Das kannte ich auch noch nicht! War erst etwas skeptisch, weil "Verschwörung" immer etwas reißerisch klingt. Hut ab, die treffen - locker aufbereitet - den Nagel auf den Kopf! Unbedingt anschauen!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
http://www.n-tv.de/politik/EU-reagiert-auf-TTIP-Proteste-article16140956.html Die EU will aufgrund der Proteste künftig alle "wichtigen" Verhandlungstexte öffentlich machen. Gleichzeitig bekommen unsere Parlamentarier (entgegen voriger Zusagen) immer noch keinen Zugang zu den TTIP-Texten. Man müsse darüber erst mit den Amis verhandeln!!!
Danke, liebe EU und liebe Bundesregierung - aber verarschen kann ich mich selber!
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 15.10.2015 um 22:31:33
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Angeblich setzt uns der kürzliche Abschluss von TTP (der asiatischen TTIP-Variante) ja nun bei den TTIP-Verhandlungen unter Zeitdruck (warum eigentlich?) Derweil redet Hillary Clinton über das von Ihrem Parteikollegen Obama ausgehandelte TTP mal Tacheles: Link ""Nach allem, was ich bis heute darüber weiß, kann ich dieses Abkommen nicht unterstützen", erklärte sie im Fernsehsender PBS. Als Grund nannte sie, dass die von ihr angestrebten Ziele für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Anhebung der Löhne in den USA mit dem Abkommen nicht erreicht würden."
Derweil erreicht in Deutschland die Zustimmung der Bevölkerung zu TTIP einen neuen Tiefststand. Die TTIP-Skeptiker sind klar in der Überzahl. Link - U.a. glauben 60 % der Befragten, dass Gabriel seiner Partei mit den ganzseitigen TTIP-Werbeanzeigen im Vorfeld der Berliner Anti-TTIP-Großdemo geschadet hat. - 2/3 bis 3/4 erwarten durch TTIP diverse Verschlechterungen z.B. bei Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte oder Datenschutz.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Am nächsten Wochenende findet der SPD-Parteitag statt. Bei dem Parteitag wird es eine heiße Debatte zu den Handelsabkommen geben. Auf ihrem Parteikonvent im September 2014 hatte die SPD bereits Bedingungen, sogenannte rote Linien, zu TTIP und CETA beschlossen. Diese würden zum jetzigen Stand eine Zustimmung zu den Abkommen ausschließen. Zum anstehenden Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA eingereicht. Doch die sollen zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrages des Parteivorstands zurückgestellt werden. Die spannende Frage ist nun: Wird der Parteitag die roten Linien zu TTIP und CETA bekräftigen? Oder wird Sigmar Gabriel versuchen, diese aufzuweichen?
Campact organisiert deshalb in den nächsten Tagen die Übergabe eine Briefes an möglichst viele SPD-Geschäftsstellen im ganzen Land. Jeder kann zur Übergabe kommen.
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Sigmar Gabriel (und Eva Malmström, die EU-Kommissarin) versuchen, die Bürger und hier konkret die SPD beim Parteitag offensichtlich über den Tisch zu ziehen! Man verspricht zwar demokratische und rechtstaatliche Schiedsgerichte, aber das ist alles nur ein Täuschungsmanöver, es ändert sich eigentlich nichts am verfassungsfeindlichen Wesen dieser Paralleljustiz! Wer nicht ehrlich sein kann, der hat offensichtlich was zu verbergen!
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 10.12.2015 um 23:47:54
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Hallo admins! Wenn ihr mitlest, das hier gehört ganz nach vorne! Wir sollten in obermehler ein Zeichen setzen, dass das keiner von uns will. Frank Legien
Am 9. November 1918 wurde die Weimarer Republik ausgerufen, die erste deutsche Demokratie. Die Herrschaft geht nun nicht mehr vom Kaiser oder einer Adelsclique aus, sondern vom Deutschen Volk.
Am 9. November 2018 würde die deutsche Demokratie hundert Jahre alt werden. Aber diesen 100. Geburtstag wird sie vielleicht nicht mehr erleben. Jedenfalls wenn es nach dem Willen von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und der EU-Kommission geht. Denn die tun derzeit alles, um die Demokratie bis Jahresende mit TTIP und CETA faktisch abzuschaffen.
