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Am 10. und 11. September 2018 soll in Marakesch der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden.
Die Bundesregierung will unterschreiben!
Einige Länder, darunter neben den USA oder Australien jetzt auch Österreich lehnen den Pakt ab - aus gutem Grund!

Um was geht es im UN-Migrationspakt?
- Es geht dabei NICHT um Asyl (Flucht z.B. wegen politischer Verfolgung), sondern um MIGRATION (also Wirtschafts- bzw. Arbeitsmigration). Tatsächlich sind die meisten "Flüchtlinge" in Deutschland Migranten, keine Ayslanten.
- Der Pakt soll internationale Massen-Migration erleichtern ... oder sagen wir besser gleich: er soll Massen-Migration fördern.
Teil davon ist auch:
- Grenzübertritte für Migranten erleichtern (damit kann der Migrant sich sein Zielland leichter aussuchen)
- Der Pakt will zwar offiziell legale Migration fördern, verschafft aber pauschal sowohl den legalen wie den illegalen Migranten umfangreiche Rechte im Zielland. Dabei macht er aus illegalen Migranten legale Migranten.
- Migranten Zugang zu den Sozialsystemen der Zielländer zu verschaffen. U.a. sollen Ansprüche an heimische Sozialsysteme auf die Sozialsysteme des Ziellandes übertragbar sein.
- Verbot von Massenabschiebungen
- usw....

Besonders schockierend sind die Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf die demokratische Meinungsvielfalt - und damit auf die Demokratie, denn ohne Meinungsvielfalt gibt es nur noch Diktatur.
"Ziel 17" des Migrationspaktes will letztlich folgendes erreichen:
- Jede Kritik an der Massen-Migration soll verboten werden
- Der Bevölkerung soll Massenmigration als etwas Positives verkauft werden. Oder anders gesagt: Es wird grundsätzlich nicht mehr über die negativen Seiten der Massenmigration geredet. Massenmigration hat gefälligst gut zu sein - immer!


Kritiker dieses UN-Paktes werden gerade massiv von der Bundesregierung angegriffen.
Ausrede der Bundesregierung: Der Pakt sei ja rechtlich gar nicht bindend.
Das ist zwar richtig - aber wer bitte handelt einen Vertrag aus und unterschreibt ihn, wenn er ihn gar nicht einhalten will?
Außerdem redet der Pakt ständig von "Verpflichtungen" und fordert, die lokalen Gesetze an den Pakt anzupassen.
Und warum unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich die Arbeit derjenigen UN-Institution, deren Aufgabe die Überwachung der Umsetzung dieses Paktes ist - obwohl der doch rechtlich gar nicht bindend ist? Die Bundesregierung will sich also offensichtlich daran halten!

Außerdem spielen die juristischen Fakten heute doch eh keine Rolle mehr. Seit 2015 wird uns gebetsmühlenartig von Altparteien und Mainstreammedien erzählt, es gäbe im Grundgesetz ein Grundrecht auf Asyl, obwohl jeder in 10 Sekunden mit Google rausfinden kann, dass laut Artikel 16 Grundgesetz etwa 99% der Asylanten nie hätten nach Deutschland einreisen dürfen, weil sie schon grundsätzlich gar keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben können, da sie aus sicheren Drittländern einreisen.
Da kann man sich leicht ausrechnen, zu was der UN-Migrationspakt dann erst alles missbraucht wird.


ÖSTERREICH lehnt den UN-Migrationspakt ab
„Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden.“
Die (österreichische) Bundesregierung verwies auf ihren Standpunkt, dass „kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann“.

Sehr interessant ist nun die Liste mit Gründen der Österreichischen Bundesregierung, warum sie die Unterzeichnung des Paktes ablehnt:
https://juergenfritz.com/2018/11/02/oesterreichs-votumserklaerung/

Das deckt sich voll mit meinen Bedenken, nachdem ich mir den Pakt durchgelesen habe.
Hier gibt es eine kleine einleitende Erklärung über den Pakt vom Autor und dann den kompletten deutschen Text des UN-Migrationspaktes mit roten Hervorhebungen von kritischen Text-Teilen vom Autor:
https://juergenfritz.com/2018/10/24/un-migrationspakt/

Grüße
ChrisH

Hallo,

ich habe mir einfach mal "Ziel 17" durchgelesen und da steht ja nichtmal ansatzweise im geringsten das drin was du da behauptest.

Besonders schockierend sind die Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf die demokratische Meinungsvielfalt - und damit auf die Demokratie, denn ohne Meinungsvielfalt gibt es nur noch Diktatur.
"Ziel 17" des Migrationspaktes will letztlich folgendes erreichen:
- Jede Kritik an der Massen-Migration soll verboten werden
- Der Bevölkerung soll Massenmigration als etwas Positives verkauft werden. Oder anders gesagt: Es wird grundsätzlich nicht mehr über die negativen Seiten der Massenmigration geredet. Massenmigration hat gefälligst gut zu sein - immer!

(Zitat von: ChrisH)

Es ist inzwischen ja nun schon üblicher Jargon, dass jede wie auch immer formulierte Kritik an der Massenimmigration sofort zu "Diskriminierung", "Fremdenfeindlichkeit", "Intoleranz", "Hass", "Hassrede", Rassismus", "Rassenhass" oder "Spaltung" erklärt wird.
Im günstigsten Fall wird einem nur "Intoleranz" gegenüber Migration oder Migranten vorgeworfen - aber selbst "Intoleranz" steht auf dem Index der zukünftig streng verbotenen Sachen!
Seit Heiko Maas sein Zensurgesetz durchgedrückt hat und u.a. die ehemalige Stasi-IM Anetta Kahane mit ihrer roten Terror-Truppe die Umsetzung im Internet übernommen hat, ist Zensur von Migrationskritik doch bereits Alltag in Deutschland.
Nur die optimalen Straftatbestände fehlen noch, und die werden jetzt eben erschafffen - natürlich grob grundgesetzwidrig!

"Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen [ ]...ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden." BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 917/09 - 28. November 2011


Bitte schön, hier Auszüge aus dem Inhalt des Migrationspaktes (stammt nicht nur aus Ziel 17):

Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
.......
Gemeinsamer Zweck
....
Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten. ......

Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog im Rahmen der Vereinten Nationen durch einen periodischen und wirksamen Folge- und Überprüfungsmechanismus fortzusetzen, der sicherstellt, dass die in diesem Dokument enthaltenen Worte in konkrete Taten zum Nutzen von Millionen von Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt werden......

....Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen;.....

16. Mit der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten haben wir eine politische Erklärung und ein Paket von Verpflichtungen angenommen. Wir bekräftigen diese Erklärung in ihrer Gesamtheit und bauen mit dem nachstehenden Kooperationsrahmen auf ihr auf; dieser umfasst 23 Ziele und deren Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung. Jedes Ziel enthält eine Verpflichtung, gefolgt von einer Reihe von Maßnahmen, die als relevante Politikinstrumente und bewährte Verfahren angesehen werden. Zur Erfüllung der 23 Ziele werden wir aus diesen Maßnahmen schöpfen, um eine sichere, geordnete und reguläre Migration entlang des gesamten Migrationszyklus zu erreichen.

Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
....

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
.....
Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden.....

32. ...Wir verpflichten uns ferner, das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft zu stärken, indem wir Ungleichheiten so weit wie möglich verringern, Polarisierung vermeiden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Migrationspolitik und die mit Migration befassten Institutionen stärken, ...


Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

33. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten;

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einbeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen.
............

Umsetzung

41. Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern .... umsetzen.

Grüße
ChrisH

Eine Studie im Auftrag der EU von 2009 zur Umsiedlungspolitik für Migranten wurde jetzt bekannt, die untersucht, für wie viele weitere Migranten in jedem europäischen Land noch Platz wäre:

Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) z.B. ist die Einwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vorgesehen, um auf die Zahl von 274 Millionen Einwohnern zu kommen.
Für Österreich (10 Mio Einwohner) sind z.B. weitere 65 Millionen Migranten vorgesehen, so dass danach dort 75 Millionen Menschen leben.
Link

Eva Herman zur Studie und zum EU-Migrationspakt:
YouTube Video Link

Werden wohl nicht viele zu diesem Beitrag was sagen...... Ergebniss wären ohnehin nur gesperrte User und ein geschlossenes Thema. Ich habe versucht, im Rahmen dessen, was mir als Wähler in einer Demokratie zur Verfügung steht, gegen diese Politik vorzugehen, in der Hoffnung, nicht alleine dazustehen. Sonderlich überrascht war ich aber auch nicht, daß das GAR NICHTS bringt und es offenbar, trotz aller Ereignisse, immer noch genügend verblendete Vollidioten gibt, die das auch noch gut finden bzw. entsprechend wählen. (Daß das ganze Wahlgehampel sowieso keinen Unterschied macht, meiner Meinung nach, lassen wir mal aussen vor). Mein Fazit ist daher, so gut ich kann, jegliche Medien, Zeitungen, Gespräche, Nachrichten etc. zu vermeiden, denn mache ich das nicht, gehe ich tagein, tagaus, geladen wie eine Kanone durch den Tag und ruiniere mir meine Gesundheit......

Ich bin auch unzufrieden mit der Politik und wie das mit der ganzen Migrationspolitik abläuft, aber so was.... tja sowas....

Es tut mir leid, dass ich jetzt so weit aushole und teilweise so persönlich werde, aber mir brennt jetzt grade gewaltig der Helm und ich bin am platzen!

Wie kann es sein, dass ich als Bildungselite und normal aufnahmefähiger Kerl hier am "Hungertuch knabbern" muss. Verteht mich nicht falsch. Ich bin zufrieden mit meinem Leben in finanzieller Sicht und ich bin auch nicht neidisch auf das was die anderen haben. Aber ich versteh nicht wie man so total bescheuert und bekloppt sein kann und sich trotzdem auf dem Arbeitsmarkt behaupten kann um sich in dem konkreten Beispiel hier ein Caterham oder F30 zu leisten (neben Haus und Altersvorsorge nehme ich mal an). Nebenbei verplempert man noch die ganze Zeit auf diversen Hirnverbrannten Internetseiten und lässt sich das Ding oben im Kopf zur aufgeweichten Schrippe strahlen. Ich weiß nicht was ich falsch mache, dass ich beruflich nicht so dermaßen erfoglreich sein kann totz meines 08-15 IQs.

Wilhemlidelta: Ich lasse mich nicht von dir, einem total stumpfen Mitläufer als verblendeten Vollidioten bezeichnen.

ChrisH: Liest du auch nur irgendeine Ursprungsquelle mal durch und versuchst sie zu verstehen? Oder plapperst du nur die ganze gequirlte Scheiße auf den Internetseiten auf denen du dich rumtreibst nach wie ein bekloppter Volldepp? Bei deinem Beitrag zur Studie platzt mir einfach nur der Kopf. Ich bin die ganze Scheiße inklusive Original Report mal nur kurz 30 Minuten überflogen..... Boah, mir fehlen die Worte. Ich fang mal einfach an:

Hättest du dir nur mal die Tabelle zu deinen und von deinen supertollen bunt markierten Quellen angeguckt, wäre dir wahrscheinlich ein Licht aufgegangen

Hm....275 Mio Menschen in Deutschland? Ja, steht da. SKANDAL!
3,8 Milliarden Menschen in der EU? ja, steht da. SKANDAL!
Jetzt wird es aber schwer. Das wird schon zu weit gedacht sein...... 500Mio. - 3,8 Mrd. sind 3,3 Mrd.
Hm... 3.3Mrd. Flüchtlinge..... Ja klar, wir nehmen einfach ganz Afrika, Amerika und 1/4 Asien auf. Da ist dann alles leer. Ist sinnvoll. Äh, ne, warte mal? Ergibt das Sinn? NEIN NATÜRLICH NICHT!!!!!!!

DIESE VERDAMMTEN ZAHLEN SAGEN NICHT IM GERINGSTEN WAS DARÜBER AUS, WIE "VORGESEHEN" IST IRGENDWELCHE VERDAMMTEN LEUTE VON IRGENDWOHER AUFZUNEHMEN.

