Polizeikontrolle! Was darf man/sie? [ Geplaudere Forum ] (Seite 2)

Sehr abenteuerlich was hier für Stammtischgeschichten erzählt werden !

Zitat:

"Man darf den Personalausweis und Dienstausweis des Polizisten vergleichen". Im Prinzip richtig. Jedoch "nur" bei begründeten Zweifeln an seiner Person (Autorität).

So ein Quatsch ! Kein Polizist wird dir jemals seinen Dienstausweis AUSHÄNDIGEN.
Du darfst ihn Dir evtl. mal ansehen (mit den Augen, nicht mit den Händen), mehr aber auch nicht.
Die Personalausweisgeschichte vergessen wir ganz schnell mal wieder !
Wenn dies der Fall wäre, wäre schon so mancher Polizist zu Hause "nett empfangen worden".

Zitat:

Im Prinzip darf ein Polizist genau das, was ein normaler Bürger auch darf.

Wofür gibt es denn die StPO und die Polizeigesetze der Länder wo die Befugnisse der Polizei geregelt werden ? Wurden diese Werke einfach aus Spaß an der Freude erlassen ?

Zitat:

Nur in besonderen Situationen darf dich ein Polizist verhaften, aufhalten, und und und. Hab's sogar schon erlebt, dass ein guter Freund knappe 1.000 Euro Entschädigung von der Polizei erhalten hat wegen "Festhalten ohne beweisbare Straftat". Der wurde in seiner Arbeitszeit wegen "angeblichen zu schnell fahren innerorts" von der Polizei aufgehalten und mit auf die Wache gebracht, weil er sich geweigert hat die Strafe zu zahlen. Nach ca. 5 Stunden in gewahrsam haben ihn die Polizisten wieder laufen lassen, weil sie ihm nichts beweisen konnten. Mein Kumpel hat deshalb 2 Termine seiner Arbeit (Immobilienmakler) verpasst und dadurch 2 potenzielle Käufer verloren. Hat dann die Polizei verklagt (also die 2 Polizisten). Nach 3 Gerichtsverhandlungen bekamm er dann ca 1.000 Entschädigung (denn er hätte ja die 2 Häuser verkaufen können an die Kunden in dieser Zeit und ca. 2.000 Provision einstreichen können).

Zeig mir mal im StGB den Tatbestand des "Festhalten ohne besondere Straftat".
Bei dieser Geschichte lach ich mich echt tot !
Wenn er a) FESTGEHALTEN worden wäre, wäre er b) nicht im GEWAHRSAM gewesen, denn dieses wäre c) eine INGEWAHRSAMNAHME.
Davon abgesehen wäre ein zu schnelles Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

Vielen Dank für diese frei und schlecht erfundende Geschichte !

Zitat:

Naja, der Polizist hat dann behauptet, ich hätte mich erst angeschnallt, als ich bei ner Kreuzung Vorfahrt hatte. (Habe blau H-Gurte und blaues Shirt an). Naja, der Polli wollte mir dann 35 Euro abknüpfen...dann hab ich ihn nur ausgelacht.

Wohnst Du im Ausland ?
Wirf doch mal einen Blick in den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog.... Das kostet seit Jahren 30 Euro und nicht 35 Euro !

So, weiter zu einigen Unklarheiten:

Zitat:

ich habe irgendwo einmal gelesen das du bei tests nicht mitwirken musst, sobald kein tatverdacht besteht. d.h. wirst du angehalten und sie fragen dich ob du einen drogentest mit dir machen lässt oder ob du mal pusten möchtest, bist du hierzu nicht verpflichtet. die können dir das teil vor die nase halten, du musst nicht pusten.

Das ist richtig !
Alkohol- und DrogenVORtests sind freiwillig.
Hat der Polizist jedoch einen Anfangsverdacht einer Straftat und begründet diese (auf dem Papier), wirst Du zur Blutentnahme der Wache zugeführt.
Alkohol- und DrogenVORtests können dementsprechend auch ENTLASTEND sein, sofern sie vor Ort durchgeführt werden.

Zitat:

also im sommer besteht jetzt lockerere tragepflicht, polizisten sind halt auch nur menschen ;) aber sonst hat sie ein polizist zu tragen.