In der parlamentarischen Demokratie geht ALLE Staatsgewalt vom Volk aus, und wird durch vom Volk gewählte Parlamente in Form der Gesetzgebung ausgeübt.
Das wird durch TTIP und CETA unterlaufen: Die ausländischen Industrieunternehmen und -verbände sind nun an der Gesetzgebung beteiligt, können über die vor Schiedsgerichten eingeklagte Strafzahlungen den Staat zwingen, bestehende Gesetze abzuschaffen. Im Regulatorischen Rat können Sie Gesetzesvorlagen blockieren und selber Gesetzesvorschläge einbringen. Damit hört die parlamentarische Demokratie auf, zu existieren. Das Volk darf sich die Macht zukünftig mit Industrieverbänden teilen.
Die EU, Angela Merkel und Sigmar Gabriel wollen TTIP und CETA noch dieses Jahr abschliessen. Gerade hat die EU-Komission sich mit Kanada auf eine Änderung am "Freihandels"-Abkommen CETA geeinigt. Es sieht statt privater Schiedsgerichte nun scheinbar unabhängige "Handelsgerichtshöfe" vor. Leider ist das ganze nichts weiter als ein billiges Täuschungsmanöver. Hier wird erklärt, warum:
Der Eingriff der Lobbyverbände in die Gesetzgebung über den "Regulatorischen Rat" ist von der EU ohnehin nie in Frage gestellt worden.
Was viele Leute nicht wissen: Es ist ohnehin egal, was in der Vertragsfassung steht, die dann vom EU-Parlament und Bundestag verabschiedet wird! Denn es gibt ein Klausel, nach der der Vertrag OHNE ZUSTIMMUNG DER PARLAMENTE nachträglich von einem Expertengremium (vor allem dem Regulatorischen Rat) geänderte werden kann. Man kann also alles unangenehme jetzt herausnehmen, und nachträglich einfach wieder zufügen:
Gegen diesen Versuch, die Demokratie zu stürzen, zieht jetzt eine Bürgerin vor das Bundesverfassungsgericht. Und sie hat 41.000 Nebenkläger! Das ist die größte Verfassungsklage, die es bisher in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat:
Drücken wir ihr die Daumen, denn wenn sie scheitert, erlebt die Deutsche Demokratie ihren 100. Geburtstag nicht mehr! Wer hätte gedacht, dass nicht Adolf Hitler, sondern die CDU-Kanzlerin Angela Merkal die Deutsche Demokratie einmal final zu Grabe tragen könnte.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.02.2016 um 20:40:29
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
In der parlamentarischen Demokratie geht ALLE Staatsgewalt vom Volk aus, und wird durch vom Volk gewählte Parlamente in Form der Gesetzgebung ausgeübt.
Das wird durch TTIP und CETA unterlaufen: Die ausländischen Industrieunternehmen und -verbände sind nun an der Gesetzgebung beteiligt, können über die vor Schiedsgerichten eingeklagte Strafzahlungen den Staat zwingen, bestehende Gesetze abzuschaffen. Im Regulatorischen Rat können Sie Gesetzesvorlagen blockieren und selber Gesetzesvorschläge einbringen. Damit hört die parlamentarische Demokratie auf, zu existieren. Das Volk darf sich die Macht zukünftig mit Industrieverbänden teilen.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 29.02.2016 um 20:40:29
(Zitat von: ChrisH)
Ja, das klingt so gut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"!
Aber, wie funktioniert das denn in der Praxis? Da versprechen uns die Politiker Dinge, weswegen wir sie wählen und nachdem sie an der Macht sind .......... machen sie doch, was sie wollen, werden NICHT weiter "vom Volk" kontrolliert, das "Volk" ist doch verkommen zum tumben Stimmenabgeber, der nur zwischen politisch leicht unterschiedlichen Farben wählen kann, in Wirklichkeit wird die momentane Politik von jeder vorstellbaren politischen Konstellation fortgesetzt werden, da ist es doch völlig Pumpe, ob man eine CDU/CSU-SPD Regierung hat oder eine SPD-Grüne-FDP oder sonstwas, der Wähler, also wir, werden überhaupt keinen Unterschied merken.
