yyyyy (Geplaudere Forum)

alles klar danke dir! und den anderen natürlich auch!

ma gucken ob ich am freitag frei bekomme, dann geh ich zur zulassungsstelle

Hi,

bin mal gespannt wie Deine Zulassungsbehörde entscheidet. Würde mich interessieren in welchem Zulassungsbezirk Du wohnst.

Da ja hier sehr viele Aussagen getroffen wurden, möchte ich Dir kurz paar Auszüge aus dem Gesetz geben:
§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung
(1) Soll ein zugelassenes Fahrzeug oder ein nicht zulassungspflichtiges, aber kennzeichenpflichtiges Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden, hat der Halter dies der Zulassungsbehörde unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung und gegebenenfalls der Anhängerverzeichnisse, bei nicht zulassungs- aber kennzeichenpflichtigen Fahrzeugen, unter Vorlage des Nachweises über die Zuteilung des Kennzeichens oder die Zulassungsbescheinigung Teil I unverzüglich anzuzeigen und die Kennzeichen zur Entstempelung vorzulegen. Die Zulassungsbehörde vermerkt die Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs unter Angabe des Datums auf der Zulassungsbescheinigung Teil I und gegebenenfalls auf den Anhängerverzeichnissen und händigt die vorgelegten Unterlagen sowie die entstempelten Kennzeichenschilder wieder aus. Der Halter kann das Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung befristet reservieren lassen.

Das Fettgedruckte ist schon schwierig bzw. nicht machbar.

§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz
(1) Der Versicherer kann zur Beendigung seiner Haftung nach § 3 Nr. 5 des Pflichtversicherungsgesetzes der zuständigen Zulassungsbehörde Anzeige nach dem Muster in Anlage 11 Nr. 5 erstatten, wenn eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nicht oder nicht mehr besteht. Die Anzeige kann auch entsprechend § 23 Abs. 3 Satz 1 bis 4 vorgenommen werden. Eine Anzeige ist zu unterlassen, wenn der Zulassungsbehörde die Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer neuen dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechenden Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugegangen ist und dies dem Versicherer nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 mitgeteilt worden ist. Eine Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens gilt gleichzeitig auch als Anzeige zur Beendigung der Haftung. Satz 4 gilt entsprechend, wenn in der Versicherungsbestätigung für die Zuteilung eines roten Kennzeichens ein befristeter Versicherungsschutz ausgewiesen ist oder wenn die Zuteilung des roten Kennzeichens befristet ist.
(3) Besteht für ein Fahrzeug, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, so hat der Halter unverzüglich das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 außer Betrieb setzen zu lassen.
(4) Erfährt die Zulassungsbehörde durch eine Anzeige nach Absatz 1 oder auf andere Weise, dass für das Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht, so hat sie unverzüglich das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Eine Anzeige zu einer Versicherung, für die bereits eine Mitteilung nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 abgesandt wurde, löst keine Maßnahmen der Zulassungsbehörde nach Satz 1 aus.

Das beinhaltet wiederum, dass zumindest die Kennzeichen und der ZBI (Schein) vorgelegt werden und entwertet werden können (entfernen der Siegel und Vermerk im ZBI).
Somit würden Dich die meisten Zulassungsstellen nicht ohne weiteres aus dieser Sache entlassen. Warum soll auch die Zulassungsstelle der Erfüllungsgehilfe für jemanden sein, der nicht fragt bzw. nicht nachgelesen hat.
Ehrlich gesagt, würde ich einen Unfall mit diesem Wagen haben, und ich würde zwangsweise erfahren, dass das Fahrzeug ohne Versicherungsschutz wäre und die Zulassungsstelle ohne Probleme abgemeldet hat, würde ich diese wegen Fahrlässigkeit verklagen. Sie haben nicht versucht alle Möglichkeiten auszuschöpfen um diesen Fall zu lösen!
Man muss sich auch vorstellen, dass ich dann bei jedem Wagen eben einen Kaufvertrag mache und allen sage, ich habe nicht damit zu tun, hab ich verkauft. Ist nicht mehr mein Problem. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich im Strassenverkehr auffalle? Dann wüßte ich eine Menge an Steuern zu sparen und bei der Versicherung ebenfalls.

Fakt ist: Du bist Halter, also Halterpflichten. Fakt ist auch: Du bist nicht mehr Besitzer und Eigentümer. Wie in einem vorherigen Post geschrieben, Unterschied zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht.

