BGH-Urteil zu "Blitzerfotos" (Geplaudere Forum)

moin

Habe ein "nettes" Foto bekommen .....24 Km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften zu schnell, habe im Internet diesen Artikel über "Blitzerfotos gefunden.

Nun zur Frage .......

Wie soll ich einen Einspruch formulieren und macht es Sinn sich auf dieses BGh-Urteil zu berufen ?

Danke , gruss buffda


Temposünder müssen derzeit oft kein Bußgeld zahlen, weil Richter Fotos nicht mehr als Beweis
akzeptieren. Wie die «WirtschaftsWoche» am Freitag vorab berichtete, ist die Ursache ein Urteil, das das Bundesverfassungsgericht vor einigen Wochen gefällt hat (AZ: 2 BvR 941/08). Die Verfassungshüter hoben ein Bußgeld gegen einen Temposünder auf, den eine automatische Videoaufnahme überführt hatte. Die verdachtsunabhängige Aufnahme verstoße gegen das «Recht auf informationelle Selbstbestimmung», laute die Begründung.

Dem Magazin zufolge liegen inzwischen erste Entscheidungen vor, in denen Amtsgerichte auch Temposünder freisprechen, die – wie üblich – durch das Foto eines Blitzgeräts und nicht durch ein Video überführt werden sollen. Solche Fotos seien nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr als Beweis verwertbar, hätten etwa die Amtsgerichte in den sächsischen Städten Grimma (AZ: 003 OWi 153 Js 30059/09) und Eilenburg (AZ: 5 OWi 253 Js 53556/08) erklärt.

Nach Ansicht der Richter, so das Magazin weiter, ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ebenfalls ein Eingriff in das «Recht auf informationelle Selbstbestimmung», der nur legitim wäre, wenn es eine gesetzliche Grundlage gäbe. Diese fehle aber. Das Bundesverkehrsministerium teilte der «WirtschaftsWoche» auf Anfrage mit, der Sachverhalt werde derzeit «juristisch geprüft».




Bearbeitet von: buffda am 21.11.2009 um 19:26:20

Na klar ! Es gibt so viele Methoden da raus zu kommen - musst nur Aufwand-Nutzen im Auge behalten, oder eben die RS-Versicherung mit reinziehen, ein Anwalt hats da noch etwas mehr drauf

Erstmal habe ich einen Anhörungsbogen bekommen , wollte nun wissen wie und was man da rein schreiben sollte und ob es Sinn macht.

Gruss buffda

würde sagen schreibst erst mal ren, dass du aufgrund von BGH urteil sowieso von dem und dem tag das foto nicht anerkennst oder sowas, also falls es ohne anwalt laufen soll. vlt wirds dann schonf allen gelassen

also erstmal abwarten. solange du kein einschreiben oder brief mit Rückschein innerhalb von 3 Monaten bekommen hast. Hast du im Prinzip noch garnichts bekommen.. Also erstmal in Ruhe abwarten und hoffen das weiteres entschieden wird.

Zitat:

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also erstmal abwarten. solange du kein einschreiben oder brief mit Rückschein innerhalb von 3 Monaten bekommen hast. Hast du im Prinzip noch garnichts bekommen.. Also erstmal in Ruhe abwarten und hoffen das weiteres entschieden wird.

(Zitat von: Fr0GeR)

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Habe ich ja bekommen , einen Anhörungsbogen

Zitat:

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Wie soll ich einen Einspruch formulieren und macht es Sinn sich auf dieses BGh-Urteil zu berufen ?

(Zitat von: buffda)

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Macht scho keinen Sinn, weils ein BVerfG-Urteil war...

SCNR, Matthias

das wären 70€ plus ~20€ verwaltungsgebühr und ein punkt ...
also wozu so ein aufwand veranstalten?
noch dazu wenn es einen so eindeutigen beweis wie ein radar-foto gibt?
und es war ja auch keine verdachtsunabhängige aufnahme, sondern ausgelöst durch einen geschwindigkeitsverstoss..
ist im grunde doch ganz günstig für 30km/h schneller als erlaubt...vor allem wenn man bedenkt, dass die zurückgelegte strecke pro sec 10m mehr bedeutet.
das sind rund 40m längerer bremsweg!