Die wirklich extremen Parteien wie "Die Linken" oder die AFD "darf" man ja als guter Demokrat nicht wählen, die eine Partei hatte früher ein ganzes Volk eingesperrt und geknechtet, hat auf flüchtende Menschen schießen lassen (und ihre Vergangenheit immer noch nicht aufgearbeitet!), die andere extreme Partei will nunmehr auch auf Flüchtlinge schießen lassen, aber auf die, die zu uns wollen. Diese beiden Parteien sind sich gar nicht so verschieden.
Also bleibt der mündige Bürger, der diese Zusammenhänge mehr und mehr begreift, bei Wahlen einfach zu Hause, weil: verarschen kann sich jeder auch selbst.
Wäre es da denn nicht als Regulativ gut, so eine "dritte Macht" zu haben, die die Regierenden jederzeit kontrollieren und einbremsen kann? Auch zwischen den Wahlen?
Wir als dumme Stimmvieh-Bürger haben Null Einfluss auf unsere einmal gewählten Politiker, wir können doch nicht mal die Personen bestimmen, die dann gewählt werden, die Parteien selbst benennen ihre Kandidaten (das gefällt mir in den USA besser, da bestimmen auch schon die Wähler, wer kandidieren soll, manchmal sehr zum Ärger der Parteibosse, siehe momentan der Erfolg des Polit-Kaspers Donald Trump).
Nach reiflicher Überlegung finde ich die Idee einer solchen "Industrie-Nebenregierung" gar nicht mal soooo schlecht. Das wird dafür sorgen, dass so manche Beschlüsse der Politiker, die ja nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld, nicht durchgesetzt werden können.
Wer hat sich denn nicht auch schon über so manche unsinnigen Beschlüsse der Politik aufgeregt? Das Verbot der Glühlampe, der Krümmungswinkel von Gurken, unsinnige und unangebrachte Abgasgesetze, die nur auf dem Prüfstand etwas bringen, in der Praxis jedoch nicht, die aber trotzdem unsere Autos immer komplizierter, anfälliger, teurer machen und die weiterer Kraftstoffeinsparung diametral gegenüber stehen und viele, viele andere Dinge wie die unselige Maut als zusätzliche Steuer.
Hier wünschte ich mir manchmal ein übergeordnetes Korrektiv, wir Bürger sind ja machtlos und bei den Wahlen alternativlos.
Wer hat sich denn nicht auch schon über so manche unsinnigen Beschlüsse der Politik aufgeregt? Das Verbot der Glühlampe, der Krümmungswinkel von Gurken, unsinnige und unangebrachte Abgasgesetze, die nur auf dem Prüfstand etwas bringen, in der Praxis jedoch nicht, die aber trotzdem unsere Autos immer komplizierter, anfälliger, teurer machen und die weiterer Kraftstoffeinsparung diametral gegenüber stehen und viele, viele andere Dinge wie die unselige Maut als zusätzliche Steuer.
Jetzt überleg dir mal wer von den ganzen Gesetzten etwas hat.
Es ist so, dass wir in Europa (und insbesondere in Deutschland) wesentlich höhere Löhne und Produktionskosten haben als andere Länder auf der Welt. Warum sollte ich also irgendetwas hier in Deutschland produzieren anstatt in Asien. Das geht nur, weil ich etwas brauche mit viel "Know How".
Keine Glühlampe, sondern eine Energiesparlampe mit Elektronik drinnen. Und jetzt alles auf LED's. Bei den Autos hast du es dir selbst beantwortet. "komplizierter, anfälliger, teurer". Das kann nicht jeder auf der Welt machen. Wenn ich die Anforderungen senke, dann ebne ich den Weg für ausländische Herstellern. Das mit den Gurken kam soweit ich weis hauptsächlich aus Deutschland von unseren Discountern. Es passen nun mal mehr Gurken in eine Kiste, wenn sie der EU Norm entsprechen. Und das mit der Maut ist nun mal CSU. Das kommt beim Wähler gut an.
Hr. Kretschmann hatte das in einer Rede ganz gut gesagt (bei der 47. Minute):
Bearbeitet von: herr_welker am 03.03.2016 um 17:57:26
Das ist wirklich reine Volksverdummnung, anders kann man das nicht bezeichnen.