Ich erklär es mal jetzt kurz und einfach, weil es schlicht und einfach unmöglich ist innerhalb von 30 Minuten das Zeug zu überfliegen und im genausten Detail zu wissen wie die Zahlen zustande kommen.

ES GEHT IN DIESER STUDIE UM EINE ANNÄHERUNG ZUR GERECHTEN VERTEILUNG DER FLÜCHTLINGE IN DER EU.
Es gibt hier verschieden mathematische Herangehensweisen, die EU Länder in Vergleichbarkeiten einzuteilen anhand der Kennzahlen BIP, FLÄCHE, EINWOHNERZAHL, BERVÖLKERUNGSDICHTE und im Jahr 2008 gestellte Asylanträge je Land.

IN DEN MEISTEN MODELL FÄLLEN DIE HIER ANGENOMMEN WERDEN HAT DEUTSCHLAND SOGAR ZU VIEL FLÜCHTLINGE AUFGENOMMEN.

Wenn ich jetzt sogar so darüber nachdenke:
Deine bekloppten, ich sag jetzt mal vorsichtig "Mitte-Rechts" Truther, Verschwörungs Heimat Anti Zion Chemtrails Scheibenerde Quellen haben hier sogar eine sehr schöne Studie für sich, gegen Migration und EU und den ganzen scheiß, aber sie bekommen es nicht gebacken zu checken um was es hier wirklich geht. Und dieser ganze Lügenmüll wird geteilt und geteilt und wiederholt und wiederholt und jeder regt sich über diese falsche Scheiße auf.......

Am Ende kommt sogar sowas dummes und leicht verständliches dabei raus, das selbst ich verstehe:



EDIT:

Mir fällt jetzt grade nochwas auf: Vielleicht ist es ja auch so:
Eva Hermann wird sich wahrscheinlich ins Fäustchen lachen. Schön irgendwelche Zahlen die sich böse anhören raussuchen, Knopf drücken, Youtube Views generieren, Homepage Traffic generieren und Geld von euch einsacken.....

Bestes Beispiel dazu: Der liebe Hr. Walter K. Eichelburg oder wie dieser Vollspast heißt. Oder ist er genial, weil er Kohle ohne Ende mit seine Scheiße macht? Verdammt jetzt hab ich es endlich wie ich beruflich erfolgreich werde.... niemanden weitersagen!!!

Bearbeitet von: kmax_187 am 09.11.2018 um 23:59:30

Bearbeitet von: kmax_187 am 10.11.2018 um 00:25:05

@kmax:

Dein Beitrag hat natürlich eine gewisse Logik und man kann das natürlich so sehen. Ich hoffe sehr, dass du richtig liegst, aber glaube es nicht. Du hast meiner Meinung nach Denkfehler in deinem Beitrag: Es müssen doch keine 3,3 Mrd einwandern. Es geht ja nur um mögliche Bevölkerungsdichte der Länder. In den nächsten 30 Jahren wird die Bevölkerung allein in Afrika um 1,3 Mrd. Menschen wachsen, das ist eine Verdoppelung. Nach aktuellen Schätzungen der momentanen Lage sind zwischen 50 und 100 Millionen Afrikaner willig auszuwandern. Nur jetzt. Dazu kommt dann noch der Familiennachzug und am besten weltweit noch Klimaflüchtlinge und Menschen aus anderen Krisenherden. In welche Länder der EU wandern die denn dann deiner Meinung nach ein? Polen, Rumänien und Griechenland? Oder eher Deutschland und Schweden? Dazu kommt anschließend die Fortpflanzungsrate. Dann lass uns mal nachzählen wie lange es dauert bis wir in Deutschland bei 160 Millionen sind. 20 Jahre? 50? 100? Völlig egal, es sind theoretische Zahlenspiele, die den Wahnsinn im aktuellen Zusammenhang aufzeigen und die Intentionen sind klar, sonst müsste ja nicht auf die Medienberichterstattung eingewirkt werden unter anderem. Selbst wenn die Einwanderer dann per UN aufgeteilt werden, die Grenzen sind ja offen, dann wird das Land eben gewechselt wenn man will. Man wird niemanden daran hindern, denn Illegale soll es nie wieder geben, dann sind es also automatisch Legale. Steuerung und Aufteilung durch UN hin oder her, das wird vielleicht gar nicht funktionieren können.

Ich finde unser Land jetzt schon überbevölkert. Wie sagte Helmut Schmidt mal auf die Frage eines schweizer Chefredakteurs ob Migration eine Lösung sei: "Es führt dann trotzdem zur Überbevölkerung der Welt. Die Oberfläche der Welt wird nicht größer. Es führt dann auch in Zürich dazu, dass sie überall 24 Stockwerke haben. Ob das akzeptabel ist für die Schweizer, weiß ich nicht. Ich würde es euch nicht empfehlen. Ich würde euch nicht empfehlen die Einwanderung aus primitiven Entwicklungsländern zu forcieren."

Wir werden in Zukunft auch ohne Einwanderung viel mehr Arbeitslose haben, nur durch steigende Automatisierung. Mit Einwanderung dürfte die Zahl unbeschäftigter drastisch steigen. Wem ist damit am Ende geholfen, wenn es der Sozialstatt dann nicht mehr packt?

@kmax

Ich hoffe, du "brüllst" nicht immer so durch die Gegend, denn dann hätte zumindest ich die Antwort auf deine Frage(n) zum persönlichen Standing.
Bildungselite sollte sich eben auch so verhalten, wie man es von ihnen erwartet.
Dein Beitrag liest sich wie ein Youtube-Kommentar eines pubertierenden Teenagers.
Danke, dass war es auch schon.

Bearbeitet von: Heckpropeller am 10.11.2018 um 09:14:43

@kmax

Mit "verblendeten Vollidioten" habe ich weder einen konkreten Personenkreis, noch bestimmte Personen und sicher nicht irgendjemanden hier gemeint! Damit meine ich ganz allgemein die Leute, die nach all den vergangenen Ereignissen und Verbrechen (die in unserer "zivilisierten" Gesellschaft teilweise DEUTLICH über den bekannten Peak der Kriminalität hinausgegangen sind) immer noch der Meinung sind, daß eine unkontrollierte Massenflut aus anderen Kulturkreisen, aus anderen Religionen, aus anderen Lebensweisen, in ein einigermaßen intaktes Wirtschaftssystem, gesund ist....... Natürlich muss geholfen werden, aber wer glaubt denn noch daran, daß das alles hilfesuchende, traumatisierte Kriegsopfer sind? Was würde man selbst tun, wenn man quasi nichts gelernt hat, mehr oder weniger Mittel- und Perspektivlos ist und auf einmal Frau Mutti all das verspricht, OHNE daß man dafür irgendwas tun muss??? Welche Signale gehen in die Welt, wenn hier jeder machen kann, was er will? Wenn Straftäter mit Samthandschuhen angefasst werden, damit auch ja keiner die Nazikeule auspackt? Wenn Rentner aus ihren Wohnungen zitiert werden, damit man die anschliessend dem Land "vermietet", was fortan für jeden Mist der sich da abspielt, aufkommt? "Auf nach Deutschland, da behandelt man jeden Ausländer besser, als die Einheimischen, weil das sind ja alles Nazis" Genau, weil sie Angst um ihre Sicherheit haben, Angst um ihre Familien, Angst um die Zukunft ihres Landes.......
Von mir aus bezeichne mich wie du willst, aber es gibt Gründe für Landesgrenzen und dafür, daß sich in tausenden Jahren Menschheit, noch immer nicht die große, sich liebende Mischgesellschaft gebildet hat und das wird auch nie passieren! 
Ach und da du ja glücklich und zufrieden bist, dich aber trotzdem darüber aufregst, daß ich bescheuerter und bekloppter Idiot, mir einen F30 leisten kann (und ein Haus und eine Rentenvorsorge), oder ChrisH einen Caterham. Liegt vielleicht auch daran, daß du dich selbst etwas wertvoller für den Arbeitsmarkt siehst, als dieser das tut? Ich bin keineswegs "Bildungselite", hab einen normalen Job als Handwerker und gehe einigermaßen bedacht mit dem Geld um. Genau genommen ist das Auto der einzige größere Kostenfaktor, der "nicht sein müsste" aber woran ich Spaß habe. Aber sozusagen als Abschlussfrage an dich folgendes: Woher WEISST du, daß die Informationen, auf die du dich stützt und die du zitierst, korrekt sind und daß dein Wissen dazu ausreicht, um eine fundierte Aussage dazu zu treffen? Ich weiss es bei mir z.b. nicht, daher verweise ich nie auf irgendwelche Seiten und Portale. Ist meine persönliche Meinung, die durchaus fehlerhaft oder falsch sein könnte.......

Mein lieber kmax_187,

immerhin habe ich den UN-Migrationspakt sicher gründlicher gelesen als Du. :)
Und ja, von der Studie von 2009 habe ich NICHT alle 144 Seiten gelesen, sondern nur mal reingeguckt. Aber gelesen hast Du die 144 Seiten in 30 Minuten ja sicher auch nicht.

Ganz unberechtigt ist Deine Kritik nicht, das war sicher schon recht vereinfacht und pauschal von mir dargestellt.
Also, ich relativiere das mit der Studie hier etwas und erkläre genauer, was ich meine:

Nicht umsonst hatte ich die beiden Zitate von Sarkozy und Timmermans und die Leaks zu den Münchner Sicherheitskonferenzen und dem Bilderbergtreffen eingestellt:

1:) Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Staatspräsident, sagte am 17. Dezember 2008 in Palaiseau, Paris:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen …, deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien, und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“

Auch gegen den Willen der Bevölkerung - das nennt man überlicherweise Diktatur!

2.) Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat folgendes bei dem sogenannten „Grundrechte-Kolloquium der EU” gefordert:
Er rief die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, ihren Beitrag zu leisten, dass monokulturelle Staaten ausradiert werden sollten, um den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt” in allen Staaten weltweit zu beschleunigen.
Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die heutigen Konservativen, die ihre eigenen Traditionen wertschätzen und eine friedliche Zukunft für ihre eigenen Gemeinschaften wollen, berufen sich laut Timmermans auf eine “Vergangenheit, die nie existiert hat” und können deshalb nicht die Zukunft diktieren. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte und jeder, der etwas anderes behaupte, sei engstirnig. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe. Wer dies nicht tue, stelle den Frieden in Europa in Frage, so Timmermans.

Auch bei den Münchner Sicherheitskonferenzen 2015 und 2016 und bei der Bilderberg-Konferenz 2016 im Dresdner Taschenbergpalais ging es u.a. um "die weitere Forcierung der Flüchtlingsströme nach Europa" und die „Ausradierung monokultureller Staaten“, wie in Leaks von Insidern bekannt wurde.

(Zitat von: ChrisH)

Bitte beachte, dass es Sarkozy und Timmermans keineswegs um das Wohlergehen von Flüchtlingen geht! Denen sind die Schicksale dieser Leute völlig egal! Ihr Ziel heißt Umbau der Gesellschaft: Rassenvermischung, Ausradieren von monokulturellen Staaten und das Erschaffen einer vermischten Superkultur. Die "Flüchtlinge" sind dabei nur Baumaterial, also die Backsteine, mit denen man ein Mauer baut, mehr nicht! Genau dafür brauchen sie die Massenimmigration!
Und Sarkozy outet sich hier ausdrücklich als Demokratiefeind, er will eine Parteiendikatur - natürlich nur eine Dikatur seiner eigenen Partei, der Sozialisten.

Also halten wir fest:
Es gibt in der EU sehr starke Kräfte an zentralen Machtpositionen, die eine Massenimmigration wollen - um jeden Preis!


So, nun aber zur Studie:

1.) Zunächst mal eine Korrektur vorab:
Meine Zahlen und die im Artikel enthalten erstmal einen Fehler:

....
Für Deutschland (derzeit 82,5 Millionen Menschen) z.B. ist die Einwanderung weiterer 192 Millionen Migranten vorgesehen, um auf die Zahl von 274 Millionen Einwohnern zu kommen.
Für Österreich (10 Mio Einwohner) sind z.B. weitere 65 Millionen Migranten vorgesehen, so dass danach dort 75 Millionen Menschen leben.
.....

