Hier gibt es innerhalb Europas schon mal ein Vorgeschmack auf TTIP und Schadenersatzklagen von Konzernen:
Der schwedische Vattenfall-Konzern verklagt Deutschland wegen des Atomstrom-Ausstiegs auf 4,7 Milliarden (!!) Euro Schadenersatz. Wobei das vor deutschen Gerichten verhandelt wird. Bei TTIP wird das ja zukünftig an den Gerichten vorbei an Schiedsstellen gehen, da interessiert das Recht überhaupt nicht mehr. http://www.n-tv.de/ticker/Millionenkosten-durch-Vattenfall-Klage-article13842901.html
Der eigentliche Skandal dabei: Gleichzeitig wird deutlich, dass Vattenfall schon jetzt seinen Atommüll nicht mehr im Griff hat. http://www.n-tv.de/politik/Kamera-entdeckt-offenen-Atommuell-article13674256.html Wer wird den für die sichere Lagerung des Atommülls in Zukunft sorgen und zahlen?? In 5 Jahren. In 50 Jahren In 500 Jahren In 5000 Jahren Vattenfall vielleicht?? Wohl kaum!
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 18.11.2014 um 16:02:27
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Denke mal die wollten 9 Milliarden statt Millionen schreiben? Ansonsten wär's ja ein Schnäppchen :)
(Zitat von: sj85)
Das denke ich auch. 9 Millionen werden vermutlich schon die Anwälte einsacken!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Gabriel scheint vor der Industrie-Lobby einzuknicken, und will die SPD-Genossen trotz gegenteiligem Parteitagsbeschluss zum TTIP-Investitionsschutz nötigen!
Vielleicht dämmert dem Guten ja, dass er bei seinen anhaltend schlechten Umfragewerten eh niemals Kanzler wird, und so sichert er sich vielleicht schon einen zukünftigen Posten in der Industrie?
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hier mal ein interessanter Beitrag über die Situation mit Gabriel von der Campact-Kampange gegen TTIP :
"Die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind. Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen. In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben. Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“ Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister. Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!
Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt. Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen. Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden. Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
Das ist unser Plan: Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell. Deshalb bitte wir Sie heute um eine Spende: Schon 5 Euro helfen eine Menge!
Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen: Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden. Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind. Das müssen wir verhindern!
Und wir können es auch. Es gibt neben Deutschland, auch in Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien breiten öffentlichen Widerstand gegen TTIP. Wenn wir nur noch in ein paar zusätzlichen Ländern mobilisieren, können wir das Bild drehen.
In Schweden und Irland zum Beispiel sind neue TTIP-Kampagnen im Aufbau. Schweden ist die Heimat der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und in Irland hat schon einmal einen EU-Vertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt. Mit diesen beiden Ländern wollen wir beginnen. Danach wollen wir unsere Suche nach unterstützenswerten Kampagnen auf andere Länder ausdehnen.
Irland und Schweden haben einen weiteren Vorteil: Dort gibt es mit The Shift (Schweden) und Uplift (Irland) Schwester-Organisationen von Campact. Robin Zacharias und Siobhan O'Donoghue sind erfahrene Campaigner, die auch bei Campact geschult wurden. Campact wird sie bei der Entwicklung und Umsetzung der Kampagnen begleiten und ihnen helfen, kraftvolle TTIP-Kampagnen ganz ähnlich unserer Kampagne in Deutschland aufzubauen.
Mit Ihren Spenden werden wir unter anderem Kampagnenmaterial und Aktionen in Schweden und in Irland finanzieren. Wir werden Grafiken, Filme und Broschüren übersetzen, die Robin und Siobhan dann landesweit verbreiten. So werden neben Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien zwei weitere Länder Massenbewegungen gegen TTIP erleben - zum Verdruss der EU-Kommission. Schließlich liegt dann in der Luft, dass die TTIP-Verhandlungen weiter stocken. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende:
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Eine aktuelle Meldung: "Merkel machte in ihrer Rede zudem deutlich, dass sie den Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden will."
