - München - Leipzig - Berlin
Wir dürfen uns durch die letzten Politiker-Kommentare nicht täuschen lassen: - An TTIP wird trotzdem weiterverhandelt! - Insbesondere CETA will unsere Bundesregierung und die EU-Kommission auf jeden Fall durchprügeln. Im Oktober soll CETA in Kraft treten! Und CETA ist "TTIP durch die Hintertür". Die meisten US-Konzeren haben eh ausländische Tochterfirmen, um in den USA keine Steuern zahlen zu müssen. Über eine kanadische Tochter kann jede US-Firma von allen TTIP-Vorteilen in der EU profitieren. Umgekehrt gilt das für EU-Unternehmen aber nicht! Im Interesse der EU kann CETA also gar nicht sein! Trotzdem kämpft die Bundesregierung für CETA. Das zeigt eben auch mal wieder schön den Grad der Korruption unserer Prolitiker.
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
So, die Demos waren gut besucht und somit zweifellos ein voller Erfolg! Auf allen Demos zusammen sollen es 320.000 Teilnehmer gewesen sein! Also eine Drittel Million Menschen! - 70.000 Menschen in Berlin - 65.000 in Hamburg - 55.000 in Köln - 50.000 in Frankfurt - 40.000 in Stuttgart -15.000 in Leipzig - 25.000 in München (und das trotz Dauerregens, gleichzeitiger Eröffnung des Oktoberfestes und einem FC-Bayern-Spiel in der Allianzarena!)
Aber der SPD-Vorstand signalisiert aber schon mal, dass ihm die Sorgen der Bevölkerung trotzdem am A*sch vorbeigehen! Dann hoffen wir mal auf den SPD-Parteikonvent am Montag!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