(Zitat von: ChrisH)

Die Zahlen sind so nicht richtig:
Korrekt wurde für Deutschland bei Threshold 1000 (das erkläre ich unten) eine weitere Einwanderungskapazität von 274 Mio Migranten errechnet, was eine Einwohnerzahl von ca. 357 Mio ergäbe.
Für Österreich wäre es weitere Einwanderungskapazität von 75,6 Mio Migranten, was eine Einwohnerzahl von ca. 84 Mio ergäbe.

So, was bedeutet das nun konkret?

- Ja, es ist nur eine Studie.
- Ja, es geht um Methoden für die "gerechtere" Verteilung von Flüchtlingen und Asylanten.
- Aber das Ziel ist letztlich, Dublin II auszuhebeln. In diesem Dublin-II-Vertrag ist der Umgang mit Flüchtlingen und Asylanten eigentlich klar geregelt. Laut Dublin II ist das Land zuständig, in dem die Migranten zuerst in der EU ankommen. Das war eine der Grundlagen für die Vereinbarung des Schengen-Abkommens. Aber wie jeder EU-Vertrag wird auch der natürlich in kürzester Zeit gebrochen. Beim Euro sehen wir das ja ständig.
- Es werden in der Studie zwei Methoden diskutiert, wie man "Flüchtlinge" in der EU umverteilen kann.
- In der Option 1 geht es darum, einen Schlüssel zu entwickeln, mit dem die Flüchtlinge auf Länder umverteilt werden. Dabei werden zwei Kriterien verwendet:
- Pro-Kopf-BIP (Brutto-Inlandsprodukt)
- Bevölkerungsdichte (Einwohner pro km2)
Die Berücksichtigung des Pro-Kopf-BIP würde dann grundsätzlich schon Sinn machen, denn irgendwer muss die ganzen Leute ja durchfüttern - zuerst mal mit sehr viel Geld.
Auch eine Berücksichtigung der Fläche würde grundsätzlich erstmal Sinn machen, (sonst steht Luxemburg mit seinen ganzen reichen EU-Beamten beim Pro-Kopf-BIP natürlich ganz weit vorne.)
Es werden zwei Einwohnerdichten als Schwellenwerte verwendet. nämlich:
- 200 Einwohner pro km2
- 1000 Einwohner pro km2.
Damit und mit dem Pro-Kopf-BIP wird errechent, welchem Land man wie viele weitere Flüchtlinge zumuten kann.

Nun ist das mit der pauschalen Fläche natürlich Käse, denn z.B. in Österreich sind große Landesteile Hochgebirge.

Aber 1000 Einwohner pro km2 bedeutet gerade noch eine Fläche von 31,62 Meter mal 31,62 Meter pro Einwohner. Vielleicht braucht man auch ein paar Äcker, um die ganzen Menschen zu ernähren? Und Straßen? Und vielleicht sollte noch ein kleines bisschen Natur übrig bleiben? So ein netter Wald mit ein paar Rehen? Und ein paar Straßen? Und Firmengelände? Und öffentliche Gebäude wie Schulen usw...
Das Ergebnis mit 1000 Einwohnern pro km2 wäre der völlige Horror!

Mit dem Schwellenwert von 200 Einwohner pro km2 sieht es für Deutschland dann gar nicht mal so schlecht aus, da hast Du recht, denn wir liegen in Deutschland schon darüber. (Österreich aber nicht!)

Ganz anders sieht das aber bei einem Schwellenwert von 1000 Einwohner pro km2 aus! Da stände Deutschland plötzlich recht weit vorne unter den potentiellen Aufnahmeländern, nämlich zusammen mit Polen auf Platz 5. Damit würden Deutschland entsprechend viele Flüchtlinge zugeteilt werden.

Heikel dabei ist, dass der Flüchtling sich nach dieser Option 1 ein Zielland quasi aussuchen kann. Oder genauer gesagt kann der Flüchtling sich für ein Zielland bewerben, und nach den obigen Kriterien wird das wohl nur abgelehnt, wenn das Zielland schon zu stark belastet ist.

4.1
Option 1 „Relocation according to a pre-determined quota‟
....
Beneficiaries  of  international  protection would  be  able  to  apply  for  relocation  to  a  specific country. If space on that Member State‟s quota were to be available, criteria such as family ties or medical conditions could be taken into account in decisions on allowing relocation. Applications for relocation would be lodged with and assessed by the European Asylum Support Office (EASO).

Wir erinnern uns, die Studie stammt noch von 2009. Wenn nur wenige Flüchtlinge kommen, ist das alles noch nicht kritisch. Aber mit großen Flüchtlingswellen wird es verdammt brisant. Nun wissen auch die Macher der Studie, dass die Öffentlichkeit das nicht tolerieren würde, daher will man langsam mit kleinen Flüchtlingszahlen anfangen:

A sense that experts working on refugee and asylum issues across Europe worry that the public would  not  accept  relocation,  largely  due  to fear  of  the  scale  of  movements, leads  to  the suggestion  that  any  relocation programme  should  start  with  relatively small  numbers.
....
This option would not necessarily require a legislative initiative.

Dazu würden die Gesetze geändert werden. Deutschland hätte also nichts mehr mitzureden, sondern bekäme die Flüchtlinge passiv zugeteilt.
Und mit der Rechenbasis von 1000 Einwohner pro km2 hätten wir nie einen Grund, weitere Flüchtlinge abzulehnen, egal welche Unmassen da noch kommen.

Und jetzt erinnern wir uns an die Aussage von Sarkozy und Timmermans. Die wollen Massenimmigration, und diese Unmasse an Migranten muss untergebracht werden - auch gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung!

Mit dem UN-Migrationspakt wird das dann noch konkreter in der Umsetzung. Damit werden die Weichen für diese Massenimmigration gestellt und eine Kritik daran wird verboten. Ganz im Sinne von Sarkozy: Wenn die Bevölkerug nicht mitmachen will, dann zwingen wir sie eben dazu!

Daneben weise ich mal darauf hin, dass das ganze so verfassungswidrig wäre (Artikel 16). Aber das Grundgesetz interessiert ja heute niemand mehr.

Grüße
ChrisH


P.S.: Zu Deinem Eingangsteil antworte ich mal mit einem kleinen Volksweisheit:

Sprach der König zum Priester: "Halte du sie dumm, ich halte sie arm."

Mach Dir ruhig mal ein paar tiefere Gedanken dazu, warum immer mehr Angehörige der Mittelschicht finanziell immer weiter abrutschen, das lohnt sich!
Das haben wir seit der Finanzkrise 2008 schon massiv in den USA gesehen, nicht umsonst wählen dort viele von diesen Verarmten jetzt lieber Trump als das "Establishment". Nicht vergessen, in den USA waren in diesen 10 Jahren 8 Jahre lang die Demokraten am Ruder (Obama)! Und wenn ich gerade nicht auf dem Schlauch stehe, hatten war in Deutschland von den letzten 20 Jahren in 16 Jahren die SPD mit in der Regierung. Und mit den Grünen zusammen hat die SPD Hartz IV eingeführt, dass die Verarmung und Lohnstagnation so richtig gepusht hat. Unsere Politiker verschleudern seit Jahrzehnten mit vollen Händen unser Vermögen in der EU und für die "Rettung" des Euro. Das bleibt nicht ohne Folgen.
Ich war ziemlich schockiert über mein Gespräch mit einem SPD-Landtagsabgeordneten, der gegen Immobilienpreiswucher demonstrierte, aber noch nie auf die Idee gekommen ist, dass es nicht ohne Folge bleibt, wenn die EZB wegen des Lieblinsprojektes des SPD, dem Euro, 4,5 Billionen Euro in die Märkte pumpt und die Anleger mit Niedrigzinsen auch noch zu wilden Spekulationen zwingt. Das KANN gar nicht ohne Spekulationsblasen bleiben!
Und davon, dass Millionen von Migranten die Mietpreise immer weiter anheizten, wollte der gute Mann natürlich überhaupt nichts hören.

Man, ey ich will mich eigentlich dazu ganricht mehr äußern und hab auch garkein bock mehr darauf.....

Mein Wissen um die Infos auf die ich mich stütze kommt direkt aus der Quelle der Quelle. Ich habe den Report direkt "gelesen". Daher sind meine Infos wahr (für mich, lies den Report doch am besten selber, dann kannst du dir sicher sein).

Zu euren Horrorzahlen, von wegen, dass Millionen - Milliarden Negros und Wüstenkrieger hier zu uns sollen laut Studie noch folgendes:

"The models presented below are not based on any specific theoretical reasoning, but have been selected arbitrarily as a means to illustrate the type of impact the change in weighting of different criteria would have on the quotas.
[...]
The lower the density threshold, and the higher the weighting placed on density, the greater the assumed capacity of the Member States with very low population density. It should however be considered that the model does not elaborate on the reasons for density (i.e. geographical reasons hindering settlement, such as mountains or deserts)."

Wie ich schon sagte, die Zahlen sagen nicht im geringsten was darüber aus, wer wie plant hier Leute aufzunehmen. Und nicht im geringsten wird darüber diskutiert ob 1000 Menschen pro km^2 irgendwie sinnvoll wären. Damit soll nur gezeigt werden, wie sich die vier unterschiedlichen Modelle zur Migrantenumverteilung verhalten, wenn man Bevölkerungsdichte als Kriterium betrachtet.

SO.

ZUFÄLLIGERWEISE kann ich Unterschichten-Idiot auch ein bisschen französisch......

Ich beziehe mich aber hierfür mal ausnahmsweise auf eine mir unbekannte Quelle zur Rede von Sarkozy (die sieht mir jetzt auf den ersten Blick ganz vertrauenswürdig aus):

Link

Deine komische Zitat von Sarkozy dazu aus vermutlich dubioser unbekannter Quelle, die man wieder Millionenfach zitiert auf allen bekannten Schrippenseiten findet:

1:) Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Staatspräsident, sagte am 17. Dezember 2008 in Palaiseau, Paris:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen …, deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien, und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“

Auch gegen den Willen der Bevölkerung - das nennt man überlicherweise Diktatur!

Es wird in der Rede nicht ein einziges mal von ihm das Wort Rasse gesagt.
Dein Zitat nimmt u.A. verschiedene Passagen ohne Zusammenhang aus seiner Rede und fügt sie wieder zusammen, sodass sie eine ganz andere Bedeutung haben.
Es werden hier auch irreführende Übersetzungsinterpretationen gemacht. Beispielsweise wird in deiner deutschen Quelle immer "Vermischung" gesagt, dabei heißt das bessere und korrekte Wort hierfür "Vielfalt" (was er auch meint).

Jetz mal kurz was er in seiner Rede gesagt hat:
Frankreich war schon immer ein vielfältige Nation mit versch. Kulturen Religionen etc. bla bla
In der Rede geht es um Chancengleichheit in Frankreich. Arme und Diskriminierte sollen durch Leistung und Talente bis teilweise zur Elite aufsteigen können. Durch die Wiederherstellung der Chancengleichheit wird die Republik ihre Eliten zirkulieren lassen. (Weil ihr ja alle das Wort Elite so toll findet)
Dafür möchte er Reformen haben: Schulen, Vororte, Gymnasien, Unternehmen... etc.
U.A. möchte er den anonymen Lebenslauf als Pflicht für Frankreich haben.
Und er sagt natürlich auch: Es ist zwingend!!!!!! Sonst riskieren wir Konfrontationen mit sehr großen Problemen....

Dem einzigen den ich hier zustimmen kann ist Lt.Smash. Es gibt Probleme. Sie werden immer größer. Es müssen Lösungen gefunden werden.

Aber was ich ganricht ab kann sind falsche Informationen und so Sachen wie, die Eliten da oben, Rassenvermischung in Europa, 110 IQ weiß + 60 IQ Kamelreiter ergibt 80 IQ Lemmingmasse, sie kommen uns überrennen, die Juden haben das alles geplant.... bla bla bla

Schaut doch mal, wenn ihr auf das Video von Eva Hermann klickt, wieviel andere VIdeos in der Art es noch gibt, jeder erzählt den gleichen falschen Müll. Guckt euch mal die Kommentare darunter an. Unter jedem Video das gleiche. Die ganzen Internetseiten die das gleiche Falsche erzählen. Und überall ihre Verkaufslinks.... Wer sind denn die wahren "Lemminge"?