Trotzdem viel Glück. Wie gesagt, nenn mir mal bitte die Zulassungsstelle aus reinem Interesse.

also erstma rieeeeeßen dank an dein ausführliches posting!

hab vergessen euch bescheid zu geben

der käufer hat mich gestern angerufen und gesagt, dass er noch diese woche in kroatien mit seinem bruder ist und gesagt dass ich mir keine sorgen machen soll, das auto ist bereits abgemeldet und er mir die schilder gibt wenn er am montag wieder da ist mit abmelde bescheinigung etc.

er hat das auto vor reißeantritt mit seinem bruder abgemeldet und ist dann mit roten nummern oder so gefahren, konnte ihn akkustisch nicht ganz verstehen

jedenfalls meinte er, er ging nicht an sein handy wegen den roaming kosten, dann hat er mich halt auf mein haus telefon zurück gerufen

mir fiel direkt ein rießen stein von herzen!

nochmals vielen dank an alle die mir tips und ratschläge gegeben haben!!!

danke danke danke :-)

also erstma rieeeeeßen dank an dein ausführliches posting!

hab vergessen euch bescheid zu geben

der käufer hat mich gestern angerufen und gesagt, dass er noch diese woche in kroatien mit seinem bruder ist und gesagt dass ich mir keine sorgen machen soll, das auto ist bereits abgemeldet und er mir die schilder gibt wenn er am montag wieder da ist mit abmelde bescheinigung etc.

er hat das auto vor reißeantritt mit seinem bruder abgemeldet und ist dann mit roten nummern oder so gefahren, konnte ihn akkustisch nicht ganz verstehen

jedenfalls meinte er, er ging nicht an sein handy wegen den roaming kosten, dann hat er mich halt auf mein haus telefon zurück gerufen

mir fiel direkt ein rießen stein von herzen!

nochmals vielen dank an alle die mir tips und ratschläge gegeben haben!!!

danke danke danke :-)

achja nochwas

ich werde NIE WIEDER mein auto mit schildern verkaufen!!! nur noch im abgemeldetem zustand!!!!

Hört sich schon mal gut an.

Zumindest lernst Du. Auto verkaufen, vorher abmelden.

Als Tipp zum Abmelden brauchst Du ZBI und ZBII und die Schilder. Ansonsten soll er eine Bescheinigung beibringen, dass die Dokumente eingezogen wurden.

Zitat:

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Hallo,

ich muss mich ein wenig zusammenreißen vor lachen. Nicht wegen Dir e30fleywa, sondern wegen den Kommentaren der Zwangsabmeldung.
Zumindest hast Du erkannt, dass Du mist gebaut hast!!! Abmelden, verkaufen und tschüss!!!
Aber wie kann man Dir jetzt helfen.

Ehrlich gesagt, kannst Du nur der Versicherung eine Kopie des Kaufvertrag faxen, was Du schon gemacht hast. Diesen Kaufvertrag kannst Du noch zu Deiner Zulassungsstelle und dem Finanzamt faxen. Dann ist erstmal Ende der Fahnenstange, es sei denn, Du findest jemanden im Amt der keine Ahnung hat, oder Dir helfen will und auf die Rechtslage und Gesetze keinen Wert legt.

Zum Fall. Du hast ein Auto gemäß BGB verkauft. Solange die Versicherung und Steuer bezahlt ist, bleibt Dein Vorgang im BGB bereich, also Privatrecht. Warum soll sich das öffentliche Recht (also Verwaltung) um Dein Anliegen mit Deiner Schusseligkeit kümmern wollen oder besser müssen???

Somit kannst Du jetzt nur einen Anwalt aufsuchen und ihn privatrechtlich für einen Finanziellen Schaden verklagen. Das dürfte aber schwierig sein, da diese Person bestimm einen Kroatischen Pass hatte wo keine Adresse drin stand. Oder? Somit ist die Adresse sehr wahrscheinlich nur eine Luftblase...

Wenn sich Deine Zulassungsstelle an die Gesetze hält, dann kannst Du unter umständen BIS zu 1 1/2 Jahren in der Verpflichtung sein. Sehr wahrscheinlich wird die Versicherung aufgelöst (zahlst halt nicht) und das Auto wird zur Fahndung ausgeschrieben. Nach max. 1 1/2 Jahren wird dann das Auto zwangsabgemeldet da fehlender Versicherungsschutz vorliegt. Da kommen aber dann Gebühren auf Dich zu, max. 286€ nach GebOSt (Gebührenordnung Strassenverkehr).

Drück Dir die Daumen das es nicht so weit kommen wird!!!