Hier Auszüge aus einer Mitteilung vom Campact zum momentanen Stand der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA:
"gemeinsam mit Ihnen haben wir es geschafft: Eine Million Menschen aus ganz Europa haben unsere selbstorganisierte Europäische Bügerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Eigentlich hätten wir dafür ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate - auch Dank Ihrer Unterschrift! Es hat sich schon jetzt gelohnt: Viele Medien berichteten in den letzten Tagen über dieses eindrucksvolle Signal. Über 320 Organisationen unterstützen mittlerweile die Bürgerinitiative.
Jetzt geht es weiter: im Netz und auf der Straße. Unsere Bürgerinitiative wollen wir zur größten jemals gestarteten machen. Dafür brauchen wir mindestens 1,9 Millionen Unterschriften. .... Unser Protest wirkt: Die TTIP- und CETA-Befürworter Sigmar Gabriel und Angela Merkel werden in der Regierung derzeit von gleich zwei Seiten in die Zange genommen. Morgen entscheidet die CSU bei ihrem Parteitag in Nürnberg über einen Leitantrag, der sich kritisch gegenüber TTIP positioniert und private Schiedsgerichte für Konzerne ablehnt. Gleichzeitig haben Gabriels Äußerungen, CETA auch mit Schiedsgerichten zustimmen zu wollen, einen Sturm der Entrüstung unter den SPD-Abgeordneten ausgelöst. Am Dienstag findet voraussichtlich die nächste Aussprache in der Fraktion statt, bei der Gabriel sich rechtfertigen muss.
Auch in der Bevölkerung kommt Gabriels Politik pro TTIP und CETA offenbar schlecht an: Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage würden ihn nur noch 11 Prozent der Bürger/innen zum Kanzler wählen - der schlechteste Wert, den er bisher erreichte. Meinungsforscher sehen als Ursache Gabriels neuesten Schwenk zu einem konzernfreundlichen Kurs ...... Mit herzlichen Grüßen
Christoph Bautz, Geschäftsführer und Maritta Strasser, Campaignerin"
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hier gibt es mal interessante Ergebnisse zu einer TTIP-Umfrage. Die stammt wohl gemerkt nicht von irgendwelchen Alternativen oder Linken, sondern von der Börsen-Seite www.finanzen.net, also wohl alles Teilnehmer, die wirtschaftlich denken können und wollen. Gerade mal 7 % haben keine Bedenken bei TTIP! (Das ist eine noch offenen Umfrage, ich habe vorhin halt die Zwischenergebnisse abgelesen).
FRAGE: Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich mit Haut und Haar für das Freihandelsabkommen mit den USA stark machen. Was halten Sie von TTIP?
Ein solches Abkommen bringt so viele Vorteile, dass es unbedingt umgesetzt werden sollte. 7 % (80 Stimmen)
Europäische Standards sollten nicht abgemildert werden, mit entsprechenden Nachbesserungen befürworte ich aber TTIP. 19 % (232 Stimmen)
Angesichts der Risiken, z.B. beim umstrittenen Investorenschutz, lehne ich ein solches Abkommen ab 51 % (615 Stimmen)
Mir mangelt es an Transparenz bei den Verhandlungen. 23 % (284 Stimmen)
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Einen Vorgeschmack auf die Folgen von Schiedsgerichten und Schutz für ausländische Investoren bekommt jetzt Österreich! Eigentlich könnten dort nur ausländische Investoren Österreich verklagen. Eine österreichische Bank, gegen die derzeit in Österreich wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt wird, rächt sich und verklagt ganz dreist über eine ausländische Briefkastenfirma den österreichischen Staat vor dem privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz - und zwar auf 200 Millionen Euro Schadenersatz!!
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hier mal eine Meldung, die den ganzen TTIP- und CETA-Wahnsinn aufzeigt:
"Spreewaldgurken aus Kalifornien? Schwarzwälder Schinken aus dem Mittleren Westen? Nach Einschätzung von Agrarminister Schmidt sind die Regionalbezeichnungen ein Hindernis für das Handelsabkommen TTIP. Schmidt sagt, man könne nicht jede Wurst schützen. Die Hersteller regionaler Spezialitäten wie Schinken oder Brot könnten nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ihre Privilegien verlieren. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel seien "sehr bürokratisch", sagte Schmidt."