Allein schon dieses "Lemminge" und "Michel" Gelaber, da könnt ich kotzen.... Naja, jetzt bin ich halt mal explodiert (entschuldigt bitte) und jetzt werd ich wahrscheinlich wieder so fortfahren wie ich sonst immer hier mit dem Thema fortfahre...

Bearbeitet von: kmax_187 am 11.11.2018 um 12:51:48

Bearbeitet von: kmax_187 am 11.11.2018 um 14:26:59

Bearbeitet von: kmax_187 am 11.11.2018 um 14:27:25

 

Besonders schockierend sind die Angriff auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und auf die demokratische Meinungsvielfalt - und damit auf die Demokratie, denn ohne Meinungsvielfalt gibt es nur noch Diktatur.
"Ziel 17" des Migrationspaktes will letztlich folgendes erreichen:
- Jede Kritik an der Massen-Migration soll verboten werden
- Der Bevölkerung soll Massenmigration als etwas Positives verkauft werden. Oder anders gesagt: Es wird grundsätzlich nicht mehr über die negativen Seiten der Massenmigration geredet. Massenmigration hat gefälligst gut zu sein - immer!

(Zitat von: ChrisH)

 Hi,

hier ist der Text: www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Wo steht das, was Du da behauptest?
Ich jedenfalls würde das Ziel 17 anders interpretieren.

Ciao - Carsten

It was really helpful

...
Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert weiter, dass das Argument, der Pakt fordere lediglich, was in Deutschland ohnehin Standard ist, nicht tragfähig sei. Im internationalen Recht funktioniere vieles „nach dem Prinzip des Soft Law“, sagt Palmer. „Obwohl im Text steht, es sei alles nicht rechtsverbindlich, wird es auf Zeit doch verbindlich wirksam durch politischen Druck und Gerichte“, vermutet er.
...
Wie verbindlich ist der Migrationspakt? Insgesamt halte er das meiste in dem Text für „selbstverständlich und richtig“. Allerdings sehe er, dass in einigen Sätzen „durch die Hintertür eine einseitige Sicht auf Migration, die ausschließlich positiv ist, eingeführt werden soll“.
...

Zitat von: Boris Palmer, Tübinger OBM und Mitglied der Partei "Die Grünen", in einem bei welt.de verlinkten Facebook-Beitrag

 

Ziel 17 Punkt 33c:

unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch
die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung
von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;
 

Zitat von: Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Wer definiert denn die Begriffe "Intoleranz", "Fremdenfeindlichkeit", "Rassismus"? Wenn man sich anschaut, wie inflationär mittlerweile diese Begriffe verwendet und über Kritikern der aktuellen Politik ausgekübelt werden, kann ich den Bedenken durchaus folgen. 
 

Bearbeitet von: Papa76 am 12.11.2018 um 17:27:47

Auch die Werteunion, der Berliner Kreis und die Mittelstands-Union der CSU (Gruppierung innerhalb von CDU/CSU) wollen jetzt den Widerstand gegen den UN-Migrationspakt mobilisieren und starten eine bundesweite Unterschriftensammlung.
Die Urheber der Unterschriftenaktion sehen sich „nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen“.
Link


Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht veröffentlicht und wuden teilweise sogar gelöscht. Die AfD kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Link
Da muss man nicht mehr überlegen, ob es eine Einschränkung der Meinungsfreiheit geben wird - denn sie ist schon da!

"Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.....
Seit dem 1. September 2005 ist es möglich, Online-Petitionen über ein Internetformular beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen. Zugleich sind Öffentliche Petitionen eingeführt worden." Wird eine Petition innerhalb von vier Wochen nach Eingang (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht."
https://de.wikipedia.org/wiki/Petition
Dieses Grundrecht auf Einreichung von Petitionen ist in Artikel 17 des Grundgesetzes klar ausgedrückt.



@cxm
Carsten, oben hatte ich dazu schon diverse Stellen aus dem UN-Migrationpakt herausgesucht und dort ziitert:
Link


@kmax_187
Also wenn er bei Dir kein einziges Mal von Rasse spricht, dann hast Du Dir eine andere Rede angeguckt:
"le métissage" = "die Rassenmischung"
YouTube Video Link

Ich habe noch ein paar sehr interessante Sachen zum UN-Migrationspakt ausgegraben:

1.) Die Liste der Länder, die nicht mitmachen, wächst weiter.

2.) Der internationlen Arbeitgeber-Verband und das Weltwirtschaftsforum sind in maßgeblicher Position offiziell eingebunden. Sie scheinen mir treibende Kraft hinter dem UN-Migrationspakt zu sein.

3.) Der Pakt ist rechtlich doch bindend.
Der Pakt wird eine Sogwirkung auf die Migration haben.
Außerdem wird dem Bundestag das Recht verweigert, über den UN-Migrationspakt abzustimmen.
Das sagt wohlgemerkt ein Professor der Rechtswissenschaften und SPD-Mitglied!



Zu 1.)  Die Liste der Länder, die nicht mitmachen, wächst weiter.

Tschechien verweigert jetzt auch die Unterschrift.
Die Liste der Länder, die dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen wollen,  „Nachbesserungen” verlangen oder Erklärungen abgeben wollen, die Verpflichtungen aus dem UN-Migrationspakt ausschließen, wird länger. Derzeit umfasst sie innerhalb Europas:
Bulgarien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Schweiz, Slowenien, Tschechien, Ungarn.
Außerhalb von Europa sind beim UN-Migrationspakt nach derzeitigem Stand nicht dabei:
Australien, China, Israel, Japan, Korea, USA.

Zahlreiche dieser Länder sind sogar offizielle Steuerungsmitglieder im "Global Forum on Migration and Development" (GFMD), der den UN-Migrationspakt ausgearbeitet hat.
Vorsitz im GFMD haben Deutschland und Marokko.
https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development
Da Deutschland bei den Verhandlungen leider den Vorsitz hatte, wird Merkel auf die Unterzeichnung bestehen, um sich nicht zu blamieren.


Zu 2.) Der internationlen Arbeitgeber-Verband und das Weltwirtschaftsforum sind in maßgeblicher Position offiziell eingebunden. Sie scheinen mir treibende Kraft hinter dem UN-Migrationspakt zu sein.

Internationale Arbeitgeberorganisation IOE und Weltwirtschaftsforum sind maßgeblich beim GFDM eingebunden.
https://en.wikipedia.org/wiki/Global_Forum_on_Migration_and_Development

Zum GFDM:
Link
"...Tatsächlich steht hinter dieser Organisation, die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ihren letzten Gipfel vom 28. bis zum 30. Juni 2017 in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin hatte, auf deutscher Seite das Deutsche Ministerium des Äußeren.
Damals traf sich eine erlauchte Runde mit den deutschen Vertretern Constantin Bräunig von der DIHK; Kea Decker von der Agentur für Arbeit; Meike Geiken, bei der Siemens AG für internationales Personalmanagement zuständig; Solveigh Hieronimus, Partner beim Unternehmensberatungsunternehmen McKinsey, und Bettina Offer, Partner bei der auf Einwanderungsrecht spezialisierten Kanzlei Offer+Mastmann.
Das macht deutlich, worum es beim Global Compact, dem UN-Migrationspakt, tatsächlich geht. Nicht der vorgeblich humanistisch motivierte Einsatz für die Beladenen der Globalen Überbevölkerung steht im Mittelpunkt - es geht darum, weltweit Arbeitskräfte rekrutieren und nach Belieben verschieben zu können. ..."


Zu 3.) Der Pakt ist rechtlich doch bindend.
Der Pakt wird eine Sogwirkung auf die Migration haben.
Außerdem wird dem Bundestag das Recht verweigert, über den UN-Migrationspakt abzustimmen.

Link
Interview mit Rechtswissenschaftler Prof. Reinhard Merkel, SPD-Mitglied und Mitgleid im Deutschen Ethikrat:

"....In diesem Sinne wird die Vereinbarung ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben und die sozusagen suggestive Betonung, die wir derzeit von Seiten der Regierung erleben und hören - das sei ja gar nicht rechtsverbindlich - mutet in verschiedener Hinsicht seltsam an. Erstens, weil sie nicht richtig ist, und zweitens, weil man sich sofort fragt, warum eine Vereinbarung geschlossen wird, wenn man dazu sagt, die soll aber keinerlei Wirkung haben.
....
Was wir eben gehört haben, war die Bemerkung, wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart. Und zwar wirklich rechtlich verbindlich.
....
Erstens wird die Vereinbarung tatsächlich - das glaube ich - eine gewisse Sogwirkung auslösen, bzw. bestehende Sogwirkung für die Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken. Das heißt, es wird de facto das Problem, mit dem wir derzeit umgehen und das wir noch nicht richtig im Griff haben, weiter gefördert.
...
Aber man muss genau betrachten, ob man zusätzliche Anreize in die Welt setzt - das tut dieser Pakt! - und man sollte endlich auch aufhören mit der naiven Haltung, die ja auch heute sozusagen in der Tagespolitik gern gezeigt wird:
’Wir haben das Problem doch gelöst. Die Zuwanderung ist doch auf ein Minimum gesunken, verglichen mit 2015 und 2016.’
Wir haben das Problem überhaupt nicht gelöst. Wir werden neue Migrationswellen kriegen. Wir sollten also uns der Problematik bewusst sein. Es ist richtig, dass dieser Vertrag vernünftige Regelungen enthält und das Problem nicht einfach ignoriert. Aber er spielt es herunter.
.....
Wir können nicht einfach so tun, dass nach dem Abschluss dieser Vereinbarung in Deutschland ganz souverän entschieden werden kann, wir lassen jetzt niemanden mehr rein, weil der Druck zu groß wird oder wir lassen nur noch diese oder jene herein - das wird so nicht mehr möglich sein.
.....
Ich glaube nicht, das man sich auf die formelle Position zurückziehen kann zu sagen, den Bundestag geht das eigentlich nichts an, weil es kein echter völkerrechtlicher Vertrag ist, das kann allein die Exekutive machen … Das verletzt demokratische Grundprinzipien. Der Pakt ist wichtig. Er betrifft substanzielle Belange der Bundesrepublik. Er regelt viele Dinge vernünftig, andere mit unabsehbaren Folgen. Das wissen wir noch nicht genau, wie sich das auswirken wird. Das heißt, das ist eine genuine Angelegenheit des Parlaments.
....
Wenn Sie das ein bisschen rüde übersetzen:
Der Pakt erkennt an, dass sich Parallelgesellschaften bilden werden. Das ist ein Riesenproblem. Das enthält sozusagen kulturellen Sprengstoff, religiösen Sprengstoff - wir erleben das alles jetzt. ....!"

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 14.11.2018 um 22:01:37

 

@kmax_187
Also wenn er bei Dir kein einziges Mal von Rasse spricht, dann hast Du Dir eine andere Rede angeguckt:
"le métissage" = "die Rassenmischung"
YouTube Video Link

...
WELT: Was ist mit Punkt 33c? Hier verpflichten sich die Staaten, in die „objektive“ Berichterstattung über Migration zu investieren. Medien, die „Intoleranz“ fördern, soll die Unterstützung gestrichen werden.

Filiz Polat: Dies halte ich in der Tat für einen problematischen Passus. Auf der einen Seite verpflichten sich die Staaten, die Pressefreiheit voll zu wahren. Auf der anderen Seite erklären sie, Mittel zu kürzen für Medien, die Diskriminierung oder Rassismus fördern. Wie das in der Praxis aussehen soll, erschließt sich mir nicht. Für mich gilt, die Unabhängigkeit der Medien ist einer der Grundpfeiler unserer Demokratie.
...

Zitat von: Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem Interview bei Welt.de

Noch eine Grüne, die ebendiesen Passus problematisch findet. Und das schon wieder in einem Beitrag bei Welt.de. Man könnte jetzt daraus schließen, dass Frau Polat oder Herr Palmer in der falschen Partei sind und die Welt ein kleines braunes Hetzblättchen ist. Oder man macht sich vielleicht mal Gedanken, ob in dem was ChrisH -wenn auch ab und an überspitzt- schreibt, nicht doch das eine oder andere Wahre stecken könnte.


