Heimlich haben die EU-Regierungen Verhandlungen mit den USA angefangen, um ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA zu erzielen.
Der Haken: US-Konzerne können dann EU-Verbraucherschutzrechte unterlaufen oder vor geheimen Schiedsgerichten Schadenersatz verlangen, wenn EU-Recht ihnen etwas verbietet!
Kein Wunder, dass unsere Bundesregierung über TTIP lieber nicht öffentlich reden will!
Denkt daran, das Bundesverfassungsgericht hat die 5-%-Klausel wie die 3-%-Klausel für verfassungswidrig erklärt! Ca. 1% der Stimmen reichen bereits, damit eine Partei einen Abgeorndeten ins Parlament schicken kann! Also haben diesmal auch kleine Parteien gute Chancen!
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Den Amis steht das Wasser bis Oberkante, Unterlippe und die greifen nach jedem Strohhalm um noch irgendwie ihre Wirtschaft am laufen zu erhalten, sei es auch den Export ihrer (beschissenen) Waren nach Europa zu ermöglichen!
Und scheiß egal, was ihr wählen werdet oder gewählt habt, einen Weg dies zu ermöglichen werden die so oder so finden. Oder die gewählte Regierung wird aus welchen Gründen auch immer, dazu gezwungen das durch zu lassen! Und im nachhinein werden die nur mit den Schultern zucken und sagen: "Was hätten wir den machen sollen?!"
Unser einer bleibt dabei angeschißen stehen und muß das Dreckszeug von dem damischen Volk aus Übersee akzeptieren....
Jürgen Roth gehört zu den namhaftesten investigativen Journalisten im deutschsprachigen Raum. Er geht dorthin, wo es wehtut, all seine bisherigen Bücher wurden zu Bestsellern. In seinem aktuellen Buch "Der stille Putsch" legt sich der Autor erneut mit den Mächtigen der Welt an. Kernthema in "Der stille Putsch" ist die vollständige Unterwanderung der Demokratie durch die global operierenden Wirtschaftseliten. Kein Bereich ist vor ihnen sicher. Auch dieses Buch konnte in diesem Umfang nur entstehen, da sich der Autor zuvor über Monate mit zahlreichen Whistleblowern aus den unterschiedlichsten Chefetagen traf und ihre Aussagen anschließend anonymisiert zu Papier brachte. Während Roths bisherige Bücher eine breite Besprechung auch in den öffentlich-rechtlichen Medien erfuhren, ist es um dieses Buch bisher erstaunlich ruhig geblieben. Das verwundert um so weniger, da Roth in "Der stille Putsch" zeigt, dass die Korruption und das Kungeln nicht nur traditionell in Wirtschafts- und Bankenkreisen zum festen Bestandteil der Gegenwart gehört, sondern mittlerweile auch große Teile der deutschen Presselandschaft okkupiert hat. Die aufklärende Presse befindet sich im Dauer-Koma, spätestens seit dem 11. September 2001.
Bearbeitet von: smooth80 am 28.07.2014 um 17:48:07
„Immer wenn man die Meinung der Mehrheit teilt, dann ist es Zeit sich zu besinnen.“
Hinweis:
Zwischen obenstehenden und untenstehenden Themen liegt ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten
In Kürze wird die TTIP-Variante für Kanada, CETA, auf den Weg gebracht! Diese können US-Firmen auch nutzen, um deutsches und europäisches Recht zu umgehen und von Deutschland und der EU Schadenersatz zu fordern, wenn sie unser Recht nicht einhalten (wollen). Dazu verlagert die Firma einfach ihren Firmensitz nach Kanada. Es verlagern ohnehin viele US-firmen ihren Hauptsitz ins Ausland, um die US-Steuern zu sparen, Es sind also ganz sicher KEINE Firmen mit hohen ethischen Standards! Entsprechen motiviert werden sie sein, uns zur Kasse zu bitten!
Leider scheint die EU und auch die Bundesregierung das abnicken zu wollen - obwohl sie die Risiken kennen!!
Wer noch nicht die Online-Petition gegen CETA unterschrieben hat, sollte das jetzt vielleicht noch tun.
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Das die Emotionen bei diesem Thema hochkochen ist mehr als verständlich. Die ganze Entwicklung die von der kleinen Elite vorangetrieben wird führt zu einer modernen Art der Sklaverei die uns in einem Deckmantel der Demokratie verkauft wird. Wenn ich höre dass die Amis Kriege anfangen um Demokratie Frieden und Wohlstand zu bringen ist das für mich sehr milde Ausgedrückt eine Verars..ung der gesamten Weltbevölkerung.
Die CDU/CSU scheint ja auch komplett lernunfähig zu sein, woher die Wahlerfolge der AfD wohl kommen könnten. Unfassbar!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Wenn ich höre dass die Amis Kriege anfangen um Demokratie Frieden und Wohlstand zu bringen ist das für mich sehr milde Ausgedrückt eine Verars..ung der gesamten Weltbevölkerung.
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Die Lobbyarbeit der Industrie ist schon so in der Politik verflochten dass eine Regierung des Volkes defacto nicht existiert. Man kann sie nicht mehr Volksvertreter nennen sondern Industrievertreter. Wie oft wechseln Politiker nach ihrem Amt in die Industrie? Wieso sind Ex Goldmanbsachs Mitarbeiter plötzlich Chef der EZB oder Regierungschef in Italien? Naja, regt einen nur auf.
Es bleibt ja gerade sehr spannend: Die scheidende EU-Kommission hat kurzerhand Kanada gegenüber CETA als abgeschlossen erklärt, obwohl es noch etliche Vorbehalte in den EU-Mitgliedsstaaten gibt. Die neue Kommission wird das Thema nun weiterführen, und die neue Kommissarin hat erst klare Bedenken geäußert - dann aber wieder zurückgerudert. Gleichzeitig wird die neue EU-Bürgerinitiative gegen TTIP / CETA mit fadenscheinigen Vorbehalten nicht anerkannt. Zu viel Demokratie ist wohl schlecht für die Wirtschaftslobby....