Nun, ich fürchte, da verschweigt der Herr Minister die wahren Probleme. Klar könnte man die regionalen Produktspezialitäten weiterhin schützen. Aber dann könnte JEDE amerikanische Firma die Bundesrepublik vor den Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen! Ich möchte wetten, das könnte sogar Microsoft beim Schwarzwälder Schinken: Wenn die behaupten, sie würden gerne Schwarzwälder Schinken vertreiben, dürfen ja nur leider nicht, dann ist das zwar lächerlich, wird den privaten Schiedsgerichten für eine Klage aber locker ausreichen, denn diese Schiedsgerichte verdienen ja selber an den Prozessen. Also werden sie dem Kläger den Schadenersatz zusprechen, weil dann weitere Firmen auf den Zug aufspringen und ebenfalls prozessieren werden!
Die Folge wird sein, dass fast alle unsere Gesetzte für Verbraucherschutz und Herstellerschutz in kürzester Zeit verschwinden müssen.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 30.03.2015 um 20:26:44
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Wenn die schon über solche Details, wie Vertriebsrechte der Spreewaldgurken diskutieren, dann ist es klar, dass es alles bereits beschlossene Sache ist und früher oder später, egal wie, dieses Abkommen in Kraft treten wird. Egal wie wir uns wehren werden und wie viele Anläufe die dafür brauchen...leider...
Hallo, im Grunde genommen können wir uns alle aufregen und grübeln und diskutieren wie wir wollen! wenn die (Politiker) sich für was entscheiden dann ist es eine beschlossene Sache! Leider hat das Volk kein mit Sprache recht.. da schauen wir alle so aus ---> ;-( Die Politik ist unter den Schlipsträgern eine beschlossene Sache.. mehr Geld in der eigenen Tasche.. die bekommen einfach nicht genug!!! wer leidet???? ist ja wohl klar.. der Steuerzahler.. Traurig aber Wahr.. MFG
Klar, Merkel will TTIP, warum auch immer. Vielleicht gibt es wieder dicke Parteispenden dafür?
Aber Jungs, das Rennen ist noch nicht gelaufen!
Lest das hier mal: Link "... Ob die seit etwa anderthalb Jahren laufenden TTIP-Verhandlungen tatsächlich bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, gilt unter Experten als mindestens fraglich. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar angesetzt; für das kommende Jahr vier bis fünf weitere Runden. Gleichzeitig steigt in der Öffentlichkeit der Widerstand gegen TTIP. Auch bei den europäischen Sozialisten wird der Unmut größer. Jörg Leichtfried, der für die österreichischen Sozialdemokraten im Europaparlament sitzt, sagt gar voraus, dass seine Fraktion gegen TTIP stimmen würde, wenn die Investitionsschutzklauseln Teil des fertigen Vertrags sein sollten. Es gebe entsprechende Beschlüsse. Ohne eine Zustimmung des Europaparlaments würde TTIP kippen. Fraktionschef Gianni Pitella wollte das am Freitag so nicht bestätigen. "Wir wollen, dass TTIP unterzeichnet wird. Aber bei der Frage der Investitionsschutzklauseln sehen wir in der Tat noch Spielraum", teilte er auf Anfrage mit. Wie sehr die Frage die Sozialisten umtreibt, zeigt der Umstand, dass für Februar 2015 eine Konferenz der sozialistischen Parlamentsfraktion einberufen wurde. Sie soll in Madrid stattfinden, wo die Sozialisten immer mehr an Zuspruch verlieren - und Wähler vor allem an Parteien zu ihrer Linken verlieren, die TTIP als Thema gerade entdecken."
Die Politiker können es durchsetzen .... solange die Bevölkerung die Klappe hält. Aber wenn genug Leute aufschreien, dann machen unsere Politiker ganz schnell einen Rückzieher! Das war schon immer so.