Edit: Zur immer wieder betonten Freiwilligkeit des Paktes meint Frau Polat übrigens:

...
WELT: Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält?

Filiz Polat: Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.
...

Zitat von: Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in einem Interview bei Welt.de

Wir verpflichten uns ...

Bearbeitet von: Papa76 am 15.11.2018 um 16:42:18

1.)
Belgien will den UN-Migrationspakt jetzt nochmals überprüfen.

2.)
"Boris Palmer gestand in einem Facebook-Beitrag ein, dass er die Bedenken zum UN-Migrationspakt lange Zeit nicht Ernst genommen hat. Die meisten Fragen und Behauptungen sahen „so sehr nach Verschwörungstheorie“ aus, dass er „keine Lust“ gehabt hätte sich damit zu beschäftigen, so der Grünen-Politiker. Schließlich habe er sich überwunden und den UN-Migrationspakt genau durchgelesen. Jetzt sieht auch Palmer die Probleme."
Um es kurz zu machen, er sieht die gleichen Probleme, die ich oben auch schon diskutiert hatte.
Dazu gehört übrigens auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Genaueres gibt es im Artikel:
Link

Mir ging es übrigens auch so wie Palmer: Ich vermutete auch lange, der Pakt wäre vielleicht doch eher harmlos - bis ich ihn mal sorgfältig durchgeschaut hatte.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 15.11.2018 um 21:28:29

1.) Unterschriftenaktion der Werteunion (CDU/CSU)

Auch die Werteunion, der Berliner Kreis und die Mittelstands-Union der CSU (Gruppierung innerhalb von CDU/CSU) wollen jetzt den Widerstand gegen den UN-Migrationspakt mobilisieren und starten eine bundesweite Unterschriftensammlung.

(Zitat von: ChrisH)

Diese Unterschriftensammlung der Werteunion innerhalb der CDU/CSU ist jetzt online gegangen. Jeder kann mitmachen.
https://www.sag-uns-deine-meinung.de/
"Wir sind für eine Steuerung der Einwanderung, aber gegen diesen Migrationspakt.
Nicht ohne Grund verweigern immer mehr Länder den Beitritt, darunter viele unserer europäischen Partnerländer.
Das Kernproblem des Migrationspakts besteht darin, dass Einwanderung pauschal gefördert werden soll. Die Probleme von ungesteuerter Einwanderung werden ausgeblendet. Durch den geforderten Zugang zu staatlichen Grundleistungen - wie Hartz 4 - für alle Einwanderer, wird ein großer Anreiz zur Einwanderung nach Deutschland gesetzt. Zudem erschwert der Pakt eine gesetzliche Regelung von Migration, da er die die Unterschiede zwischen gesteuerter und ungesteuerter Zuwanderung verwischt.
Daher vertreten wir die Meinung, dass Deutschland den Pakt in dieser Form nicht annehmen darf."



2.) Noch ein UN-Pakt - diesmal für Flüchtlinge.
Mit ziemlichen Entsetzen habe ich heute erfahren, dass zusammen mit dem UN-Migrationspakt gleichzeitig auch noch ein UN-Flüchtlingspakt unterzeichnet werden soll.
https://vera-lengsfeld.de/2018/11/17/die-globale-hetzjagd-ein-pakt-jagt-den-anderen/
Keine Ahnung, was drin steht, aber da dieser Pakt so geheim gehalten wird, muss man wohl davon ausgehen, dass die Regierung den Inhalt für brisant genug hält, um die Ablehnung durch die Bevölkerung zu befürchten.

Zur Erklärung:
Im UN-Migrationspakt geht es nur im Arbeitsmigration: Also keine Flucht oder Verfolgung als Ursache, sondern einfach nur die Hoffnung auf Wohlstand in einem anderen Land.
Im UN-Flüchtlingspakt dagegen würde um Flucht wegen politischer Verfolgung, Krieg, Hunger gehen.

Daran sieht man schon, dass der UN-Migrationspakt die Türen für alle diejenigen Leute öffnen soll, die keinen anerkannten Asylgrund haben. Womit klar ist, dass er die Migration verstärken wird und soll. Abgelehnte Asylberwerber könnten dann einfach als Migranten trotzdem legal bleiben. Abschiebungen gäbe es gar keine mehr.

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 17.11.2018 um 21:13:36

Neben der oben schon vorgestellten Unterschriftensammlung der Werteunion
https://www.sag-uns-deine-meinung.de/
gibt es jetzt noch eine Petition von CitzenGO:
https://citizengo.org/de/pc/166743-keine-unterzeichnung-des-un-migrationspakts

Alle 19 beim Petitionsausschuss des Bundestages eröffnete Online-Petitionen wurden ja grundgesetzwidrig (!!!) blockiert oder gelöscht.
Mit diesen beiden privaten Petitionen hat man als Bürger trotzdem eine Möglichkeit, seine Meinung zu sagen, solange noch Zeit ist.
Es eilt, am 11. Dezember soll der UN-Migrationpakt unterzeichnet werden!

Grüße
ChrisH
 

Bearbeitet von: ChrisH am 19.11.2018 um 21:19:22

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Man beachte wann die Petition eingereicht wurde, wann erst veröffentlicht, wie lange sie läuft und wann der Migrationspakt unterzeichnet werden soll.

So geht Demokratie.


 

 

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Man beachte wann die Petition eingereicht wurde, wann erst veröffentlicht, wie lange sie läuft und wann der Migrationspakt unterzeichnet werden soll.

So geht Demokratie.


 

(Zitat von: Papa76)

 In Kürze wieder für Sie da!

Diese Seite wird zur Zeit überarbeitet.

Die Seite wird im Laufe des Tages wieder zur Verfügung gestellt. Bitte versuchen Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut.

Also wenn man Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man denken, es wird jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen zu verhindern, zu blockieren, zu löschen usw. Ohje, die Seite ist leider down! Oh nein, die Petition kam nicht rechtzeitig! Huch, da hat wohl jemand versehentlich aktuelle Petitionen "gelöscht"! Herrje, wenn wir gewusst hätten, daß da nicht unerheblich wenige dagegen waren.........DANN hätten wir natürlich anders gehandelt aber SO war ja anscheinend jeder dafür....... ;-) Wo kein Kläger, da kein Richter........und wenn man die Kläger im Vorfeld verschwinden lässt, kann man ja weiterhin durchdrücken, was man möchte. Richtige Mafia Methoden sind das.........! Wenn man denn Verschwörungstheoretiker WÄRE......oder einfach nur logisch nachdenkt? Mhhhh keine Ahnung, meine Alufolienmütze ist wohl verrutscht......... :-) 
Naja eigentlich alles andere, als zum lachen.......

 

Also wenn man Verschwörungstheoretiker wäre, könnte man denken, es wird jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen zu verhindern, zu blockieren, zu löschen usw. Ohje, die Seite ist leider down! Oh nein, die Petition kam nicht rechtzeitig! Huch, da hat wohl jemand versehentlich aktuelle Petitionen "gelöscht"! Herrje, wenn wir gewusst hätten, daß da nicht unerheblich wenige dagegen waren.........DANN hätten wir natürlich anders gehandelt aber SO war ja anscheinend jeder dafür....... ;-) Wo kein Kläger, da kein Richter........und wenn man die Kläger im Vorfeld verschwinden lässt, kann man ja weiterhin durchdrücken, was man möchte. Richtige Mafia Methoden sind das.........! Wenn man denn Verschwörungstheoretiker WÄRE......oder einfach nur logisch nachdenkt? Mhhhh keine Ahnung, meine Alufolienmütze ist wohl verrutscht......... :-) 
Naja eigentlich alles andere, als zum lachen.......

(Zitat von: Wilhelmidelta)

 Jetzt aber:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html

Du hast völlig Recht, und man leugnet es nicht mal:
Link

Der Petitionsausschuss des Bundestages stellt nun doch eine der 21 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf seine Internetpräsenz. Dies beschloss das 28-köpfige Gremium aus Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf Vorschlag der Mitglieder von Union und SPD auf seiner Sitzung am Mittwoch.

Es wird immer lächerlicher, die reale Politik stellt inzwischen jede noch so abstruse Politsatire oder Verschwörungstheorie in den Schatten:

56 Petitionen (nach anderen Quellen sogar 60) wurden vom Petitionsausschuss des Bundestages blockiert oder gelöscht!

Tatsächlich war es ein Antrag der AfD, durch den nun eine einzige dieser Petitionen nun doch noch zugelassen wurde - 3 Wochen vor der Unterzeichnung.
(Übrigens der erste AfD-Antrag überhaupt, der im Bundestag angenommen wurde!)
Grund wird die Drohung der AfD sein, die Blockade vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Denn das Grundgesetz ist hier so deutlich, auch auch der dümmste Politiker sich nicht mehr dumm genug stellen kann:
Grundgesetz, Artikel 17:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."


Mir ist es aber in etlichen Versuchen noch nicht gelungen, die Petition auch nur mal aufzurufen, geschweige denn daran teilzunehmen:
Petition beim Bundestag gegen UN-Migrationspakt:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html


Dann bin ich zufällig über folgenden Bericht gestolpert, der darauf hindeutet, dass die Petition manipuliert werden könnte: Die Teilnehmerzahlen steigen nämlich nicht nur, nein, sie sinken auch immer wieder. Also werden wohl zahlreiche Teilnehmerunterzeichnungen wieder aus der Petition gelöscht!

YouTube Video Link

Ich dachte bisher ja immer, so was gibt´s nur in Nordkorea oder der DDR.

Heute habe ich die Online-Petition auf dem Petitionsserver des Bundestages endlich mal erreicht. Immer nur zeitweise, Seiten müssen meist mehrfach geladen werden, zwischendurch geht immer wieder eine halbe Stunde nichts mehr. Jetzt geht endgültig nichts mehr.

Die Geschichten, dass ständig wieder Stimmen von Unterzeichnern verschwinden (siehe Video oben) sind definitiv richtig!
Alleine in der Zeit, wo ich auf dem Server war, entwickelte sich die Zahl der Unterzeichner in zeitlicher Reihenfolge folgendermaßen:
50442 Stimmen / 50559 / 51347 / 51391 / 50779 / 51758 / 50873 / 50924 / 50862 / 51650
3 x gingen die Zahl der Unterzeichner also in dieser Zeit wieder deutlich zurück.

Aus folgendem Grund sind die 50.000 wichtig:
"Das Quorum ist erreicht, wenn bis zum Ablauf der Quorumsfrist mindestens 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind."

In den Tagen davor lag sie wohl immer ganz knapp unter der Grenze von 50.000, und sobald diese fast erreicht war, fiel sie plötzlich wieder, wie man unten in den diversen Diskussionsbeiträge von Petitionsteilnehmern auf der Petitionsseite des Bundestages lesen kann. Auch da gab es extreme Probleme mit der Erreichbarkeit der Seite. (Angefügt habe ich immer Datum und Uhrzeit des Diskussionsbeitrages)


23.10.18, 11:10 Uhr:
Aktuell scheinen rund 25.000 Unterzeichner durch technische Mängel oder aus anderen Gründe verloren gegangen zu sein.

Die Gesamtzahl wird am 23.11.18 um 10:58 mit 42661 angegeben.
Die laufende Nummer in der Listenansicht steht aber bereits bei 67705.

Es fehlen also 25044 oder 37% der Stimmen!

Dass diese massive Abweichung nicht dem normalen Schwund entspricht, der z.B. durch zurückgenommene Mitzeichnungen entsteht, kann man leicht überprüfen indem man sich vergangene Petitionen ansieht und dort die Zahlen vergleicht. Ich habe das mit der bislang erfolgreichsten Petition Nr. 3860 getan.

Die Zahlen dort sehen so aus:
Gesamtzahl der Mitzeichner: 133778
höchste fortlaufende Nummer: 137389
Das ist ein Schwund von 3611 oder 2,6%.