Wie egal der Bundesregierung und der EU unsere Grundrechten und der Verbraucherschutz sind, sieht man schön am Safe Harbor-Abkommen (Datenschutz) mit den USA. Datenschutz ist in Deutschland garantiert - vom Grundgesetz! Und von einer EU-Richtlinie, die den ungefragten Transfer von Daten in Länder mit niedrigerem Datenschutz grundsätzlich verbietet.. Im Safe Harbor ("sicherer Hafen") Abkommen wurde einfach mal erklärt, dass die USA sich weit genug an unser Datenschutzrecht halten, dass unsere Daten in die USA verlagert werden dürfen, ohne uns zu fragen.
Nach der NSA-Affäre war wohl auch dem dümmsten Bundesbürger klar, dass unsere Daten in den USA garantiert NICHT sicher sind. Aber weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission haben daraufhin auch nur versucht, das Safe Harbor-Abkommen mit den USA zu kündigen, um unsere Grundrechte zu wahren. Vielmehr musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU dazu zwingen! Nach nur 4 Monaten beschliesst nun die EU-Komission trotz EuG-Urteil den "EU-US Privacy Shield", quasi "Safe Harbor Version 1.1". Grundtenor: "Wir wissen zwar, dass ihr mit unseren Daten eh macht was ihr wollt, aber wir erklären Euch trotzdem einfach für vertrauenswürdig, weil einige Firmen viel Kohle mit den Daten verdienen."
Leider sind hier weder Bundesregierung noch EU-Komission vertrauenswürdig. Sie betrügen die Bürger wieder und wieder vorsätzlich!
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Ja, das klingt so gut: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"!
Aber, wie funktioniert das denn in der Praxis? Da versprechen uns die Politiker Dinge, weswegen wir sie wählen und nachdem sie an der Macht sind .......... machen sie doch, was sie wollen, werden NICHT weiter "vom Volk" kontrolliert, das "Volk" ist doch verkommen zum tumben Stimmenabgeber, der nur zwischen politisch leicht unterschiedlichen Farben wählen kann, in Wirklichkeit wird die momentane Politik von jeder vorstellbaren politischen Konstellation fortgesetzt werden, da ist es doch völlig Pumpe, ob man eine CDU/CSU-SPD Regierung hat oder eine SPD-Grüne-FDP oder sonstwas, der Wähler, also wir, werden überhaupt keinen Unterschied merken. .... Also bleibt der mündige Bürger, der diese Zusammenhänge mehr und mehr begreift, bei Wahlen einfach zu Hause, weil: verarschen kann sich jeder auch selbst. .... Nach reiflicher Überlegung finde ich die Idee einer solchen "Industrie-Nebenregierung" gar nicht mal soooo schlecht. Das wird dafür sorgen, dass so manche Beschlüsse der Politiker, die ja nur unser Bestes wollen, nämlich unser Geld, nicht durchgesetzt werden können. ...... Autofan Dieter
(Zitat von: Autofan Dieter)
Dieter, Deine Frustration werden sicher die meisten verstehen. Bei der letzten Wahlumfrage antworteten 59% der Befragten, welcher Partei sie die größte Lösungskompetenz zutrauen: KEINER!
Allerdings rechne ich mal was vor.
In den letzten Forsa-Umfragen zur Bundestagswahl kommen folgende Ergebnisse raus:
CDU/CSU: 35% SPD: 24 % Zusammen haben die also 59%, also die Mehrheit. Daher können sie als große Koalition das Land lustig weiter terrorisieren. Genau deshalb geht es Merkel und Gabriel auch am Arsch vorbei, was das dumme Volk will und denkt!
ABER: Der Anteil der Nichtwähler beträgt ca. 1/3. So, wenn all die Nichtwähler mal zur Wahl gehen würden, und keiner davon CDU/CSU oder SPD wählt, sondern irgendwelche anderen Parteien, dann hätte nämlich die CDU/CSU nur noch 23,3% der Stimmen und die SPD nur noch 16%! Zusammen hätte ein Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dann nämlich nur noch 39% - und das reicht nicht mehr zum Regieren. In dem Moment würde es den Parteien nämlich wirklich richtig weh tun und sie müssten sich zur Abwechslung doch mal um den Willen der Wähler scheren.
Fazit: --> Die Nichtwähler sind es, die Merkel und Gabriel zur Regierung machen!