Das ist von Behörde zu Behörde verschieden wann und wo eine Mütze getragen wird.
Diese Entscheidung obliegt i.d.R dem Behördenleiter.

Zitat:

Die Diskussion bei der Arbeit: Hätte er auch behaupten können er habe NICHT telefoniert und sich geweigert zu zahlen?

Klar hätte er das behaupten können.
Seine Äußerung wird lediglich in die Ordnungswidrigkeitenanzeige geschrieben, die von der zuständigen Bußgeldstelle bearbeitet wird.
Vor Ort hätte aus aus diesem Grund sowieso KEINEN CENT bezahlt, kommt alles schriftlich.
Dein Kumpel kann beim Provider einen Einzelgesprächsnachweis anfordern und diesen als Beweismittel in das Verfahren einbringen. Wenn er nicht telefoniert haben sollte, sollte dies für ihn ja kein Problem darstellen...

Bin mal gespannt, was hier noch so alles auftaucht....

Zitat:

mal nen kleiner tipp ;)

wenn man es zur blutabnahme kommt, sagt nicht ihr macht das freiwillig, sonst darf man den arzt nachher bezahlen. und das kommt teuer! daher: verweigern! dann muß das land den arzt stellen und anschließend auch bezahlen!

(Zitat von: Gr33nAcid)

sagt wer?

Deine Ausbildung ist wohl auch schon etwas länger her...

wollte eigentlich auch noch was schreiben...ich lass es aber mal lieber

Wurde auch schon desöfteren von der Polizei angehalten und kontrolliert. Habe damit auch kein Problem.
Was mir aber augefallen ist, dass die "älteren" Herren einen wesentlich angenehmeren Umgangston pflegen als die jungen Polizisten.
Kam auch schon vor, dass der Polizist ziemlich patzig wurde, aus welchem Grund auch immer.

Gut, da stehe ich drüber, manchmal frage ich mich aber trotzdem ob es so gut ist, dass gerade dieser Mensch Polizist ist, dein meisten fehlt einfach die nötige Menschenkenntnis. Denke aber jeder sollte die Chance haben sich weiter zu entwickeln, vorallem im Beruf des Polisten, welchen ich mir alles andere als leicht vorstelle.

Zitat:

Sehr abenteuerlich was hier für Stammtischgeschichten erzählt werden !

Zitat:

"Man darf den Personalausweis und Dienstausweis des Polizisten vergleichen". Im Prinzip richtig. Jedoch "nur" bei begründeten Zweifeln an seiner Person (Autorität).

So ein Quatsch ! Kein Polizist wird dir jemals seinen Dienstausweis AUSHÄNDIGEN.
Du darfst ihn Dir evtl. mal ansehen (mit den Augen, nicht mit den Händen), mehr aber auch nicht.
(Zitat von: BenE36)

Hab ich das in irgendeiner Weise behauptet?
Nein...also bleib mal auf'm Teppich und geh nicht gleich auf wie ein Schwamm im Wasser.

Zitat:

Zitat:

Im Prinzip darf ein Polizist genau das, was ein normaler Bürger auch darf.

Wofür gibt es denn die StPO und die Polizeigesetze der Länder wo die Befugnisse der Polizei geregelt werden ? Wurden diese Werke einfach aus Spaß an der Freude erlassen ?
(Zitat von: BenE36)

"Im Prinzip"...wer lesen kann ist klar im Vorteil!
Die StPO greift nämlich nicht, wenn der Polizist keinen Verdacht hat.
Wär ja noch schöner, wenn einen die Polizei einfach so mal verhaften könnte.
Also bleib einfach mal sachlich und les richtig. Vielen Dank!