Zitat:

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würde sagen schreibst erst mal ren, dass du aufgrund von BGH urteil sowieso von dem und dem tag das foto nicht anerkennst oder sowas, also falls es ohne anwalt laufen soll. vlt wirds dann schonf allen gelassen

(Zitat von: b-mw-323)

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Wenn dann der Anhörungsbogen vorm Sachbearbeiter liegt, wäre ich dort gern im Büro :)

Ne also im Ernst... schau dir das Bild an, wenns erkennbar is, zahl einfach. Wenn nicht kannstes ja mal drauf an kommen lassen es abzustreiten... aber bitte nicht aufgrund dieses Urteils.


Just my 2 cents

Wann war der Verstoß?
Wann hast Du den Anhörungsbogen bekommen?
Wie ist die Qualität des Fotos?

Das sind erst einmal wichtige Fragen! Auf ein Gerichtsurteil pauschal zu verweisen ist nicht gut. Man sollte dazu die Urteilsbegründung kennen. Dann erst kann man den Fall vergleichen und eventuell anbringen!

Je nachdem was Du im Anhärungsbogen schreibst kann es unnötige kosten nach sich ziehen. Einige Gemeinden und Kreise geben dem Anhörungsbogen auch einen Zahlschein bei. Dann wird die Verwaltungsgebühr geringer. Sollte die Ermitteln müssen, dann wird die höherer Verwaltungsgebühr der Bearbeitung genommen, somit nicht das einfachere Verwaltungsverfahren. Ist aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich!

Solltest Du dich nicht ideal ausgedrückt haben und der Fahrer wurde nicht ermittelt, dann hast Du zwar das Bußgeld nicht zu zahlen, aber es kann ein Fahrtenbuch beantragt werden von der Bussgeldstelle bei Deinem Straßenverkehrsamt...

dann hilft noch die albertho methode, musste ma danach googlen

Ich finds ne Frechheit, wie man sich davor drücken will! :-((


Wenn ich zu schnell fahre, dann tu ich das absichtlich und bin mir der Konsequenzen bewusst und akzeptiere sie auch! So einfach.
Immer das nervende Geschrei nach einem Anwalt und Widerspruch.
Habt endlich mal Eier in der Hose und steht zu dem, was Ihr tut!

Zitat:

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Zitat:

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also erstmal abwarten. solange du kein einschreiben oder brief mit Rückschein innerhalb von 3 Monaten bekommen hast. Hast du im Prinzip noch garnichts bekommen.. Also erstmal in Ruhe abwarten und hoffen das weiteres entschieden wird.

(Zitat von: Fr0GeR)

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Habe ich ja bekommen , einen Anhörungsbogen

(Zitat von: buffda)

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Er weis das du ein Schreiben bekommen hast. :-) Aber das wurde mit sicherheit als normaler Brief zugestellt. Und sie müssen dir nachweisen das du das Schreiben bekommen hast. Ach und wenns dich tröstet wenns nen Anhöhrungsbogen ist gehts um Punkte ;-) Für den Fall das du dich nicht weiter auf Gruind des BGH Urteils day raus willst sollteste reinschreiben, dass du dich nicht erinnern kannst und sie dir bitte das Foto senden sollen. Wenn du glück hast hats sich dann erledigt, weil meist dieser Anhörungsbogen auch als Eingeständniss dient auch wenn das Foto so scheisse ist das die dich nicht erkannt haben und es deswegen nicht mitgeschickt haben. Zum Anderen wollen die durch den Anhöhrungsbogen die Frist waren. Aber wie gesagt wenn du ihn nicht bekommen hast(wink mit dem Zaunsfahl) und nichts mehr kommt ich glaub Vierteljahr nach dem blitzen dann hats sich erledigt. Ich kenne da einen bei dem war es auch mal sehr knapp bevor seine alten Punkte erloschen sind hat der ne Anhöhrung bekommen. hust hust :-)