Angesichts dieser Zahlen halte ich folgende Aussage des Petitionsausschusses für sehr gewagt:
"Alle getätigten Mitzeichnungen wurden und werden jedoch berücksichtigt, Streichungen finden nicht statt!"

--------

23.10.18, 16:48 Uhr:
Hallo,
ehrlich gesagt verstehe ich das Zählwerk hier nicht genau - dabei habe ich eigentlich sonst keine Verständnisprobleme.
Wenn man aktualisiert und rechts auf "Anzahl Online-Mitzeichner" schaut, steht dort fast jedes Mal eine andere Zahl. Ist diese Zahl die tatsächliche Zahl derjenigen, die bisher mitgezeichnet haben?
Z.Zt. sehe ich da 49716.
Ich zeichnete heute morgen und änderte nichts daran.
Als ich vor einer guten Stunde in den Status dieser Petition bei mir im Profil schaute, stand da auf einmal "zurückgezogen", obwohl ich es nicht getan hatte.
Nun, eine gute Stunde später, ist diese Petition auf meiner Liste im Profil wieder als "mitgezeichnet" markiert. Finde ich schon merkwürdig; spinnt da die Technik?

------

23.10.18, 16:17 Uhr:
Der Stimmenschwund geht mit großen Schritten weiter.
Um 16:10 sind schon über 27.000 Stimmen verschwunden.

Zähler: 49.085
Laufende Nummern in der Listenansicht: 76.126
Schwund: 27.041

------

23.10.18, 16:43 Uhr:
Wird diese Petition jemals 50.000 Zeichner bekommen ? Immer wenn ich meine jetzt ist es soweit sind wieder jede Menge Stimmen verschwunden

----------

23.10.18, 12:34 Uhr:
Sind das dieselben rund 25.000 Stimmen, die "mir" in meinen Anzeigen auf der Webseite etwa gegen 12:15 "abhanden" gekommen sind.

"Mein" Zähler sprang da von etwa 67.000 auf 44.000 zurück.

Oder sind es jetzt 25.000 + 23.000 Stimmen?

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23.10.18, 14:24 Uhr:
Der Schwund ist inzwischen (14:17 Uhr) auf über 26.000 Stimmen angewachsen.
Zähler: 47.599
Laufende Nummern in der Listenansicht: 73.754
Schwund: 26.155

Anzumerken ist, dass der berechnete Schwund nur die Differenz der beiden Zähler ist.
Nicht berücksichtigt bei dieser Betrachtung sind die vielen Nutzer, die noch vor der Registrierung wegen der zahlreichen Fehler aufgegeben haben.

--------

23.10.18, 11:30 Uhr:
Ja, es sieht fraglich aus. Jede Petition hat eine eigene laufende Nummer für die Zeichner.
Die Differenz hier von 37% stand jetzt (laufende Nummer vs. Zeichner), ist im Vergleich zu anderen Petitionen stark abweichend.

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23.10.18, 11:27 Uhr:
Folgenden Text habe ich gerade auf Facebook gefunden:

"Ich habe mich noch einmal auf der Seite eingeklinkt. Plötzlich stand da, ich hätte meine Stimme zurückgezogen. Also habe ich noch einmal gezeichnet. Alle die unterschrieben haben, sollten noch mal prüfen, ob nicht auch ihre Stimme zurückgezogen wurde. Hier wird eindeutig manipuliert!!!"

Das wäre eine mögliche Erklärung für den riesigen Schwund an Stimmen.
Jeder, der unterzeichnet hat, sollte überprüfen, ob die Mitzeichnung evtl. zurückgezogen wurde.

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23.10.18, 11:27 Uhr:
Habe meine Zeichnung in den 20 Tausendern zurück gezogen und neu gezeichnet.
So sieht er derzeit wirklich aus.
Da hilft wohl später nur noch der Staatsanwalt.

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23.10.18, 11:26 Uhr:
Vielen Dank für Ihre Recherche

Bestätigt auch meine Beobachtungen, dass hier MASSIV und systematisch gegengesteuert wird, um möglichst viele Unterzeichnungswillige
a) davon abzuhalten zu unterzeichnen
b) die bereits gezeichneten "verschwinden" zu lassen um dies dann mit nebulösem Geschwafel, was kein normaler Mensch versteht zu vernebeln!

Dann sollte dies aber DRINGENDST von einem kompetetenen (!) und auch erfahrenem Systemadministrator oder Webmaster hier ENDLICH einmal erklärt werden, und zwar so, dass es auch Laien verstehen!

Einfach lapidar schweigen (wie der Petitionsvorsitzende Marian Wendt, der hier eine extrem traurige Figur abgibt!) und nichts tun, ist wieder einmal bezeichnend, aber im Sinne Merkels...

Das Quorum ist längst weit überschritten, dies sollte endlich anerkannt und auch bestätigt werden, technisch ist das dermaßen diletantisch, dass mir die Worte fehlen...

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23.10.18, 16:28 Uhr:
16:05 Uhr: 49191
16:10 Uhr: 49056
16:24 Uhr: 49485
16:25 Uhr: 49185
(Screenshots sind gespeichert)
Wie geht das, liebe Administratoren und Moderatoren von epetitionen.bundestag.de?

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23.10.18, 15:41 Uhr:
Die Zahlen der Unterzeichner gehen ständig nach unten . Heute waren schon die 49999 erreicht und nun sind die zahlen auf 48659 . Das ist alles eine Farce und ob die Petition Erfolg hat möchte ich auch anzweifeln mittlerweile . Es muss ja noch die 2/3 Mehrheit des Ausschuss gegeben sein diese Patition zu Diskutieren . Merkt niemand wie man den Bürger hier vorführt . Alle anderen Patitionen laufen normal nur diese hier nicht . Das Ende der Abstimmung liegt hinter dem Datum der Unterzeichnung des Migranten Pakt , ganze 6 Tage !

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23.10.18, 18:07 Uhr:
Das ist jetzt der Hammer:
Die Zahl der Mitzeichnenden springt von 49.999 (JA eine noch bis zum Quorum) auf 48.000
DAS hat nichts mehr mit load balancing zu tun. Hier ist Menschenhand am Werk!!

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23.10.18, 17:12 Uhr:
Dieses Phänomen beobachte ich gerade in der letzten halben Stunde. Kurz vor 50.000 fällt es wieder.

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23.10.18, 17:07 Uhr:
Hier wird ganz offensichtlich manipuliert was das Zeug hält. Ein absoluter Skandal! Die Zahl überspringt nicht die 50000.

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23.10.18, 17:03 Uhr:
Ihr habt recht, gerade ist sie von 49490 auf 49426 gesprungen

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23.10.18, 16:35 Uhr:
Auf Seite 9 des "Diskussionszweiges" - Datum der Beiträge ist der 21.11.2018 - ist folgende Zahl angegeben "Anzahl Online-Mitzeichner": 49226

Auf Seite 1 des "Diskussionszweiges", auf der alle Beiträge vom heutigen Datum, also 23.11.2018 verzeichnet sind, war die "Anzahl Online-Mitzeichner" vor einer Stunde noch mit 48878 angegeben.

Ich hab jetzt mal zwei Screenshots davon gemacht. Die Situation erweckt tatsächlich den Anschein, als ob massiv manipuliert würde! Dafür sollte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einberufen!

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23.10.18, 16:02 Uhr:
Ich bin entsetzt über den Bananenzustand unserer Republik!
So viele Manipulationsverdachte können nicht irren. Ich habe selbst mehrmals deutliche Sprünge der Anzahl Zeichner bemerkt - nach unten natürlich.
Aber auch insgesamt ist entweder diese Seite teilweise auf Sparleistung geschaltet oder (ISDN-Geschwindigkeit) oder es wird anderweitig bewusst eingegriffen. Z.B. stundenlang Seite nicht aufrufbar (gestern Abend).
Dann hab ich gestern fast eine Stunde gebraucht, um einen Kommentar hochzuladen. Da gab es die bekannte Meldung zum Seitenversagen bis zu merkwürdigen Fehlermeldungen.
U.a. : Ich hätte wahrscheinlich meine Registrierung noch nicht abgeschlossen. Obwohl ich bereits lange vorher, die Bestätigung bekam, dass meine Stimme gezählt sei.
Kann sich eine Webseite aus Versehen so irren? *lach* War rhetorisch gemeint.
Dann gab es Meldungen wie: " Sie haben den Beitrag bereits bewertet" oder
" Es gibt schon ähnliche Beiträge zum Thema". Dann wieder Seitenabsturz.
Ich bin fast ausgeflippt.
Heute versuchte ich mich schon eine ganze Weile vergeblich anzumelden.
Erste Meldung war: "Es wurden längere Zeit keine Eingaben von Ihnen festgestellt. Aus Sicherheitsgründen wurde die aktuelle Sitzung beendet."
Das behielt sich viele weitere Versuche bei.
Dann plötzlich eine andere Abwehr-Meldung:
"Die Anwendung befindet sich aktuell im read-only-Modus. Es sind ausschließlich lesende Zugriffe möglich"

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23.10.18, 15:49 Uhr:
Jetzt tut sich seit ner halben Stunde GAR NICHTS mehr. Kurz vor dem erreichen des Quorums. Sehr merkwürdig. Hier geht etwas nicht mit rechten dingen zu.

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23.10.18, 15:46 Uhr:
Petition zum Migrationspakt: Mitbestimmen, wenn alles entschieden ist
Welcher finsteren Art der Humor unserer obersten Legislative ist, kann man sehen, wenn man auf den Petitionsserver des Bundestages schaut. Die Petition 85565, welche die Bundesregierung dazu auffordert, den Global Compact for Migration nicht zu unterzeichnen, wurde nämlich wochenlang unter fadenscheinigen Gründen zurückgehalten - sie belaste den „interkulturellen Dialog“, kaltschnäuzelte man zur Begründung. Derart über den Mund gefahren, fragten sich die Petenten nur noch resigniert, von welchem Dialog denn hier die Rede sei, wenn immer nur Einer spreche und der Andere die Klappe zu halten habe. Nun, gut Ding will Weile haben, wie das Sprichwort sagt, und nachdem die Petition gut durchgelüftet und von allen Seiten betrachtet - oder besser: ignoriert - wurde, hat man sie heute doch noch ins Rennen gelassen, und die Demokratiebeflissenen kommen verspätet ihrer gefühlten Pflicht zum Engagement nach und zeichnen fleißig. Und versprochen: Auch ich werde dies tun, wenn die überlasteten Server des Bundestages dies irgendwann mal gestatten. Auch wenn es nur für das Protokoll sein wird und nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ganz und gar zwecklos ist.

Denn da sich inhaltlich nichts am Petitionstext änderte und die Ansichten der entscheidenden Politiker sich auch nicht geändert haben, was hat sich wohl stattdessen getan, dass der „interkulturelle Dialog“ nun offenbar nicht mehr in Gefahr sein soll? Ganz einfach: Die Zeit lief der Petition davon!

Die Mitzeichnungsfrist der verspätet losgelassenen Petition endet nämlich am 19.12.2018, also ganze acht Tage, NACHDEM der Global Compact for Migration am 11.12.2018 in Marrakesh unterzeichnet sein wird! Eine Anhörung im Petitionsausschuss könnte ebenfalls erst NACH dem 19.12.2018 anberaumt werden, selbst wenn vorher ein Quorum zustande käme. Ich sehe schon das süffisante Lächeln des Sitzungsleiters vor mir, wie er die Petenten fragt, warum sie überhaupt hier säßen, wo der Drops doch längst gelutscht sei.

Wie groß muss die Verachtung (vieler) unserer Parlamentarier für die berechtigten Anliegen ihrer Wähler wohl sein, wenn sie diese auf so durchsichtige Art und Weise verarschen? Jeder Unterzeichner bekommt einen Tritt in den Rücken und muss sich dann fragen lassen, warum er so renne.

Der Bürger Petitionen liebt,
drum man sie ihm zum Spiele gibt.
Er drückt die Knöpfe, unverdrossen,
doch sind sie nirgends angeschlossen

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22.10.18, 18:59 Uhr:
 Ich warte schon über 13 Stunden auf die Email, die die erfolgreiche Unterzeichnung der Petition bestätigt. Weshalb bekomme ich keine!?