Daher gibt es jetzt eine neue Petition gegen TTIP und CETA!
"Die EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst! Das Ziel: Eine Million Unterschriften - damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind."
Bitte prüft, ob ihr diese neue Petition nicht auch unterschreiben wollt!
(Unterschreibt auch dann, wenn ihr die vorige Petition schon unterzeichnet habt, das ist jetzt eine eigenständige Petition!!)
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 07.10.2014 um 23:50:42
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ich hoffe wirklich, dass es was bewirken wird. Die werden sich aber garantiert wieder was einfallen lassen, um die Sache doch noch irgendwie durch zu boxen oder weshalb die Aktion dagegen nichtig ist.
TTIP-Aktionstag: Viertel Million Unterschriften gesammelt! 12. Oktober 2014 von Christoph Bautz
Wir sind begeistert: Trotz vielerorts ziemlich durchwachsenem Wetter haben am Samstag Tausende Campact-Aktive an 3.700 Orten Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Und 250.000 Unterschriften auf Papier zusammen gebracht! Das ergab unsere Hochrechnung auf Grundlage von über 1.000 SMS, die wir von Veranstalter/innen erhielten. Damit haben wir nach nicht einmal einer Woche einen Großteil unseres Ziels von einer Million Unterschriften beisammen. Denn online hat das „Stop TTIP“-Bündnis schon weit über 500.000 Unterschriften aus ganz Europa zusammengebracht. Die Bürgerinitiative haben wir zusammen mit 250 Organisationen aus ganz Europa genau zum richtigen Zeitpunkt gestartet. Denn das Ringen um die Handelsabkommen spitzt sich zu: Ende September ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in den Abschluss der Verhandlungen zu CETA auf dem EU-Kanada-Gipfel reingegrätscht - und hat Neuverhandlungen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten verlangt. Dass Gabriel auf einmal so entschieden gegen CETA vorgeht, ist dem Druck der SPD-Basis geschuldet. Und ein großer Erfolg unseres Protests.
Am Freitag meldete sich der bisherige EU-Handelskommissar de Gucht zu Wort: Das CETA-Abkommen „wird von mir keinen Jota geändert. Das gilt auch für meine Nachfolgerin.“ Und erntete wütende Reaktionen in der SPD. Ohne Erfüllung von Mindeststandards für Freihandelsabkommen „wird niemand die Zustimmung der Sozialdemokratie erreichen können, wobei uns schnurz ist, ob das Herr de Gucht oder der Kaiser von China anders sehen“, verkündete SPD-Bundesvize Ralf Stegner. Der Streit um TTIP und CETA gewinnt an Schärfe. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD und allen voran Sigmar Gabriel Wort halten. Wenn das CETA-Abkommen scheitert, dann wird auch TTIP politisch kaum mehr durchsetzbar sein. Doch eines ist auch klar: Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP wird noch viele Monate, wenn nicht gar Jahre dauern. Und nur wenn wir den Druck hochhalten, werden Gabriel und die SPD nicht umkippen können.
Wer selbst noch nicht gegen TTIP und CETA unterschrieben hat, kann das online noch tun: Hier ist nochmals der Link:
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Wo mir echt das Messer in der Tasche aufgeht: Die EU hält den CETA-Vertragstext komplett geheim. Erst ein paar Stunden, bevor der (vermeindliche) CETA-Abschluss verkündet wird, dürfen Bürger und Presse endlich auch mal erfahren, WAS überhaupt beschlossen worden ist - und zwar auf über 1600 Seiten !!! Das schimpft sich nun Demokratie - LÄCHERLICH!!!
"Freitag, 26. September 2014 EU veröffentlicht Text von Freihandelspakt mit Kanada
Ottawa/Brüssel (dpa) - Kurz vor dem EU-Kanada-Gipfel in Ottawa hat die EU-Kommission den Text des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) veröffentlicht. Der Abschluss der Ceta-Gespräche sollte am Abend bei dem Gipfeltreffen offiziell verkündet werden. Der umstrittene Vertrag hat inklusive Anhängen einen Umfang von über 1600 Seiten. Der Widerstand gegen Ceta richtet sich vor allem gegen die Passage zum Investitionsschutz. Demnach könnten Unternehmen bei Streitfragen vor Schiedsgerichten klagen. Dies könnte die Justiz der Staaten unterhöhlen, meinen Kritiker."
Kann man eigentlich seine Verachtung für die Bürger noch deutlicher zum Ausdruck bringen?
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 13.10.2014 um 22:44:29
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Klar, deutsche Firmen profitieren finanziell, wenn sie die USA verklagen können, und der US-Steuerzahler bezahlt die Rechnung. Und US-Firmen profitieren finanziell, wenn sie die einzelnen EU-Staaten verklagen können, und der EU-Steuerzahler bezahlt die Rechnung.
Oder kurz gesagt: Sehr viel Geld wird aus den Taschen der Steuerzahlern in die Taschen der Konzerne fliessen.
Außerdem profitieren deutsche bzw. EU-Firmen, wenn sie sich nicht an US-Recht halten müssen - zum Schaden der US-Verbraucher. Und US-Firmen profitieren, wenn sie sich nicht an deutsches Recht / EU-Recht halten müssen - zum Schaden der deutschen Verbraucher.
Oder kurz: Die Firmen machen Gewinne, die Verbraucher sind die Dummen.
Hoffen wir also, dass Gabriel nicht einknickt vor der Wirtschaftslobby.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