Zitat:

Zitat:

Nur in besonderen Situationen darf dich ein Polizist verhaften, aufhalten, und und und. Hab's sogar schon erlebt, dass ein guter Freund knappe 1.000 Euro Entschädigung von der Polizei erhalten hat wegen "Festhalten ohne beweisbare Straftat". Der wurde in seiner Arbeitszeit wegen "angeblichen zu schnell fahren innerorts" von der Polizei aufgehalten und mit auf die Wache gebracht, weil er sich geweigert hat die Strafe zu zahlen. Nach ca. 5 Stunden in gewahrsam haben ihn die Polizisten wieder laufen lassen, weil sie ihm nichts beweisen konnten. Mein Kumpel hat deshalb 2 Termine seiner Arbeit (Immobilienmakler) verpasst und dadurch 2 potenzielle Käufer verloren. Hat dann die Polizei verklagt (also die 2 Polizisten). Nach 3 Gerichtsverhandlungen bekamm er dann ca 1.000 Entschädigung (denn er hätte ja die 2 Häuser verkaufen können an die Kunden in dieser Zeit und ca. 2.000 Provision einstreichen können).

Zeig mir mal im StGB den Tatbestand des "Festhalten ohne besondere Straftat".
Bei dieser Geschichte lach ich mich echt tot !
Wenn er a) FESTGEHALTEN worden wäre, wäre er b) nicht im GEWAHRSAM gewesen, denn dieses wäre c) eine INGEWAHRSAMNAHME.
Davon abgesehen wäre ein zu schnelles Fahren innerhalb geschlossener Ortschaften eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat.

Vielen Dank für diese frei und schlecht erfundende Geschichte !
(Zitat von: BenE36)

1. Ich war leider bei den Gerichtsverhandlungen nicht live dabei, d.h. ich kann nur das widergeben, was mir mein Freund erzählt hat.
2. Ich bin kein Polizist und mir sind leider auch nicht alle "Fachausdrücke" bekannt. D.h. ich erklär's so, dass es auch alle verstehen.
3. Ob Straftat oder Ordnungswidrigkeit...hier geht's nicht um die Fachausdrücke oder um fundiertes Wissen im Fachbereich der Rennleitung, sondern lediglich um die Kernaussage!

Und mir ist ganz ehrlich egal, ob du diese Geschichte glaubst oder nicht.
Fakt ist, es ist so passiert. Das ist schon ein Weile her und meiner Ansicht nach gibts wesentlich wichtigeres in meinem Leben, als mir jedes Detail dieses Vorgangs zu merken.

Zitat:

Zitat:

Naja, der Polizist hat dann behauptet, ich hätte mich erst angeschnallt, als ich bei ner Kreuzung Vorfahrt hatte. (Habe blau H-Gurte und blaues Shirt an). Naja, der Polli wollte mir dann 35 Euro abknüpfen...dann hab ich ihn nur ausgelacht.

Wohnst Du im Ausland ?
Wirf doch mal einen Blick in den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog.... Das kostet seit Jahren 30 Euro und nicht 35 Euro !
(Zitat von: BenE36)

Respekt, dass du so gut informiert bist!
Sorry, interessiert mich aber wirklich nicht, da ich immer angeschnallt bin und mich nicht darüber informiere, welche Strafe auf mich zukommt, wenn ich etwas mache, was ich nie machen werde.
Das ist mittlerweile auch schon knapp über ein Jahr her und wie oben schon geschrieben, gibt's für mich echt wichtigere Dinge als mir sowas zu merken...

Zitat:

So, weiter zu einigen Unklarheiten:
...
...
...
Bin mal gespannt, was hier noch so alles auftaucht....
(Zitat von: BenE36)

Ich ebenso.

mfg,
Tom

Zitat:

Die StPO greift nämlich nicht, wenn der Polizist keinen Verdacht hat.

(Zitat von: BMW_KRaNKeD)

Doch greift sie - z.B. bei der Blutprobenentnahme gem. §81a StPO

das sagt mein DAL, EPHK ;)

Zitat:

das sagt mein DAL, EPHK ;)

(Zitat von: Gr33nAcid)

laufen bei Euch die Uhren wohl anders...

entweder ist eine Polizeimassnahme aufgrund des Alkoholwertes rechtmässig-dann zahlt der Probant

wenn nicht zahlt die Staatskasse

ob nun "freiwillig" oder "nicht freiwillig"

so ist das hier und so war es schon immer :-)

Edit: eine 13er Stelle als DAL? bei Euch müssen die Uhren anders laufen

Bearbeitet von: E36-Freak am 13.09.2009 um 13:43:56

hier laufen die uhren anders;) kann aber auch sein das er sich irrt, ist ja schließlich auch nur nen mensch, ich frage ihn morgen noch mal.