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23.10.18, 01:04 Uhr:
habe auch keine Bestätigung bekommen, auch das Anlegen des Benutzerkontos war fast unmöglich weil Freischaltung-eMails ausblieben und die angeforderten zu Fehlermeldungen führten.

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22.10.18, 23:56 Uhr:
Seit Gesten ist die Petitions-Seite und das zugehörige Forum fast nicht nutzbar. Seitenaufrufe dauern derzeit ca. 2 Minuten und brechen in mehr als der Hälfte der Fälle sogar mit einer Fehlermeldung ab. Die Zahl der Zeichner schwankt immer noch von Aufruf zu Aufruf um mehrere Tausend. Vermutlich werden viele 10 Tausende Zeichnungswillige durch die auftretenden Fehler von der Zeichnung der Petition abgehalten.

Hier stellt sich die Frage ob der technische Diensleister (laut eigenen Aussagen die Babiel GmbH -- www.babiel.com) zu inkompetent ist, eine zeitweise stärker frequentierten Server zu betreiben und aufzusetzen, ob es Denial of Service Angriffe von Außen gibt, von denen nichts verlautet wird oder ob bewusst ein technischer Engpass geschaffen wurde, nachdem bereits die Online-Schaltung massive verzögert wurde.

Technisch ist es normalerweise keine große Sache, Millionen von Seitenaufrufe pro Tag innerhalb eines Tages von einem einzelnen Server auszuliefern. Die Datenübertragungsrate pro Sekunde liegt z.B. bei 10 Mio. Seiten am Tag bei durchschnittlich 1-10 MByte in der Sekunde. Da braucht man keinen Load-Balancer oder irgend einen anderen Buzz-Word-Schnik-Schnak.

Ich persönlich tippe auf alle drei Faktoren zusammen und ich habe selbst einmal ein nationales Internet-Providing-Unternehmen gegründet, geleitet und habe daher ein wenig Einblick.

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22.10.18, 15:21 Uhr:
Gestern benötigte ich etwa 20 MInuten um zu zeichnen und den Bestätigungslink zu aktivieren. Die Seite öffnete sich entweder nicht, oder es wurde irgendein Error angezeigt. Viele Leute haben aber nicht die Zeit, derartige Spielchen mitzuspielen. Und bitte, dass ist die Seite des Bundestages und keine WischiWaschi-Seite. Hier steht genug Kapazität zur Verfügung, um auch sehr hohe Zugriffszahlen zu kanalisieren. Hat also andere Ursachen.

Vor 20 MInuten hat nun heute meine Frau gezeichnet. Ging alles sehr schnell. Dafür kommt jedoch kein Besätigungslink und das bedeutet, dass nicht ordnungsgemäß gezeichnet werden kann. Auch an der Diskussion kann sie nicht ohne Aktivierung ihres Kontos teilnehmen.

Weiterhin schwanken die Angaben zur Anzahl der Zeichner im mittleren fünfstelligen Bereich.


Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 23.11.2018 um 22:03:05

Der Herausgeber der Zeitung "Die Welt" (und ehemaliger Spiegel-Chefredakteur), Stefan Aust höchstpersönlich verfasst zusammen mit seinem Mitarbeiter Helmar Büchel einen ausführlichen Kommentar über den UN-Migrationspakt.
Und er bestätigt dabei die Bedenken und Sorgen, welche die diversen Kritiker des Paktes auch schon vorgebracht hatten.

"Der Migrationspakt - eine Einladung an alle?
.... In Marrakesch wird am 10. und 11. Dezember der UN-Migrationspakt feierlich verabschiedet. Von Staatschefs oder den Gesandten aus über 180 Ländern.
Wenn die Kanzlerin klug ist, wird sie sich danach so schnell wie möglich aus der aktiven Politik zurückziehen, um die Folgen des Migrationspaktes nicht mehr in Amt und Würden miterleben zu müssen. ......."

Nun ist "Die Welt" ist sicherlich völlig unverdächtig, dem "Lieblingsfeind" unserer Altparteien, der AfD, auch nur ganz entfernt irgendwelche Sympathie entgegenzubringen, hat doch gerade diese Zeitung sich immer wieder fast schon bösartiger gegenüber der AfD betätigt.
Umso ernster sollten also Unentschiedene diese komplette Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch Stefan Aust nehmen.

Der Artikel ist leider auf "Welt Plus" erschienen, und außer dem Anfang wohl nur für zahlende Leser frei zugänglich.
Link

Aber es gibt hier eine Vorstellung und Besprechung mit des Artikels mit mehr Zitaten aus dem Text:
Link

Und beim Focus gibt es fünf Thesen von Stefan Aust und einen wirklich sehr interessanten Podcast, in dem Stefan Aust seine Bedenken noch umfassender erläutert (nach ca. 11 min geht im Podcast das Interview mit Aust los)
Link
"Die 5 Thesen von Stefan Aust

1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“

2. „Der Lockruf des Geldes dürfte nachhaltige Folgen haben: auf die Zahl der Zuwanderer und damit auch auf die Stabilität des Sozialstaates.“

3. „Der Pakt geht von einer Gleichrangigkeit der Sitten und Gebräuche aus. Er unterschlägt die Realität der gegenwärtigen Migration und ihrer Schattenseiten.“

4. „Die Rechte der Bevölkerung eines Zielstaates spielen praktisch keine Rolle.“

5. „Die Sogwirkung des Papiers dürfte mindestens so groß sein wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015.“"

Grüße
ChrisH
 

 

1. „Der UN-Migrationspakt verzaubert wie mit Aladins Wunderlampe illegal Zugereiste in legale Einwanderer mit vollem Zugriffsrecht auf die Leistungen des Sozialstaats.“


Grüße
ChrisH
 

(Zitat von: ChrisH)

  Na ja, war doch logisch und klar, dass die Illegalen auf diese Weise legalisiert werden müssen, denn ansonsten müssten diese ja zwangsweise zurückgeschickt werden. 

Das geht jedoch aus verschiedenen Gründen gar nicht, all diese Massen zurück zu schicken, wie will man das anstellen? Betroffene werden einfach untertauchen und in die Kriminalität abtauchen, wenn sie nicht ohnehin schon dort tätig sind, manche hatten ihre Papiere weggeworfen, die Herkunft ist unklar, die Mittelmeerstaaten haben kein Interesse an einer Rücknahme und Aufklärung, gegen manche sind Verfahren anhängig, die erst mal durchgeführt werden müssen usw. 

Man kann die Millionen Illegaler also gar nicht wieder loswerden, das geht nicht, sie werden auf ewig hierbleiben und für zahlreiche muslimische Nachkommen sorgen, sie werden sehr viel Geld kosten, das aus den sozialen Kassen oder aus dem Steuertopf genommen wird, dieses Geld fehlt dann unseren eigenen Leuten, die immerhin diese Beträge erwirtschaftet haben.

Die herrschenden Politiker sind nicht dumm, sie kennen ganz genau diese Zusammenhänge, sie wissen sehr wohl, dass Angela M. damals großen Mist gebaut hat, als die die Flüchtlinge willkommen geheißen hat ohne die übrigen EU-Mitgliedstaaten zu konsultieren, was glaubt ihr denn, wie sich die Regierung der anderen Länder, in erster Linie der ehemaligen Ostblockländer gefühlt haben, als die deutsche Kanzlerin auf einmal alle Flüchtlinge willkommen geheißen hat? Da hatten die wohl alle die Fäuste in den Taschen geballt und mit den Zähnen geknirscht.

Also macht man jetzt eine nachträgliche Legalisierung der dummen und naiven Willkommenspolitik. 

Übrigens: Der Merz hat ja schon angekündigt, dass, sollte er der neue Vorsitzende werden, unmittelbar danach ein ernstes Wörtchen mit Angela reden wolle ..................... die wird nicht mehr bis zum Jahresende Kanzlerin bleiben. 

Aber dann ist dieser Pakt schon unterschrieben, leider. Da kann der Merz dann auch nichts mehr machen, sowas dummes aber auch. 


Wir werden von allen Altparteien verarscht, aber so richtig.

Meine Stimme kriegen die nie mehr.


Autofan Dieter

Die Ereignisse überschlagen sich

1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch


1.) Diskussionsforum der Petition zum UN-Migrationspakt wird geschlossen.
Nach der grundgesetzwidrigen Blockade (unter wüsten Beschimpfungen der Petitionen durch Altparteien!) von 55 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt und der letztendlich doch noch erzwungenen Zulassung einer einzigen Petition, wird das Diskussionsforum dieser Petition nun wegen „Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe“ vom Bundestag geschlossen.
Link
Wie oben von mir berichtet, war es fast unmöglich, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass die Petition massiv manipuliert wurde. Die Erreichbarkeit der Online-Petition beim Bundestag war unterirdisch und über Tage verschwanden immer wieder tausende von Unterschriften - wie ich auch selbst mehrfach beobachten konnte.
Darüber tauschte man sich in diesem Diskussionsforum halt aus und beschwerte sich darüber! Wo auch sonst?
Zahlreiche beispielhafte Einträge aus diesem Diskussionsforum habe ich drei Beträge weiter oben eingestellt, alle recht repräsentativ:
Link
Die Vorwürfe des Bundestages sind unverschämt, haltlos und völlig undemokratisch, hier geht es immerhin um die Ausübung eines grundgesetzlich garantierten Rechtes (Artikel 17 Grundgesetz), und die Ermöglichung dessen hat der Bundestag gefälligst sicherzustellen! Wenn er dazu nicht in der Lage ist, kann er die Schuld nicht auch noch beim Bürger suchen.


2.) Debatte über Petition noch vor Marrakesch vom Bundestag verweigert.
Da die Zulassung der Petition vom Bundestag so lange verzögert wurde, dass ihr Schluss mit der verpflichtenden Anhörung (Quorum war trotz Verschwindens vieler Unterschriften bereits weit übererfüllt!) erst nach Marrakesch stattfindet, hatte die AfD eine vorgezogene, öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses beantragt. Dieser Antrag wurde vom Bundestag abgelehnt - und zwar sogar unter Verweigerung einer Debatte zum Antrag selbst!
Link
Wo kämen wir auch hin, wenn das ganze Pack plötzlich einfach seine Meinung sagen oder gar Petitionen starten wollte!


3.) Spiegel-Kolumne lehnt Migrationspakt ab
Selbst der Spiegel hat nun eine Kolumne veröffentlicht unter dem Titel:
"Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf":
Link


4.) Bundestag stimmt für Migrationpakt
Eigentlich sollte der UN-Migrationspakt niemals im Bundestag debattiert werden.
Die angeblich rechtliche Unverbindlichkeit war ja eher ein Trick von Merkel und Maas, um eine Abstimmung und damit eine Diskussion im Bundestag zu verhindern, durch welche die Öffentlichkeit auf den Pakt aufmerksam wird. Dies erfolgte nun doch.
Maas muss vor der Debatte merkwürdige Kräuter geraucht haben, denn er erklärte unter dem Gelächter etlicher Abgeordneter, die "Öffentlichkeit" sei "frühzeitig eingebunden worden".
CDU/CSU und SPD stimmten für den Pakt, FDP und Grüne enthielten sich, die Linke und die AfD stimmten dagegen. (Der Linken geht der Pakt nicht weit genug!)
In CDU/CSU gab es nur beschämende 4 Gegenstimmen, die alle beim nächsten Antrag (s.u.) aber schon wieder umfielen. Vermutlich hatte Mutti ihnen den Scheiterhaufen angedroht!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#


5.) Bundestag lehnt Antrag auf Prokollzusatz ab, durch den der Pakt für Deutschland auch zukünftig unverbindlich bleiben sollte.
Angeblich sei der UN-Migrationspakt ja rechtlich unverbindlich. Dass die Bundesregierung ihn dann auch als unverbindlich behandeln wolle, sagte sie allerdings bisher noch nie.
Die AfD stellte nun einen Antrag auf eine Protokollerklärung zur Unterzeichung, dass der Pakt für Deutschland auch zukünftig rechtliche unverbindlich bleiben solle. Das wurde vom Bundestag abgelehnt. Bis auf eine einzige CDU-Abgeordnete aus Sachsen gab es in den Altparteien keine einzige Stimme für den Antrag! Es gab auch keine Enthaltung.
Mein Fazit:
- Merkel wird ihn zügig in nationales Recht umsetzen
- Auf die CSU, die Werte-Union oder die FDP braucht keiner zu hoffen - alles nur Schall und Rauch!
Wer hat wie abgestimmt:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=567


6.) UN-Flüchtlingspakt wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet, Inhalt kritisch
Neben dem UN-Migrationspakt gibt es völlig unbemerkt ja auch noch den UN-Flüchtlingspakt. Dieser wird ebenfalls in Marrakesch unterzeichnet.
Kaum jemand hat davon gehört oder weiß gar, was drin steht.
Hatte Herr Maas hier ebenfalls "die Öffentlichkeit frühzeitig eingebunden"?
Ich habe ihn selbst noch nicht gelesen.
Das hier steht angeblich an kritischen Punkten drin:
- In großen Wanderungsströmen nicht mehr zwischen klassischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten zu unterscheiden.
- Sogenannte „Klimaflüchtlinge“ mit Kriegsflüchtlingen gleichzustellen.
- „Reiche Staaten“ im Rahmen umfangreicher Umsiedlungsprogramme zu verpflichten, „Flüchtlinge“ aus Erstaufnahmeländern bei sich aufzunehmen.
- Die Schaffung von Studien- und Arbeitsplätzen für „Flüchtlinge“ in Drittstaaten.
- Dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Akteuren auf Gemeindeebene zu ermöglichen, aus Eigeninitiative „Flüchtlinge“ aufzunehmen, um eine „positive Atmosphäre für Umsiedlungen“ zu fördern.
Link


Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr!