Und was hat das mit Eier înner Hose zu tun. Hier gehts ums Geld. Wenn uns der Staat bescheisst schenkt er uns auch nicht. Thats life.
off Topic
Und bei mir ummer Ecke haben sie jetzt auf der Autobahn von freigegeben auf 130km/h reduziert und siehe da, die Herren in blau haben sich auch gleich arangiert und eine neue Einnahmequelle geortet. Sowas kotzt mich an. Somal da nie ein Unfall war, wenn dann nur auf der anderen Autobahnseite wo natürlich immernoch freigegeben ist schon komisch.Anstatt sich vor Schulen oder Kindergärten während der Betriebszeiten zu postieren wird lieber Jagd gemacht auf Autofahrer auf Autobahnen welche keine Gefahrenzone darstelen und das ist ja auch klar warum. Hoheres Verkehrsaufkommen mehr Geschwindigkeitsüberschreitungen und da es auf der Atutobahn ist höhere Überschreitung als vor Schulen oder KiTas. Bei einer Brücke die Über diese Autobahn führt wurden kurzerhand 60 Schilder entfernt so das dort lediglich 100km/h natürlich unter Berücksichtigung der StVO gefahren werden kann. Dort sind zwei auf und abfahrten wo es andauernd kracht und auch schön TOTE??? gegeben hat. Sowas macht für mich keinen Sinn. So reicht da bekomme ich echt nen Hals.

Zitat:

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Und was hat das mit Eier înner Hose zu tun. Hier gehts ums Geld. Wenn uns der Staat bescheisst schenkt er uns auch nicht. Thats life.
off Topic
Und bei mir ummer Ecke haben sie jetzt auf der Autobahn von freigegeben auf 130km/h reduziert und siehe da, die Herren in blau haben sich auch gleich arangiert und eine neue Einnahmequelle geortet. Sowas kotzt mich an.

(Zitat von: Iceman320i)

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aha, dich kotzt es an, dass DU nicht in der lage bist, dich an geltende Verkehrsregeln zu halten?!
sehr verwunderliche einstellung...

klar gibt es mehr oder weniger sinnige bzw. sinnlose einschränkungen.
aber wenn ich wie im falle des TE mit 30km/h zu viel unterwegs war, dann ist das schon eine deutliche überschreitung.

ich zahl auch keine parkscheine wenn ich das auto in der stadt abstelle. aber ich ärger mich dann auch nicht, wenn ich ein knöllchen habe, denn ich hab dieses risiko bewusst in kauf genommen.

Witziger weise halte ich mich drann und bin auch Punkte und Bussgeldfrei. Den Stress mit der Polizei hab ich hinter mir gelassen. Was mich ankotzt Sind der Sinn wie Verkehrsschilder aufgestellt werden. Und die Wegelagrei welche betrieben wird. Jedenfalls im Land Brandenburg. Wir liegen ja so wie so mit der Unfallstatistik ganz oben. Ja und woran liegt das wohl. An den ganzen Transitstrecken die sich durchs Land Brandenburg schlängeln. Klar wens 30 kmh mehr vor einer Schule oder so währe wärs natürlich nicht so toll. Aber wenn man ums bezahlen herumkommen kann find ichs nicht verwerflich. Wenn ich bezahlen würde könnte ich genauso schlafen wie wenn nicht.
Und wenn man mal so überlegt außerhalb geschlossener Ortschaften kann sofern kein Schild 100km/h gefahren werden und auf 3 Spurigen Autobahnen 120. Hallo? da kommt einem nicht mal ein Auto entgegen geschweige denn jemand der gerade das entgegenkommende Auto überholt.

auch wenn sich dem einfachen bürger der sinn einer geschwindigkeitsbegrenzung nicht sofort erschließt, haben diese jedoch überwiegend einen sinn...

und sei es nur die übermässige abnutzung der teerdecke zu minimieren...
ratet mal wer die nämlich im endeffekt finanzieren muss ;)

finds jedesmal herrlich wie sofort losgebrüllt wird nur weil sich manche entscheidungen dem eigenen geist nicht erschließen...

"nur tote fische schwimmen mit dem strom!"



übrigens gibts ne todsichere methode ums zahlen herumzukommen..
auf verkehrszeichen achten und diese befolgen!

wenn man dies aus verschiedenen gründen ablehnt, muss man sich über die möglichen konsequenzen im klaren sein!
kann man im internet auf z.b. bussgeldkataloge.de alles nachlesen und sich über die möglichen folgen informieren..auch im voraus..
dann kann man zumindest darauf achten, wenn man sich schon erwischen lässt, in einem kostengünstigen rahmen zu bleiben...

und mit wegelagerei hat der job eines poizisten nicht viel gemein wie ich finde...

aber beim fussball ist ja auch immer der schiedsrichter schuld wenn die eigene mannschaft verkackt hat....