Und die "Industrie-Nebenregierung" wünsch Dir mal lieber nicht: Die wollen Dumpinglöhne für alle, die 60-Stundenwoche, Rente mit 75 und die Abschaffung der Krankenkassen. Wirst sehen, wie gezielt die schon bald daran arbeiten werden.
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 03.03.2016 um 23:14:40
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
ABER: Der Anteil der Nichtwähler beträgt ca. 1/3. So, wenn all die Nichtwähler mal zur Wahl gehen würden, und keiner davon CDU/CSU oder SPD wählt, sondern irgendwelche anderen Parteien,
Grüße ChrisH
Bearbeitet von: ChrisH am 03.03.2016 um 23:14:40
(Zitat von: ChrisH)
Und welche "anderen Parteien" sollte man stattdessen wählen? Die FDP? Die werden, sobald sich die Möglichkeit ergibt, doch wieder mit einer der jetzt regierenden Parteien eine Koalition bilden .......... und es bleibt alles genauso, wie es jetzt ist. Nur die Minister und der Vizekanzler heißen dann anders.
Oder die Grünen? Dito wie oben, es wird sich rein gar nichts ändern.
Oder "Die Linke"? Auch die werden kaum die Mehrheit bekommen, also werden die auch mit einer der oben genannten Regierungsparteien koalieren müssen und so gut wie keine ihrer Forderungen durchsetzen können, es wird sich nichts ändern.
Oder die AFD? Da gilt doch genau das gleiche, sobald die Leute erst mal an der Macht sind, werden sie handzahm, setzen so gut wir nichts von ihren jetzigen großschnäuzigen Forderungen um, das hat man doch sehr schön am Werdegang der Grünen sehen können, entstanden als außerparlamentarische Opposition, die Steine auf Polizisten warfen und lustig im Land von Demo zu Demo reisten, die eine Art "Basisdemokratie" lebten mit häkelnden und strickenden Muttis, die ihre Babies in der Wiege zu den Parteitagen mitbrachten und alternativ gekleidet waren, die gegen alles waren, vor allem gegen das "Establishment", gegen das sie ankämpfen wollten, die die Bundeswehr abschaffen wollten usw, ist eine Regierungspartei geworden wie alle anderen auch, die Grünen haben sogar damals einen völkerrechtswidrigen und vom Grundgesetz unter Strafe gestellten Angriffskrieg gegen Serbien mitgetragen! Und sie regieren heute ein Bundesland genauso, wie das die CDU auch nicht besser könnte, der Vorsitzende und Landesschef lässt sich in einer Mercedes S-Klasse keineswegs "grün-alternativ" durch die Lande kutschieren.
Wir haben keine wirkliche Alternative! Insofern hat die Kanzlerin völlig Recht, wenn sie etwas von "Alternativlosigkeit" ihrer Politik brabbelt.
Ich teile Deine Sicht auf das Elend mit den größeren Parteien ja durchaus. Es gibt aber noch genug kleine Parteien. Wenn alle Nichtwähler zur Wahl gehen würden, dann kämen etliche davon ins Parlament. Und die Zusammensetzung und Mehrheiten wären plötzlich völlig andere. Tatsache ist jedenfalls, dass CDU/CSU und SPD deshalb einfach lustig weitermachen mit TTIP, weil sie eh an der Macht bleiben, solange die Leute nicht massiv zu Protestparteien überlaufen. Siehe Österreich: Eben war Feymann noch voll auf Merkel-Linie bei der Flüchtlingskrise, hat die Regierung jetzt die Hosen voll, nachdem die FPÖ stärkste Kraft geworden sind und agiert plötzlich doch vernünftig.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Es gibt unschöne Nachrichten zu CETA. Die EU-Kommission nämlich will verhindern, dass die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen dürfen! Ganz unten findet Ihr den Termin für die Großdemo in Hannover (23. April) (CETA ist die "kleine Schwester" von TTIP zwischen Kanada und der EU, kann aber recht leicht von US-Firmen genutzt werden und wird als Vorlage für TTIP dienen)
Hier die Nachricht von "campact" dazu:
EU-Kommission will Parlamente austricksen
Das Handelsabkommen CETA ist fertig. Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!
Monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.