(Zitat von: Der_Gute)

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Aber Hallo - du bringst da eine ganze Menge durcheinander.

Ja, BGB hat nichts mit Verwaltungsrecht zu tun - ja und, was bedeutet das?

Dein Post weiter unter ist ein Auszug aus dem Gesetz, aber eben nur die Hälfte.

Für eine bei euch Zwangsabmeldung genannt, im Recht wird es angeordnete Stillegung genannt, gelten andere Regeln. Du must nachweisen, das du nicht mehr im Besitz des Fahrzeuges bis, dies geht über den Kaufvertrag und darin einer Übergabeklausel. Dort wird eine Frist gesetzt, bis wann der Käufer das Fahrzeug abzumelden hat. Ist diese Zeit verstrichen, dann kannst du eine Zwangsstillegung beantragen. Das Ganze dauert dann noch einmal drei Tage. Der Käufer bekommt dann eine Anordnung zur Stillegung per Einschreiben zugesendet und nach drei Tagen rückt die Polizei an, um das Fahrzeug stillzulegen. Sobald das Amt im Spiel ist, bist du aus dem Schneider.

Was meinst du wie oft ich das schon gemacht habe.

Zitat:

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(Zitat von: Der_Gute)

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Aber Hallo - du bringst da eine ganze Menge durcheinander.

Ja, BGB hat nichts mit Verwaltungsrecht zu tun - ja und, was bedeutet das?

Dein Post weiter unter ist ein Auszug aus dem Gesetz, aber eben nur die Hälfte.

Für eine bei euch Zwangsabmeldung genannt, im Recht wird es angeordnete Stillegung genannt, gelten andere Regeln. Du must nachweisen, das du nicht mehr im Besitz des Fahrzeuges bis, dies geht über den Kaufvertrag und darin einer Übergabeklausel. Dort wird eine Frist gesetzt, bis wann der Käufer das Fahrzeug abzumelden hat. Ist diese Zeit verstrichen, dann kannst du eine Zwangsstillegung beantragen. Das Ganze dauert dann noch einmal drei Tage. Der Käufer bekommt dann eine Anordnung zur Stillegung per Einschreiben zugesendet und nach drei Tagen rückt die Polizei an, um das Fahrzeug stillzulegen. Sobald das Amt im Spiel ist, bist du aus dem Schneider.

Was meinst du wie oft ich das schon gemacht habe.


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BGB ist Privatrecht, und Verwaltungsrecht ist öffentliches Recht. Somit muss eine Behörde grundsätzlich per Gesetz zum Handeln gezwungen werden,bzw. verantwortlich zum Handeln sein. Das kann ich nicht zwingend erkennen in diesem Fall.

Wie soll er nachweisen, dass er das Fahrzeugordnungsgemäß übergeben hat? Der Kaufvertrag scheint nur eine Übergabe mit verbundener Zahlung zu sein. Somit leitet sich für einen Dritten (dem Fall die Behörde) keine Eigentumsübergabe ab. Es könnte noch ein Eigentumsvorbehalt bestehen...

Dann schreibe ich in einem Kaufvertrag rein, morgen musst Du abmelden bzw. ummelden da es ein Werktag ist. Kommt er der Pflicht nicht nach, sollen die Deppen von der Behörde meinen Mist klären...

Solange keine Gefahr in Verzug ist, warum??? Versicherung bezahlt, Fahrzeug nicht verkehrsunsicher. Wo ist die Gefahr für die allegemeine Sicherheit und Ordnung?

Wie will der Käufer eine "Anordnung zur Stilllegung" erhalten, wenn dieser sich im Ausland befindet und dort auch seinen Wohnsitz angegeben hat??? Diese Schreiben kann er getrost in den Müll schmeißen und das war es!!! Der wird sich kaputt lachen oder sagen, versteh ich nicht. Oder auf kroatisch "Ne razumijem!" :-)

Polizei geht aus genannten Gründen zuvor ebenfalls nicht. Außerdem kommt es darauf an, in welchem Bundesland man leben würde, Bayer = Polizei, z.B. NRW = Ordnungsamt bzw. Straßenverkehrsbehörde.

Mich würde interessieren, bei welcher Behörde Du das schon öfters gemacht hast! Und wie Umstände mit denen von jetzt vergleichbar sind. Wenn dem so ist wie Du beschrieben hast, dann hast Du Glück oder einen ...... an Sachbearbeiter das er sich Dein Problem ans Bein heften lässt für Deinen Fahrlässigkeit!