Zitat:

Zeig mir mal im StGB den Tatbestand des "Festhalten ohne besondere Straftat".

(Zitat von: BenE36)

Guckst Du § 239 StGB - da stehts unter "Freiheitsberaubung".
Ich führs mal kurz ausm Kommentar aus:

Zitat:

Jemand ist der Freiheit beraubt, wenn er für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum seinen Aufenthalstsort nicht oder jedenfalls nicht in zumutbarer Weise verlassen kann. Dies ist der Fall, wenn das Opfer gehindert wird, einen bestimmten Ort zu verlassen, und zwar auch dann, wenn das Opfer hierbei einer erzwungenen Ortsveränderung (z.B. durch Wegtransportieren) unterworfen wird. [...] Die Freiheitsberaubung kann auch in mittelbarer Täterschaft begangen werden. Exemplarisch: Strafverfolgungsorgane werden durch Täuschung veranlasst, einen Unschuldigen in U-Haft zu nehmen.[...]

Rechtfertigungsgründe:
Die Rechtswidrigkeit entfällt vor allem bei Ausübung amtl. Befugnisse (z.B. Verhaftung, vorläufige Festnahme, ...). Solange die Freiheitsentziehung sachlich begründet ist, können Formmängel unerheblich sein.

Kindhäuser: StGB - Lehr- und Praxiskommentar, § 239 Rdn. 4 ff.

In dem Fall seh ich eigentlich auch nen Raum für ne Freiheitsberaubung seitens der Polizei. Wobei ich auch nicht dabei war und nicht weiß, was sonst so vorgefallen ist.
Dass die nun hergenommen wurde, um nen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen: gut, geht - jedenfalls über § 823 II BGB (falls man sich den auf die Freiheitsberaubung gestützt hatte).

Bearbeitet von: mb100 am 13.09.2009 um 14:27:45

Ich weiß nicht ob`s jetzt gerade hier reinpasst, aber schaut mal das Video:
Klick. Bei 0:34 Sieht man, wie ein Cop einem offenbar wehrlosem volle Bombe ins Gesicht boxt. Mit welchen Kosequenzen muß ein Polizist rechnen wenn sowas veröffnetlicht wird? M.M. nach hat das nicht viel Konsequenz, da die Brüder ja nicht derart drauf losgehen würden, wenn dem so wäre.

@ BMW-Kranked

Ihr schmeisst hier mit Dingen um Euch, von denen Ihr anscheinend nicht viel versteht...Das ist nicht böse gemeint, führt aber im Endeffekt nur zu Mißverständnissen etc.

Wenn Du nicht mehr genau weißt, was dein Kumpel dir erzählt hat, solltest Du nicht Ausdrücke in den Raum werfen wie sie Dir grad in den Sinn kommen, nur damit "alle es verstehen" - dies ist nämlich keineswegs der Fall !
Es ist ein erheblicher Unterschied ob es sich bei einem Sachverhalt bspw. um eine Ordungswidrigkeit oder um eine Straftat handelt, rspektive um welchen Tatbestand.

Zitat:

Also bleib einfach mal sachlich und les richtig.

Genau das mache ich, deswegen habe ich ja meinen Senf dazu gegeben, weil du SACHLICH FALSCH schreibst.

Zitat:

meiner Ansicht nach gibts wesentlich wichtigeres in meinem Leben, als mir jedes Detail dieses Vorgangs zu merken.

... und genau deswegen stiftet dein Thread Verwirrung bzw. klingt unglaubwürdig, da du Vorgänge mit Fachausdrücken umschreibst die schlicht und einfach nicht zu der Geschichte passen.

@mb100

Freiheitsberaubung ist Freiheitsberaubung und nicht "Festhalten ohne besondere Straftat", das gibt es nämlich nicht !
Bei der Freiheitsberaubung bspw. wird von einem "Opfer" gesprochen...Wer oder was soll das Opfer in oben genannten Fall denn sein ? Trifft die juristische Definition für "Opfer" zu ?