Der fertige CETA-Vertragstext liegt bei der Kommission auf dem Tisch, ebenso wie ein Vorschlag für das Abstimm-Verfahren. Aber sie hält beides zurück, bis die Briten über ihren Verbleib in der EU abgestimmt haben. Das sagte Demarty vergangene Woche auf die Frage, warum es mit CETA so lange dauert.[1] Er gab damit indirekt zu: Was die Kommission vorhat, würde die Briten und alle Europäer/innen wütend machen.
Selbst TTIP-Fans wie Sigmar Gabriel würden auf die Barrikaden gehen, wenn die EU-Kommission ihre Pläne jetzt offenlegen würde. Denn er und fast alle anderen Regierungen haben ihren Parlamenten versprochen, dass sie über CETA und TTIP entscheiden werden.[2] An diesem Machtkampf zwischen der Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten könnte CETA scheitern. ........ Das Perfide an den Plänen der EU-Kommission ist: Sie zwingt uns möglicherweise dazu, nicht nur eine, sondern zwei Schlachten um CETA zu schlagen. Einmal zu der Frage, WIE entschieden wird: nur auf EU-Ebene oder auch in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten?
Und dann darüber, WAS entschieden wird: CETA - ja oder nein? Das Kalkül ist, dass uns in der ersten Auseinandersetzung die Puste ausgeht und CETA dann einfach durchgesetzt werden kann.
Doch damit unterschätzt uns die Kommission. Campact trifft gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar bereits jetzt die Vorbereitungen, um auf jede Entscheidung über CETA schnell und robust zu reagieren. Ob mit Verfahrenstricks oder ohne: Wir werden CETA stoppen!
Das ist allerdings ein gewaltiger Aufwand. Gemeinsam mit dem Bündnis müssen wir nicht nur viele Szenarien durchdenken und planen, sondern auch für alle Fälle Ressourcen bereit halten. Und wenn die EU-Kommission einen Rückzieher macht oder die Regierungen durchsetzen, dass der Bundestag mitentscheiden muss, ist CETA noch lange nicht gestoppt. Das haben wir vor:
Die SPD wird in einem Parteikonvent erneut über CETA entscheiden, möglicherweise bereits Anfang Juni. In zahlreichen Bürgergesprächen wollen wir die Delegierten davon überzeugen, dass sie die von der Partei gezogenen roten Linien verteidigt - auch, weil das nur ein Nein zu CETA bedeuten kann.
Der endgültige Text von CETA liegt jetzt vor, aus Vermutungen wird Gewissheit. Um diese zu belegen, werden wir Studien in Auftrag geben, die die Gefahren von CETA untermauern.
Wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird, kommt es auf die Bundesländer mit grüner und linker Regierungsbeteiligung an. Wir werden sie mit Aktionen daran erinnern, dass sie dem Abkommen nicht zustimmen können.
Die CSU fährt unbekümmert einen pro-CETA und pro-TTIP Kurs, obwohl ihre Basis alles andere als begeistert ist. Mit einer eigenen Kampagne in Bayern wollen wir die Parteiführung zu einem Kurswechsel veranlassen.
Sie sehen: Gemeinsam müssen wir in der Lage sein, schnell, flexibel und schlagkräftig zu reagieren - und das möglicherweise noch mehrmals in diesem Jahr. Nur mit enormer Ausdauer werden wir CETA stoppen. Das Schöne daran ist: Gelingt uns dies, ist auch TTIP praktisch nicht mehr durchsetzbar.
Großdemo Hannover:
Zur Hannovermesse kommen Barack Obama und Angela Merkel nach Hannover: Abgeschirmt von der Öffentlichkeit feilschen sie um das TTIP-Abkommen. Daher wird es dort eine Großdemo geben: Samstag, 23.April, 12:00 Uhr, Opernplatz Hannover Achtung, die Bahn sperrt - pünktlich am 23.April!!! - die ICE-Strecke Kassel - Hannover. Wer von Süden mit dem Zug kommt, muss mit deutlich längerer Fahrzeit rechnen.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
Die spinnen doch alle! Spannend dürfte auch noch der Streit um den Nordpol werden.
Grüße ChrisH
"Ein adäquater Fahrer ist auch hier von Nutzen - womöglich aus dem Porsche-Lager. Eine gute Auto-Fee könnte ihm drei Worte ins Ohr geflüstert haben: Wozu eigentlich mehr?"
Zitat aus dem Test des BMW 323ti, AMS, Heft 20/1997