Wer mehr tun will, kann z.B. den Link zur Online-Petition an möglichst viele Bekannte weiterschicken. Oder mal eine "böse" E-Mail an seinen Abgeordneten schicken!
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 06.01.2015 um 00:14:58
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ich habe mich neulich auch gefragt, wie man das Freihandelsabkommen, den Leuten schmackhaft machen will? Sprich, was für Vorteile soll es speziell für Deutschland bringen?
@5N1P3R Du hast völlig recht! Von TISA habe ich auch vor einigen Tagen das erste Mal gehört. Unglaublich, eine größere Schweinerei als TISA ist mir in der Geschichte der EU noch nie untergekommen! Das könnte u.a. auch zur kompletten Zerstörung der Tarifautonomie und der Arbeitssicherheit, hoher Arbeitslosigkeit und Verarmung weiter Teil der Bevölkerung führen, und in Folge zum Kollaps unserer Sozialversicherungssysteme (Rente, Krankenversichung). Ich werde einen eigenen Thread dazu machen, damit man es nicht mit TTIP verwechselt, habe aber noch abgewartet, damit es nicht unter dem Trubel mit den islamistischen Anschlägen untergeht, denn die Verhinderung von TISA ist viel zu wichtig für unsere Zukunft.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 08.01.2015 um 19:01:22
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Zu TISA will ich demnächst mal was einstellen, das ist echt die Schweinerei überhaupt!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Die Zustimmung zu TTIP sinkt deutlich in der Bevölkerung: Nur noch eine Minderheit von 40 % befürwortet inzwischen TTIP. Die Industrie-Lobby übt derweil Druck aus, um TTIP doch noch durchzudrücken - und schon will Minister Gabriel - gegen den Widerstand in seiner Partei - wieder vor der Industrielobby einknicken. http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Immer-mehr-Buerger-lehnen-TTIP-ab-article14568001.html
Interessant in dem Zusammenhang ist eine aktuelle Studie: Mehr als 60 Prozent der Bürger halten laut einer Studie Deutschland nicht für eine echte Demokratie. Grund sei der starke Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, die mehr zu sagen habe als der Wähler. Link
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 23.02.2015 um 20:56:05
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Es sind mal wieder ein paar Details aus den TTIP-Geheimverhandlungen durchgesickert, was so alles an Schweinereien geplant ist. In Zukunft wird quasi die Industrie die Gesetze machen!
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 30.03.2015 um 20:26:05
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Nachdem TTIP als Geheimverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (das ist es übrigens immer noch!!!) ja so nicht recht gehalten werden kann, weil zu viele Details bekannt wurden, hatte die EU eine schöne Rechnung präsentiert, wie wir alle doch so toll finanziell davon profiteren werden.
Was noch immer fehlt ist natürlich, wie viel Geld die EU-Staaten als Schadenersatz an Konzerne überweisen müssen, und wie unsere inzwischen doch etwa marode Infrastruktur (Straßen, Schulen, Unis, Kindergärten, Schwimmbäder, Kultur, Krankenhäuser) dann wegen massiv wegbrechender Steuermittel endgültig den Bach runtergeht.
Wohlstand durch TTIP? Für die Bürger wird´s wohl Armut durch TTIP.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Europaweit gingen Menschen heute gegen TTIP, CETA und TISA auf die Straße. In München sollen es 20.000 gewesen sein. Link
Derweil erzählt die EU-Kommissarin Malström, viele Vorwürfe in der laufenden Debatte basierten nicht auf wahren Fakten. Ist natürlich dumm, wenn man die wahren Fakten geheim hält! Aber man wird schon wissen, warum man die wahren Fakten unbedingt vor der Bevölkerung geheim halten muss. Bestimmt, weil alles ganz harmlos ist, gell, Frau Malström!?!? http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommissarin-Malmstroem-verteidigt-TTIP-article14929376.html
Da schei*t der deutsche Politiker doch auf Grundgesetz und Demokratie, wenn hinterher ein hochdotiertes Pöstchen in der Industrie als Entlohnung winkt und außerdem ein paar fette Parteispenden. Überall sonst nennt auf der Welt man so was Korruption.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