Hier wurde mal eben ein neuer Tatbestand in das StGB eingepflegt...

Zitat:

@mb100

Freiheitsberaubung ist Freiheitsberaubung und nicht "Festhalten ohne besondere Straftat", das gibt es nämlich nicht !
Bei der Freiheitsberaubung bspw. wird von einem "Opfer" gesprochen...Wer oder was soll das Opfer in oben genannten Fall denn sein ? Trifft die juristische Definition für "Opfer" zu ?

Hier wurde mal eben ein neuer Tatbestand in das StGB eingepflegt...

(Zitat von: BenE36)

Normalerweise wird mir immer vorgeworfen, dass ich jedes Wort auf die Goldwaage lege. Und drauf aufpasse, dass der Gesetzeswortlaut eingehalten wird.
Nur: wenn Du das, was hier der Polizei vorgeworfen wurde, unter § 239 I StGB subsumierst, dann triffts zumindest im objektiven Tatbestand und auch im Bereich der Rechtfertigung schon weitestgehend zu. Also "Festhalten" beschreibt die Freiheitsberaubung, und "ohne besondere Straftat" beschreibt, dass wohl kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Ich garantier Dir: wenn das Opfer zum Staatsanwalt geht und sagt: "Mich haben Polizisten festgehalten, ohne dass ich ne Straftat begangen hab - und jetzt will ich die deswegen anzeigen", dann wird der auch wegen ner Freiheitsberaubung ermitteln. Und nicht das Gesetz aufschlagen und, nachdem er nach nem Blick in die Idiotenwüste festgestellt hat, dass da nix zu "Festhalten ohne Straftat" steht, sagen: "Da kann ich Ihnen auch net helfen. Auf Wiedersehen." Es ist ja schließlich nicht Aufgabe des Anzeigenden, die Vorschriften, wegen derer er Anzeige erstatten will, genau zu benennen. Dass BMW_KRaNKeD sich in der Formulierung vergriffen hat: gut, kommt vor. Er ist sicher kein Jurist. Aber da kann man wirklich die Kirche im Dorf lassen...

Ach ja: "Opfer" is bei der Freiheitsberaubung derjenige, der festgehalten wird. Ob jetzt von der Polizei oder von irgendeinem anderen "als Täter" ist vollkommen unerheblich. Ob er mit Recht oder zu Unrecht festgehalten wird, ist im Bereich des objektiven Tatbestands ebenfalls vollkommen unerheblich. Grad die "Freiheitsberaubung" durch die Polizei an nem Unschuldigen (veranlasst durch ne falsche Anzeige) is ein klassisches Schulbeispiel, weils immer wieder gern genutzt wird, um die mittelbare Täterschaft abzuprüfen. Der Freiheitsberaubende is hier allerdings nicht die Polizei, sondern der, der die falsche Anzeige erstattet hat.
(Nebenbei: ich hab niemals "taugliches Opfer" geprüft - und im Grundtatbestand (§ 239 I StGB) steht auch nix von "Opfer", sondern was von "Mensch"...)

Bearbeitet von: mb100 am 13.09.2009 um 17:27:24

@BenE36 und E36-Freak

Großes DANKE an euch für die Kommentare. Denn ganz ehrlich ich kann diesen Mist wie zb.

"... Naja, der Polli wollte mir dann 35 Euro abknüpfen...dann hab ich ihn nur ausgelacht."

nicht mehr lesen. Soviel halbstarken die sich bei jeder Kleinigkeit aufspielen aber sobald sie dann vor der Polizei oder womöglich vor Gericht stehen sind sie nur noch kleinlaut!

Gruß

@Oweidekai

das war jetzt die tage in berlin, ist grad thema nummer eins hier. wird gut konsequenzen haben, im schlimmsten fall is der seinen job los...zu recht

sowas is ein typisches beispiel an unkontrollierter aggression

Zitat:

@Oweidekai

das war jetzt die tage in berlin, ist grad thema nummer eins hier. wird gut konsequenzen haben, im schlimmsten fall is der seinen job los...zu recht

sowas is ein typisches beispiel an unkontrollierter aggression

(Zitat von: angry-playboy)

Was hat sowas auch bei der Polizei zu suchen...