Tut mir leid, es gibt nun mal unsinnige, nicht den Gegebenheiten angepasste, Verkehrsschilder. Und den Sinn möchte ich verstehen, der wie in meinem Fall ein 60km/h
Schild vor einer unübersichtlichen Autobahnüberführung die einer Bergkuppe ähnelt mit 2 Autobahn Auf- und Abfahrten und zudem noch unübersichtlich ist entfernen lässt wo schon Leute gestorben sind. Und da geht’s mal nicht darum das die Geschwindigkeitsbegrenzung zu niedrig ist. Anderes Bsp. in einer 3Spurigen Baustelle nur gerade aus die vierte Spur gesperrt 60 km/h und das über eine Strecke von fast 10km. Für was? nicht mal die Spuren waren verengt. Selbst in manch anderen Baustellen wo beide Spuren eingeengt sind und einem noch Gegenverkehr entgegen kommt sind 80 km/h erlaubt. Und solange an Stellen geblitzt wird an denen kein Unfallschwerpunkt ist, ist es für mich Wegelagerei und Abzocke. Habe sogar selbst Polizisten in der Familie die das auch so sehen. Hab ja nichts gegen die Polizei sind auch nur ausführende Organe die das machen was von oben gesagt wird.
Wie viel Geld in den Landeshaushalt fließt kann man hier http://www.bild.de/BILD/auto/2009/07/bussgeld-laendervergleich/wer-kassiert-wieviel.html mal sehen. Und die unterschiedliche Höhe wird wohl nicht an der Besonnenheit der dort fahrenden Menschen liegen sondern eher am Standort der Radaranlagen und Häufigkeit der Einsätze. Natürlich gibt’s dort Unterschiede in der Größe der einzelnen Bundesländer aber das alleine macht nicht die Unterschiede aus.. Wie gesagt vor einer Schule in der Ortschaft lässt sich nicht so viel Kasse machen wie auf einer Autobahn. Und das ist meine Meinung.
Soll natürlich nicht bedeuten, dass zu schnell fahren ok ist. Das es Regeln gibt und geben muss ist klar, nur wie diese gestaltet werden ist eine ganz andere Sache.
So und nun wieder zurück zum Thema und wir haben uns wieder alle lieb 

Hab grad gesehen du hast ja schon ein Bild. Wie gesagt entweder zum Anwalt mit Rechtschutzversicherung oder abwarten und Tee trinken.

Zitat:

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Und die unterschiedliche Höhe wird wohl nicht an der Besonnenheit der dort fahrenden Menschen liegen sondern eher am Standort der Radaranlagen und Häufigkeit der Einsätze.

(Zitat von: Iceman320i)

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Nö, die resultiert wohl hauptsächlich aus der unterschiedlichen Größe der Bundesländer, der unterschiedlich ausgebauten Infrastruktur, der unterschiedlichen Bevölkerungszahl, der unterschiedlichen Bedeutung als Transitland - und nur so ganz nebenbei an den Faktoren, die Du genannt hast.
Was meinst Du, warum die größten Länder am meisten kassieren - und Mini-Länder und Berlin, Bremen und Hamburg eher wenig?

Ja gut das stimmt schon. Aber wenn ich mir Sachsen Anhalt und Brandenburg anschaue die sollten annähernd gleich sein mit den von dir angesprochenen Faktoren ist da schon ein krasser Unterschied.

Ausnahmen bestätigen die Regel.

Abgesehen davon: wenn Du Dir mal die Autobahnsituation in Brandenburg und die Autobahnsituation in Sachsen-Anhalt ansiehst: Brandenburg wird wohl wesentlich mehr Autobahnkilometer haben als Sachsen-Anhalt. Und wahrscheinlich auch mehr Landstraßen. Die Tatsache, dass Berlin mitten in Brandenburg liegt, müsste für ein recht gut ausgebautes Straßennetz gesorgt haben. Und auch für ne massive Pendler-Bewegung von Brandenburg nach Berlin.

Und ich könnt mir auch vorstellen, dass Sachsen-Anhalt allenfalls in der Ost-West-Richtung ne Bedeutung als Transitland hat. Und in der Nord-Süd-Richtung allenfalls auf den paar A9-Kilometern.

Edit: "weniger" in "mehr" getauscht - so machts jetzt Sinn...

Bearbeitet von: mb100 am 25.11.2009 um 19:31:10

Lassen wir es einfach mal so stehen und jeder andere soll sich selbst ein Urteil bilden.