Grüße
ChrisH

Bearbeitet von: ChrisH am 01.12.2018 um 21:21:37

Sieht ja ganz gut aus das Thema...... Lange Liste an Ländern, die von vorne herein nicht mitmachen werden. In Belgien gabs anscheinend richtig Zoff innerhalb der Regierung, woraufhin sogar einige gehen wollten "weil die Migrationspolitik gegen den Wunsch der Bevölkerung wäre"...... Sieh mal an, gibt wohl doch noch einige wenige, die ihren Job als Politiker tatsächlich als "Vertreter des VOLKES" sehen und nicht der restlichen Welt. Von Deutschland ist in der Ablehnungsliste natürlich nichts zu sehen, so daß man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen kann, daß unsere liebe Mutti uns damit die nächste Welle an "Gästen" und "Fachkräften" bescheren wird......

 

... In Belgien gabs anscheinend richtig Zoff innerhalb der Regierung
.... Sieh mal an, gibt wohl doch noch einige wenige, die ihren Job als Politiker tatsächlich als "Vertreter des VOLKES" sehen ...

(Zitat von: Wilhelmidelta)

 Hi,

beleidigte Leberwurst spielen und alles hinschmeißen soll die Meinung des Volkes vertreten?
Ist ja fast so bescheuert wie kämpfen, siegen oder untergehen...

Ciao - Carsten

Mal unabhängig vom Wahrheitsgehalt des ganzen Berichtes (das waren die RTL Nachrichten um 20.00Uhr!!) hatte ich eher den Eindruck, daß einige eine kritische Meinung dazu hatten, die Interessen IHRES Volkes als Begründung dazu anführten und diese von den großen Mehrheit überstimmt wurden. Sicherlich kann man das jetzt so sehen, daß die Überstimmten beleidigt sind WEIL sie überstimmt wurden. Man könnte aber auch sagen, daß die paar, die noch wirklich im Interesse des Volkes handeln wollten und (mit Recht!) kritisch dem ganzen Pakt gegenüberstehen, letztlich aufgegeben haben, weil sie ohnehin nichts bewirken können. Daß kritische Stimmen gegenüber dem Kurs der Regierung, gerne mal diskreditiert und lächerlich gemacht werden, um ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben, ist ja nun auch nichts neues, zumindest bei uns. Daß die paar Figuren, die immerhin noch den Mut hatten, dagegen zu stehen, dann sowohl von ihren andersdenkenden "Kollegen" angegangen werden, als auch von einer teilweise verblendeten Bevölkerung, irgendwann das Handtuch schmeissen, kann ich durchaus verstehen.

Na, ist ja alles brav durchgewunken worden, wenn ich das richtig verstanden habe, oder? Etliche EU Mitglieder haben es abgelehnt, die Amis, habens abgelehnt und so weiter und so fort.........aber Deutschland hat natürlich zugestimmt! Bravo! Hat jemand was davon nennenswert mitbekommen im Dezember? Ich nicht.....bin erst heute durch Zufall darüber gestolpert und hab mal nachgesehen. Vorbildlich, klammheimlich in der Vorweihnachtszeit durchgewunken und Deckel drauf.......... 

Ich habe die Abläufe genauer verfolgt.
Hier mal ein kurzer Abriss, was passiert ist.

Vorab:
Nachträglich gesehen war es sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland auf die Unterzeichnung verzichtet, egal wie skeptisch die Bevölkerung ist. Denn der UN-Migrationspakt kam gar nicht von der UN, sondern war komplett auf deutschem Mist gewachsen: Das Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt Deutschlands hatte sich den UN-Migrationspakt ausgedacht, die Rohfassung geschrieben und seine Verhandlung und Verabschiedung in der UN durchgedrückt.
Der Pakt was also Merkels Baby - und deshalb durfte er nicht ohne Deutschland stattfinden.
Daher wurde vorab alles getan, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern, denn offensichtlich hielt man den Vertrag selbst nicht für geeignet, die Öffentlichkeit zu überzeugen.

1.)
Diskussion des UN-Migrationspaktes im EU-Parlament
Ein kurzer Video-Schwenk durch den Plenarsaal:
Unfassbar - der Saal ist praktisch komplett leer!
Link

2.)
Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen den UN-Migrationspaktes wurde vom Bundestag ohne Debatte abgelehnt.
Zu dem Zeitpunkt hatte die einzige, mit ewig langer Verzögerung doch noch zugelassene Petition bereits die Grenze für eine vorgeschriebene Anhörung genommen. Das Zeichnungsende der Petition lag durch die lange Zulassungsverweigerung aber erst NACH dem Termin für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes.
Link

3.)
27. November 2018: Anders als vorher teilweise berichtet wurde, stimmte - zumindest laut MdB Sylvia Pantel, CSU - der Bundestag dem UN-Migrationspakt NICHT einfach so zu (gefragt wurde er ohnehin nicht!), sondern er widerspricht dem Pakt auch in etlichen Teilen und macht eigene Klarstellungen:
Der Bundestag, von Merkel durch die angeblich "rechtliche Unverbindlichkeit" geschickt ausgeschaltet, verabschiedet einen eigenen Entschließungsantrag, der zahlreiche Aufforderungen an die Bundesregierung enthält und der auch dem UNO-Generalsekretär direkt übergeben wurde. Darin wird laut Sylvia Pantel der UN-Migrationspakt in etlichen Teilen eingeschränkt. An erste Stelle steht dabei sicher die Betonung der Souveränität Deutschlands.
Den Brief der CSU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel kann man im Link unten nachlesen.
Link

Nun ja, eingeschränkt wird da sicher manches, aber ausreichend scheint mir das nicht zu sein. Zur geplanten Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung scheint übrigens nichts enthalten zu sein.
- Hier der Text des Bundestagsbeschlusses im Original vom Bundestags-Server:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf
- Hier kann man sehen, wer im Bundestag zugestimmt hat und wer nicht:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=568#

4.)
10. Dezember 2018: Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes in Marrakesch.
Viele wichtige Länder hatten sich ja vorher schon ausgeklinkt oder haben Einschränkungen gemacht. Merkel war das einzige westliche Regierungsoberhaupt in Marrakesch. Diejenigen davon, die unterzeichneten, schickten sonst nur Vertreter. Ein Kritiker (Tichy) merkt an, dass vor und nach Merkel jeweils ein Diktator gesprochen habe.
Von 193 UN-Staaten haben nur 164 zugestimmt. Sehr viele fehlten also, und das waren vor allem viele einflussreiche Industrie-Staaten.

5.)
Auf der Pressekonferenz zum UN-Migrationspakt erklärt der UN-Sprecher, dass der UN-Migrationspakt rechtlich bindend sei:
"Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen."
Link

6.)
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld (die im Gegensatz zur ehemaligen FdJ-Funktionärin Angela Merkel kein "Wendehals" war) und der Blogger Heiko Schrang machen ein Youtube-Video über die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes und ihr gemeinsames neues Buch.
Der Link zu diesem Video wird von Facebook als "obszön", "beleidigend" und "vulgär" gesperrt.
Link

Hier kann man sich das Video anhören und mal selbst herausfinden, was heute so alles "obszön", "beleidigend" und "vulgär" sein soll:
YouTube Video Link

1.)
Wer meinte, Merkel habe es in dem (von ihr ausgebrüteten) UN-Migrationspakt mit der Aufhebung der Meinungsfreiheit beim Thema Migration nicht ernst gemeint, der wird nun schon eines besseren belehrt.
Merkel schickt jetzt den UN-Generalsekretär vor, der die Drecksarbeit für sie erledigen soll.
Link

"Mit einem globalen Aktionsplan will UN-Generalsekretär Antonio Guterres gegen die Verbreitung von Hass in der Öffentlichkeit vorgehen. .....
Dies sei etwa in der Debatte über die Migration zu besichtigen: „Wir haben gesehen, wie die Debatte über die Mobilität durch falsche Geschichten vergiftet wurde, in denen Geflüchtete und Migranten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht wurden und sie zu Sündenböcken für alles gesellschaftliche Übel gemacht wurden“, sagte Guterres. ...........
Deutschland und Frankreich hatten zuletzt erneut insbesondere im Zusammenhang mit dem Antisemitismus auf dieses Problem hingewiesen."

- Surprise, surprise:
Es ist wieder die kritische Diskussion der Folgen von Massenimmigration, die kurzerhand zum "Hass" umdefiniert wird und damit kriminalisiert werden soll.
Also Schluss mit Meinungsfreiheit - wir leben hier ja schließlich nicht in einer Demokratie! ;)

- Surprise, surprise:
Die treibende Kraft dahinter sind .... Deutschland und Frankreich. Also Merkel und Macron!

- Und komischerweise muss wieder mal der Antisemitismus als Argument herhalten. Obwohl der Antisemitismus in Deutschland und ganz besonders in Frankreich ja primär von Islamisten ausgeht. Die französischen Juden fliehen wegen der ständigen antijüdischen Attacken durch Islamisten inzwischen ja in Scharen aus Frankreich. Was man natürlich keinesfalls laut aussprechen darf! Gerade der Antisemitismus wäre also ein wichtiger Grund, die Risiken und Probleme der Migration offen und kritisch zu diskutieren!


2.)
Wohin diese grundgesetzwidrige Aufhebung der Meinungsfreiheit führen wird, zeigt exemplarisch gerade wieder mal Facebook, inzwischen ja berühmt-berüchtigt für seine politische Zensur:
Link
Dort wurde ein User für 30 Tage gessperrt, weil er (ohne eigene Anmerkungen!) einige Zitat des Ex-SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt zum Thema Migration einstellte.
So, so, der Genosse Schmidt ist jetzt also auch schon Nazi! So schnell kann´s gehen! ^^
Übrigens war Helmut Schmidt auch lange der Herausgeber der Zeitung "Die Zeit". Aber das ist ja eh so ein rechtsextremistisches Hetzblatt ;)

Grüße
ChrisH

Erinnert Ihr Euch: Unverbindlich sei er angeblich, der UN-Migrationspakt. Und deshalb ja irgendwie harmlos.

Gerade wurde die EU nun dabei erwischt, wie sie mit einem vertraulichen Rechtsgutachten versucht, den UN-Migrationspakt für alle ihre Mitglieder für verbindlich zu erklären - also auch für Länder wie Österreich, die den Pakt gar nicht unterzeichnet haben!

https://vera-lengsfeld.de/2019/03/21/4242/

Grüße
ChrisH

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR, 1961 kurz vom dem Bau der Berliner Mauer