Sind aber keine Einzelfälle...hab ich schon live gesehn.

Bei uns wurde jetz auch eine Beschwerdestelle eröffnet...mal sehn
vielleicht sind die Cops bei uns mal ein bisschen motivierter...

Mich hat mal ein Türkischer mitbürger mit einer Axt bedroht weil ich ihn (ohne jetz was dazuzulügen) überholt hab.... er führ einen e36 mit Monsterface schürze.

Ich hab dann meinem Kofferraum aufgemacht wo meine beiden Hunde drin saßen...
der war ganz schön schnell in seinem Wagen :-)
Hab dann die Cops angerufen und die meinten....

Kommen sie morgen vorbei und machen sie eine Anzeige.
(hab keine Anzeige gemacht)

.....prima.....
Da fährt jemand mit einer Axt rum und bedroht damit Menschen....und die warten ab bis etwas passiert.
Aber das ist glaub ich nur bei uns so....

Gruss Boa

Zitat:

Mich hat mal ein Türkischer mitbürger mit einer Axt bedroht weil ich ihn (ohne jetz was dazuzulügen) überholt hab.... er führ einen e36 mit Monsterface schürze.

Ich hab dann meinem Kofferraum aufgemacht wo meine beiden Hunde drin saßen...
der war ganz schön schnell in seinem Wagen :-)
Hab dann die Cops angerufen und die meinten....

Kommen sie morgen vorbei und machen sie eine Anzeige.
(hab keine Anzeige gemacht)

.....prima.....
Da fährt jemand mit einer Axt rum und bedroht damit Menschen....und die warten ab bis etwas passiert.
Aber das ist glaub ich nur bei uns so....

Gruss Boa

(Zitat von: Boa)

haha :)

ist nicht nur bei euch so.

aus meiner zeit als türsteher könnte ich jetzt richtig weit ausholen...verlass dich am besten auf das, was du kannst und nicht auf die hilfe aus öffentlicher hand

da fällt nur das ein:

Carstens Welt - Punkte über Punkte

Zitat:

@BenE36 und E36-Freak

Großes DANKE an euch für die Kommentare. Denn ganz ehrlich ich kann diesen Mist wie zb.

"... Naja, der Polli wollte mir dann 35 Euro abknüpfen...dann hab ich ihn nur ausgelacht."

nicht mehr lesen. Soviel halbstarken die sich bei jeder Kleinigkeit aufspielen aber sobald sie dann vor der Polizei oder womöglich vor Gericht stehen sind sie nur noch kleinlaut!

Gruß

(Zitat von: Richi)

Sorry für's Off-Topic:
Aber das hat rein gar nichts mit "halbstark" zu tun, Richi.

Glaub mir, wenn du in meiner Lage gewesen wärst, hättest du auch zu schmunzeln oder lachen begonnen.
Ich bin schon des öfteren von der Polizei aufgehalten worden und hatte bisher deswegen schon positive wie auch negative Erlebnisse mit der Rennleitung. Hab nette wie auch gereizte Grün-weiße an meiner Fensterscheibe erlebt.
Aber dieser Polizist war einfach der Beste: Fährt mit seinem Kollegen quer durch die Pampa und will mir dann 30 Euro abknüpfen, weil ich mich angeblich erst angeschnallt habe, als ich sie gesehen hätte. Zumal ich genau wusste, dass die mich aufhalten würden, als ich sie vorm Einsteigen ins Auto gesehen habe.
Da kommt man einfach ins Schmunzeln, vorallem wenn der einem auch noch solche Geschichten erzählt...

Ich bin definitiv keiner der alles abstreitet oder kleinlaut wird, wenn ich was verbrochen habe. Ich steh dazu, wenn ich Mist gebaut habe.
Aber wenn mir die Rennleitung was vorwirft, das nicht stimmt und was sie mir keineswegs beweisen können, dann find ich das schon ein wenig lächerlich.
Meine Meinung! ;-)

BTT!

mfg,
Tom

Polizeikontrolle! Was darf man/sie? (Geplaudere Forum)